Biden-Regierung gründet Anti-„Desinformations“-Stelle

Das amerikanische Ministerium für Heimatschutz („Homeland Security“) will „Desinformation“ bekämpfen. Als Direktorin ist ausgerechnet eine Frau vorgesehen, die die wahre Story um Hunter Bidens Laptop als Desinformation abgetan hatte.

IMAGO/Zuma Wire | Political Moments
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Twitter-Eigentümer Elon Musk
Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat am Mittwoch die Bildung eines „Desinformations-Governance-Board“ angekündigt. Das solle die Ressourcen des Ministeriums, das mit dem deutschen Innenministerium vergleichbar ist, zusammenführen, um der „Bedrohung“ durch „Desinformation“ zu begegnen. Die Einrichtung wird allerdings erstmal keine eigenen Befugnisse haben. Trotzdem wird sie schon jetzt von konservativen Kritikern als „Wahrheitsministerium“ bezeichnet.

[related_post] Das liegt unter anderem daran, dass Nina Jankowicz dessen Direktorin werden soll. Jankowicz war Unterstützerin von Christopher Steele, dem Autor des berüchtigten und widerlegten Steele-Dossiers, das als Grundlage für die Verschwörungstheorie einer angeblichen Trump-Russland-Koordinierung gilt.

Außerdem wurde sie als Expertin zitiert, als es darum ging, die „New York Post“-Story über Hunter Bidens Laptop zu diskreditieren. Sie stellte in den Raum, ob der Laptop überhaupt dem Sohn des Präsidenten gehörte, und sagte: „wir sollten ihn als ein Produkt der Trump-Kampagne betrachten.“ Inzwischen geben auch Medien wie die New York Times oder Washington Post zu, dass der Laptop echt ist.

Dass eine „Desinformations-Expertin“ tatsächliche Verbreiter von Desinformation großartig findet und echtes Material wie Hunter Bidens Laptop als Desinformation darstellt, und nun auch noch die Regierungsreaktion zu Desinformation mit leiten soll, sorgt also nicht ganz unbegründet für Kopfschütteln. Insbesondere auch angesichts ihrer Ansicht zu Elon Musks Twitter-Übernahme.

Dazu twitterte sie: “Ich schaudere, wenn ich daran denke, dass Absolutisten der Meinungsfreiheit mehr Plattformen übernehmen würden, was das für die marginalisierten Gemeinschaften bedeuten würde … die bereits … unverhältnismäßige Mengen dieses Missbrauchs schultern.“

Dass es ihr vor absoluter Meinungsfreiheit „schaudert“, ist bemerkenswert, wenn sie nun doch an einem Ort arbeitet, der eigentlich seit 1791 die Mission hat, diese Freiheit zu schützen: nämlich die Regierung der Vereinigten Staaten.

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Kommentare ( 37 )

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Mindreloaded
20 Tage her

Also ich sehe das eher positiv. Wenn z. B. dieses Ministerium Dinge als Verschwörungstheorie deklariert dann weiß ich, dass sie wahr sind 😀

Konservativer2
20 Tage her

Es gibt so einige Schlagworte, deren inflationärer Gebrauch mich Querulanten immer wieder dazu verführt anzunehmen, dass hinter ihnen umso mehr das Gegenteil der vermeintlichen Bedeutung (oder aber schlicht und ergreifend: nichts – manchmal auch: ein ganz anderes Trojanisches Pferd) steckt, je häufiger sie gebraucht werden: „Nachhaltigkeit“, „Gerechtigkeit“, Maßnahmen im Zuge des „demographischen Wandels“, „Klimaschutz“, „Energiewende“ sind da vorne mit dabei. Neuerdings drängt „Demokratie“ (ein Begriff, der gefühlt zehn mal so häufig fällt wie vor 35 Jahren und wohl lediglich die Tatsache beschreibt, dass wir momentan keinen einsamen Diktator haben) in der Hitliste nach oben. Alle Staatschefs, die keine Regenbogenflagge in… Mehr

nachgefragt
20 Tage her

Nein, in diesem Fall ist der hochnotpeinliche Manipulationsversuch sogar ausdrücklich benannt! Das ist Transparenz! Desinformations-Ministerium Nomen est omen. Wirklich! Man hat hier ein Problem und merkt es nicht einmal. Bislang wählten meist Diktaturen ein umgekehrtes, positives Framing im Titel. Aber das Gegenteil im Titel nützt am Ende auch nichts. Allgemein gilt ja, siehe Kriegsministerium vs. Verteidigungsministerium, Ministerium FÜR (verkürzt) „alles außer Männer“ vs. GEGEN Männer, FÜR Umwelt und Naturschutz vs. GEGEN Industrie, Landwirtschaft und individuelle Handlungsfreiheit. die positive Absicht in den Titel zu nehmen. Im Fall von Propaganda und Meinungskampf, was die Kernaufgabe des Ministeriums ist, haben Diktaturen dafür gerne… Mehr

