Die Schwarzen holen sich die ÖVP von den Türkisen zurück

Die Landeshauptleute der ÖVP haben die Möglichkeit ausgeschlagen, einen aus ihren Reihen als Kanzler an die Spitze der bisherigen Koalition oder einer anderen zu stellen. Damit haben sie die Wahrscheinlichkeit selbst befördert, dass der nächste Kanzler gar kein Schwarzer mehr sein wird.

IMAGO / SEPA.Media

Nicht weil es in der Affäre Kurz auch um Meinungsumfragen geht (mehr allerdings um ihre Umwegfinanzierung) verdient eine aktuelle Umfrage (Zeitraum 7. bis 11. Oktober) im Auftrag der Kronenzeitung Aufmerksamkeit, sondern weil ihre Ergebnisse mehr einfangen als nur eine Momentaufnahme.

Die Grafiken dürfen des Copyrights wegen hier nicht abgebildet werden. Aber das Entscheidende an den Zahlen lässt sich referieren und der Link zu krone.at einfügen. Bei den Nationalratswahlen, die Sebastian Kurz für die Volkspartei führte, holte er sie zweimal aus der Zwanziger Prozentzone in die Dreißiger und damit vor die SPÖ.

Die Sonntagsfrage ergab: ÖVP 26 Prozent, SPÖ 25, FPÖ 21, Grüne und NEOS je 11 Prozent. Die abgewandelte Sonntagsfrage wollte wissen, was die Befragten wählen wollen, wenn die MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte, die in Oberösterreich (aus dem Stand) den Einzug in den Landtag geschafft hat, österreichweit anträte. Ergebnis: ÖVP 25 Prozent, SPÖ 25, FPÖ 18, Grüne und NEOS je 11, MFG 7 Prozent.

Das signalisiert: Die Impf-Skeptiker bis Impf-Gegner MFG ziehen Wähler von ÖVP und FPÖ ab. Bei SPÖ, Grünen und NEOS gibt es nur Wähler-Bewegungen untereinander.

Dazu diese Grafik von statista.com:

Das zur Einstimmung. Jetzt als nächstes zum Themenkreis Anschuldigungen und Ermittlungen gegen Kurz und sein von den anderen so genannte „türkise System“. Als erstes zum lächerlichen Teil, Umfragen wären damals 2016 gegen Bezahlung im Tenor gefälscht worden. Wer Umfragen in Auftrag gibt, hat den Spin mitbestellt. Dem Spin kann jeder entnehmen, wer bestellt hat. Heißt der Tenor, 70 Prozent haben die Wahl der FPÖ oder der Grünen für sich ausgeschlossen, war keiner von den beiden der Auftraggeber, lautet der Spin hingegen, 30 Prozent können sich vorstellen, FPÖ oder Grüne zu wählen, dürfte die Rechnung von einer der beiden oder für eine der beiden bezahlt worden sein. Der Punkt in der Affäre Kurz ist nicht, welchen Spin welche Umfragen hatten, sondern wer sie illegal und illegitim mit Steuergeld bezahlt hat, damit sie von den Boulevardmedien der Brüder Fellner aus verbreitet wurden.

Den Kern der Affäre Kurz nennen alle anderen Parteien, fast alle Medien und Kritiker in der ÖVP selbst „das türkise System“. Dazu ist es gut zu wissen, mit welchen Vollmachten die ÖVP Sebastian Kurz im Juli 2017 in Paragraf 44 des ÖVP-Organisationsstatuts ausgestattet hat. Der Standard hat das kompakt gefasst:

Kurz bestellt als Bundesparteiobmann die Generalsekretäre und kann auch den Bundesgeschäftsführer bestellen – er kann sie auch jederzeit wieder abberufen. Der Bundesparteiobmann hat aber auch die Nominierungsrechte für die etwaige ÖVP-Regierungsmannschaft. Zusammengefasst trifft Kurz damit viele für den Bundesparteivorstand wesentliche Personalentscheidungen … bei jenen zum Europäischen Parlament sowie bei der Nationalratsliste auf Bundesebene. Sein Einfluss reicht dabei bis auf die Landesebene: Die Nationalratslisten auf Landesebene sollen nämlich im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erstellt werden – er hat hier sogar ein Vetorecht.

Seit 2017 hat Kurz lauter Leute in den Nationalrat und ins Bundeskabinett geholt, die zusammen mit den vielen Mitarbeitern hinter ihnen ihre Karriere ihm und nicht den anderen Machtträgern in der Volkspartei verdanken. Diesen Personenkreis meint FPÖ-Boss Herbert Kickl, von dem die Kampfbegriffe „System Kurz“ und „türkises System“ stammen, welche SPÖ und NEOS offen, Grüne und Schwarze verdeckt und praktisch alle Medien übernommen haben. Über dem Feldzug gegen Kurz wird vergessen, dass diese Verlagerung der Machtverhältnisse von den Landesfürsten und Bünden der ÖVP zur Bundesführung durch den Bundesparteiobmann das offen erklärte Ziel 2017 war, das Kurz ohne die Zustimmung der meisten Entmachteten nicht hätte erreichen können.

