An den deutschen Grenzen und im Inland kommt es zu immer mehr Aufgriffen illegal ins Land eingereister Migranten. Ausgerechnet in dieser Lage, die an 2015 erinnert, hat Deutschland nur eine geschäftsführende Bundesregierung, die ohnedies weder handlungsfähig noch -willig ist.
IMAGO / Jan Huebner
Im Berliner Innenministerium blickt man einem heiklen Endspurt entgegen. Die Situation an den deutschen Grenzen ist eine herausfordernde. Eintausend neue Asylbewerber sind allein am vergangenen Montag illegal nach Deutschland eingereist. Wenn diese Entwicklung anhält, liegt man bald deutlich über der einst vereinbarten Obergrenze von 200.000 Asylzuwanderern im Jahr. Doch auch Horst Seehofer, der nur noch kommissarische Minister für Inneres, Bau und Heimat, der diese – für viele weitaus zu hohe – Obergrenze verhandelt hat, wird bald gehen.
Ein Großteil der illegalen Einwanderer wurde in Brandenburg nahe der Grenze nach Polen aufgegriffen und an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes übergeben. Inzwischen rüstet sich Brandenburg für noch mehr Migranten. Angeblich sind es derzeit rund 120 illegal Eingereiste, die jeden Tag in Brandenburg aufgegriffen werden. Hinzu kommen die Aufgriffe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls eine Grenze nach Polen haben. Im brandenburgischen Guben und Märkisch-Oderland stehen Lokalpolitiker zeitweiligen Grenzkontrollen bereits positiv gegenüber.
Es sind dabei die Zahlen aus nur zwei Bundesländern. Man muss die Werte folglich auf rund zehn Bundesländer mit exponierten Staatsgrenzen hochrechnen. Auch die Oktoberzahlen stehen noch aus. Hinzu kommen die Aufgriffe im Inland, an Bahnhöfen und Flughäfen. Man ist schnell bei der Zahl, die Seehofer genannt hat, und staunt trotzdem nicht schlecht.
Seehofer floatet im machtpolitischen Vakuum
Mehr als 1.000 Asylbewerber wurden an einem einzigen Tag in Deutschland registriert – eine Zahl, die es »seit vielen Jahren« nicht mehr gegeben habe. Auf den Monat hochgerechnet ergäben sich daraus 30.000 irreguläre Zuwanderer, aufs Jahr 365.000, was weit über der von Seehofer einst ausgehandelten Obergrenze von 200.000 läge. Der scheidende Innenminister sieht folglich Handlungsbedarf, sprach sich für Befestigungsanlagen an den polnischen Grenzen aus und schloss am Ende auch feste Grenzkontrollen an deutschen Grenzen nicht aus.
An der bayerisch-österreichischen Grenze sind solche Kontrollen seit geraumer Zeit möglich. Gerade erst hat der Minister die Verlängerung um sechs Monate angemeldet. Doch zwischen Deutschland und Polen will Seehofer abwarten. Die Grenzsicherung bezeichnet er dort nur als »Ultima Ratio«.
Insofern scheint nichts auf einen späten Triumph des Niederbayern hinzudeuten, der 2018 eine »Herrschaft des Unrechts« an deutschen Grenzen beklagt hatte. Die Bundesregierung, der er angehört, ist nur noch kommissarisch im Amt und sollte eigentlich keine langfristig wirkenden Beschlüsse mehr fassen. Seehofer spricht sozusagen in ein machtpolitisches Vakuum hinein. Die Entscheidung über die Lage an der polnischen Grenze will er anscheinend seinem Nachfolger überlassen. Aber kann der Innenminister das wirklich tun, wenn an deutschen Grenzen und in Aufnahmezentren ein Ausnahmezustand droht?
Währenddessen handelt Polen
»Putzig« fand der Minister den Plan von Robert Habeck und anderen, vor allem grünen Ampelanern, die das Erpressungspotential vor den eigenen Toren schlichtweg in die EU aufnehmen wollen: »Wenn Habeck sagt, wir sollen die Flüchtlinge, die aus Belarus kommen, einfach in Europa verteilen – das wäre die große Genugtuung für Lukaschenko«. Man würde sich erst recht erpressbar machen. Der weißrussische Präsident würde folglich »noch mehr über die Grenze befördern, um die Stabilität in Europa zu gefährden«. Der Vorschlag sei nicht praktikabel, auch die Grünen müssten sich sehr bald »der Realität stellen«.