Waldorf
20 Tage her

Wenig überraschend. Wir kennen diese einseitige, linksextreme Umdeutung der Sprache und ihrer Bedeutung ja bestens. Hass, Hetze und Nazi/Rechts ist alles, was linksextreme Lieblingsthemen kritisiert, ablehnt, bekämpft. Wer gegen grenzenlose Zuwanderung ist, seine Kinder vor Trans/Genderpolitik schützen möchte, nicht an den stuss glaubt, jeder könne sein Geschlecht nach Gefühl ändern und müsse dies auch in seinen Ausweis eintragen lassen können etc ist „Nazi“ und darf natürlich gehasst, verfolgt und „gecancelt“ werden. Selbst die plumpsten Beleidigungen sind gegen diese „Feinde“ linksextremer Identitätspolitik ok. Die Vorsitzende der Grünen Jugend wurde mit dem Zitat der „ekligen, weißen Mehrheitsgesellschaft“ berühmt, der mehr als deutlich… Mehr

Don Didi
20 Tage her
Antworten an  Waldorf

Full Ack. Noch ein paar Gedanken dazu: Die weiße Mehrheitsgesellschaft existiert nur noch lokal begrenzt, global sind „die Weißen“ längst in der Minderheit. Das deutsche Twitter und Facebook, ja, nicht weniger politisch extrem sind aber auch YouTube und Wikipedia. So sehr ich es begrüße, daß bei Twitter die Meinungsfreiheit einkehren soll, so bedenklich finde ich den Weg dahin. Ist es sinnvoll, daß eine einzelne Person qua ihres Vermögens die Meinungshoheit über */irgendwas/* erlangt? Den selben Weg geht ja auch die Gegenseite in Person von z.B. Soros oder Gates. Ich kann das nicht gutheißen, auch wenn es diesmal die „richtige Meinung“… Mehr

Waldorf
20 Tage her
Antworten an  Don Didi

Und selbst Wahlen werden manipuliert. Nicht nur plump über direkte Fälschungen (verschwindenlassen von Stimmzetteln, kaufen von Stimmen etc) sondern insb über Manipulation der Informationen über Medien und Netzwerke. Das berühmte „we fixed it“ per gemeinsamer Arbeit sozialer Medien mit diversen Zeitungen und NGOs ist ja ganz offen eingestanden, kein bisschen geheim oder Aluhut, es ging vor ca 1 Jahr über die ganz großen Medien… Nicht mehr oder weniger als eine „Verschwörung“ interessierter Kreise, die Wahl zum Nachteil Trumps zu verzerren, und es wurde auch so gemacht. Das Unterschlagen der Erkenntnisse aus dem Laptop des Präsidentensohnes Hunter Biden, das Konstruieren einer… Mehr

haasel
20 Tage her
Antworten an  Waldorf

Marine Le Pen sind wohl auch 1Mio Stimmen abhanden gekommen, wie man gelesen hat. Ein Ministerium für Wahrheit, immer suspekt, so wie dieses „Correctiv“. In einer freien demokratischen Gesellschaft braucht man so etwas nicht!

Alexis de Tocqueville
20 Tage her
Antworten an  Don Didi

Fight fire with fire.
Ich kann es gutheißen. Und wie! Gerade weil es genau das ist, was die andere Seite macht. Gleiches Recht für alle.
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Demokratie, sonst komme ich Ihnen mit dem Weihnachtsmann. Bleiben wir mal realistisch.

Exilant99
20 Tage her

Da sind die Amis aber spät dran. Deutschland hat so ein Wahrheitsministerium doch schon seit Jahren. Die EU auch. Ja gut, man muss eben die Deutungshoheit bekommen, sonst kommt der Pöbel noch auch dumme Gedanken und hinterfragt das System.

Helmut Bachmann
20 Tage her

Wenigstens ist die Maske vom Gesicht. Es wird offen gesagt, dass Meinungsfreiheit nicht mehr ok sei. Krass.

