Das Innenministerium ist ratlos gegenüber Lukaschenkos Migrationserpressung

In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass Lukaschenko ein übles Spiel mit der Migration betreibt. Aber viel weiter als bis zur moralischen Verurteilung kommt man nicht. Im Bundesministerium empfiehlt man die Methode des Vogel Strauß.

IMAGO / Eastnews
"Aktivisten" helfen syrischen Migranten über die weißrussisch-polnische Grenze

In der deutschen Politik verschwimmen allzu oft moralische Wünsche und Wirklichkeit. Der Satz eines Berichts des Bundesinnenministeriums fürs Kabinett hat daher hohes Konsenspotential: „Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht und einzelne Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union (EU) als Ganzes unter Druck gesetzt werden.“ 

Es geht um die zunehmende Migration via Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko macht – sicher mit Billigung aus Moskau – seine im Frühjahr erhobene Drohung wahr, indem er seine Flughäfen für Migrationswillige aus dem Nahen Osten öffnet. Inwiefern die dortigen Behörden diese dann direkt an die EU-Grenze weiterleiten, ist letztlich unerheblich. Die Migranten wissen ohnehin, dass sie nicht in Minsk bleiben wollen, sondern in die EU, vor allem nach Deutschland, wollen. 

In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass das ein übles Spiel von Lukaschenko (und im Hintergrund wohl Putin) ist. Aber viel weiter als bis zur moralischen Verurteilung kommt man nicht. 

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Das offenbart auch ein (nicht mehr sehr) geheimes Analyse-Papier des Bundesinnenministeriums zur Migration als „hybride Bedrohung“, über das nun in Medien berichtet wird. Es erhellt keine großen Geheimnisse und vermittelt wenig Erkenntnis, sondern ist in erster Linie ein Dokument der selbstverschuldeten Hilflosigkeit Deutschlands in emigrationspolitischen Fragen. Die Beamten im „Aufbaustab Strategie-, Analyse- und Resilienz-Zentrum“ (SAR-Aufbaustab) scheint beim Schreiben vor allem die Sorge umgetrieben zu haben, Migration allzu stark zu problematisieren. Migration stelle „an sich keine hybride Bedrohung dar“. Und es gebe „nur wenige Fälle, in denen die Instrumentalisierung von Migration als hybride Bedrohung angesehen werden kann“. 

Bestimmte Staaten täten das aber „bisweilen zu ihren eigenen politischen Zwecken – z.B. um außenpolitische Ziele zu erreichen oder auch um die innenpolitische Stellung der Regierung zu festigen“. So sollten die Zielstaaten zu „grenzschützenden Maßnahmen gezwungen werden, wobei die bestehende Grenzinfrastruktur überlastet werden soll“. Und: „Grundsätzlich scheinen liberale westliche Demokratien hier jedoch besonders angreifbar zu sein, u.a. da in ihren heterogenen Gesellschaften gegensätzliche Positionen zum Thema ,Migration’ zum Ausdruck kommen.“ In verständlicheren Worten soll das wohl heißen: Nicht die Migration, sondern die mögliche Reaktion der Einheimischen ist das Problem. Und so ist konsequenterweise auch mehrfach von einer nur „vermeintlichen Überforderung“ der Zielstaaten die Rede.

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Die ministerialen Autoren gehen offenbar wie der Rest der politischen Klasse in Berlin davon aus, dass es eine Art moralische Verpflichtung der EU-Anrainer-Staaten wie Belarus und Türkei gibt, Migrationswillige so zu handhaben, wie es den Zielstaaten, also vor allem Deutschland, passt. Das heißt: einerseits höchsten humanitären Maßstäben gerecht zu werden; andererseits das zu tun, was man selbst sich nicht traut, nämlich Migranten von der Einreise abzuhalten. Letztlich erwartet man von ihnen also, alles zu tun, damit die Bürger der Zielstaaten nicht verunsichert werden. 

Und so wundert es dann auch nicht, dass den Ministerialbeamten laut Medienberichten kaum ein anderes Gegenmittel einfällt, als die Resilienz der Gesellschaft zu verstärkten – etwa durch Integrationsprojekte. Letztlich ist das der Rat, das Problem einfach nicht mehr als Problem wahrzunehmen. Der Vogel-Strauß sollte vielleicht bald an Stelle des Adlers zum neuen deutschen Wappentier erhoben werden.

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Kommentare ( 72 )

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H. Priess
1 Monat her

Immer auf den Lukaschenko und nebenbei auf Putin eindreschen. Was macht Lukaschenko denn bzw. macht er nicht? Reisende soll man nicht aufhalten sagt er und läßt die Menschen ziehen wohin sie wollen und das ist doch das Ziel aller Gutmenschen, Freizügigeit für alle und keiner ist illegal. Aus aller Herren Länder strömen die Armen und Geknechteten zu uns und wir empfangen sie mit offenen Armen oder holen sie gleich selber her aber die die aus dem Osten kommen sind nicht willkommen? Was für eine Heuchelei!

flo
1 Monat her

Ein interessanter, nicht hinkender Vergleich, der zwischen Lukaschenko und Carola Rackete & Co. (inklusive Seenotrettern der Evangelischen Kirche). Diejenigen, die Migranten von der afrikanischen/libyschen Küste abholen wollen bzw. am liebsten im staatlichen Auftrag abholen lassen möchten, um sie nach Berlin zu befördern, tun im Ergebnis das Gleiche wie der belarussische Politiker. Der aber ist böse, während linksgrüne gute Seenotrettung Nächstenliebe und Weltoffenheit praktiziert. Ob die Aufnahmestaaten alle Zuwanderung schaffen, interessiert beide Kreise nicht wirklich, da ähneln sie sich durchaus.

