Offener Brief an Macron: Johnson fordert wirksame Maßnahmen gegen Schlepperei und Menschenhandel

Nach dem Bootsunglück im Kanal eskaliert die Diskussion um die illegale Migration zwischen Frankreich und Großbritannien. Johnson fordert die Rücknahme aller illegalen Migranten durch die EU. Innenministerin Priti Patel kritisierte den Verzicht auf Grenzschutz in der Schengen-Zone.

IMAGO / ZUMA Press

In Frankreich trafen sich am Sonntag Regierungsvertreter aus Deutschland, Belgien und Holland mit ihrem französischen Innenminister Gérald Darmanin. Auf der Tagesordnung stand der Kampf gegen das Schleuserwesen in der Europäischen Union. Dazu wollte man die polizeiliche, juristische und humanitäre Zusammenarbeit verbessern.

Eigentlich hatte Darmanin auch seine britische Amtskollegin Priti Patel eingeladen, doch nach größeren Uneinigkeiten zwischen Boris Johnson und Präsident Emmanuel Macron wurde Patel wieder ausgeladen. Normalerweise müsste man von einem Affront sprechen, aber eventuell ist es den Briten ganz recht, die EU-Europäer einmal im eigenen Saft schmoren zu lassen.

Boris Johnson hatte am Freitag einen Offenen Brief an Macron geschrieben, in dem er fünf Schritte von den Franzosen forderte, darunter gemeinsame oder gegenseitige Patrouillen im Ärmelkanal, die Nutzung von Radar und Bodensensoren sowie Verhandlungen über die Rücknahme von Migranten durch Frankreich: »Solange es ein solches Rückführungsabkommen auf der EU-Ebene noch nicht gibt, schlage ich vor, dass wir ein bilaterales Abkommen schließen, damit alle illegalen Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, zurückgeschickt werden können.« Besonders dieser letzte Punkt dürfte den französischen Präsidenten verärgert haben. Er sprach von der gespaltenen Zunge der Briten, wobei nicht klar ist, welche Aussagen Londons einander widersprechen sollen. Zweifel bleiben, dass die EU-Staaten in Abwesenheit Großbritanniens Großes bewegen werden. Doch die britische Regierung ist immerhin auf der Arbeitsebene bei dem Treffen vertreten. Vielleicht ergibt sich so, hinter den Kulissen, ein konstruktiver Ansatz.

Doch NGOs und sogenannte Hilfsorganisationen befürchten wohl genau das, wenn sie eine ausschließlich »repressive und sicherheitsbezogene« Antwort an die Wand malen, so wie eine Vertreterin der Hilfsorganisation Secours Catholique gegenüber AFP. Secours Catholique, ein offizielles Hilfswerk der katholischen Kirche in Frankreich und Mitglied von Caritas Internationalis, arbeitet mit in der sogenannten »groupe décès« (dt. »Gruppe Todesfall«), die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Identitäten verunglückter Bootsmigranten zu recherchieren und an die Öffentlichkeit zu tragen. Es geht kaum nur um ein würdiges Begräbnis mit einem Namen am Grab. Schon eher geht es um eine Veröffentlichung der Namen zum Zweck der Agitation. Nun ruft man auch noch den französischen Staat zur Hilfe: Mit der aktuellen Aufgabe seien die privaten Organisationen überfordert.

Am vergangenen Mittwoch waren 27 Migranten beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben gekommen. Laut anderen Migranten aus der Küstenregion und mutmaßlichen Verwandten der Toten handelte es sich um irakische Kurden, Iraner und Afghanen.

