Neues Gesetz zur illegalen Migration passiert britisches Unterhaus

Die zupackende Innenministerin will Boote im Ärmelkanal umdrehen, Asylverfahren im Ausland ermöglichen und den Entzug der britischen Staatsbürgerschaft bei Terrorgefährdern erleichtern. Patels Gesetz zu Staatsangehörigkeit und Grenzen ist ein Gesetz aus Notwehr – gegen die Migrations-Malaise der EU.

IMAGO / ZUMA Wire
Eine Aktivistin von Amnesty International verkleidet als Priti Patel demonstriert in London, 7.12.2021

Im britischen Unterhaus wurde der neue Gesetzentwurf zu Staatsangehörigkeit und Grenzen in dritter Lesung mit 298 zu 231 Stimmen angenommen. Damit hat der Gesetzentwurf von Innenministerin Priti Patel das Haus passiert und muss nun nur noch vom Oberhaus beschlossen werden, in dem auch schon die erste Lesung stattgefunden hat.

Regierungsmitglieder beschreiben das Gesetz als Eckpfeiler für einen „Neuen Einwanderungsplan“ (New Plan for Immigration), durch den das „kaputte Asylsystem“ des Landes repariert werden soll. Seit dem Sommer diskutierten Politik und Öffentlichkeit den Gesetzentwurf, mit dem die Regierung auf die anhaltende „Krise der kleinen Boote“ im Ärmelkanal reagiert. Vor allem der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses übte Kritik, weil das neue Gesetz es Migranten ohne Visum schwerer machen soll, Asyl in Großbritannien zu bekommen.

Am 6. Dezember wurden umfangreiche Änderungen am Gesetzestext veröffentlicht, darunter eine neue Klausel, die die Aberkennung der britischen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern und Briten, die im Ausland geboren wurden, erleichtern soll. Die Aberkennung bleibt dennoch nur bei Terrorgefährdern oder Kriegsverbrechern möglich. Doch sogar konservative Abgeordnete wie der ehemalige Brexit-Minister David Davis sehen hier Missbrauchspotential und schlugen Änderungen an der Klausel vor: „Sie mögen ja keine guten Menschen sein, aber dann sollten wir sie vor eines unserer Gerichte stellen und sie bestrafen.“

Laut der offiziellen Titulatur des Unterhauses enthält der „Nationality and Borders Bill“ Regelungen zu Staatsangehörigkeit, Asyl und Immigration, trifft Vorkehrungen für die Opfer von Menschenschmuggel und Sklaverei und einige andere Gegebenheiten. Das Innenministerium will mit dem Gesetz die folgenden Ziele erreichen:

1. Illegale Einreisen in das Vereinigte Königreich sollen erschwert werden, so sollen die Schleppernetzwerke sollen ausgehebelt und Menschenleben gerettet werden.
2. Diejenigen Migranten, die sich schon unrechtmäßig im Land befinden, sollen leichter ausgewiesen werden können.
3. Schließlich soll so das britische Asylsystem einfacher und effizienter werden – auch um denen, die wirklich Asyl benötigen, besser helfen zu können.

Das britische Asylsystem gilt der Regierung als zu behäbig und kostspielig. Die Kosten für Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Antragsteller werden mit einer Milliarde Pfund im Jahr beziffert. Derzeit seien mehr als 10.000 ausländische Straftäter im Land, die bisher unter den geltenden Regeln nicht abgeschoben werden konnten. Außerdem sind derzeit mehr als 50.000 Asylverfahren unabgeschlossen.

Der November hatte Rekordzahlen an der britischen Kanalküste gesehen. Zum Teil waren mehr als 1.000 Migranten am Tag angekommen. Ende des Monats sorgte dann eine waghalsige Überfahrt, bei der 27 Menschen tödlich verunglückten, für Aufsehen und letztlich für Ärger zwischen Paris und London.

Macron beklagt Bedingungen in Calais, Zemmour die Untätigkeit Frankreichs

Ermöglichen will Patel mit dem neuen Gesetz, dass Boote im Kanal „umgedreht“ werden können, obwohl diese Lösung auch in Großbritannien viele Gegner hat und mitunter als völkerrechtswidrig hingestellt wird. Die Regierung widerspricht solchen Einwänden. Die Neuregelung entspreche den internationalen Verpflichtungen des Landes.