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Mit seinem Versprechen, die Volkspartei aus ihrer Serie schwacher Wahlergebnisse in der Mitte der 20 Prozente wieder auf Platz eins mit 30er Prozenten Richtung 40 zu bringen (Nationalratswahl 2017: 31,5 %, 2019: 37,5 %), hat Kurz die hier skizzierte Machtfülle errungen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor der österreichischen Öffentlichkeit. Diesen Teil seines Versprechens hat Kurz eingelöst, das andere Versprechen hingegen, das sich nicht an die eigene Partei richtete, sondern an die Bürger Österreichs, hat Kurz nicht gehalten: Einen neuen, sauberen Politikstil hat er nicht verwirklicht – nicht einmal in Ansätzen. Aber die Umbenennung der ÖVP in Neue Volkspartei und der politische Anstrich Türkis statt Schwarz hat beides versprochen: Wahlerfolg und saubere Politik. Egal, wie die Affäre Kurz ausgeht, der türkise Lack ist ab.

Dass diese umfangreiche Vollmacht für Kurz nur so lange und im vollen Umfang etwas Wert sein würde, wie die anderen Machtträger in der Volkspartei, ihre Landeshauptleute voran, die Vorleute der Bünde (Bauernbund, Arbeiter- und Angestelltenbund, Wirtschaftsbund) gleich hinterher, Kurz gewähren lassen, solange er unangefochten erfolgreich ist, wusste jeder, der die ÖVP kennt. Dass sie das jetzt nicht mehr tun, wird mit jedem Tag sichtbarer. Die einzelnen Stimmen aufzuzählen lohnt nicht. Beispielhaft zitiere ich nur den Tiroler Landeshauptmann Platter, der als besonders Kurz-loyal galt: „Ich bin ein Schwarzer, und mein Umfeld ist schwarz.“

Für mich steht fest: Kurz hat keinen einzigen der ÖVP-Landeshauptleute mehr hinter sich und keinen der Vorleute der Bünde. Das Machtzentrum der ÖVP verlagert sich von der türkisen Zentralmacht in Wien zurück zu den dezentralen schwarzen Fürsten in Ländern und Bünden. Für die Gewaltenteilung in der zweiten Republik ist das eine gute Botschaft. Dauern wird der Prozess lange, bis die einen Mitglieder des Systems Kurz aus ihren Positionen verdrängt und die anderen ins Lager der Landeshauptleute und Bünde gewechselt sind.

Wie weiter mit Kurz einerseits und der Volkspartei andererseits?

Als kürzlich erst wiedergewählter Bundesparteiobmann und als neuer Klubobmann im Nationalrat will Kurz die Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl überbrücken, um danach wieder Kanzler zu werden. Doch der nächste Bundeskanzler Österreichs nach einer Nationalratswahl heißt höchst wahrscheinlich nicht Kurz – aus einer ganzen Reihe von Gründen.

Wer Kurz als nächsten Kanzler nach einer Nationalratswahl 2024 oder erst recht einer vorzeitigen verhindern will, muss nur den Zeitraum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und möglicher Gerichtsverfahren ausdehnen: Solange beides nicht abgeschlossen ist, wird kein Bundespräsident Kurz zum Kanzler bestellen – weder der amtierende Van der Bellen noch ein 2022 neu gewählter.

Der Nationalratswahlkampf 2024 beginnt
Sebastian Kurz geht, um zu bleiben
Kurz sitzt in jeder Nationalratssitzung auf der politischen Anklagebank, der erste Untersuchungsausschuss ist auf dem Weg, alle anderen Parteien und praktisch alle Medien führen eine Dauerkampagne gegen Kurz, die Umfrageergebnisse für die ÖVP sinken auf alte Größenordnungen über 20 statt über 30 Prozent und weit. weit weg von den 40, die Kurz‘ Türkise demoskopisch mehrfach überschritten haben. Im Raum steht ein Parteienbild, ähnlich dem nicht so lange vergangener Zeiten: ÖVP, SPÖ und FPÖ je um die 25 Prozent – und dazu nun Grüne und NEOS mit je 11 %. Vorbei die kurze und Kurz’sche Zeit, in der ohne Volkspartei keine Mehrheit gebildet werden konnte.

