Österreichs Große Koalition für Impfpflicht ist Schwarz-Grün-Rot

Van der Bellen hat in seiner Ansprache "Menschenpflichten" den "Menschenrechten" gegenüberstellt, und mal eben die Impfpflicht zu so einer "Menschenpflicht" ernannt. Da hat er ein Tor aufgemacht, das - einmal geöffnet - zum Scheunentor für jede Staatswillkür wird.

Screenprint ORF ZIB 2

Die Angst der Regierenden vor dem Volk sprach gestern aus dem Munde von Österreichs Übergangskanzler Schallenberg: „Ich glaube, ich muss mich entschuldigen, bei denjenigen zwei Drittel der Bevölkerung, die alles richtig gemacht haben“. Er entschuldigte sich bei den Geimpften, dafür, dass sie zusammen mit den Nicht-Geimpften eingesperrt werden, und stellte ihnen in Aussicht, ab dem 13. Dezember wieder frei zu sein und nur die Nicht-Geimpften eingesperrt – garantieren wollte er das aber nicht. Dass Schallenberg beim ORF auf ZIB 2 ein verbales Tränchen verdrückt, macht die Sache nur noch schlimmer: „Auch nur eine Sekunde länger als nötig jenen 65 Prozent, die alles richtig gemacht haben, die Freiheit zu nehmen, ist für mich ein unerträglicher Gedanke.“

Schallenbergs Spalter-Aufruf kontrastiert nur scheinbar den davor im ORF ausgestrahlten Anti-Spalter-Appell von Bundespräsident Van der Bellen.

Screenprint ORF
Denn das Eigentliche an Van der Bellens Ansprache ist etwas ganz anderes: Nämlich die Kreation von „Menschenpflichten“, die er den „Menschenrechten“ gegenüberstellt, und mal eben die Impfpflicht zu so einer „Menschenpflicht“ ernennt. Da hat er ein Tor aufgemacht, das – einmal geöffnet – zum Scheunentor für jede Staatswillkür wird. Von der hübschen Formulierung bis zur katastrophalen Folge ist es nur ein Wimpernschlag.
Ab 1. Februar will die Regierung von ÖVP und Grünen plus SPÖ, unterstützt von allen schwarzen und roten Landeshauptleuten eine gesetzliche Impfpflicht etablieren. Dabei berief sich Schallenberg auf Deutschland, wo – öffentlich weitgehend unbemerkt – am 1. März 2020 ein Masernschutzgesetz in Kraft trat, zu dem das deutsche Bundesgesundheitsministerium das Folgende verkündet (übrigens Masernschutzgesetz: werden da die Masern geschützt?):
Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen.
Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen.
In Österreich hängt nun alles davon ab, wie das Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren verläuft, wie sich welche Verfassungsrechtler positionieren und wer dann nach Beschluss welche rechtlichen Schritte unternimmt.
Die Massenproteste in Wien und anderen Städten waren nur der Anfang einer tief gehenden Konfrontation in der österreichischen Gesellschaft, für die das politmediale Österreich verantwortlich ist. Wenn Übergangskanzler Schallenberg von „65 Prozent, die alles richtig gemacht haben“ spricht, stellt er die anderen 35 Prozent der österreichischen Bevölkerung öffentlich an den Pranger.
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Kommentare ( 69 )

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Weiss
5 Tage her

Das könnte jetzt auch für Österreich noch juristisch bzgl. künftiger Klagen gegen die Impfpflicht bedeutsam werden ? Herr Aaron Siri, ein Rechtsanwalt in den USA, hat jetzt die Freigabe von Dokumenten der FDA bzgl. des Pfizer-BioNTech Vakzins erwirkt, in denen über schwere Nebenwirkungen des Vakzins berichtet wird: FDA Produces the First 91+ pages of Documents from Pfizer’s COVID-19 Vaccine File – by Aaron Siri – Injecting Freedom (substack.com) Herr Spahn hat ja mit all den anderen regierungstreuen „Wissenschaftlern“ immer abgestritten, dass es hier zu schweren Nebenwirkungen kommen könnte… Es würde laut Spahn nur einen „kleinen Piecks“ geben, mehr sei nicht… Mehr

Last edited 5 Tage her by Weiss
Der Winzer
5 Tage her

Nun Herr Goergen, es zeigt sich jetzt der autoritär-totalitäre Charakter des Bundespräsidenten Van der Bellen. Der Mann war schon immer so, nur fallen jetzt die Masken und alle Hemmungen. Er ist damit auch nicht allein, dies gilt auch für Schallenberg/Kurz, Mückstein/Kogler, Merkel/Scholz, Kretschmer/Söder, Habeck/Lauterbach, … . Es handelt sich dabei um einen eklatanten Missbrauch staatlicher Macht, der gestoppt und (hoffentlich irgendwann) juristisch aufgearbeitet & geahndet werden muss. Letztlich geht es bei der Impfpflicht – ganz gleich wie man zur Wirksamkeit, Sinnhaftigkeit oder zu Risiken & Nebenwirkungen der COVID-Vakzine steht – um das unveräußerliche Grundrecht jedes Einzelnen auf die Unversehrtheit des… Mehr