Johnson: Ein Rückführungsabkommen wie das mit Weißrussland

Boris Johnson hat geschickt gehandelt, indem er nicht zögerte, das Thema groß aufzuhängen. Die Indiskretion des auf Twitter geposteten Briefs gehörte dazu. Denn auch wenn sie kein großes Publikum finden, so versuchen NGOs und andere ›Hilfsorganisationen‹ unterschwellig aus solchen Vorfällen Kapital zu schlagen – im Sinne der Bereitstellung ›sicherer Migrationsrouten‹. Ein Schlüsselsatz des Briefs lautet: »Die EU hat Rückführungsvereinbarungen mit [vielen] Ländern, darunter Weißrussland und die Russische Föderation; ich hoffe, eine solche Vereinbarung kann auch mit dem Vereinigten Königreich schnell geschlossen werden.« Johnson packte sich Macron sozusagen bei dieser sich bietenden, erstbesten Gelegenheit. Und Macron nahm es ihm füglich übel.

Der britische Premier verweist dabei insbesondere auf verschiedene internationale Dokumente, die selten in den Fokus der europäischen Diskussion geraten: Das Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen zum Menschenhandel (15. November 2000), das UN-Zusatzprotokoll zur Schlepperei von Migranten vom Januar 2008 (in Ergänzung des Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) und die Menschenhandelskonvention des Europarats vom Mai 2005, die im wesentlichen dieselben Inhalte auf eine ›europäische‹ Ebene herunterbricht. Zusammen legen die Konventionen Zeugnis vom starken Wachstum dieses kriminellen Wirtschaftszweigs in den letzten Jahren ab.

Morawiecki in London: Polen und Briten haben gemeinsame Prioritäten

Sie zeigen außerdem, dass Staaten auf Zusammenarbeit angewiesen sind, wenn sie – abseits einschneidender Maßnahmen wie Seegrenzschutz und der Errichtung von Barrieren – illegalen Menschenhandel verhindern wollen. Großbritannien stöhnt unter der großen Last laufender Asylverfahren. 54.000 sind es derzeit laut dem Wochenmagazin The Spectator, noch 15.000 mehr als vor der Pandemie. Daneben gibt es 40.000 abgelehnte Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung warten. Doch auch auf der Insel finden nur sehr, sehr wenige Rückführungen statt. In diesem Jahr, so verriet unlängst ein Minister, wurden nur fünf illegale Bootsmigranten abgeschoben.

Priti Patel stellte fest: »Das Vereinigte Königreich kann dieses Thema nicht allein bewältigen.« In ganz Europa müssten alle Verantwortung übernehmen. Großbritannien werde weiterhin Druck in diese Richtung ausüben. Die britische Innenministerin kritisierte auch den vollständigen Verzicht auf Grenzschutz in der Schengen-Zone. Es ist, wie wenn sich eine Gefechtslage aus dem Brexit-Prozess umgekehrt hätte: Damals bestand die EU lange darauf, auch nach dem EU-Austritt der Briten noch auf der Insel mitzureden. Heute sagt London dem Kontinent, nicht wo es langgeht, aber was es von ihm erwartet.

Am Freitag war Mateusz Morawiecki in Downing Street. Gemeinsam beklagte man die verunglückten Migranten vom Vorvortag. Zugleich war Morawiecki froh, die Briten in solchen Zeiten, da die Welt um Polen herum »verrückt« spiele, an seiner Seite zu wissen. Man müsse sich auf zentrale Prioritäten konzentrieren, mit Großbritannien sei man sich einig, singe sozusagen dieselben Hymnen. Ganz ähnliche Worte hatte der polnische Premier schon zuvor in Berlin gefunden, war aber auf geringeres Verständnis gestoßen. Boris Johnson stimmte zu und versicherte, all das zeige, dass man in diesen Fragen noch stärker zusammenarbeiten müsse.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Rosalinde
8 Monate her

Die Engländer hatten schon immer das Glück intelligenter regiert zu werden wie Festland Europäer.

Last edited 8 Monate her by Rosalinde
country boy
8 Monate her
Antworten an  Rosalinde

Auch die Franzosen werden langsam wach. Das neue Wahlkampfvideo von Eric Zemmour beschreibt ein Lebensgefühl, das es zwar auch in Deutschland gibt, aber nicht ausgedrückt werden darf. Dafür sorgen die überragenden politmedialen Eliten in unserem Land.

