Ob Ungarn, Österreich, Litauen oder Lettland – im Osten des Kontinents öffnen sich neue Wege der illegalen Migration, während sich alte wiederbeleben. Das heimliche Vorbild ist Viktor Orbán: Es ist seine Politik, die heute von vielen Ländern nachgeahmt wird.
IMAGO / Le Pictorium
In seinem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender Fox News gab sich Viktor Orbán jüngst in gewohnter Weise kämpferisch. »Wenn jemand ohne Genehmigung des ungarischen Staates die Landesgrenze überschreitet, müssen wir uns schützen«, sagte Orbán dem eigens nach Budapest angereisten Moderator Tucker Carlson. »Wir müssen unser eigenes Volk vor allen Gefahren schützen. Ungarn hat jedes Recht zu dieser Entscheidung. Es gibt kein grundlegendes Menschenrecht, das garantiert, dass jeder ins Land einreisen kann.«
Dagegen interessiert das »neue Kapitel«, das einige Länder Europas im Jahr 2015 – manche auch schon etwas früher – aufschlugen, Orbán nicht im geringsten. Das »Experiment, das vor allem von Deutschland vorangetrieben wurde, hält der Ungar für »überaus gefährlich«. Zwar habe jede Nation »das Recht, das Risiko einzugehen«, doch »wir Ungarn lehnen die Vermischung unserer Gesellschaft ab«.
Allerdings steht auch Ungarn, das seit sechs Jahren ein Grundpfeiler der Stabilität auf dem Balkan ist, fortwährend unter Druck. 2015 schloss Orbán demonstrativ seine Landesgrenze, noch bevor die am Budapester Bahnhof Lagernden sich Richtung Nordwesten aufmachten. Doch seinen Frontstatus hat das Land bis heute behalten. Neben einer Ostgrenze mit der Ukraine gibt es eine gemeinsame Grenze mit Serbien im Süden. Erst jüngst konnten griechische, ungarische und weitere europäische Polizeien einen in Bulgarien basierten Schlepperring sprengen, der genau dieser neue Balkanroute frequentiert haben muss (TE berichtete). Laut dem Wiener Innenministerium ist auch die Inner-EU-Grenze zwischen Rumänien und Ungarn ein Schlupfloch für die irreguläre Migration vom Balkan nach Mitteleuropa.
Die Balkanroute stand gewiss schon weiter offen als heute
In der vergangenen Woche verhandelte György Bakondi, leitender Sicherheitsberater des Premierministers, mit Vertretern Serbiens über die Sicherung der Grenze gegen die illegale Migration nach Ungarn. Bakondi erklärte laut der Budapester Zeitung, dass im laufenden Jahr bereits 55.000 Grenzverletzer von der ungarischen Polizei gefasst wurden – wohl hauptsächlich an der Grenze zu Serbien. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 17.000. Zugleich wurden 523 Schleuser und Menschenschlepper festgenommen, auch diese Halbjahreskennziffer liegt mehr als doppelt so hoch wie die Summe vom letzten Jahr.
So meldet auch Österreich immer mehr »Aufgriffe illegaler Migranten«. In den ersten sieben Monaten waren laut Innenministerium 16.300 (2020 insgesamt: 21.700; 2019: 19.500). Ein Großteil dieser illegalen Einwanderer wird an der Ostgrenze zu Ungarn aufgegriffen. Der Wiener Kurier meint daher: »Die Balkanroute war nie geschlossen«. Das kann man vermutlich so sagen, aber sie stand sicher schon einmal weiter offen – scheunentorweit nämlich – als heute.
Zentral ist die Vereitlung des Schleppergeschäfts
Nun haben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide Mitglieder der Neuen Volkspartei, einst ÖVP) eine Verstärkung des Grenzschutzes im Osten angekündigt. Seit 2015 wird dort schon das Bundesheer eingesetzt, nun kommen 400 dazu. Die Soldaten sollen die Grenzpolizisten bei der Aufgreifung von irregulären Grenzüberquerern unterstützen. Auch Litauen setzt seine Armee unterstützend an der Grenze zu Weißrussland ein. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte die türkis-grüne Regierung, die Lage ähnele jener zur Zeit der »Flüchtlingskrise« 2015. Doskozil hat sich in seiner Partei mit einer migrationskritischen Linie profiliert und so einen Wahlsieg errungen.
Die Krone titelte: »Terroralarm«, aber wer sagt uns, dass die Waffe nicht dem Schlepper selbst gehörte? Mit Sicherheit ist der Fokus, den ebenso die Wiener Regierung wie die europäischen Polizeien und Sicherheitsbehörden auf das Sprengen der Schlepperbanden legt, der richtige. Nur indem den Organisatoren des trüben Geschäfts der Geldhahn zugedreht und die Operationsfähigkeit entzogen wird, gibt es Hoffnung auf einigermaßen sichere Grenzen ohne Hochsicherheitsanlagen.