14.000 Migranten sollen noch in Weißrussland auf eine Gelegenheit zur Einreise nach Deutschland warten. Videos aus dem Grenzbereich zeigen, wie Migranten und ihre Helfer einen Grenzzaun niederreißen. Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński will eine »solide, hohe Barriere, mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern« errichten. 2.500 polnische Soldaten durchkämmen derzeit die Wälder östlich von Lublin, wo auch das Wisent grast, um illegale Einwanderer zu fassen.
Derweil ermahnte Präsident Lukaschenko Minister und Gouverneure, das Volk nicht mit Anti-Covid-Maßnahmen zu »quälen«. Denn wie könnten seine Minister sonst wagen, den Präsidenten ohne Maske, ohne Test und Quarantäne zu besuchen? »Wir haben nur einen in Weißrussland.« Auch das ist irgendwie putzig in seiner direkten Opposition gegen die westeuropäische Coronamanie, die sich dann doch auch in die Regierung dieses demokratisch gewählten Potentaten eingeschlichen zu haben scheint.
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Selbstverständlich muss der IM handeln. Aber er tut es nicht. In der Privatwirtschaft hätte man Seehofer wegen Untätigkeit und Unfähigkeit längst gefeuert, bei Staat sind solche Figuren tragbar. Jetzt wo alles vorüber ist und die CSU keinen Minister mehr stellen wird, könnte Seehofer aktiv werden ohne etwas befürchten zu müssen aber er tut nichts. Wie Bismarck sagte: „Die besten Gesetze sind wertlos, wenn die Beamten, die ihnen Geltung zu verschaffen haben, nichts taugen.“. Die einzigen Beamten, die in Deutschland noch so funktionieren, wie man das von Beamten erwartet, sind die vom Finanzamt. Wenn es darum geht, das arbeitende Volk maximal… Mehr
„14.000 Migranten sollen noch in Weißrussland auf eine Gelegenheit zur Einreise nach Deutschland warten.“ Und nach wie vor fliegen mehrere Maschinen täglich von Istanbul nach Minsk. Ein Blick auf die heutigen Landungen auf dem neuen Istanbuler Flughafen ist sehr aufschlussreich: Zwar landen fünf Flüge aus Frankfurt, drei aus Berlin und zwei aus Wien, aber die meisten internationalen Flüge kommen aus dem Mittleren Osten und Afrika. Es ist eine wirklich bunte Liste: Islamabad, Dhaka (2 Maschinen), Täbris, Taschkent (4 Maschinen), Kinshasa, Nairobi, Tunis (3 Maschinen), Bamako, Abidjan, Kabul, Dschibuti, Scharm El-Scheich (2 Maschinen), Kappstadt, Ougadougou, Lagos, Aşkabat, Duschanbe, Beirut, Abu Dhabi,… Mehr
Wieso heißt es immer noch „Einreise“?
Wenn ich eine Tür irgendwo eintrete, ist es kein „Besuch“ sondern ein Einbruch.
Es müsste doch längst als das bezeichnet werden, was es ist:
14.000 Migranten warten darauf, illegal die Grenze in die EU zu übertreten.
Wir haben ein massives Problem durch die politisch ideologische Justiz und deren willkürlichen Urteile. Diese Art von Richter müssen unverzüglich überprüft werden und deren Urteile müssen korrigiert werden: „Wir respektieren lediglich die Entscheidung der deutschen Justiz. Sie können nicht immer nur mit dem Finger auf Griechenland zeigen …“ Mitarachi: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro… Mehr
Wenn Kinder der ehemaligen Flüchtlinge, die in den 80-90er Jahren nach DE kamen, deutsche Gesellschaft als rassistisch sehen, dann ist es völlig unverständlich, warum ausgerechnet Deutschland der Sehnsuchtsort so vieler ist.
