Melonis Balanceakt: Wirtschaft als Machtbeweis

Italien klettert im Fitch-Rating, Frankreich fällt. Meloni verkauft die Finanzwende als Triumph ihrer Regierung – und stärkt damit ihr Profil als Garantin von Stabilität und Kontrolle. Ihre Botschaft: Italien ist wieder wer, nicht nur in der Außenpolitik.

picture alliance / abaca | LaPresse/ABACA

BBB+. Das klingt nach wenig, ist aber in der angespannten Historie italienischer Finanzen viel. Die Ratingagentur Fitch hat Italien Ende September von BBB hochgestuft. Aussichten: sehr stabil. Rom verbucht damit die beste Bonitätsstufe seit 2018. Frankreich wurde von derselben Agentur herabgestuft.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ es sich nicht nehmen, diesen Erfolg auszuwalzen. Sie nannte es eine „Bestätigung, dass der Kurs unserer Regierung der richtige“ sei. Die internationalen Märkte zeigten Vertrauen. Die Wirtschaftspolitik trage Früchte. Das Engagement werde anerkannt.

Tatsächlich ist das nicht die einzige positive Botschaft. Das Haushaltsdefizit des Bruttoinlandsprodukts hat sich von -7,2 Prozent (2023) auf -3,4 Prozent (2024) halbiert. Unter Amtsvorgänger Mario Draghi lag es bei -8,1 Prozent (2022) bzw. -8,9 Prozent (2021). Meloni könnte damit in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien von -3 Prozent einhalten. Nächstes Jahr wären -2,8 Prozent möglich.

Finanzkrise im Anflug
Frankreich im Schuldensog
 Zum Vergleich: Frankreich hat seit der Corona-Krise keine vergleichbare Wende geschafft. 2021 lag das Defizit bei -6,6 Prozent. Trotz leichter Verbesserungen lag es zuletzt bei -5,8 Prozent. Das einst krisengeschüttelte Griechenland hält die Grenze bereits seit 2022 ein. 2024 verzeichnete Athen sogar einen Überschuss von 1,4 Prozent. Deutschland ist letztes Jahr mit -2,8 Prozent knapp unter der Maastricht-Grenze geblieben.

Die Eurozone liegt aktuell bei einem Durchschnitt von -3,2 Prozent. Neben Frankreich sind Rumänien (-9,3 Prozent) und Polen (-6,6 Prozent) die größten Sorgenkinder.

Rom hatte bereits im Mai 2025 damit aufgetrumpft, dass das italienische BIP pro Kopf mit dem französischen gleichgezogen hätte. Im Jahr zuvor hatte Italien in diesem Bereich bereits das Vereinigte Königreich überholt. Dass das „Belpaese“ beim Gesamt-BIP immer noch hinter den beiden anderen Volkswirtschaften zurückhängt, steht auf einem anderen Blatt.

Aber mit solchen Akzenten sendet Meloni mehrere Botschaften. Die legitimistische: Die Regierung liefert. Die nationale: Man ist wieder wer. Die machtpolitische: Spread, Bonds, Bonität – all das ist Schnee von gestern, diese Regierung wird nicht wie Vorgänger von Brüsseler Kräften aus dem Stuhl gehoben oder wenigstens beeinflusst.

Melonis Italien
Erfrischendes Crescendo zum Brüsseler Moll
 Das alles kommt für Meloni zum passenden Zeitpunkt. Am 20. Oktober jährt sich Melonis Amtsantritt zum dritten Mal – und mit jedem Jahr, das vorübergeht, zeichnet sich ein Stil ab, der sich nicht aus schnellen, großen Würfen speist, sondern aus einem schrittweisen, konsequenten Handeln. Melonis Politik richtet sich nach Langzeitstrategien aus, die bereits sehr früh zu erkennen waren.

Noch im ersten Jahr ihrer Amtszeit unkten Kritiker, die neue Frau im Palazzo Chigi beherrsche ihr Kernthema, die Migrationskrise, nicht. 2023 grassierte der Notstand auf Lampedusa. Allerdings waren schon im Vorjahr die illegalen Ankünfte unter ihrem Vorgänger angewachsen, und die von Meloni im Dezember 2022 anberaumten Gesetze nicht auf schnelle Aktionen angelegt – sondern beispielsweise auf die langfristige Austrocknung von NGOs durch einen neuen Kodex.