Womit will Kurz in seiner neuen Rolle des Partei- und Fraktionsvorsitzenden punkten? Wer soll ihm gegen den politmedialen Dauerbeschuss helfen? Werden ihn die Landeshauptleute, in deren Bundesländern gewählt wird, überhaupt als Wahlkämpfer zulassen? Kurz: Wie schnell und hart verläuft die Abwendung der mittleren Funktionäre der nunmehr wieder schwarz werdenden Volkspartei?

Zur Erinnerung: Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 sind regulär nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.

Speziell in der Parteipolitik ist nichts unmöglich. Aber dass Sebastian Kurz sich in den kommenden Jahren an der Spitze der Volkspartei behaupten kann, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Außer den Mitgliedern des Systems Kurz – und sie nicht zu hundert Prozent und abnehmend – sehe ich niemanden, der Kurz zur Seite treten würde.

Die Landeshauptleute der ÖVP haben die Möglichkeit ausgeschlagen, einen aus ihren Reihen als Kanzler an die Spitze der bisherigen Koalition oder einer anderen zu stellen. Damit haben sie die Wahrscheinlichkeit selbst befördert, dass der nächste Kanzler gar kein Schwarzer mehr sein wird. Aber die Frage der zukünftigen Politik in Österreich wird ohnedies wieder hauptsächlich in den Ländern entschieden werden, nicht in Wien. Was für die zweite Republik nur gut sein kann.

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Kommentare ( 25 )

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Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

Zwischen Hossiana und kreuzigt ihn ist ein schmaler Grat. Mich erstaunt schon ein bisschen, wieviel gescheite Leute die momentane Situation schon vor Eintritt ahnten. Und auch die Absetzbewegungen sind als massiv einzuschätzen. Nachdem, was ich in Nahanschaungsunterricht mitbekommen habe, ist das Experiment Kurz somit gescheitert. Die lieben Nachbarn aus dem Süden haben schon einen Nerv für Geschaftelhuberei, Kleinstaatereiattitüde, kurz das ganze Programm, welches man dachte in Österreich zu den Akten legen zu können, so etwa wie nach dem Vorbild aus dem Norden, wo jetzt endlich die Wa(h)re Demokratie demnächst ausbrechen soll. Dieses Narrativ wird bemüht werden, um all die sich… Mehr

Alfons Kuchlbacher
1 Monat her

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
(Maistre)

Sonny
1 Monat her

Der Aufstieg war kometenhaft, der Fall ist umso härter.
Am meisten ärgert mich persönlich, dass ich auf Kurz hereingefallen bin. Aber spätestens seit Corona, den Deutschland-ähnlichen, autoritären Freiheitsentzügen und dem freundschaftlichen Schulterschluss mit merkel (nach anfänglicher, absoluter Gegenwehr) konnte man Kurz‘ wahres Gesicht erkennen.
Ein Opportunist durch und durch.
Ich bezweifle, dass ihm jemals wieder eine Mehrheit vertrauen würde. Da sind die Österreicher halt näher an der Wirklichkeit, als wir das in Deutschland jemals schaffen könnten.

Soder
1 Monat her

Hier ein Tipp zur Causa Kurz: https://www.youtube.com/watch?v=tvkb3-CG32A Causa Kurz: Die ChatprotokolleDER STANDARD und das Burgtheater dokumentieren gemeinsam die Chatprotokolle der „Causa Kurz“. In einem gemeinsamen Video lesen Ensemblemitglieder des Burgtheaters aus jenen Chatprotokollen, die der Staatsanwaltschaft als Ausgangspunkt für ihre Ermittlungen dienen. Sehen Sie die Videodokumentation hier auf derStandard.at sowie auf burgtheater.at. Sie soll jedem ermöglichen, sich selbst ein Bild von der Causa zu machen. Die Ensemblemitglieder Regina Fritsch, Daniel Jesch, Christoph Luser, Dörte Lyssewski, Robert Reinagl und Nils Strunk schlüpfen in dem etwa 20 Minuten langen Video in die Rollen von Sebastian Kurz, Thomas Schmid und anderen. Dörte Lyssewski… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Soder

Diese Chatprotokolle sind lt. Gesetz geheimzuhalten.
Warum sollte ich mir die Klatschmeinung von irgendwelchen „Künstlern“ ansehen ?
Woher nehmen die ihre moraliche Selbstgerechtigeit her ?

joseph
1 Monat her

Um den Blender Kurz ist es nicht schade. Er war ohnehin 10 Jahre Teil der Regierung ohne großartig Weichen zu stellen. Die Migration ist weiter auf Rekord- Niveau und schon länger wieder im Steigen begriffen. Kurz sollte die Zeit besser nutzen um ein Studium zu absolvieren oder einen Beruf zu lernen…

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  joseph

Was ich auch unseren Politikdarstellern der neuen Generation raten würde.

