Israel oder Iran – wer ist die größere Gefahr?

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben in Warschau Teheran schärfer kritisiert als der nicht gerade zurückhaltende Ministerpräsident Israels.

Sean Gallup/Getty Images

Es hätte die Bundeshauptstadt geschmückt, wenn die Friedens- und Sicherheits-Konferenz zu Nahost in diesen Tagen nicht in Warschau, sondern in Berlin stattgefunden hätte. Aber dafür hätte das außenpolitische Fadenkreuz der Bundesregierung, eingebettet in abendländische Werte, neu justiert werden müssen. Die zentrale Frage, die über dieser Konferenz schwebt, lautet: wer ist die größere Gefahr für den Frieden in Nahost – Israel oder Iran?

Springen wir kurz zurück in die 30er-Jahre. Können wir uns vorstellen, dass es damals auch nur den Ansatz einer Diskussion gegeben hätte, ob Nazi-Deutschland oder Großbritannien eine größere Gefahr für den Frieden sei? Der Vergleich ist erlaubt, denn Nazi-Deutschland war damals für das Vereinigte Königreich, was der Iran heute für den Nahen und Mittleren Osten ist. Und zwar völlig unabhängig davon, wie Israel bewertet wird. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben in Warschau Teheran schärfer kritisiert als der nicht gerade zurückhaltende Ministerpräsident Israels.

Wer ist die größere Gefahr in Syrien und Jemen? Israel oder der Iran? Die Antwort darauf kann und darf sich hinter keiner diplomatischen Floskel verbergen. Der Iran ist der Kriegstreiber in Nahost und Israel verteidigt sich und wurde zur Ordnungsmacht auch im überlebenswichtigen Glacis rund um den Judenstaat. Das begreifen inzwischen auch immer mehr lernfähige arabische Nachbarländer, wie der Reisekalender israelischer Spitzenpolitiker in den letzten Monaten beweist.

Der Platz der Bundesregierung in Warschau, wo immerhin 60 Staaten durch 30 Präsidenten und Aussenminister vertreten waren, hätte in der erste Reihe sein müssen, neben den USA , Israel und osteuropäischen EU-Staaten. Umso mehr als sich Berlin weltweit um den Frieden, um Millionen von „Flüchtlingen”, um das Klima, um das Abschmelzen der Pole und um die Sauberkeit der Weltmeere sorgt und dafür Milliarden an Steuergeldern verteilt. Aber dort, wo die Bundesregierung eine historische Verantwortung trägt, sich als bester Freund Israels in Europa geriert, die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson unermüdlich propagiert, stellen wir eine fast schamhafte Zurückhaltung und widersprüchliche Aktivitäten fest.

Statt des Außenministers sitzt ein untergeordneter Stellvertreter, Staatsminister Niels Annen, am Tisch in Warschau. Ausgerechnet der Mann, der vor wenigen Tagen am Berliner Botschafts-Empfang des Teheraner Terror-Regimes zum 40jährigen Jubiläum der iranischen Revolution kritiklos teilnahm. Heiko Maas ließ es sich dagegen wenige Tage zuvor nicht nehmen, nach Bukarest zu reisen, um gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine INSTEX zu gründen, die Iran einen Zahlungskanal vorbei an den internationalen Banken eröffnet. Damit wird Teheran die Möglichkeit gegeben, den Wirtschaftsboykott der USA zu umgehen. Es gab einmal eine Zeit im Auswärtigen Amt, da galt der unumstößliche Grundsatz: die Wirtschaft folgt der Fahne. Und: Schwarz-Rot-Gold hat sich seit der Wiedergründung dem Frieden in Freiheit verschrieben.

Die Fakten liegen für jeden sichtbar auf der Hand: „UN Watch“ hat sie zum Weihnachtsfest 2018 wieder einmal veröffentlicht:

  • Der Iran vollstreckt kontinuierlich weltweit pro-Kopf gerechnet die meisten Todesurteile
  • Kinder sind von Exekutionen nicht ausgeschlossen, mindestens 9 in den letzten zwei Jahren
  • „Wegen Feindschaft gegen Gott“ sind 2016 25 Sunniten hingerichtet worden.
  • Iran wurde mit 84 zu 30 Stimmen wegen Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie Araber, Baluchis, Kurden, Azeris, Anhänger der Bahais, konvertierte Christen, sunnitische Muslime, Sufi-Muslime und Yarasanis verurteilt.