Mittlerweile hat Italien die Bootsankünfte im Griff. Während im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 rund 140.000 illegale Migranten die italienischen Küsten per Boot erreichten, waren es 2024 und 2025 rund 55.000.

Zum Vergleich: 2022, unter Mario Draghi, waren es 75.000. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 war die Rate verhältnismäßig niedrig mit 25.000 bzw. 50.000 Anlandungen.

Konferenz in Rimini
Meloni: Der EU droht „geopolitische Bedeutungslosigkeit“
Von den Tagen, als Matteo Salvini Innenminister war und dieser mit einer rigiden Politik der geschlossenen Häfen agierte, sind allerdings alle diese Zahlen weit entfernt: 2019 gab es weniger als 9.000 Anlandungen. Ähnlich sieht es bei den klassischen Jahren der Migrationskrise (2015 bis 2017) aus, als jährlich 100.000 bis 150.000 Menschen die Küsten erreichten. Die Zahlen in Melonis Amtszeit liegen damit deutlich unter dem Durchschnitt, sind aber aus Sicht der migrationskritischen Fraktion immer noch „verbesserungswürdig“.

Die Wirtschaftslage ist vielleicht nicht rosig, aber stabil. Die Wachstumsraten des Landes liegen zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Das ist wenig, aber verlässlich. Frankreich und das Vereinigte Königreich konnten im letzten Jahr etwas mehr als 1 Prozent verbuchen. Die deutsche Misere muss hier nicht neuerlich breitgetreten werden.

Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind in einem Land, das politische und wirtschaftliche Achterbahnfahrten gewohnt ist, deutlich höher zu bewerten als anderswo. Meloni hat es geschafft, ihre Regierung zusammenzuhalten, sich nicht von Intrigen, Korruption oder Skandalen erschüttern zu lassen und das Land als ernstzunehmenden Spieler auf dem europäischen und globalen Spielfeld zu positionieren. Melonis Auftreten ist für ausländische Investoren ein Signal. Auch deswegen sind ihre außenpolitischen Stippvisiten stets Werbung für das „Made in Italy“.

Regionalwahl in den Marken
Das Delirium der italienischen Linken
Erst bei den jüngsten Regionalwahlen hat die Wählerschaft diesen Kurs mehrheitlich goutiert. In den Marken, einst rote Hochburg, hat sich Melonis Kandidat Francesco Acquaroli von den Fratelli d’Italia gehalten. In Kalabrien gewann der Verbündete Roberto Occhiuto von der Berlusconi-Partei Forza Italia. In der immerroten Toskana blieb der sozialistische Partito Democratico an der Macht, aber Melonis Fratelli gewannen strategische Prozente hinzu. Auf Regionalebene reicht es der italienischen Rechten, sich zu verteidigen: Die überwiegende Mehrheit befindet sich in der Hand der Regierungsparteien. Vor zehn Jahren waren es lediglich 3 von 20 Regionen.

Der Partito Democratico als größte linke Oppositionspartei konnte zwar in den vergangenen Jahren etwas an Luft gewinnen, und die beiden kleinen Regionen Sardinien und Umbrien gewinnen. Das war es aber auch schon an Achtungserfolgen. Die Vorsitzende Elly Schlein hat weder Charisma noch Kompetenz, mit der sie überzeugen kann. Noch immer versuchen die Sozialisten das Programm der US-Demokraten nachzuahmen. Frau Meloni eine Frau Schlein entgegenzustellen nützt aber nichts, insbesondere nicht, wenn diese mit den Talking Points von Barack Obama in den Wahlkampf zieht.

