Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit

Weil die etablierte Politik und relevante Medien die Alltagswelt vieler Bürger ausblenden, avanciert die schillernde AfD immer stärker zum Protest-Ventil.

OMER MESSINGER/AFP/Getty Images

„Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.“ So deutlich korrigierte gestern der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung im sächsischen Landtag die fast hysterische und falsche Berichterstattung zahlreicher Leitmedien zu den Ereignissen in Chemnitz am 26. und 27. August nach den tödlichen Messerstichen. Selbst die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher hatten bekanntlich diese Falschmeldungen in die Öffentlichkeit transportiert und ihnen damit erst recht Publizität verschafft. Gleichwohl ließ Kretschmer auch keinen Zweifel daran, „dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist.“

Lange genug haben viele Bürger aus allen sozialen Schichten die Erfahrung machen müssen, dass die Integrationsprobleme selbst in der 3. und 4. Generation der ursprünglichen „Gastarbeiter“-Generation nicht kleiner, sondern eher größer geworden sind – vor allem bei Türken. Mit der Masseneinwanderung der vergangenen drei Jahre unter der Flagge des „Asylrechts“ hat sich die Angst vor Parallelgesellschaften, vor Kriminalität, vor kultureller Überfremdung signifikant verstärkt. Was Heinz Buschkowsky, langjähriger sozialdemokratischer Bürgermeister aus Berlin-Neukölln immer wieder anschaulich beschrieben hat, wurde lange vor allem in seiner eigenen Partei nicht gehört, geschweige denn akzeptiert.

Bisher wenige
Wer rückt von seiner Chemnitz-Aussage ab?
Seine Nachfolgerin, die heutige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), wurde vom Berliner Tagesspiegel bereits im März kurz nach ihrem Amtsantritt gefragt, „ob die SPD sich gescheut habe, Probleme im Zusammenhang mit Migration offen anzusprechen und so Raum gelassen habe, den Rechtspopulisten genutzt hätten.“ Ihre Antwort war eindeutig: „So ist es. Ich erlebe es so: Viele Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht sicher. Die Menschen erwarten von der Politik eine Antwort darauf. Wenn, ich sage es in Anführungszeichen, die „da oben“ aber erklären, da gebe es gar kein Problem, dann wenden sich die Bürger Parteien zu, die das aussprechen, was sie selbst jeden Tag erleben. Das Thema innere Sicherheit ist immens wichtig. Es ist die Basis für alles andere.“

Wenn ich mir die häufig undifferenzierte und pauschale Stimmungsmache gegen das „braune Chemnitz“ vor Augen führe, dann werden sich die etablierten Parteien nicht wundern müssen, wenn sie fast ausnahmslos weiter an die schillernde AfD verlieren. Auf die Stigmatisierung mit der verbalen Nazi-Keule, die übrigens in ihrem maßlosen Gebrauch auch eine schamlose Bagatellisierung der Nazi-Verbrechen darstellt, reagieren besorgte Bürger immer öfter mit der gleichgültigen Bemerkung: „Dann bin ich eben ein Nazi!“ Extremismus bekämpft man nicht mit Ausgrenzung, sondern mit dem Betrachten der Fakten. Wer besorgte Bürger erreichen will, muss selbst raus aus den ideologischen Schützengräben.

METZGERS ORDNUNGSRUF 11 – 2018
Die Rentenlügen von SPD und Union
Doch die Fakten werden nicht nur im Bereich innere Sicherheit und Migration geleugnet. Gerade in der Sozial- und Steuerpolitik gärt es im Volk. Vor allem die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, deren Einsatz für die Demokratie gerade jetzt wieder von Politikern so wohlfeil eingefordert wird, reagiert zunehmend allergisch, wie großzügig die Regierenden in Berlin wie in den Ländern mit Steuergeld umgehen. Obwohl bereits ein lediger Facharbeiter in der Automobilindustrie den Spitzensteuersatz zu bezahlen hat, sind aus dem Bundesfinanzministerium statt Steuerentlastungsideen eher Steuererhöhungsphantasien zu vernehmen. Selbst die im Koalitionsvertrag versprochene Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag wird im „Kampf gegen einen deutschen Trump“ zumindest von SPD-Regierungsseite wieder leise in Frage gestellt.

Nur wer die Wirklichkeit leugnet und die Alterung der Gesellschaft ausblendet, kann in der Rente das Niveau auf viele Jahre festzurren wollen, selbst wenn das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sich immer stärker zu Lasten der Jüngeren verschlechtert. Ohne rot zu werden, versprechen die gleichen Realitätsleugner im selben Atemzug, auf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ebenfalls zu verzichten. Diese unhaltbare Versprechungsorgie in der Rentenpolitik wird künftige Wutbürger züchten. Zum einen, weil das Renteneintrittsalter bei weiter steigender Lebenserwartung hundertprozentig erhöht werden wird, zum andern, weil die Jüngeren nicht nur länger arbeiten, sondern auch mehr Steuern und Beiträge für weniger eigene Rentenansprüche als ihre Vorgängerkohorten bezahlen müssen.

Eine Politik, die von der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft erwartet, dass diese weiter ihren Beitrag für unser Gemeinwesen leistet, hat diesen Abermillionen Bürgern gegenüber eine Bringschuld. Die lässt sich in wenigen Sätzen akzentuieren: Lasst uns mehr von den Früchten unserer Arbeit! Senkt endlich die Steuerbelastung auf unsere Einkommen! Sorgt bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen dafür, dass sich der eigene Arbeitseinsatz immer lohnt! Betreibt Zukunftsvorsorge und keine „Nach uns die Sintflut“-Politik!