Mausi
8 Monate her

Dafür müsste die EU erstmal seine eigenen Grenzländer unterstützen wollen. Aber es mag ja mit der Türkei oder Belarus verhandeln, aber sobald sich die EU selbst in die Rolle der Türkei oder von Belarus wiederfindet, zeigt sich die Deckmantelfunktion dieser Verhandlungen. Sie will ihre Aussengrenzen nicht geschützt wissen und sie will andere Länder, aktuell GB, von grenzenloser Migration „überzeugen“.

Die EU-Grenzländer wehren sich. Und haben mehr mit GB gemein als mit „der“ EU. Und wer heutzutage Kompromisse eingeht, hat bereits verloren. Denn der Kompromiss ist nicht das Ende, sondern der Anfang weiterer Grenzverschiebungen durch den Verhandlungspartner.

Ananda
8 Monate her

Keine Sozialleistungen für unqualifizierte, illegal eingewanderte Migranten (gefühlte 98% des Ansturms) und schon ist Schluß mit dem Wahnsinn.
Selbst wenn eine glaubwürdige Asylpolitik statt verkappte Bevölkerungsauffüllung betrieben werden würde (Merkel EU), besteht kein „humanitärer“ Anspruch von Irgendwem durch entsprechende Massenzuwanderung unsere westlichen Länder in wesensfremde und Recht-des-Stärkeren Clangesellschaften zu „transformieren“. Eine radikal mandatsüberschreitende Entscheidung unserer „Eliten“.
Johnson handelt wie ein verantwortungsvoller Staatsmann, der die absehbaren und völlig unnötigen Verwerfungen verhindern will.

kasimir
8 Monate her

Boris Johnson muß es wohl seinen Verwandten in Down Under gleichtun. Auch wenn es teuer wird, rund um die Insel Grenzschutz einsetzen, daß GB gar nicht erst illegal betreten werden kann. Nach ein paar Monaten hat sich das dann herumgesprochen und keiner wird es mehr probieren…

Wilhelm Roepke
8 Monate her
Antworten an  kasimir

Sehe ich auch so. Grenzschutz rund um Großbritannien: Patroullienboote, Radaranlagen, Küstenbeobachtungsposten, Elektronische Frühaufklärung, Auslandsgeheimdienst vor Ort gegen Schlepperbanden, Verweigerung von Sozialleistungen bei illegaler Einreise bei gleichzeitig kostenlosem Rückflugticket, etc.

country boy
8 Monate her

Johnson setzt sich für seine Bürger ein. Deswegen ist er bei der politmedialen Elite hierzulande auch so verhasst. Unsere Elite profitiert von der Migration und der normale Bürger wird mit einem billigen Geschwätz von Multilateralismus abgespeist. Der Brexit war ein Meisterstück der Engländer. Man kann sie nur dafür beglückwünschen. Sie sind vielleicht noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Um so mehr tut es weh, den schleichenden Untergang unserer Heimat mitansehen zu müssen.

Teiresias
8 Monate her

Macron macht hier den Lukaschenko, um mit der Migrationswaffe Fischereirechte in britischen Gewässern zu erpressen.

Der einzige Unterschied ist, daß Macron seine Erpressung nicht so öffentlich ausspricht. Aber jeder Engländer versteht die Botschaft, die Macron mit den Migranten nach England sendet!

imapact
8 Monate her

Wer lesen möchte, wie völlig pervertiert die Haltung der linken Medien zu diesem Thema ist, dem sei der aktuelle ZON-Artikel zum Thema empfohlen:
„Ärmelkanal: Flüchtlinge zweiter Klasse
Die lebensgefährliche Überfahrt durch den Ärmelkanal ist für viele Migranten der einzige Weg nach Großbritannien. Nun will die Regierung die Asylgesetze verschärfen.“
Demnach sind selbst die Migranten, die zuvor in Frankreich (!) sich aufgehalten haben, als „Flüchtlinge“ zu betrachten (die ZEIT verwendet schon seit längerem beide Begriffe, Migrant und Flüchtling) austauschbar. Wie lange noch machen die Europäer diese Idiotie, diese völlige Pervertierung des einst noblen Asylgedankens eigentlich noch mit?