Der Vergleich mit Alexandria Ocasio-Cortez ist passend; Schlein und ihre Mitstreiter halten das jedoch immer noch für ein Kompliment. Die bisexuelle Schlein tritt für LGBTQ ein, fordert die Anerkennung Palästinas, träumt vom europäischen Föderalstaat, unterstützt Euthanasie und Leihmutterschaft und will die Vergabe der italienischen Staatsbürgerschaft vereinfachen. Viel einfacher als Schlein kann man es Meloni nicht machen. Die Generalsekretärin des PD wird die größte Wahlkampfhilfe der Fratelli d’Italia im Jahr 2027 sein.

Dass Meloni auf dem außenpolitischen Parkett strahlt und Komplimente abstaubt, ist bekannt. Auch die Beziehungen zu Tech-Mogul Elon Musk bleiben erhalten. Ihren lang gehegten Plan, das Vereinigte Königreich zu beerben und eine „special relationship“ mit Washington aufzubauen, hat sie umgesetzt. Dass Merz bei der ägyptischen Friedenskonferenz verloren dastand, indes Donald Trump für Meloni (und Orbán) schwärmte, zeigt die neuen Allianzen.

Bis 2027 dürfte Meloni demnach problemlos regieren können. Im Wahljahr sind allerdings die innenpolitischen Konstellationen aufgrund der mauen Konkurrenz eher nachrangig. 2027 laufen die letzten Corona-Hilfen aus, die Italien derzeit unter die Arme greifen. Bis dahin muss es Rom schaffen, aus der lauen Brise der Trendumkehr harte Fakten zu schaffen.

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Kommentare ( 14 )

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joly
1 Monat her

Warten wir es mal ab. Ich erinnere mich da an eine Kanzlerin die zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, von allen Intellektuellen angebetet wurde und jeder ob geistig arm oder reich, durfte mal versuchen sich and der Schlange hinten anzustellen.
Was da für ein Gedränge war.

epigone
1 Monat her

Zitat: Dass das „Belpaese“ beim Gesamt-BIP immer noch hinter den beiden anderen Volkswirtschaften zurückhängt, steht auf einem anderen Blatt. Welchen Sinn soll denn dieser Satz machen? Oder gab’s nur ne Zeile extra Honorar? Dass der absolute Betrag des Bruttoinlandsproduktes natürlich abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die es erwirtschaften, ist eine Binse. So ist es auch für China kein Problem, ein bedeutend größeres Inlandsprodukt zu haben als praktisch alle anderen Nationen. Liegt an der Zahl der Köpfe. Muss man sich jetzt als Italien darandaran messen? Nein! Das Inlandsprodukt pro Kopf gibt sehr viel präziser an, wie produktiv eine Wirtschaft… Mehr

Kraichgau
1 Monat her

hm,wieviele Milliarden hat Italien als grösster „Nehmer“ nochmal vom „Corona-Aufbau-Programm“(also Eurobonds) von Brüssel bekommen?
Damit kann man prima die offizielle Verschuldung drücken und den Staat ruhig halten….

Ombudsmann Wohlgemut
1 Monat her
Antworten an  Kraichgau

Keiner kann genau nachvollziehen, wohin die vielen Geldflüsse in der EU gehen und was die jeweiligen Gegenleistungen sind, aber solange Meloni diesen Kurs beibehält, unterstütze ich sie gerne mit umgerechnet einer Kugel Eis, was bei den Grünen nicht funktioniert.

Sonny
1 Monat her

Das beweist doch, dass alles andere besser ist als der völlig überzogene, linksgrüne Weg.
Glückwunsch Frau Meloni.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Haba Orwell
1 Monat her

> Die bisexuelle Schlein tritt für LGBTQ ein, fordert die Anerkennung Palästinas, träumt vom europäischen Föderalstaat, unterstützt Euthanasie und Leihmutterschaft und will die Vergabe der italienischen Staatsbürgerschaft vereinfachen.