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Kommentare ( 143 )

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Mit „Bagatellisierung der Nazi-Verbrechen“ schlagen Sie doch in dieselbe Kerbe.

Zusatz: Das Einzige, das bei der AfD die anderen überstrahlt, ist die intellektuelle Kompetenz auf fast allen Themengebieten. Nur bei Intriganz und Perfidie haben sie noch Lernbedarf. Aber das wird schon…

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dagegen kann man schlecht argumentieren. Und auch sonst ist die Argumentation richtig. Das Versagen der Altparteien hat Franziska Giffey sehr zutreffend beschrieben. Von der links-grünen, teilweise maoistisch argumentierenden Seite ist keine Abhilfe zu erwarten. Die kümmerlichen Reste einer einst konservativen Union – egal unter welchem Namen sie auftritt – ist sogar zum Sterben zu schwach. Und die Lügenkampagne über die Vorfälle in Chemnitz sind nicht hilfreich. Wenn Merkel, Steinmeier und die versammelten MSM in einer so wichtigen Angelegenheit ihre Lügen verbreiten, dann ist es nur folgerichtig, wenn man ihnen gar nichts mehr glaubt.… Mehr

Die Wirklichkeit besteht natürlich nicht nur aus der Migrationsproblematik, und allem was daran hängt, und aus der Rentenproblematik, und all den Fehlleistungen dazu seit der Adenauer’schen Reform (Kinder kriegen die Leute immer) !). Auch wenn vieles mit vielem zusammenhängt, man kommt nicht daran vorbei, jedes komplexe Thema erst einmal zu isolieren, um seriös zu analysieren und um zu brauchbaren Schlüssen und Kompromissen zu kommen. Plakative Stichwort, auch wenn sie richtig sind, helfen nicht viel.

Wie drückte es ein Teilnehmer einer Diskussionssendung kürzlich aus?: Der Staat gibt im Jahr ca. 1 Billion EUR (1.000.000.000.000 EURO) für Sozialleistungen aus und trotzdem sieht man täglich Rentner, die in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Wir leisten uns Millionen von Zuwanderern, die den Sozialsystemen auf Jahrzehnte hin mehr kosten als sie einbringen und es gibt tatsächlich noch Leute, die meinen, wir bräuchten die Zuwanderer, damit sie unsere Renten finanzieren? Und was ist jetzt die Reaktion auf Proteste der Bevölkerung? Frau Schwesig beabsichtigt, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen, um mehr Geld in den „Kampf gegen rechts“ pumpen zu können. Was mir dazu… Mehr

Besserung wird nur eintreten, wenn das etablierte Parteienkartell aus dem deutschen politischen Leben entfernt wird.

Solange diese unselige Frau auf dem Kanzlerstuhl sitzt, haben ihre vereinigten linken Claquere die Deutungshoheit mit ihren verlogenen Narrativen – welch ein entlarvender Begriff – und die Macht des Handelns, und so lange betreiben die Mainstream-Medien ihr unwürdiges ekliges Spiel der Volksverdummung à la Nazi- und SED-Presse. So lange wir, die Bürger, die die Verheerungen bezahlen und erdulden, nicht die Stimme wie die Chemnitzer erheben gegen den linken Terror und Mob, der seine anarchischen Träume mit Gewalt als Wahrheit durchsetzen will, solange wird sich der Druck im Kessel der die Gesellschaft am Laufen haltendenden Bürger steigern. Die einen ziehen sich… Mehr
Aber, aber … die Rente … … ist sicher. Als Adenauer ’57 mit der Umstellung auf die umlagefinanzierte Altersrente die absolute Mehrheit holte, tat er das für die vielen Kriegerwitwen, die bis dato am Hungertuch nagten. Das Wirtschaftswunder war ausgebrochen, die Ein-Verdiener-Familie Standard und die Zukunftsaussichten rosig … . So. Rosig sind die Zeiten jetzt auch. Also muss zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente wieder eine staatliche Zuzahlung erfolgen – so what? Etliche Milliarden, die derzeit ohnehin mit großer Kraft zum Fenster hinausgeworfen werden, bleiben in der Kasse – und rüber mit dem Geld an die Einzahler, aus Altersgründen Rentenberechtigten, an die… Mehr

Die AfD ist nicht „schillernd“, sie ist die einzige politische Kraft im Land, die sich überhaupt noch für die Bürger interessiert.

Ach ja, die armen jungen Leute! Ich habe mit meinen Beiträgen die Rente meiner Großeltern finanziert und damals mitbekommen, wie die Rente do massiv erhöht wurde, dass mein Großvater kurz nach Rentenbeginn mehr Rente erhielt, als er je zuvor Netto verdiente. Damal lag der Beitragssatz übrigens bei 205 und niemand von uns murrte.Dann wurde und wird mit meinen Beiträgen die Rente meiner Eltern bezahlt. Wenn ich in ein paar Jahren in Rente gehe, dann bin ich gute 6 Jahre älter als meine Großmutter bei Rentenbeginn und ein gutes Jahr älter als meine Mutter bei Rentenbeginn. Ihr, die mit 93 heute,… Mehr