Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus: Die Bundesinnenministerin ist untragbar

Die Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist von Ignoranz angesichts der radikal-islamistischen Bedrohung geprägt. Die Auflösung des Arbeitskreises "Politischer Islamismus" schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. Faeser sollte ihr Amt niederlegen.

„Schlimmer geht immer“ sagt ein Sprichwort. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Mit der Auflösung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ leistet die Innenministerin einen Offenbarungseid ihrer politischen Blindheit und erweist der Bekämpfung des radikal-islamistischen Extremismus und Salafismus einen Bärendienst. Als Bundesinnenministerin macht sich Frau Faeser untragbar.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Inland zu gewährleisten ist die Aufgabe der Bundesinnenministerin: Ihr untersteht die Bundespolizei, sie koordiniert die Aktivitäten der Sicherheitsorgane im Inland. Das Ministerium selbst bezeichnet sich als „Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums sei auch der Kampf gegen jegliche Art des Extremismus.

Noch ein "aufgebauschtes Problem"?
Innenministerium löst Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auf
Hierbei hat Bundesinnenministerin Faeser versagt: Jüngst wurde bekannt, dass das Ministerium den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ auflösen werde. Das Expertengremium hatte der vorherige Innenminister Horst Seehofer eingesetzt, zunächst für die Dauer von einem Jahr.

Der Arbeitskreis analysiert laut Selbstdarstellung auf der Webseite des Ministeriums „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und wird Handlungsempfehlungen entwickeln“.
Diese Handlungsempfehlungen sollten „sicherheitsbehördliche Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen“, heißt es weiterhin.

Dem Arbeitskreis gehören Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft an, unter anderem die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan, der Staatsrechtler Stefan Korioth, Ethnologie-Professorin Susanne Schröter und der Würzburger Jura-Professor Kyrill-A. Schwarz.

Nun sei den elf Experten des Arbeitskreises von Mitarbeitern der Abteilung öffentliche Sicherheit des Innenministeriums mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe“, berichtet die Deutsche Presseagentur. Dieser Schritt offenbart die Blindheit, Ignoranz und Kurzsichtigkeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und kommt einer Bankrotterklärung gleich.

Der Kampf gegen den politischen Islamismus wird zukünftig nicht mehr von oberster Stelle ausgeführt – andernfalls würde kein verständiger Minister das hierfür maßgebliche Expertengremium auflösen. Mit diesem Schritt unterstreicht die Hessische SPD-Chefin Faeser, was sie schon mehrfach auf verschiedene Weise unter Beweis gestellt hat:

Sie ist unfähig, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren und die echten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erkennen und anzugehen.

VORBILD ÖSTERREICH
Österreichs Dokumentationsstelle Politischer Islam wirkt schon
Schon im Koalitionsvertrag hatte der Kampf gegen den politischen Islamismus keinen Platz: Nur ein einziges Mal tauchte das Wort „Islamismus“ auf. Zum Vergleich: Dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antidiskriminierung wurde jeweils ein eigener Abschnitt gewidmet.
Zu Erinnerung: Es ist ebendiese Bundesinnenministerin, die als Hessische Landespolitikerin einen Beitrag für ein Magazin der Antifa verfasste und als größtes politisches Ziel den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgab – andere extremistische Ideologien aber weitestgehend völlig ignoriert.

Auch kürzlich, als bekannt wurde, dass der Juso-Vorsitzende von Rüsselsheim, Mohamed Baaqoul, durch israelfeindliche Äußerungen in den Sozialen Medien auffällt, schweigt die Parteichefin seines SPD-Landesverbands. Statt ein Machtwort zu sprechen, den Jungen seines Amtes zu entheben und sich öffentlich zu entschuldigen wird lediglich der Eintrag des Vorsitzenden von der Webseite der Hessen-SPD entfernt.

Die Ministerin macht ihr politisches Programm abhängig von den eigenen politischen Präferenzen und der eigenen Ideologie-Verbohrtheit – und nicht von der tatsächlichen Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
Die Befriedigung der eigenen Anti-Rechts-Doktrin und Multi-Kulti-Romantik steht vor dem Wohl des Landes.

Ein solches Verhalten ist einer Bundesinnenministerin unwürdig und beschämend.
Weiter noch: Es ist gefährlich für unser Land, schadet unsere Demokratie. Kurz und knapp: Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin nicht länger tragbar.

Die Auflösung des Arbeitskreises „Politischer Islamismus“ unterstreicht nun nochmals die Notwendigkeit des Amtsverzichts: Faeser kommt ihrem Auftrag nicht nach, sondern stellt eine Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar, da sie sehenden Auges die tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie ignoriert.
Aus Ideologieverbohrtheit nimmt Nancy Faeser in Kauf, dass Eltern um ihre Kinder weinen, wenn die Anhänger des radikal-islamistischen und salafistischen Spektrums einen neuen Anschlag begehen.