Palästina wurde von fast allen Staaten der Erde anerkannt, bis auf vielleicht 10. ich glaube nicht, dass all die Staatschefs bisexuell und für LGBT sind. Putin spottete mal in einer Rede „Elternteil eins, zwei, drei…“.

epigone
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Was genau wurde anerkannt? Welches Staatsgebiet? Welches Staatsvolk? Welche Regierung? Welcher Regierungssitz? Bitte sind Sie so gut, und lassen Sie uns an ihrer Weisheit teilhaben, worum es sich bei diesem unter den Antisemiten dieser Welt sagenumwobenen Palästina handeln soll. Home of Terror? Home of Hamas? Home of Clans? Der Rest der arabischen Welt ist froh wenn dieser Teil der Wirklichkeit rückstandslos verschwunden ist! Bei ihren Versuchen, Länder brutal zu übernehmen – Anfang der Siebziger in Jordanien, Anfang der Achtziger im Libanon und Anfang der Neunziger in Kuwait – hat man ihnen gezeigt, was man eigentlich von Ihnen hält: das Ergebnis… Mehr

Last edited 1 Monat her by epigone
Kuno.2
1 Monat her

Die italienischen Regierungen haben historisch gesehen ein hohes Selbstbewusstsein welches gleichzeitig mit Minderwertigkeitsbewusstsein gepaart ist.
Unser Reichskanzler Bismarck formulierte es so: „die Italiener haben immer großen Appetit, aber schlechte Zähne“.
Und das war bevor die extrem schlechten Leistungen der Italiener ab 1915 im Bergkampf gegen Österreich-Ungarn geschah.
Im nächsten Krieg, der ab 1939, waren die Italiener meistens des Kampfes gegen die Engländer müde, was Hitler oft erboste.

Memphrite
1 Monat her

Italien war der (!) große Profiteuer der EU-Corona-Gelder die mit der Gießkanne, primär über Italien, verteilt wurden. Wieviel hat Italien geschenkt bekommen? 150, 200 oder gar 250 Mrd. €? Würde Deutschland 250 Mrd. geschenkt bekommen, würde sich das auch aufs BIP auswirken. Wobei ganz klar zu sagen ist, dass die im Westen angewendeten dollarbasierten BIP Berechnungen zum Großteil völlig abstrus und keine Aussagekraft über den realen Zustand einer Wirtschaft besitzen. Was genau ist den in Italien oder Frankreich um 0,7 bis 1% „gewachsen“? Die Industrie, der Handel, der Schwarzhandel (der ja auch als Schätzwert in die BIP einfließest) oder die… Mehr

epigone
1 Monat her
Antworten an  Memphrite

Mal unabhängig von der Frage, ob dieser Geldzufluss wirklich so einen signifikanten Effekt beim Bruttoinlandsprodukt hat – das ist eine volkswirtschaftliche Frage die an der Methodik volkswirtschaftlicher Rechnungen hängt und hier nicht behandelt werden soll: Was ist denn in Deutschland passiert, beispielsweise mit den 100 Milliarden, die damals die Bundesregierung aus der Industrie für UMTS Lizenzen herausgepresst hat? Es hat mal kurz auf dem heißen Stein gezischt und dann war das ganze Geld für allerlei Sozialklimbim verpufft. Und zwar schneller, als die Konzerne an die Regierung überweisen konnten. Insofern wäre ich mit giftigen Kommentaren in Richtung Italien an dieser Stelle… Mehr

giesemann
1 Monat her

Italia, se non fosse c’è, fosse bisogna di inventarla. Gäbe es Italien nicht, so müsste man es erfinden. Ich freue mich für die Italiener, dass sie endlich eine vernünftige Regierungschefin haben. Nicht wie Berlu selig, der allerdings erkannt hatte: Una culona inchiavabile. Wen hat er gemeint?

MaxVanMoritz
1 Monat her

Schneegestöber, mehr nicht! Das Problem scheinen nur die Wenigsten zu begreifen, weil es weder Schul noch Studienwissen ist!
Ich weis es von Geldhändlern!

Biskaborn
1 Monat her
Antworten an  MaxVanMoritz

Von Geldhändlern hören Sie etwas über Meloni und die italienische Innenpolitik?

epigone
1 Monat her
Antworten an  MaxVanMoritz

Was ist denn ein Geldhändler? Meinen Sie Banken oder den Staat, der das Zeugs druckt?

Oder möchten Sie nur die Gelegenheit nutzen, um hier mal wieder antisemitische narrative zu verbreiten?