imapact
8 Monate her

Absurdes Theater. Menschenhandel ist das sowieso nicht, den beim Menschenhandel kauft jemand „die Ware“, hier jedoch ist es so, daß nicht die Migranten gekauft werden (weil sie etwa dem Käufer Gewinn bringen würden wie früher Sklaven), sondern die Migranten kaufen für viel Geld eine kriminelle Dienstleistung. Der Begriff „Menschenhandel“ bedient trügerisch das Narrativ von den illegalen Migranten als Opfer. Wer über eine Brücke geht, vor der ein Schild steht, das vor Lebensgefahr bei Überquerung wart, muß damit rechnen, daß im worst case genau das passiert: ein unnötiger Unfalltod, gleichwohl selbstverschuldet. Die EU will angeblich das Schlepperwesen bekämpfen, duldet aber das… Mehr

Mausi
8 Monate her
Antworten an  imapact

Nicht? Nennen Sie Sozialleistungen an Menschen, die zu diesem Netz nichts beigetragen haben, keinen Kauf?

Fachkraft war die ursprüngliche Bezeichnung für diesen Einkauf. Jetzt ist es Regenbogen.

Last edited 8 Monate her by Mausi
imapact
8 Monate her

Absurdes Theater. Menschenhandel ist das sowieso nicht, den beim Menschenhandel kauft jemand „die Ware“, hier jedoch ist es so, daß nicht die Migranten gekauft werden (weil sie etwa dem Käufer Gewinn bringen würden wie früher Sklaven), sondern die Migranten kaufen für viel Geld eine kriminelle Dienstleistung. Der Begriff „Menschenhandel“ bedient trügerisch das Narrativ von den illegalen Migranten als Opfer. Wer über eine Brücke geht, vor der ein Schild steht, das vor Lebensgefahr bei Überquerung wart, muß damit rechnen, daß im worst case genau das passiert: ein unnötiger Unfalltod, gleichwohl selbstverschuldet. Die EU will angeblich das Schlepperwesen bekämpfen, duldet aber das… Mehr

Deutscher
8 Monate her

Es wird zu wenig darauf hingewiesen, wer die einzigen Verursacher und allein Verantwortlichen dieses Unglücks im Ärmelkanal sind: Die, die sich freiwillig, leichtsinnig und völlig unnötig in die Gefahr gebracht haben, um illegal nach GB zu gelangen.

Last edited 8 Monate her by Deutscher
Anti-Merkel
8 Monate her
Antworten an  Deutscher

Ganz genau stimmt das nicht — vielen von denen wird von den Schleppern versprochen, dass es völlig sicher und problemlos ist, und sie glauben es.
Freiwillig und völlig unnötig ja — aber ohne zu wissen, was auf sie zukommt.
Man kann sie nicht ertrinken lassen – wohl aber in die Herkunftsländer zurückbringen und endlich gegen die Schlepper, die ihnen (mit Unterstützung der EU-Regierungen) das blaue vom Himmel versprechen vorgehen.
Wenn die Schlepper erstmal „versorgt“ sind, sinkt die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge ganz von selbst.

Falk
8 Monate her
Antworten an  Anti-Merkel

„Wenn die schlepper erstmal „versorgt“ sind…

Nein, das sehe ich anders. Solange es eine Nachfrage gibt, wird es Menschen geben die für entsprechende Bezahlung…
Stellen Sie sich vor jemand offeriert Ihnen beispielsweise eintausend Euronen „pro Nase“, für eine Ärmelkanalüberquerung und hat 10Menschen, die bereit stünden und bezahlt haben…

Auch glaube ich nicht, dass die „Kundschaft“ sich so blauäugig in ein „Boot“ locken lässt. Irgendwie sind die schließlich nach Frankreich gekommen, haben Erfahrung gesammelt. Und auch Migranten haben Smartphones, kennen jemanden der einen kennt, haben evtl Familie/Freunde in UK… Die werden sich vorab, soweit es geht, informieren.