Noch ein "aufgebauschtes Problem"?
Innenministerium löst Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auf
Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Nancy Faeser muss ihr Amt niederlegen. Sie ist der Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Frau Faeser verschließt die Augen vor der wahren Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Sicherheit. Sie muss persönlich die Verantwortung hierfür tragen:

Wer eine wissenschaftliche Expertenkommission auflöst, weil an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises „kein Interesse bestehe“, der ist verantwortlich, wenn radikal-islamische Dschihadisten oder Terroristen das nächste Mal zuschlagen.

Wir werden uns an Ihr Versagen erinnern. Sie persönlich tragen die Verantwortung. Und Sie müssen persönliche Konsequenzen ziehen.

Liebe Leserinnen und Leser, Zeiten wie diese sind sicherheitspolitisch herausfordernd. Die Bedrohungen sind multidimensional und komplex und erfordern Weitsicht, Tatendrang und Besonnenheit zugleich.

Hier braucht es einen erfahrenen Politiker, der auf keinem Auge blind ist, der nicht zuerst das eigene Wohl und die eigene Karriere, sondern das Wohl des gesamten Landes im Sinn hat.

Dass Frau Faeser hierfür ungeeignet ist, hat sie an multiplen Stellen unter Beweis gestellt. Jetzt muss notfalls der Bundeskanzler selbst die Reißleine ziehen und ein Machtwort sprechen.

Genug ist genug.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 39 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

39 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Del. Delos
27 Tage her

Ihr Zitat: „Nancy Faeser muss ihr Amt niederlegen. Sie ist der Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Frau Faeser verschließt die Augen vor der wahren Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Sicherheit.“ NATÜRLICH haben Sie recht. Aber Sie übersehen dabei offenbar, dass Nancy Faeser in dieser „Großen Transformation“ eine Aufgabe erfüllen will. Sie verschließt nicht die Augen, sie sieht die Gefahr sehr wohl – aber sie WILL, dass wir alle dieser Gefahr ausgesetzt sind. So ein Systemwechsel, wie er gerade vor uns liegt, geschieht nicht von allein. Keiner von uns Bürgern würde doch freiwillig die Demokratie gegen ein totalitäres Regime eintauschen.… Mehr

Renz
27 Tage her

Auch ohne die Kommentare gelesen zu haben kurz und knapp: Es gibt keinen Grund für diesen Expertenkreis. Er ist unnötig. Alles was zu wissen ist über den Islam und seine Auswüchse ist bekannt und kann im WWW beauskunftet werden. Es gibt solche Informationen in Massen und die Inhalte sind bekannt für jeden der sich dafür interessiert. https://juergenfritz.com/2018/03/20/islam-was-uns-bevorsteht/ https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf Warum 3 mal das fast Gleiche sagen? Und einen überflüssigen Stuhlkreis aus Experten nachtrauern. Sie betreiben keine Aufklärung; sie betreiben Parteipolitik. Als Muslim müssten Sie Herr Tibi doch wissen, dass es Islamismus gar nicht gibt. Und damit braucht man auch keinenStuhlkreis für… Mehr

Poirot
27 Tage her

Ja, in der Tat, es bräuchte erfahrene Politiker für dieses Amt. Vorher aber nehmen, wenn nicht stehlen? Diese amtierende Politikergeneration kann das Wort „Verantwortungsbewusstsein“ nicht einmal mehr buchstabieren, geschweige seinen Sinn umsetzen! Frau Faeser steht hier für das Versagen der gesamten Politik, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen. Die Gesellschaft an sich aber kennt ja keinen Zusammenhalt mehr, deshalb ist es auch ein Trugschluss zu glauben, jemand wie Frau Faeser würde freiwillig ihr Amt räumen. Das würde nur dann gehen, wenn der öffentliche Druck wächst- und damit verbunden bei weiten Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis, dass die Innere Sicherheit… Mehr

j.heller
28 Tage her

„Sie ist unfähig, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.“
Nein, sie ist natürlich unwillig.
Es wird allerhöchste Zeit aufzuklären welche Agenda Leute wie Faeser wirklich haben. Was ist es?
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist.
Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.[1]

Ananda
28 Tage her

„Die Bundesinnenministerin ist untragbar“

Die Böckin als Gärtner.
Die Außenministerin ist ebenfalls untragbar. Die Liste der untragbaren ist furchtbar lang.

Renz
27 Tage her
Antworten an  Ananda

Wer bitte in dieser Regierung ist denn tragbar? Erweitern sie diese Frage auf unsere Ministerpräsidenten. Wie viele von denen haben eine kommunistische Vergangenheit! Maoisten, Pol Pot – und Stalinsympathisanten tummeln sich massenhaft bei rot und grün. Alles tragbar?