Ralf Poehling
20 Tage her

Der Staatsapparat ist in den USA also genauso gekapert und wird genauso durch einseitige Parteipropaganda missbraucht, wie bei uns. Wer am Ruder sitzt, kann den Staatsapparat also dafür nutzen, seine eigene Weltsicht zur Wahrheit zu erklären. Und das passiert ja auch. In den USA, wie auch in Deutschland. Aber: In diesem Fall ist das überaus verräterisch und das Problem offensichtlich, denn wenn der Staat, und damit also kein Privatunternehmen wie Facebook o.Ä., die freie Meinungsäußerung einschränkt und die eigene Politblase frei von offenem Meinungsaustausch halten will, dann mutiert der Staat zum Zensor. Und wenn der Staat anfängt, den freien Meinungsaustausch… Mehr

Waldorf
20 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Natürlich sind die „Linken“ immer Gegner der Freiheit, ihre Ideen zu bekämpfen. Sozialisten und Kommunisten (aber auch Grüne, Sozialdemokraten etc) halten sich per „Links sein“ für politisch vollkommen, für „die Guten“, also müssen all ihre Kritiker und Gegenwehr automatisch „die Bösen, Schlechten, Nazis“ sein, die man staatlich und oder privat bekämpfen kann, soll, muß. Diese Denkeinbahnstrasse prägt den ganzen „Diskurs“, der natürlich weder offen noch fair geführt wird. Es steht eben nicht zur Debatte, daß zb Gendern Stuss sein könnte, dass man sich sein Geschlecht nicht jeden Tag neu fühlen kann, dass Migration und Zuwanderung evtl. nicht in jeder Variante… Mehr

hoho
20 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Wer am Ruder sitzt, kann den Staatsapparat also dafür nutzen, seine eigene Weltsicht zur Wahrheit zu erklären.

Das stimmt nicht so genau. Weder Trump in USA noch Johnson in GB konnten sich einfach so durchsetzten. Der Widerstand des Apparates war und ist immens wenn der Herrscher was durchsetzen will, was die Beamten nicht wollen.

Ralf Poehling
19 Tage her
Antworten an  hoho

Ich präzisiere: Es kommt darauf an, wer den Staatsapparat besetzt hat. Und das ist ja meist der, der am Ruder sitzt. Wenn der Staatsapparat von der vorherigen Regierung besetzt worden ist, diese dann die Wahl verliert und der Konkurrenz Platz machen muss, so ist der Staatsapparat ja immer noch mit Leuten besetzt, die der vorherigen Regierung zugetan sind. Und über diesen Hebel kann dann die unfreiwillige neue Opposition natürlich der neuen Regierung Probleme bereiten. Was dann ja auch häufig dazu führt, dass neu gewählte Regierungen zumindest die Teile des Staatsapparates in ihrem direkten Umfeld mit genehmem Personal neubesetzen. Das Problem… Mehr

luxlimbus
20 Tage her

In der „Informationsgesellschaft“ ist ein Wert wie Wahrheit überbewertet, ja hinderlich. Schließlich geht es da nicht um Informationen, wie manch unbedarfte Natur annehmen würde, sondern allein gleich nur um die Macht!
Dieser Zustand ist im 21. Jahrhundert das ideale Einfallstor für die alte Geisel namens Kommunismus.

Waldorf
20 Tage her
Antworten an  luxlimbus

Richtig!
Seit Luhmann‘s Systemtheorie sollte jedem politisch Interessierten klar sein, daß Macht heute Herrschaft über Information bedeutet. Die körperliche Gewalt, die Macht über Waffen etc, folgt heute der Macht über die Information, zumindest in Friedenszeiten. Aber selbst im Krieg läuft parallel zum Waffengang auch stets ein Informatonskrieg, wie jetzt auch bei Russland/Ukraine – der bis in den hiesigen Kommentarbereich wirkt. Jeder kann hier die stark pro/contra Kommentare zu Russland/Ukraine wahrnehmen und einige Schreiber werden mit Sicherheit dafür bezahlt.

Final Man
20 Tage her

Unter dem Strich sind es jene Leute, die uns heute so vorzüglich über den Ukraine-Krieg informieren. Und da die immer die Wahrheit sagen und niemals irgendwelche Hintergedanken hegen, müssen wir uns doch keine Sorgen machen.

ketzerlehrling
20 Tage her

UK und die EU drohen Musk mit Sperrung von Twitter in Europa und Haft. Erleidet er das Schicksal von Assange, wenn er sich hier blicken lässt? Diese Bande hat so viel zu verlieren, dass sie wie wild um sich schlagen und beissen.