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Ich bin weiß Gott kein Gegner anderer ethnischer Gesellschaften! Ganz im Gegenteil: ich liebe andere Kulturen und bin (vor Corona) gerne und regelmäßig in andere Länder gereist. Es stellt sich aber die Frage, wer wo lebt und welche Gesellschaften zusammen harmonieren. Hier gibt es sehr viele Faktoren, die eine Rolle spielen. Herr Orban ist sicher ein Staatsmann, der polarisiert. Vieles, was er macht, heiße ich für mich nicht für gut. Er hat aber einen sehr klaren Blick, was Ungarn verkraften kann und was nicht. Diesen Blick haben unsere Politiker komplett verloren. Sie haben überhaupt keine Ahnung, welche Probleme auf Deutschland… Mehr
Ich empfehle das Interview von Tucker Carlson und Viktor Orban ( American Thinker.com ). 20 Minuten Wohltat!
Bei Hunger oder Krieg sollten die reicheren oder sicheren Nachbarländer helfen, und nicht die Länder, die von ihrem eigenen Fleiß und Solidarprinzip ihren Wohlstand hart erarbeitet haben! Hätten Frau Merkel und Herr Maas ihren Job gemacht, hätte Syrien mit der Größe und etwas Unterstützung (Erdogan erhält sie auch) helfen können! In Afrika ähnlich, man muß sich nur mal damit befassen, wie viele kleinere Staaten dort reicher sind als wir – aber die eigenen rassistischen Clanvorgaben sehen das nicht vor! Da gibt es nur einen Grund, warum alle nach nach D wollen. Und das muß Orban jetzt auch noch verhindern?
„America first“ war seit der Abwahl Trumps nicht mehr gehört – oder? https://www.spiegel.de/ausland/usa-grenzpolizei-greift-213-000-menschen-nach-illegaler-einreise-aus-mexiko-auf-a-1257c680-7d72-4fc9-b014-4c819aa319c5
Das die Waffe einem der Migranten gehört haben soll ist lächerlich. Kein Schlepper würde sich „sein Geschäft“ mit illegalen Waffenschmuggel versauen lassen – da könnte er wohl besser Waffen schmuggeln. Die Waffe gehörte dem Schlepper.
„Frauen und Kinder zuerst“ rufen und schon kommen die Männer! Wer Auslandspolitik macht, sollte sich mal mit den kulturellen Begebenheiten vertraut machen, das große Problem von 2015! Orban scheint der einzige, der es begriffen hat! So hart es jetzt klingen mag, die Männer, die den „Glaubenskrieg“ nicht unterstützen, werden getötet, die Frauen verschleppt und zum „Bestandsschutz benutzt“, die Kinder, heilig in den muslimischen Staaten, werden „umerzogen“ und zu guten Kämpfern ausgebildet! Makaber, aber eine Tatsache: Frauen und Kinder sind nicht vom Tod betroffen (klar, Missbrauch und Unterdrückung sind schlimm und für uns nicht hinnehmbar!) daher zuerst die Männer, die auf… Mehr
Was soll das ständige Palaver? Während die Verantwortlichen den völlig irrationalen Einsatz schön reden, tragen sich Millionen Afghanen mit Reisegedanken. Was da kommt kann man nur erahnen. Wenn der Mainstream vor der Klimaapokalypse warnt, warne ich vor der Migrationskatastrophe in diesem Land. Weitere 4 Jahre dieser Politik, oder gar grüner und das Stadtbild der deutschen Großstädte ist mit dem von Rabat, Islamabad, oder Timbuktu kaum mehr unterscheidbar. Und nicht nur das Erscheinungsbild, auch die Gegebenheiten werden sich angleichen. Das Gros der jungen Leute mit ihrem „cool“ und „mega“ können einem wahrlich leid tun, wenigstens haben meine Kinder und Enkel die… Mehr
Der Fall in Sachsen liegt natürlich etwas anders. Einerseits ist Georgien als ehemalige Sowjetrepublik und christlich geprägtes Land deutlich näher an unserem Wertesystem, andererseits ist das Land so klein von der Einwohnerzahl wie Sachsen oder Rheinland Pfalz bzw. Berlin. Aber eben auch zutiefst korrupt. Die Familie lebte – beide mit Jobs und 5 Kinder sind sogar in Deutschland geboren! – bestens integriert seit 8 Jahren! in sogar einer der AFD Hochburgen. Während Marokkaner, Tunesier, Somalies, Eriträaer in sächsischen Städten die Nacht unsicher machen, hat sich das sächsische Innenministerium entschlossen, die Prioritäten so zu setzen, daß eben diejenigen der Migranten zuerst… Mehr
Die Afghanen werden ausgeflogen, 3 oder 4 Mio. wollen „fliehen“. Natürlich nach Europa, vor allem Deutschland. Ich denke 2015 war dagegen ein Kindergeburtstag. Ich freue mich für den Michel, er darf wieder einmal die Suppe auslöffeln, die ihm die Amerikaner eingebrockt haben und diese hirnlose deutsche Regierung.
Diese Staaten können ihre Grenzen schützen, wie sie es für richtig halten. Bei uns in Deutschland spielt das eh keine Rolle. Bei uns werden die Neubürger aktiv von der Regierung bequem per Lufttaxi eingeflogen. Gerne über kleine Flughäfen, wie z.B. Kassel, und dann bevorzugt nachts. Da lässt es sich unauffälliger bewerkstelligen.