„Reporter ohne Grenzen“ haben wenige Tage vor der Warschau-Konferenz eine Studie veröffentlicht, die auch von der exil-iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstützt wird. Darin heißt es: „Mit Hilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“.

Die regelmäßigen Freitags-Aufrufe in iranischen Moscheen zur Auslöschung des Staates Israel sollen hier nicht unerwähnt bleiben.

Die aktuelle Reaktion aus Berlin: ein Landeverbot für die iranische Fluggesellschaft MAHAN, die vier Flüge pro Woche in Düsseldorf und München auf ihrem Programm hat. Und selbst diese läppische Maßnahme kam nur durch Druck der USA auf das Bundeskanzleramt zustande.

Was ist geschehen seit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und selbst Gerhard Schröder, dass eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine kontra-USA-Politik betreibt, von der die Linke bis in die 90er Jahre nur träumen durfte? Was geht da vor sich, dass ein Bundesaußenminister einen Modeberater hat, der ihn mitunter einkleidet, als ginge es um einen Auftritt beim SHOPPING-QUEEN -Wettbewerb?

Niemand im Auswärtigen lässt aber sichtbar Warnsignale aufleuchten, niemand in der CDU/CSU – (Ausnahme: CDU-MdB Johann Wadephul) – erhebt hörbar seine Stimme gegen eine Nahost- und USA- Politik ohne jeden Realitätsbezug, losgelöst von einer durchaus erfolgreichen deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wenn es wenigstens Sinn machen würde und einen finanziellen Vorteil brächte. Die Wirtschaft wird sich erklärtermaßen hüten, INSTEX zu nutzen. Das große Geschäft der deutschen Industrie läuft noch immer mit den USA.

Was geht in den Köpfen der Bundesregierung vor? Der Koalitionsausschuss in dieser Woche hat dazu keine Stellungnahme veröffentlicht. Die Rechnung, bevorstehende Wahlkämpfe in EU-Europa und in vier Bundesländern durch Schweigen bestehen zu wollen, wird 2019 auf den Tisch kommen. Eher unwahrscheinlich, dass durch Stummheit und mediale Ablenkungsmanöver die Ex-Volksparteien ihr (Stimm-)Volk zurückgewinnen.

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Kommentare ( 41 )

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So dumm sind wir Liberal-Konservative nicht, um so eine beschämend parteiische Berichterstattung zu schlucken. Hier ein paar Fakten um Sie in Grund und Boden zu stampfen : 1953: UK und USA organisieren einen Staatsstreich und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten des Irans ab Nachdem der Shah von Persien, der sehr westlich eingestellt war, sich als ein Tyrann entpuppte, gingen die Iraner auf die Strasse und zwangen ihn das Land zu verlassen. Das war 1979 und die traurige Geschichte danach ist uns bekannt 1980 hat Saddam Hussein den Iran attackiert, und chemische Waffen eingesetzt. Wir alle haben damals den Saddam Hussein… Mehr

„Aber dort, wo die Bundesregierung eine historische Verantwortung trägt, “

Was für eine historische Verantwortung ist gemeint?
Und warum müssen wir die tragen und z.B. die USA, England und Frankreich müssen keine historischen Verantwortungen tragen, obwohl diese seit Jahrhunderten Rauben, Plündern und morden bis in die Neuzeit.

