„Vertrauliche“ Modellrechnungen: Wie die Regierenden das Vertrauen der Bürger verspielen

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt der Politik "stringentes Erklären", will aber selbst Modellrechnungen nicht öffentlich machen. Die Bundesregierung nennt sie "vertraulich" – und verspielt damit weiter das Vertrauen der Bürger.

Der neue Expertenrat der Bundesregierung in der Coronapolitik hatte am Sonntag seine Empfehlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs heute beraten und wohl auch zumindest zum großen Teil beschließen werden, mit „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“ begründet – die aber nicht bekannt werden sollen. Auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung hieß es von einem Regierungssprecher: „Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“. Das ist ein erstaunlicher Vorgang, um es milde auszudrücken. Es ist empörend. 

Fast schon verhöhnt kann sich der Bürger dann vorkommen, wenn ausgerechnet diese sich selbst nicht erklärenden Berater „Stringentes Erklären“ empfehlen und von „nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen“ schreiben.

Expertenrat der Bundesregierung
Transparenz gehört zu den großen Versprechen politischer Entscheidungsträger in gegenwärtigen demokratischen Gemeinwesen. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel von einem Staat die Rede, der „mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet“. Dass das nicht immer und nicht absolut einzuhalten ist, liegt auf der Hand. Zum Beispiel wenn die Preisgabe von Informationen den Feinden der freiheitlich demokratischen Ordnung in die Hände spielen könnte. Aber was kann schon der Grund dafür sein, eine Modellrechnung nicht öffentlich zu machen, die den Regierenden als Entscheidungsgrundlage für politische Maßnahmen dient, die alle Bürger betreffen und zwar in ihren Grundrechten? Vor wem muss da etwas verborgen bleiben? 

In der konkreten Corona-Politik kommt hinzu, dass diese Politik stets als wissenschaftlich begründet dargestellt wurde. Offenheit und Kommunikation aller Grundlagen sind für wissenschaftliche Erörterungen aber grundlegend. Wer Wissen nicht teilt, handelt jedenfalls nicht wissenschaftskonform. 

Die gesamte Corona-Politik, übrigens längst nicht nur die deutsche, verliert in zunehmendem Maße das Vertrauen immer weiterer Teile der Bevölkerung, wie die wachsende Demonstrationsbewegung beweist. Und die Regierenden scheinen sich geradezu Mühe zu geben, dass diese Erosion voranschreitet. Nicht nur dadurch, dass sie vor den Wahlen die Impfpflicht ablehnten und dann wenige Tage nach Regierungsantritt von kaum noch etwas anderem sprechen. In der FDP hat das jetzt immerhin eine Art parteiinterne Opposition auf den Plan gerufen – inklusive einer Initiative für einen Mitgliederentscheid gegen die Impfpflicht. 

Viel ist in jüngerer Zeit von Verschwörungstheorien die Rede. Mit Verurteilungen sind Regierungspolitiker und ihnen nahe stehende Journalisten schnell bei der Hand. Aber eine Regierung, die die Argumente für ihre grundrechtseinschränkenden Entscheidungen geheim hält, und noch nicht einmal erklärt, warum das so sein muss, befördert natürlich selbst den Verdacht, dass da irgendwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Bürger haben nicht die Pflicht, den von ihnen gewählten Mandatsträgern blind zu vertrauen. Aber die Regierenden haben die Pflicht, vertrauenswürdig zu regieren. 

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Kommentare ( 121 )

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Wolfgang M
2 Jahre her

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Entscheidungen des Expertenrates einem Bauchgefühl entspringen. Zumindest in Deutschland gibt es fast keine gesicherten Zahlen zur Epidemie. Zahlen aus anderen Ländern lassen sich nicht einfach übertragen. Sie können nur Entscheidungen plausibel machen. Um dies zu verschleiern, wird von Geheimhaltung gesprochen. Idiotisch! Hier läge mal eine Aufgabe für Lauterbach. Die Geimpften müssten unterschieden werden nach Altersklassen, eventuell nach Geschlecht (nur 2) und nach Serum. Alle diese Zahlen müssten gemeldet und gespeichert werden. Darauf basierend müssten Impfdurchbrüche, Nebenwirkungen und Todesfälle betrachtet werden. Bei dieser Gelegenheit: Am Anfang wurde neben dem Infizierten auch der Beruf des… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
2 Jahre her

Man muss nicht mal Epidemiologe sein. Sie meinen mit „Annelena“ sicherlich Frau Priesemann und die ist Physikerin. Und auch in der Physik sollte man das mathematische Rüstzeug haben, um solche Modelle auf die Beine zu stellen. Deswegen ist es nicht problematisch, wenn oberflächlich Fachfremde Modelle aufstellen und durchsimulieren.
Solche Modelle erfordern Fachwissen in Epidemiologie, Mathematik und Informatik, denn in der Regel sollte es in eine Software münden. Ich bin ja selber Informatiker und würde mich für den Quellcode interessieren.

u.d.
2 Jahre her

Ich kann mich erinnern, als Ende April 2020 – damals war die permanente Medienpräsenz von „Corona-Experten“ noch nicht so gegeben, Prof. Meyer-Herrmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig bei „Anne Will“ berichtete, dass er/man an seinem Zentrum über Modelle verfüge, die Corona-Pandemie zu modellieren. Er führte dann jedoch (selbst-) kritisch aus, dass bei diesen Modellen die volkswirtschaftlichen Kosten von Maßnahmen nicht abgebildet seien und warb weitsichtig und seriös für einen aus seiner Sicht notwendigen Dialog mit Sozial – und Wirtschaftswissenschaftlern, um diese Modelle im Hinblick auf politische Entscheidungen anwendungstauglich(er) zu machen. Seitdem ist die Anzahl der in Talkshows beinahe… Mehr

Kassandra
2 Jahre her
Antworten an  u.d.

