Kanzleramtsminister Braun spricht zu Bürgern wie zu Gefängnisinsassen

Helge Braun macht den Bürgern so offen wie nie zuvor klar, dass sie ohne Impfung nur noch Bürger zweiter Klasse sein und keine vollen Freiheitsrechte mehr haben werden.

IMAGO / Christian Spicker
Helge Braun

„Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen“, wusste Napoleons lasterhafter und kluger Außenminister Talleyrand. Für Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun gilt das offensichtlich nicht. Er hat ziemlich offen gesagt, wofür er die Bürger des Staates hält, den er mitregiert. Gegenüber dem Journalisten Michael Bröcker sagte der oberste Koordinator der Corona-Politik jetzt: „Wer geimpft oder genesen und dann gegebenenfalls nachgeimpft ist, der bekommt seine Freiheit zurück.“

Was man zurückbekommt, das hat man vorher verloren oder entzogen bekommen. „Freiheitsentzug“, so lautet der juristische Fachterminus für eine Gefängnisstrafe. Wie ein Gefängnisdirektor oder Strafrichter über Verurteilte oder Inhaftierte spricht da also ein Minister über die Bürger, denen er als Regierungsmitglied verantwortlich ist.

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Und wer sich nicht impfen lässt? „Der muss damit rechnen, dass mindestens eine regelmäßige Testpflicht zur Teilnahme am öffentlichen Leben erforderlich ist.“ Die Teilnahme am öffentlichen Leben wird also von einem Regierenden unter seine Bedingungen gestellt. Der Mensch ist bekanntlich ein soziales Wesen, ihm die Teilnahme am öffentlichen Leben zu entziehen, greift ins Menschenrecht in einem ganz grundsätzlichen Sinne ein – das muss man nicht einmal mit einer Menschenrechtscharta begründen. Es wird also künftig in Deutschland zwei Arten von Menschen geben. Und das sagt Braun auch ganz offen: „Es wird einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben.“

Es gibt aus medizinischer Sicht sehr gute Argumente, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ich selbst habe es übrigens auch getan. Aber ein Minister, der offen die Spaltung der Bürger in zwei Gruppen unterschiedlicher Rechte erklärt und sie damit de facto fast zu einer Handlung zwingt, die ihr Intimstes, nämlich den eigenen Körper, betrifft, der weiß entweder nicht, was er da sagt, oder er untergräbt wissentlich die Grundlagen der freien Bürgergesellschaft.

Wie sehr das öffentliche Bewusstsein für diese Grundlagen der Bürgergesellschaft geschwunden ist, vor allem das der politischen Klasse, deren Exponent Braun wie kaum ein anderer ist, zeigt der Blick zurück auf die frühen 1980er Jahre. Damals wurde eine neue Virus-Krankheit bekannt, die zwar sehr viel weniger leicht übertragbar, aber auch sehr viel tödlicher war und ist als Corona in allen Varianten: HIV/AIDS. Glücklicherweise wurden damals alle auch nur ansatzweise aufkommenden Ideen der staatlichen Separation oder irgendwie gearteten Brandmarkung von Infizierten schon im Keime erstickt. Obwohl auch damals Medien wie der Spiegel nicht an Alarmismus sparten („Droht eine Pest? Wird Aids wie ein apokalyptischer Reiter auf schwarzem Roß über die Menschheit kommen? Ist eine moderne Seuche in Sicht, die sich zu Tod, Hunger und Krieg gesellen wird, wie einst im Mittelalter?„) blieb der Kampf gegen HIV bis heute ein vornehmlich medizinischer. Die politischen Vorgaben waren und bleiben glücklicherweise gering. Infizierte werden nur anonymisiert an die Gesundheitsämter gemeldet. Kein Minister forderte ernsthaft, AIDS-Infizierten Freiheiten zu entziehen. Wo es um AIDS ging, sah und sieht der Staat seine Aufgabe neben der Finanzierung der Forschung vor allem in der Aufklärung.

Womöglich war es die Ursünde nicht nur der deutschen Politik in der ausgerufenen Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung zu einer vornehmlich politischen Aufgabe zu erklären. Was man Politikern anvertraut, geben sie für gewöhnlich nicht freiwillig zurück.

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Kommentare ( 324 )

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Reinhard Benditte
1 Tag her

Helge Braun ist nichts anderes, als der verlängerte Arm oder, anders ausgedrückt, der „Kommunikationsesel“, den Frau Merkel vorschickt, um die Reaktionen zu testen. Es läuft am Ende alles so an, wie es Jean-Claude Juncker einst über die EU Kommission gesagt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Sonja Dengler
23 Tage her

Da hilft nur, Braun sofort anschreiben und ihn daran erinnern: er hat diesen Arbeitsplatz nicht durch demokratische Wähler eingenommen, sondern weil Kanzlerin Merkel ihn zu ihrem Mitarbeiter gemacht hat. Demzufolge ist ihm von uns – dem Souverän – untersagt, in dieser frechen Art und Weise über Bürger zu reden und uns zu spalten. Entschuldigung verlangen. Frist dafür setzen.

