Die Corona-Pandemie verändert die politische Gefechtslage

Für Jahre werden nun die dramatischen Folgen der Corona-Rezession im Fokus der Politik stehen. Die Regierung profitiert.

imago images / Future Image

Im Halbstundentakt häufen sich die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. VW, Daimler, BMW, Porsche und die großen Zulieferer wie ZF oder Hella schließen für Wochen ihre Produktionsstandorte in Deutschland und Europa. Der Einzelhandel, das Beherbergungsgewerbe und die Gastronomie weitgehend stillgelegt – trotz aller Konzentrationsentwicklungen in diesen Branchen immer noch ein klein- und mittelständisches Refugium. Kulturveranstaltungen und Messen bis auf weiteres abgesagt, was Veranstaltern und unzähligen Künstlern ihr Einkommen raubt. Die Liste der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt sich fast pausenlos verlängern.

Nicht umsonst brach der am Dienstag veröffentlichte Konjunkturbarometer des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im März um 58,2 Punkte auf minus 49,5 Punkte ein – der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Umfrage im Jahr 1991. Der ifo-Geschäftsklimaindex, der erstmals in seiner Geschichte am heutigen Donnerstag vorab veröffentlicht wurde, ist um mehr als acht auf 87,7 Punkte gesunken. Auch hier der stärkste Rückgang seit 1991 und der niedrigste Wert seit August 2009. „Die deutsche Wirtschaft stürzt in die Rezession“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereitete bei einer Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf eine Rezession vor, die das Ausmaß nach der Finanzkrise im Jahr 2009 deutlich überschreiten dürfte. Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor diesem Hintergrund am Montag in Frank Plasbergs ARD-Talkrunde zu dem vollmundigen Versprechen bewogen hat, kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland werde verloren gehen, gibt allerdings Rätsel auf. Ist es das Pfeifen im Wald, weil wir so sicher wie das Amen in der Kirche vor einer Rezession stehen, die Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird.

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Binnen weniger Wochen hat sich die gesellschaftspolitische Debatte im Land, in Europa und global verändert. Stand das Jahr 2019 im Zeichen des Klimawandels und beförderte der jugendbewegte Klima-Furor nicht nur in Deutschland einen sagenhaften Aufstieg der Grünen, signalisieren die Wahlergebnisse dieses Jahres etwas anderes: Politisch ist der Grüne Zeitgeist ein vergänglicher Geselle. Ähnliches gilt auch für die AfD, deren bundesweite Umfragehochs nicht nur wegen der jetzt amtlichen Verfassungsschutzbeobachtung ihres „Flügels“ dahinschmelzen, sondern auch wegen der Verdrängung des Migrationsthemas aus den Schlagzeilen und den Köpfen vieler Bürger.

Selbst die gerade in AfD-Milieus meistgehasste Politikern der Republik, Kanzlerin Angela Merkel, kann sich über einen Zustimmungszuwachs in der Bevölkerung freuen, der fast parallel mit der dramatischen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wächst. Die jüngste Forsa-Umfrage lässt passend zu Merkels Revival einen signifikanten Zuwachs von immerhin 3 Prozentpunkten für die Union erkennen, während Grüne, SPD und AfD an Zustimmung verlieren. Wer sich im eigenen Bekanntenkreis umhört, sofern der Menschen unterschiedlicher politischer Couleur umfasst, wird das bestätigt finden, weil auch Nichtparteigänger der Union den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ihr Krisenmanagement loben. Krisenzeiten sind ohnehin in der Regel eher die Zeit der Exekutive, also der Regierung, und weniger der Opposition, sofern sich deren Führungspersonal der Aufgabe gewachsen zeigt. Das ist durchaus auch in der Corona-Pandemie nicht überall der Fall, wie nicht zuletzt auch US-Präsident Donald Trump mit seinem Zick-Zack-Kurs wieder mal belegt.

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Die wirtschafts- und finanzpolitische Gefechtslage in Deutschland hat sich bereits kolossal verändert. Die „schwarze Null“ hat ebenso ausgedient wie das Pochen auf die Einhaltung der inländischen „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Der europäische Fiskalpakt ist endgültig perdu und die europäische Haftungsunion wird nicht mehr in Frage gestellt. Stattdessen wird die Finanzpolitik mit immer mehr Schulden den konjunkturellen Absturz zu verhindern suchen. Geld wird keine Rolle spielen, weil die Notenbanken es großzügig „schaffen“. Vielleicht kommt das „Helikoptergeld“, mit dem der Staat seinen Bürgern einfach Schecks aushändigt, um ihre Konsumfreude anzureizen. In den USA scheint das in Regierungskreisen und im Parlament bereits mehrheitsfähig zu sein. Nach der letzten Finanzkrise musste die Welt lernen, dass der Zins als Risikoprämie praktisch abgeschafft wurde. Die Folge der Nullzinspolitik war eine globale Verdoppelung der öffentlichen und privaten Verschuldung. Nach der Corona-Pandemie wird der Marsch in den Pumpkapitalismus erst recht befördert. Alle Schleusentore werden geöffnet. Solidität und Vernunft bleiben absehbar endgültig auf der Strecke.