Der Mathematiker Prof. Norman Fentons hat begonnen, Vor- und Nachteile von „Lockdowns“ über die enge Betrachtung der Modellierer hinaus zu listen: https://twitter.com/profnfenton/status/1450903030589710345/photo/1
All das und noch einiges mehr müssten die MPs samt Kanzler erst einmal einbeziehen und widerlegen, um uns erneut einsperren zu können!
Wie könnte man so etwas wollen? Das ist doch das, was krank ist!

Last edited 2 Jahre her by Kassandra
Julius Schulze-Heggenbrecht
2 Jahre her

Man erwartet als Wähler nicht, dass Politiker sämtliche ihrer Versprechen halten. Da muss man Realist sein … ABER die ekelhafte Unkultur, heute dreist das krasse Gegenteil dessen zu tun, was man den Bürgern gestern versprochen hat, greift in Politikerkreisen rasant um sich. Neben vielen anderen Skandalen ist es der schlimmste politische Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik, dass nun eine allgemeine Impfpflicht beschlossen werden soll. Wie lange wollen wir uns eigentlich noch belügen und obendrein verhöhnen lassen? Und wie lange wollen wir eigentlich noch dulden, dass die Politkasper, die uns so dreist belügen und uns verhöhnen, jedesmal ungestraft davonkommen?!

Last edited 2 Jahre her by Julius Schulze-Heggenbrecht
jopa
2 Jahre her

Geheimhaltung soll was schützen.Was soll die Geheimhaltung von Modellrechnungen schützen? Es sind keine Staatsgeheimnisse, zumindest in einer Demokratie. Geheimhalten muß eine Regierung sie nur wenn sie a) so grottenschlecht wie falsch sind oder b) der Regierungspropaganda total widersprechen oder c) beides.

N. Niklas
2 Jahre her

Lauterbach hat zwar sein Medizinstudium mit dem 3. Staatsexamen abgeschlossen, aber nie ein Approbation bekommen, weil ihm die Ausbildungszeit als „Arzt im Praktikum“ fehlt. Die war damals für eine Zulassung als Arzt erforderlich, mit Arbeit und 1/3 Bezahlung verbunden – eine Einsparmaßnahme, die Lauterbach (damals noch CDU) mit Sicherheit unterstützt hat, die ihm wohl aber für sich selbst zu steinig gewesen ist. Der Mann hat in jedem Fall Null praktische Erfahrung und seine Zusatzausbildungen in den USA auch von öffentlichen Geldern bezahlt bekommen. Er hat so viel mit einem ärztlichen „Weißkittel“ zu tun, wie ein Gemüsehändler.

Mein Onkel
2 Jahre her

Warum sollte ich dem Staat noch vertrauen?

HavemannmitMerkelBesuch
2 Jahre her

Vertraulich und Vertrauen – selten gab es sich derart extrem gegenüber stehende Begriffe, die im Kern zwar einen gleichen Wortstamm teilen, in der Bedeutung jedoch das komplett gegensätzliche spiegeln. Vertraulich bedeutet IMMER nur eines – kein Vertrauen haben. Aber es spiegelt noch etwas Weiteres. Vetraulich war schon immer auch die Basis für Arglist, Lüge, GEBROCHENES Versprechen und Vertrauen. Wie wunderbar passt zum Begriff Vertrauen dann doch der Gegenbegriff zu Vertraulich – Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen. Das aber ist gar nicht gewollt, denn eine sozialistische Diktatur will und wollte ja niemals Vertrauen – ein Begriff der zu echten freiheitlich demokratischen Rechtsstaaten… Mehr

Katharsis
2 Jahre her

A. Merkel hat insgesamt 16 Jahre benötigt, um das Vertrauen in die Politik zu zertrümmern – O. Scholz mit Unterstützung von K. Lauterbach und dem Rest des Teams knapp 14 Tage. Respektabel, wenn auch nicht das, was ich persönlich als sinnstiftend und ehrenhaft bezeichne. Was ich von dieser Regierung zukünftig erwarte? Nichts, absolut nichts!

Old-Man
2 Jahre her

Um vertrauen zu können, muss man ein vertrauenswürdiges Gegenüber haben, haben wir das?, Nein, haben wir nicht mehr seit 2015, und das „Neue“ sägt vehement weiter am Vertrauensverlust der Bürger!. Es ist leider zur politischen Unkultur geworden, das Wortbrüche oder sonstige Lügen, wenn sie von Regierung oder Politikern gemacht werden, das solches Ungemach als alternativlos, oder offene Kommunikation, oder als sonstiger Käse hofiert wird. Die „neuen“ nennen ihren Weg Zukunft wagen, auf so eine Zukunft der Lüge und Verarschung der breiten Bevölkerung kann Ich gerne verzichten. Ja, und da wagt doch einer öffentlich zu erklären was aus Sicht eines Bundesinstitutes… Mehr

Last edited 2 Jahre her by Old-Man