Im Unterhaus sagte Patel: „Illegale Migration wird von organisierten Kriminellen ermöglicht, die Menschen ausnutzen und vom menschlichen Elend profitieren.“ Daneben stehe die illegale Migration im Gegensatz zum nationalen Interesse des Landes, weil die damit verbundenen „kriminellen Banden und Netzwerke auch für andere illegale Aktivitäten verantwortlich sind, darunter der Handel mit Drogen, Feuerwaffen und sehr ernstzunehmende Gewaltverbrechen“. Man müsse das Geschäftsmodell der „bösen Menschenschmuggler“ brechen. Ebenso wenig dürfe man sich als Land gefallen lassen, dass „skrupellose Personen“ sich als Kinder ausgeben, um Vorteile zu erlangen. So würden auch die Höchststrafen ebenso für die Einschleusung illegaler Migranten wie für die illegal1e Einreise an sich durch das Gesetz erhöht.

Derweil wies der französische Präsident Emmanuel Macron darauf hin, Migranten lebten unter „fürchterlichen Bedingungen“ an der Küste bei Calais, weil sie „britischen Boden“ erreichen wollten. Erneut forderte Macron die Einrichtung von Asylzentren an der Kanalküste. Macrons Herausforderer Éric Zemmour sagte, dass die Migranten unter seiner Präsidentschaft die französische Kanalküste gar nicht erst erreichen würden.

Da die britische Regierung einstweilen noch nicht mit solchem Entgegenkommen seitens der französischen Nachbarn rechnen kann, hat man weitere Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. So will man die illegalen Bootsmigranten in Offshore-Asylzentrum in „sicheren Drittländern“ bringen und hat mit dem Entwurf – ähnlich wie zuvor Dänemark – die rechtlichen Bedingungen dafür geschaffen. Zuletzt war Albanien als Gastland für ein solches britisches Zentrum im Gespräch, ohne dass ein Abkommen in greifbarer Nähe läge. Vielmehr bestritt der albanische Premier derartige Berichte vehement. Dennoch bereiste Innenministerin Priti Patel zuletzt auch das Balkanland, um – wie es hieß – die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Patel ist auch weiterhin mit ihren Pendants vom Kontinent im Gespräch, um den Schleppern das Handwerk zu legen.

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Kommentare ( 24 )

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Ludwig von Gerlach
1 Monat her

Britannia rule the waves! Zumindest die des Ärmelkanals. Warum stellt die EU nicht eine große Insel als offshore-Zentrum für alle zur Verfügung, die man z.B. Griechenland gegen Erlass eines Teils seiner Staatsschulden abkaufen könnte? Alle 27 EU-Staaten schicken Asylsachbearbeiter und Verwaltungsrichter dahin, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Weizen darf in den Staat, in den er fliehen will, einreisen und wird dort ordentlich behandelt und gefördert. Die Spreu bleibt bis zur Abschiebung auf der Insel. Diese wird der Verwaltung eines von den Migranten zu wählenden Exkutivrats unterstellt, der von der EU Saatgut zur Verteilung an die Inselbewohner erhält,… Mehr

imapact
1 Monat her
Antworten an  Ludwig von Gerlach

„…um die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Weizen darf in den Staat, in den er fliehen will, einreisen und wird dort ordentlich behandelt und gefördert.“
Wer soll der „Weizen“ sein? Warum sollten Leute, selbst wenn sie echte Fluchtgründe haben, aus Tausende Kilometer entfernten Ländern weiterhin nach Europa kommen dürfen? Wir wissen, daß die Anzahl der Wunschstaat-„en“, vorsichtig formuliert, sehr begrenzt ist. Jeder, der es nach „Europa“, also in den Wunschstaat, schafft, ist nur ein weiterer Pullfaktor, der Tausende andere auf den gleichen Weg lockt.

Teiresias
1 Monat her

Von deutschen „Qualitätsmedien“ verschwiegen spielt sich zwischen F und UK der Fischereistreit ab, bei dem es darum geht, daß die Franzosen trotz Brexit weiterhin in britischen Hoheitsgewässern fischen wollen.

Macron nutzt deshalb in Lukaschenko-Manier die Migrationswaffe, um Fischereirechte zu erpressen mit Rückendeckung aus der EU, die einfach aus Rache für den Brexit nachtreten möchte!

fatherted
1 Monat her

Auch wenn sich hier nun einige freuen….die Lebenswirklichkeit in UK sieht ganz anders aus….als es dieses neue Gesetz vermuten lässt. Ganze Städte sin dort schon „islamisiert“. Im Privatrecht ist die Sharia schon anerkannt (gut das englische Rechtssystem ist auch was „ganz besonderes“). So doll ist das Leben auf der Insel leider nicht…..tausende Messerangriffe jedes Jahr…hunderte Tote Kids….wird hier nicht oft berichtet. Außerdem….hat man nun auch ein dickes Problem mit Fachkräften nachdem man die Polen mehr oder weniger rausgeschmissen hat. Durch die Insellage und den stürmischen Kanal ist der Migrationsdruck nach UK sowieso sehr gering…..insofern eigentlich ein Jammern auf hohem Niveau.