Paul Brusselmans
1 Monat her

Bereits 2016 beschloss die Europäische Kommission, zusammen mit der NATO verstärkt gegen hybride Bedrohungen vorzugehen (Dokument JOIN 2016/18 final). Zu den Szenarien gehören unter anderem neben Cyberattacken auch die Destabilisierung durch die «Steuerung» illegaler Migration. Unter Punkt 4.5. wird auch die Finanzierung hybrider Bedrohungen angesprochen und auf die Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche zur Terrorfinanzierung und Finanzierung organisierter Kriminalität hingewiesen, die Deutschland unter Finanzminister Scholz immer noch nicht umgesetzt hat und der deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals hat (Sie erinnern sich an die Durchsuchungen der Ministerien). Am 14. September erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: «Let’s call… Mehr

Oneiroi
1 Monat her

Das Lustige ist, wie sie medial versuchen müssen etwas was Lukaschenko offesichtlich als schädlich für den Westen ansieht (Flüchtlinge in den Westen zu schicken), muss man im Westen aufgrund der politischen Korrektheit positiv framen, bei gleichzeitiger Verdammung Lukaschenkos für seine Schleusungen. Eigentlich müsste man ja schreiben Lukaschenko tut Deutschland einen Gefallen in dem er die Rentenzahler und Pflegefachkräfte der Zukunt schickt. Jeder einzelne bringt wertvolleres als Gold mit.:D Mir scheint es auch teilweise so, dass man in den Medienhäusern so langsam mitbekommt, dass die Migranten nicht in Polen bleiben, nicht in Sachsen, nicht in Thüringen oder Brandenburg. Nein. Sie gehen… Mehr

flo
1 Monat her

Ist es Lukaschenkos Migrationserpressung oder nicht eher die absehbare Tatsache, dass aus vielen Ländern Migrationswellen anrollen, die das Bundesinnenministerium verunsichert?

Peter G.
1 Monat her

Das Innenministerium ist ratlos? ……und das Außenministerium? Und was sagt denn die sich erneuernde CDU dazu, was die Parteien der neuen Regierung? Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und dem Wegbrechen staatlicher Einnahmen werden sie ihre Politik des Schweigens nicht fortsetzen können.

Orlando M.
1 Monat her

Die Beamten werden dann aktiv, wenn das taumelnde Sozialsystem, das derzeit nur noch von den EZB-Staatsanleihenkäufen und Nullzinsen am Leben gehalten wird, in den Sturzflug übergeht. Das dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die EZB ihr Pulver verschossen hat, was laut EZB im Frühjahr 2022 der Fall sein wird. Ab dann wird es hier finster. Die letzten Jahre wurde mit Feuereifer lediglich die Fallhöhe massiv vergrößert. Die mittlerweile 1,1 Billionen p.a. nur für den Sozialstaat, beinahe eine Verdoppelung der Sozialkosten der Schröder-Regierung, die damals von den Sozialisten als verderblich hoch erkannt wurden, haben das Land komplett ausgehöhlt und dauerhaft… Mehr

Ticinese
1 Monat her

Ein Staat, der nicht mal seine Grenzen schützen kann (oder will), hat ein Gutteil seiner Existenzberechtigung verloren.
 
 

attmtt
1 Monat her

Man kann Lukaschenko vieles vorwerfen, Migrationserpressung allerdings nicht. Belarussische Grenzschützer haben 30 Jahre lang die EU Aussengrenze gesichert (nicht beabsichtigter aber realer Nebeneffekt der eigenen Aufgaben), so dass die Polen auch keine Motivation hatten in die Grenze dort gross zu investieren. Jetzt belegt Europa Lukaschenko mit Sanktionen, wozu soll er also weiterhin proaktiv irgendwelche Gefallen der EU erweisen. Er öffnet die Grenzen und lässt eigene Reisebüros an den Migranten eine goldene Nase verdienen, lupenreines marktwortschaftliches Geschäftsmodell und auch kein Vertragsbuch, da die EU ihn auch auch nie mit dem Schutz der Grenze beauftragt hat. Und diejenigen, welche Carola Rackete in… Mehr

hoho
1 Monat her

Ratlos? Dass sie ratlos oder inkompetent waren, glaubte ich mal. Jetzt denke ich dass es zu Ratlosigkeit und Inkompetenz kommt eine gute Dosis von Absicht.
Ich bin eigentlich dafür – eher das ganze Sozialsystem kollabiert, desto besser für die Leute die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Es besteht dann eine Chance dass man den Schock zu Richtungswechsel benutzen konnte.