Iso
1 Monat her

Wie geht es eigentlich mit Kurz weiter? Ist das jetzt nur eine Affäre und ist abgehakt, oder hat sein kriminelles Handeln auch echte Konsequenzen? Schließlich geht es um die Zweckentfremdung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Denken sie mal an Zumwinkel oder Hoeneß! Medial haben die eine richtig große Inszenierung bekommen, ehe sie eingefahren sind. Ähnliches könnte ich mir auch für deutsche Politiker vorstellen. Die haben Milliarden auf dem Kerbholz, was die Zweckentfremdung von Steuergeldern betrifft. Was uns der Euro, die EU, und die Zuwanderung schon gekostet haben, kann man gar nicht mehr beziffern. Und dann sind da noch so Kleinigkeiten wie… Mehr

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Iso

Oh ja, wie recht Sie haben, womit wir wieder beim Besen und der eigenen Haustür wären.
Und solchen Leuten hat Deutschland vor 3(!) Wochen erneut seine Stimme gegeben.
Ist doch alles in Ordnung.

Endlich Frei
1 Monat her

Deutschland wird ein derart abschreckendes Beispiel liefern, dass sich die Österreicher – aller medialer Beschallung zum Trotz – schon sehr bals wieder nach einem Herrn Kurz sehnen werden. Alleine die Themen Migration und Umweltverschandelung (Windschredder auf 2% der Landesfläche, was praktisch einer völligen Verspargelung gleichkommt….) werden die nötigen Bilder liefern…

joseph
1 Monat her
Antworten an  Endlich Frei

Österreich hat pro Kopf weiterhin mehr Asylanträge als Deutschland.

Thomas Hellerberger
1 Monat her

Im Grunde ist es in ganz Europa, nicht nur im deutschen Kulturraum, immer das gleiche Problem, das sog. „Liberalkonservative“ haben: Ihre Abgenzung – in Deutschland und Österreich aus historischen Gründen besonders – nach rechts ist stets messerscharf und oft emotional unterlegt – sie empfinden hier eindeutig eine Bringschuld und Läuterungspflicht nach links. Nach links wiederum sind die Grenzen diffus, unklar, fließend. Das, was „links“ am Ende für reife Wohlstandsgesellschaften so attraktiv macht, verfängt ja letztlich auch bei ihnen. Nur dass bei ihnen Vernunft und Veranlagung dafür sorgen, links nicht gänzlich zu erliegen. Das ist das Problem der ÖVP und der… Mehr

Last edited 1 Monat her by Thomas Hellerberger
Dozoern
1 Monat her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Die Neue Linke hatte kapiert, Wahlen werden in der Wohlstandsgesellschaft in der Mitte gewonnen. Also bewegte sie sich nach rechts. Die neuen Konservativen, in Deutschland die Merkelianer, erkannten das ebenso. Also bewegten sie sich nach links. Beide bewegten sich auf den grünen Zeitgeist zu. Und da sind sie nun in der Mitte kollidiert! Weil verwechselbar, stürzen sie gnadenlos ab, wenn sie gerade nicht die richtige Person an der Spitze zur Hand haben. Weil ihre Positionierung gleich ist. Das ist das CDU Problem. Und der SPD Vorteil, weil Scholz die Raute besser kann. Das ÖVP Problem ist, dass wer den Anführer… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Die persönlichen Vollmachten des Bundesparteiobmann lesen sich tatsächlich sehr überraschend. Alle, die dem einmal zugestimmt haben, müssen damals total verzweifelt gewesen sein. Sie wissen natürlich, warum sie aus parteiinternen, strukturellen Gründen so verzweifelt waren. Dahin sollten sie wohl besser nicht zurückkehren – zur nahezu totalen Dysfunktionalität in der Partei und in den Bund-Länder-Beziehungen des österreichischen Föderalismus. Schwarz ist leider auch nicht mehr das was es einmal war, aber schwarz bleibt schwarz.

Takeda
1 Monat her

Hmm, mir persönlich springt ins Auge, das auch in Österreich die sogenannten „Medien“ wie überall im Westen sind. Die Wokeisten übernehmen das Ruder und das schlimme, scheinbar glauben es die Leser blind.

Es geht nicht um die Berichterstattung an sich, es geht um die Heuchelei im allgemeinen. Glaubt einer ernsthaft, das die Skandale um Grüne und Sozialisten aufgeklärt werden würden? Da wird nur einmal kurz auf Seite 47 berichtet. Wäre es anders, würde es Tag ein, Tag aus Berichterstattungen über Ausländer-Kriminalität geben, Zerschlagung der NGO’s und deren Geldgeber, die Subventionsverträge für Firmen Erneuerbarer Energien und und und…