Papa
23 Tage her

Ich lasse mich nicht impfen, werde mit den Konsequenzen leben müssen und gehe regelmäßig für die Grundrechte auf die Strasse. WIderstand ist des Bürgers Pflicht. Wenn wir alle auf die Straße bekommen würden, die aktuell noch auf der Couch sitzen (Berlin 1.8.), dann wird die Politik sich ändern müssen. Diese korrpten von Lobbyisten gesteuerten Berufspolitiker werden sich für ihre Verbrechen verantworten müssen, der Widerstand kann lang dauern, am Ende wird die Wahrheit siegen.

Martin Mueller
24 Tage her

Corona ist wohl einigen CDU-Politiker zu Kopf gestiegen, quasi DDR-mäßig…

Eleftheria
24 Tage her

Ich möchte ob dieser zunehmenden Unverschämtheiten seitens der Regierungen (es ist nicht nur in Deutschland das Problem, auch hier in Griechenland sprechen die Regierungsmitglieder, die Corona-Verantwortlichen in einer zunehmend primitiven, kriminellen Art und Weise mit den Bürgern. Da wird gedroht, da werden Impfunwillige als verantwortungslos gegenüber ihren Mitbürgern bezeichnet etc.) nochmal dringend an die Resolution 2361 des Europarats vom 27. Januar erinnern und sagen: macht etwas daraus. Überzieht die Gerichte mit Klagen, fordert euer Recht ein, gemäss der Resolution, dass man als Ungeimpfter nicht diskriminiert wird etc. Denn darauf läuft es nun zunehmend hin. Resolution 2361 (2021) Author(s): Parliamentary Assembly… Mehr

Freigeistiger
25 Tage her

Diese haarsträubenden Äußerungen Brauns konterkarieren das Bild vom treuherzig dreinschauenden, harmlosen Dicken, der es nur gut meinen kann. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann und darf die Regierung den Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten weder entziehen noch bei „Wohlverhalten“ (teilweise) wieder gewähren. Das ist schlicht Willkürpolitik, zumal die Legitimation für das Infektionsschutzgesetz bzw. den Ausnahmezustand zu keiner Zeit gegeben war (untauglicher PCR-Test, nichtssagende Inzidenzen, Überlastung des Gesundheitswesens). Völlig absurd, rechtswidrig und unhaltbar wird diese Politik, wenn man sie mit künftig drohenden Mutanten begründet und ein „vorbeugender“ Ausnahmezustand dauerhaft etabliert werden soll (mit unterschiedlichen, wechselnden Freiheitsgraden für Gempfte und Ungeimpfte). Diese Exzesse… Mehr

Marco Mahlmann
25 Tage her

Können Sie bei Gelegenheit bitte mal „aus medizinischer Sicht sehr gute Argumente, sich gegen Corona impfen zu lassen“ nennen? Ich habe trotz umfangreicher Lektüre keins gefunden, dafür aber etliche gegen die Impfung, z. B. die möglichen Thrombosen oder den Zykotinsturm sowie die absolute Risikoreduktion von gerade einmal 0,7 bis 1,1%. Der Staat hat offenbar den Hebel gefunden, aus dem Abwehrrecht des einzelnen gegen den Staat, als das die Menschenrechte seit mindestens der Französischen Revolution gesehen wurden, das gönnerhafte Gnadenrecht des allmächtigen Herrschers zu machen, das vom Wohlverhalten abhängt. Wahrscheinlich ist es einfach die Mischung aus Angst(mache) und Erlösungsversprechen; wer sich… Mehr

Micha.hoff
25 Tage her

Aus einer ganzseitigen Anzeige des BMG: „Mit allen Kräfren impfen“, „Die Corona-Schutzimpfung bringt unseren Alltag zurück“ Für einen medizinischen Eingriff, dessen Risiko der Impfling allein trägt, Propaganda zu machen, ist unethisch und unmoralisch. Werbung im Gesundheitswesen ist streng reglementiert. Hier aber wird eine medizinische Behandlung mit Risenaufwand beworben, als gäbe es Freibier. „Ärmel hoch, ist ja nur ein Pieks“. Und wer den Pieks ablehnt, dem wird die Nadel zwangsweise in den Arm gerammt. Zumindest bei der geplanten Kinderimpfung werden wir das erleben. Oder er bekommt ein Angebot, das er nicht ablehnen kann. Wo ist da der prinzipielle Unterschied zu Zwangsbehandlungen… Mehr

Johann Thiel
25 Tage her

„Es gibt aus medizinischer Sicht sehr gute Argumente, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ich selbst habe es übrigens auch getan.“

Mich würde sehr interessieren, welche Überlegungen offenbar so manchen Autor auf TE dazu gebracht haben sich impfen zu lassen. Da man bei dieser Gruppe, von sehr gut informierten Leuten ausgehen kann, fällt es mir nicht ganz einfach, deren Entscheidung nachzuvollziehen. Es ist die ganz persönliche Entscheidung eines jeden, das ist völlig klar und es gibt auch kein Recht zur Nachfrage, trotzdem, interessant wäre es schon.

Deutscher
25 Tage her

Darf man mit so einem Namen überhaupt „irgendwas mit Kanzleramt“ werden? Das beleidigt doch sicher jemanden!