Doch fest steht auch: Irgendjemand muss die Zeche am Ende bezahlen. Entweder kehrt die totgeglaubte Inflation schneller zurück als viele glauben, weil so die gigantischen Schulden weg inflationiert werden. Oder die Bürger werden durch massive Einschnitte in staatliche Leistungen und massive Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Kasse gebeten. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften, lautete ein Credo von Ludwig Erhard in den fünfziger Jahren. Milton Friedman machte folgenden Satz mit einem Buchtitel im Jahr 1975 populär: „There’s No Such Thing As A Free Lunch!“

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Kommentare ( 68 )

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68 Kommentare auf "Die Corona-Pandemie verändert die politische Gefechtslage"

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Selbstverständlich wird man sich in der Not der noch nicht beliehenen Liegenschaften erinnern. Das war auch nach dem 2. Weltkrieg so. Unser Betrieb hat, neben allen anderen Grundbesitzern (weil der Besitz erst den Beruf ermöglichte) in der BRD den sogenannten Lastenausgleich bezahlt. Zuende war diese „Prüfung“ für uns um 1972. Bis dahin hatten wir ca. 72 000.-DM bezahlt für die Menschen, die im Osten durch den Verlust ihres eigenen Vermögens, durch diese Maßnahme bei uns wieder auf die Beine kamen. Und da ist ja auch noch die kleine Hoffnung auf die 3 1/2 tausend Tonnen Gold in New York, sofern… Mehr

Merkel und ihr Hofstaat beliebter als je zuvor…Habe ich irgendwas verpasst❓

Nach dem “Soli“ wird dann wohl eine “Corona-Steuer“ eingeführt.

Eine Folge von Corona wird sein…dass sich der Buerger, noch mehr als zuvor, von einem Staat abwendet der ihn im Stich laesst. Das dauernde Gelabber….alles sei vorhanden….wird von der Realitaet leider schnell eingeholt. Eben im Supermarkt ist kein Mehl, keine Milch….haltbar oder nicht, keine Butter, keine Kuchenrollen…von Toi Papier wollen wir gar nicht sprechen….das gibt es auf absehbare Zeit nicht mehr….keine Hefe oder Trockenhefe, nur noch wenig Zucker vorhanden. Alles andere wird scheinbar runterverkauft…immer groessere Luecken in den Regalen….immerhin Suessigkeiten sind noch genug da. Von wegen Versorgungssicherheit. Kolleginnen von mir haben auf die Sprueche der Verantwortlichen gehoert….nun wird jeder Gang… Mehr

Zur Not können Sie sich ihren Arsch auch mit einem nassen Waschlappen abputzen. So haben das zumindest unsere Eltern und Großeltern gemacht.

Es ist kein Wunder, dass plötzlich Merkel und die CDU wieder zu Wundertätern mutieren. Tagtäglich wird im Fernsehen Panik verbreitet. Die Industrie war schon in der Rezession und kann jetzt die Folgen auf den Bürger abwälzen. Viele Bürger drehen langsam durch und meinen, dass sie morgen schon tot sein könnten. Ich kann mich an kein Szenario erinnern, dass dem jetzigen ebenbürtig wäre, obwohl es schon Influenzajahre mit vielen Infizierten und auch vielen Toten gab, mit Unternehmen, die wegen des hohen Krankenstandes kaum noch tätig werden konnten, es aber trotzdem taten. Vor unserem kleinen Dorfkonsum (Netto-City) steht der Sicherheitsdienst, um die… Mehr

https://de.wikipedia.org/wiki/Asiatische_Grippe

1957 war ein Jahr mit zehntausenden Grippe Toten in Deutschland.