Deutscher
28 Tage her

Ach, Herr Tipi: In diesem „Expertenkreis“ wurde sich doch wohl kaum ernsthaft mit dem Thema, geschweige denn mit den nötigen Konsequenzen, beschäftigt. Wahrscheinlicher ist, dass man bemüht war, die Sache möglichst kleinzureden.

Nicht mehr als ein Feigenblatt.

Last edited 28 Tage her by Deutscher
Waehler 21
28 Tage her

Auch schon unter Seehofer hat dieser Kreis sich keine Aufmerksamkeit erarbeitet.
Solange diese Gesellschaft toleriert, dass junge Mädchen in ihre festgeschriebene Rolle „erzogen“ werden, damit sie diese Konditionierung an ihren Nachwuchs weitergeben, sind solche „Expertenkreise“ nur Schamblätter.
Das Hauptrisiko dieser Gesellschaft liegt in der Nachkommenschaft die sich von unserer Gesellschaft abschottet.
Wir brauchen eine offene Diskussion wie sie mal bei Al Jazeera geführt wurden, als dieser Sender noch frei war.

Deutscher
28 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Nicht das „Abschotten“ ist das Problem, sondern die Anwesenheit.

Parallelgeschellschaften bilden sich immer in multikulturellen Gesellschaften. Das ist die natürliche Entwicklung, die lässt sich auch nicht verhindern. „Integration“ ist eine Utopie.

Letztenendes setzt sich die Kultur der Mehrheit durch. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, ändert sich eben auch die Kultur. Ganz einfach.

Last edited 28 Tage her by Deutscher
Waehler 21
28 Tage her
Antworten an  Deutscher

Migration hat es schon immer gegeben .Es sei hier zum Beispiel angemerkt, dass die Bayern ihren Ursprung im Libanon haben. Auch die Germanen sind durch die Gegend gezogen. Im Prinzip hat bestimmt jeder irgendeinen Urahn der nicht schon als Neandertaler hier gewohnt hat. Des Pudels Kern aus meiner Sicht ist, wollen wir als Gemeinschaft existieren oder beabsichtigen wir uns aufzulösen? Mit dem „Wir“ als Zukunft  kommt aber auch der gesellschaftliche Konsens, gebettet im allgemein praktiziertem Brauchtum, man kann auch Kultur dazu sagen. Es ist mir Schnurz welche Volksgruppe zu uns kommt, solange diese nicht zu uns kommt um sich lediglich… Mehr

Wuehlmaus
28 Tage her
Antworten an  Deutscher

Es gibt keine Parallelgesellschaften. Der (öffentliche) Raum kann nicht gleichzeitig durch zwei Gesellschaften eingenommen werden. Es sind Konkurrenzgesellschaften.

Peter Kern
28 Tage her

Mit Blick auf die Ziele der derzeitigen Regierungspolitik ist die Auflösung dieses Gremiums absolut schlüssig. Es ist ja nicht so, dass Faeser und ihre Kollegen dies im Stile einer Verschwörung geheim halten, nein nein, sie sagen das seit einiger Zeit offen in jedes Mikrophon und jede Kamera, wie jüngst auch Baerbock. Und ja, sie werden es nicht glauben, sie werden dafür gewählt und wiedergewählt werden. Glück auf!

Fulbert
28 Tage her

Die Aufgaben haben sich eben verändert. Zentral für das Innenministerium ist nun, die Sicherheit der Regierung nach innen, d.h. die Staatssicherheit, zu gewährleisten. So wie es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, Regierungsentscheidungen zu legitimieren.

Lotus
29 Tage her

Natürlich ist Faeser als Innenministerin untragbar. Eigentlich. Das sollte (!) jedem klar sei, dem etwas an Deutschland und seinen Bürgern liegt. Aber Faeser ist Teil einer rot-grünen Bundesregierung. Damit ist alles gesagt. Die Gefahr kommt ausschließlich von rechts (wie gerade erst wieder in Münster gesehen), Linksextremismus wird „aufgebauscht“, Debatten über Islamismus sind Zeichen einer systemischen Islamphobie. Fertig, mehr Redebedarf gibt es nicht!

Für mich unbegreiflich, dass die FDP das alles mitmacht. Die „Liberalen“ tragen für ALLES die volle Mitverantwortung.

peer stevens
27 Tage her
Antworten an  Lotus

…es ist immer wieder der „herbei“-geglaubte Irrtum, die FDP wird, (oder auch, haette) es dieses Mal oder auch irgendwann mal VERHINDERN (koennen)
…FDP hat in der ganzen Geschichte der BRD an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt einen positiven Beitrag zur demokratischen Entwicklung beigetragen
…vielleicht lasse ich zwei kleine Ausnahmen zu: Theodor Heuss in seiner Funktion als erster Bundespraesident und Walter Scheel mit seinem Beitrag: „Hoch auf dem gelben Wagen“
…alle Anderen kann man, ab da und bis heute, getrost unter -nicht geeignet- zu den geschichtlichen Akten legen