Last edited 5 Tage her by Der Winzer
CMiller
5 Tage her

Gesetze lese ich keine mehr, warum auch die werden im Wochentakt vom Verfassungsgericht kassiert. An Gesetze halte ich mich auch nicht mehr, warum auch, die Gesetzgeber halten sich ja auch nicht dran.
Bin nur sehr gespannt wie die Verwaltung ohne Unterstützung der Polizei Gewerkschaft oder der Heeres Gewerkschaft 3 Millionen (das angebliche drittel, dunkel Ziffer höher) Österreicher eine Strafbescheid austellen möchte und diejenigen einsperren will, die diesem nicht nach kommen, weil Platz in Österreichischen Gefängnissen gibt es knapp für weitere 2000 Personen.
Schallenberg und die ÖVP haben sich selbst Schachmatt gesetzt

LiKoDe
5 Tage her

Vielleicht müsste irgendein österreichischer Staatsbürger Herrn Bundespräsident Van der Bellen darüber aufklären, dass im Bundes-Verfassungsrecht der 2. Österreichischen Republik von Staatsbürgern [Artikel 6 und insbesondere Artikel 7] die Rede ist und nicht von ‚Menschen‘. Die Staatsbürger haben Rechte und Freiheiten, aber keine Pflichten. Demzufolge gibt es auch keine ‚Menschenrechte‘ oder gar ‚Menschenpflichten, auf die Herr Van der Bellen abstellt. Und natürlich muss es für eine Impfpflicht naturwissenschaftlich-medizinische Kriterien geben. Solche Kriterien bleiben die Propagandisten für eine Behandlung mit den mRNA-Präparaten oder den DNA-Vektorpräparten nämlich bis heute schuldig.

JamesBond
5 Tage her

Bankrotterklärung in Österreich, statt auf Schweden zu schauen und genau das zu tun, was in Schweden gemacht wurde, wird die Demokratie abgeschafft.

Emma Zunz
5 Tage her

Wie und wann habe ich den Tod des „tu felix Austria“ verpasst? Jenes Österreich, dessen Bürgerin ich vor 30 Jahren wurde, jenes Österreich, das ich bis jetzt inniger und patriotischer liebte als so mancher Urösterreicher, jenes Österreich des leichtfüssigen Scharfsinns eines Alfred Polgars, des musikalischen Schmelzes, des charmanten Witzes, des Wurstelns in allen Lebenslagen, das es so menschlich machte….was ist daraus geworden? Ich lese wieder Polgar… „„Im März 1938 allerdings haben Österreicher eindrucksvoll bewiesen, dass sie Bestien sein können. (…) Sie waren keine finsteren Quäler, mißhandelten ihre Opfer nicht mit tierischem Ernst, sondern mit jener Spielart einheimischen Humors, die ,Hamur‘… Mehr

Fui Fujicato
5 Tage her

Herr van der Bellen et al. vergessen, daß sie sich über jegliche international geltenden EU- & UN-Menschenrechtsvereinbarungen & über den, von US-Richtern im Rahmen der Nürnberger Prozesse geschaffenen Nürnberger Kodex hinwegsetzen, der eindeutig Zwangsimpfungen & Menschenversuche mit nicht ausreichend getesteten & nicht ordnungsgemäß zugelassenen „Impfstoffen“ & „Medikamenten“ ausdrücklich untersagen !!!

Weiss
5 Tage her
Antworten an  Fui Fujicato

Zur Risiko-Nutzen-Analyse durch die Impfungen habe ich hier eine sehr interessante israelische Studie, die auf einen größeren Datenpool in Israel zurückgreifen konnte. In Israel werden die eingehenden Daten wohl sehr engmaschig beobachtet, weil man dort einfach genauer wissen will, ob die Vakzine Todesfälle verhindern können: 21-08-Walach edx (filesusr.com) In der Studie wird deutlich, dass die Vakzine bzw. die Impfungen einige Menschen getötet haben und es ist auch zu sog. Nebenwirkungen durch die Impfungen gekommen, die teilweise auch sehr schwerwiegend gewesen sein sollen. Weiterhin wird in der israelischen Studie deutlich, dass durch die Impfungen es zu Todesfällen gekommen ist. Dort wird… Mehr

JamesBond
5 Tage her

Die Össis sind dabei völlig durchzudrehen: Grüner Pass nur noch 7 Monate gültig, Impfpflicht und Strafen ohne Ende: Für uns als Urlaubsland gestrichen!

MartinKienzle
5 Tage her

Schallenberg und Van der Bellen führen lediglich die Befehle der wahren Machthaber aus (Seehofer, 2010: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“), die einerseits das bewährte Herrschaftsprinzip “teile und herrsche“ anwenden (lassen) und die andererseits jegliche Spiritualität ablehnen, das bewirkt, dass sie sich Allmachtsfantasien hingeben, das wiederum als Ergebnis eine zunehmende Aggression und Wut hinsichtlich deren Nichterfüllung respektive die Erscheinung der Realität bringt, wovon wir als Volk gegenwärtig Zeuge werden.

Last edited 5 Tage her by MartinKienzle
KorneliaJuliaKoehler
5 Tage her

Übersetzt bedeutet dies:
1. Das Regime untersteht grundsätzlich
keinen Pflichten. 2. Was Pflicht ist, bestimmt das Regime. 3.Wer Pflichten nicht erfüllt, hat keinerlei Recht mehr. 4. Die Liste der
Menschenpflichten ist sehr ausbaufähig.
Willkommen in der Diktatur, liebe
Österreicher. Was ist das für ein glücklicher Zufall, dass die FPÖ und Exkanzler Kurz den rot-grün-schwarzen Sozialisten/Kommunisten nicht mehr im Wege stehen.