„Der Vergleich ist erlaubt, denn Nazi-Deutschland war damals für das Vereinigte Königreich, was der Iran heute für den Nahen und Mittleren Osten ist“. Dann sei auch folgender Vergleich erlaubt. Zwischen Großbritannien und den Nazis wurde 1934 ein Handelsabkommen abgeschlossen, das auch 1938 nach dem Anschluss Österreichs verlängert wurde. Und noch weiteres für Moralisten. Von der Reagan-Regierung wurden 1986 Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran ,während der Iran-Contra- Affäre, insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert. Geld stinkt nun mal eben nicht. Inzwischen weiß hoffentlich auch der letzte deutsche Michel das… Mehr

nachdem die USA den Irak vorher mehr als „ermutigt“ hatten den Iran anzugreifen….
(von Herrn Barschel, den Crack Import….will man gar nicht erst anfangen)
Ich hoffe es wird nicht als „antisemitisch“ ausgelegt, daß bis auf Herrn Assad wohl jeder Interesse an ständigen Konflikten im Nahen Osten hat, insbesondere die israelischen und küstensyrischen (palästinensischen) Eliten, könnten ohne ihre Militärmaschinen kaum existieren und müßte auf bedeutende Zahlungen des Auslands verzichten und was wäre die US Rüstungsindustrie ohne den Nahen Osten….
Was nichts daran ändert, daß Israel/Outremer nach unserem Standard der einzige zivilisierte Staat südöstlich von Budapest ist.

das sind Äpfel und Birnen, richtigerweise müßte man den Iran mit Saudi-Arabien vergleichen und da fiele das Urteil eindeutig aus….

Nüchtern ziselierend seziert!!!
Man kann nur hoffen, dass die „Termine dieses Jahres“ das „Personal“ in Berlin austauschen. Wenngleich eher noch zu befürchen ist, dass die längst verzweifelt anmutenden berliner Boxer*nnen noch vor dem „Gong“ noch VIEL mehr Schaden anrichten. –

Ich verstehe das alles nicht, bitte klärt mich jemand auf: Was verspricht man sich von dieser präventiven Unterwerfung? Wie kann man sich den Juden so verpflichtet fühlen, überall „Nazis“ jagen und dann solch ein Appeasement gegen ihre schlimmsten Feinde an den Tag legen?
Meine einzige Erklärung ist: Man geht von deutscher Seite von einer unumgänglichen islamischen Weltherrschaft aus und will sich schon jetzt mit den zukünftigen Mächten gut stellen. Anders kann ich mir diese Selbstverleugnung, Heuchelei und Feigheit nicht erklären.

Man erwartet sich seitens der deutschen Führungsclique Vorteile von der künftigen islamischen Welt, z.B. Beseitigung der lästigen Demokratiereste. Mohammedanische Machthaber können „durchregieren“.

Was geht in den Köpfen der Bundesregierung vor? Diese Frage erübrigt sich. Es sind die linksgrün*** Politiker, die diese Nahost- und USA-Politik ohne jeden Realitätsbezug betreiben. Zum Schaden von Deutschland und seinen Bürgern.

Ich verstehe das nicht: Kein Öl mehr gekauft aus Ländern mit dem ganzen Islamgedöns und fertig. Was soll der Quatsch? Und ja: Ersetzen durch Fracking und Kernkraft etc. Habe ich nicht das geringste Problem damit. Dann ist endlich Ruhe. Die sollen mir den Buckel runterrutschen mit ihrem Quatsch!

UN Watch, Reporter ohne Grenzen und das Friedensnobelpreis-Komitee… vertrauenswürdiger könnten die Quellen nicht sein. Vielleicht findet man noch einen Karlspreis-Träger oder die Weißhelme drehen auf die Schnelle noch ein Selfie-Video. Das Getöse u. Gepolter der Bundesregierung gegen die Vorgaben aus den USA dient nur zur Wahrung des eigenen Scheins. Letztendlich sind alle Forderung wie immer zu erfüllen (siehe Rüstungsetat: Erhöhung kommt so wie von Trump gefordert).

Selten auf dieser Seite so einen Unsinn gelesen. Schwarz, weiß, der böse Iran. Als ob die Saudis als Gegenpol der Sunniten Chorknaben sind. Bomben im Jemen, genauso wie die Türken in Syrien und genauso Israel. Und der Iran ist der Widersacher der ebenfalls seinen Einfluss ausweiten will. Dazu arbeitet der Iran mit Sadam zusammen, das sind ebenfalls Schiiten. Hier laufen dieBruchlinien. Und alle gegen Israel die auch nicht zimperlich sind. Hier gut und böse aufzumalen ist albern. Unabhängig davon sind die Israelis deutlich westlicher geprägt als die Mittelalter Muhlahs.