Anstatt zu sagen, „Ihr unterliegt einem großen Irrtum, geht woanders,“ machen sie „Politik“ für Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Alle hier Lebenden.
Deutsche Gutmütigkeit wird ausgenutzt.
Nun hat keine Frau, die eine der Weiter-So-Parteien gewählt hat, das Recht, sich zu beschweren. Auch dürfen die Eltern sich nicht aufregen, ihr deutsches Kind sei in der Minderheit.
Mädche dürfen sich demnächst anhören, dass sie Rassistinnen seine, wenn sie keinen „Migranten“ zum Freund haben wollen. Oder sie müssen lernen, auf deren Weise Schluss zu machen.
So traurig es ist. Die Bürger wollen lieber Klima- statt Grenzschutz.
90 % der Wähler wollten das so!
Dummheit oder Unwissenheit dieser Klientel lasse ich nicht gelten!
Ich kann nur hoffen, das denen die Rechnung für diesen Wahnsinn zeitnah präsentiert werden. Vor allen denen, die SPD, Grüne oder FDP gewählt haben. Der Wahnsinn wird sich weiter steigern.
Nur ein Pukt von vielen:
Wo soll der Wohnraum für die gern Zugereisten herkommen?
Ich sehe nicht, dass jedes Jahr in Deutschland eine Stadt für ca. 200.000 Einwohner gebaut wird.
Wird es zu Enteignungen der besitzenden „Altbürger“ kommen?
Direkt einfliegen waere das ehrlichste. Aber die deutsche Pseudo Politikkaste, Lohnschreiber und andere Gewinner, brauchen einen oder mehrere Suendenboecke um von der Unfaehigkeit abzulenken. Lukaschenko, Erdogan, die NGOs die alle Schlepper sind, koennten nichts tun wenn Deutschland normal waere. Aber Deutschland ist Irre und lebt in einer Psychose.
Das Horrorszenario schlechthin wäre, wenn die Taliban gemeinsame Sache mit Weißrussland in Sachen Erpressung der EU machen würden. Dann könnten binnen weniger Monate einige Millionen Afghanen, die die Taliban loswerden wollen, per Direktflug von Kabul nach Minsk gelangen. Und welche Argumente hätte dann die migrationsfreundliche neue deutsche Regierung, diese Millionen Afghanen nicht mit offenen Armen zu empfangen? Dass sich Horst Seehofer überhaupt nochmal zur andauernden Migrationskrise äußert, empfinde ich als unverschämt. Seit dem absurden monatelangen Hickhack 2018 um die Rückführung von Mehrfach-Asylbewerbern innerhalb der EU, bei dem es bis heute um wenige hundert Fälle ging, hat sich Seehofer vom Versuch… Mehr
Dieser Minister der Heimat verkauft seit einigen Jahren seine eigene Heimat. Er ist nicht in der Lage, gerade jetzt wo es um nichts mehr geht in einem Amt, ein politisches und auch rechtliches Zeichen zu setzen. Daran könnte man bereits die Linie der roten Ampler erkennen. Das Volk würde bereits jetzt wissen, was auf sie zukommt. Handeln können sie eh nicht mehr, denn sie haben diese Situation gewählt. Aber wissen würden es dann alle und die Medien könnten es auch nicht mehr verschweigen. Leider hat dieser Minister die Hosen gestrichen voll – obwohl er sich vor der Patriarchin nicht mehr… Mehr
Könnte mir vorstellen, dass die „Fachkräfte“, die seit 2015 hierher gekommen sind, nicht sehr begeistert sind, dass da noch mehr kommen, die in Diskotheken, auf Domplatten und in Dealerparks um Mädchen und Kunden mit ihnen konkurrieren. Die Suppe wird für alle dünner werden und es wird noch mehr Stress geben. Aber Herr Scholz wird es schon gesund beten, das Elend
HaHa, wie Recht Sie haben!
Bin gespannt, wie sich die Neuen in den Aufnahmeeinrichtungen integrieren werden. Für eine gelungene Integration braucht es ja keine Deutschen.
Man kann sie schon mal in afghanisch-irakisch-nigerianischer Konstellation üben.