Berlindiesel
1 Monat her

Diese Regeln ändern nichts. Ihr einziger Zweck ist der gleiche wie der der deutschen Regeln, wobei letztere ehrlicher sind. Einwanderung kann man nur vor der Grenze verhindern. Jeder, der es schafft, ins Land zu kommen, bleibt. Der einzige Unterschied ist der wesentlich leichter Zugang zum Sozialstaat in Deutschland. Ich halte die britische Einwanderungspolitik für hochgradig verlogen. Frankreich hat in der Tat nichts mit Migranten zu tun, die ins vereinigte Königreich wollen. Die Franzosen sollten sie ungehindert weiterschicken. Sie müssen ihnen ja keine Schlauchboote stellen oder bezahlen, aber sie auch nicht daran hindern, sich auf den Kanal aufzumachen. Das Problem ist… Mehr

Boris G
1 Monat her

Es gibt verschiedene Wege, das Problem illegaler Massenmigration zu lösen. China und Japan machen es vor und für die Briten wäre Australien Blaupause. Leider fehlt es den Briten an der Courage, eine ihrer unwirtlichen Inseln zu einem zweiten Christmas Island zu machen. So ist die Kettenmigration nicht mehr zu stoppen (Paul Collier).

ChrK
1 Monat her

Irgendwie will ich einen Witz fabrizieren, der die mißlungene Operation Seelöwe in Bezug zu der Krise der kleinen Boote setzt.

Es will mir nicht gelingen, daher lasse ich das einfach mal so stehen.

Im Ernst: die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch das Vereinigte Königreich hat weder den Willen noch die Mittel, die zur nachhaltigen Beendigung dieser „Krise“ führen würden. Kein westliches Land hat sie.

CIVIS
1 Monat her

Bravo Großbritannien,
bravo Innenministerin Priti Patel !

In Großbritannien hat sich der „gesunde Menschenverstand“ nach dem BREXIT also anscheinend wieder eingestellt; …aber anscheinend wohl nur dort !

Iso
1 Monat her

Völlig Unsinn überhaupt jemanden aufzunehmen. Ich hab´s mir schließlich ach nicht ausgesucht in so einem verrückten Land wie diesem geboren zu werden, hätte lieber das Licht der Welt in Monaco erblickt. Dabei sind die Menegassen sehr viel reicher, ich würde sagen richtig reich, nehmen aber nicht einen von diesen armen Teufeln auf.

Harry Charles
1 Monat her
Antworten an  Iso

Arme Teufel? Sind die das denn? Wenn die Schleppern teilweise 10 000€ oder mehr zahlen, damit sie herkommen um bei uns abzugreifen? Und so aggressiv wie die an der Grenze auftreten: arme Teufel sind das nicht.

Cethegus
1 Monat her

Tja, in Europa übernehmen eben immer mehr Nazis die Macht, jedenfalls wenn man deutsche gutmenschliche Maßstäbe anlegt!!!!(*Ironie Aus*)
Daß diese lachhafte Argumentation von Links hier so wenigen auffällt ist wirklich unfaßbar, auch wenn diese regide Asylpolitik natürlich von den Medien viel zu wenig behandelt wird und sei es nur, um auf die Tränendrüse zu drücken.

Diogenes
1 Monat her

„Macron beklagt Bedingungen in Calais“ !? Gipfel fder Scheinheitligkeit! Wie sind den die zigtausenden Migranten bis Calais gekommen? Wohl kaum über den Luftweg wie der Pendelverkehr in die BRD. Warum läßt er sie denn zu hunderttausenden rein? Nur um sie wie erbeten nach Deutschland weiterzuleiten? Ach, die Herrschaften möchten auch das Land ihrer Wahl und nicht nur das Bundesland zugewiesen bekommern. Die armen Asylanten, die inzwischen von Merkel gewohnt sind, sogar nach Länder-Wunschkonzert aufgeteilt zu werden, und die als Kinder mit Bart oder als lebensbedrohlich Verfolgte selbstverständlich jeder armen deutschen Familie vorgezogen werden, wollen schon einen geregelten Shuttle-Comfort nach GB… Mehr