Danke. Das wusste ich nicht. Ich kenne aus den 1970er Jahren eine Grippewelle, wo man keine Krankenhausbesuche mehr machen durfte (ich lag gerade drinnen) und vor ein paar Jahren war es doch auch schon so problematisch, dass der ÖPNV furchtbar viele Probleme hatte und kaum Personal hatte, in den Schulen war es ebenso. Wenn ich mich noch recht daran erinnere wurden auch ein paar Schulen wegen Lehrermangel geschlossen. Diese Grippewelle ist doch noch gar nicht so lange her. Nur hatte man damals besonnen reagiert, aber unsere Medien funktionieren ja nur noch im Hysteriemodus, egal, was es ist, egal ob Sturm… Mehr

Das gilt nur, solange die Krise nicht aus dem Ruder läuft und zur Katastrophe wird. Das ist noch keinesfalls ausgemacht. Im Augenblick verteilt die Regierung nur Beruhigungspillen, dergestalt, dass genug Geld in den Tresoren lagert und der Auszahlung harrt. Der verängstigte Bürger schluckt bislang diese Pille und glaubt daran. Was, wenn das demnächst ganz anders wäre?

Daß Herr Metzger Frau Merkel für ihr besonnenes Handeln in der Corona-Krise lobt, leuchtet mit überhaupt nicht ein. Diese Frau ist viel zu lange nach Ausbruch der Coronakrise in Italien durch Abwarten und Nichtstun aufgefallen, aber bestimmt nicht durch vorausschauendes Handeln. Merkel reagiert immer erst dann, wenn sie keine andere Wahl hat bzw. wenn sich die Dinge so zuspitzen, so wie jetzt. Tatsache ist, daß Merkel und ihr Gesundheitsminister Spahn viel früher hätten handeln müssen, spätestens seit die Coronakrise in Italien Ende Februar immer dramatischere Ausmaße angenommen hatte. Das hat sich bitter gerächt. Deutschland ist Italien bei der Entwicklung der… Mehr
Man wird sehen, wie die Leute reagieren, wenn die Pandemie voranschreitet. In Italien, so meine italienischen Bekannten und meine langjährige Erfahrung mit dem Land, sagt niemand, es träfe ja die richtigen, wenn Ältere sterben. Aber hier hört und liest man das immer wieder, gerade von den FfF-Demonstranten, die ich für haltlose verzogene Rebellenkinder halte. Während man in Italien versucht, auch die Älteren, wie jeden anderen auch, zu behandeln, fürchte ich, wird hier eher eine Art Nahkampf ausbrechen, v. a. Jung gegen Alt, denn die verzogene Spaßgesellschaft, die ständig irgendetwas Imaginäres feiert, kommt nicht mit Schwierigkeiten zurecht, die wenigsten handeln vernünftig… Mehr

Was wirklich Not tut in diesem Lande wäre eine totale
Reformation an Haupt und Gliedern der Gemeinschaft !
Schaffen “ wir “ das nicht , wird dieser Staat weiter
vor sich hin vermodern …..

Was wenn die Automobilindustrie zu ihrer Erhaltung Milliardenhilfen durch den Bund erhält, um anschließend Milliarden an die EU zu überweisen wegen Nichteinhaltung von Flottenemissionsvorschriften aufgrund eines Beschlusses aus dem Jahr 2009? Stoppt die Regierung diesen Wahnsinn durch Druck auf die EU, oder schlicht durch Erlassen der Strafzahlungen und Riskieren einer Klage durch die EU – Kommission, der man dann mit dem Argument „übergeordneter Notstand“ begegnet? Was, wenn die Regierung die gewaltigen Steuererhöhungen ab 2021, die sie unter dem Label „CO2 – Bepreisung“ beschlossen hat und welche die Lebenshaltungskosten für die Ärmeren unerträglich erhöhen werden, aussetzt? Was, wenn der Kohleausstieg bis… Mehr

Nach diesem Szenario werden sich wohl einige Koordinaten unserer Gesellschaft verschieben. Aber wir haben neben Frau Dr. Merkel ja einen ausgewiesenen Volkswirtschaftler, und der Herr Altmaier wird da sicher unterstützend zu Hilfe eilen.

was wenn nicht?

Die zentrale Frage ist doch, wie lange wir diese Situation überhaupt durchhalten können. Sind es vier, sechs, acht Wochen oder gar länger. Irgendwann werden wir aus unseren Löchern kriechen müssen und wieder für unsere Selbstversorgung arbeiten. Es könnte dann passieren, dass auf der Straße ein FFF protestiert und schlicht was auf die F… bekommt. Gleiches wird für alle anderen Weltverbesserer gelten, sowie für diejenigen, die Migration für zwingend erforderlich halten oder wie Göhring Eckhard sich darauf freut, mit Migranten Deutschland besser zu machen. Erst kommt das Essen und dann die Moral. Es ist schon erstaunlich, wie besonders die quasi verbeamteten… Mehr

Die Zukunft liegt in Asien. Europa ist am Ende.