Die „Gaza-Flotilla“ ist unerlaubt in israelische Hoheitsgewässer eingedrungen. Damit hatte Israel das Recht, die Schiffe abzufangen. Bei der Übernahme der Schiffe warfen die „Aktivisten“ Mobiltelefone und Computer über Bord. Israel sieht das als Versuch, Beweismittel über Kontakte zur Hamas in Gaza und Europa zu vernichten.
picture alliance / Anadolu | Muhammed Semiz
Die israelische Marine hat innerhalb von 12 Stunden 42 Boote aufgebracht, die unter dem Vorwand, Gaza zu helfen, versucht haben, in israelische Hoheitsgewässer einzudringen. Dabei sind 470 Personen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Mitglieder des EU-Parlaments, festgenommen worden. Verletzt wurde niemand – außer das internationale Seerecht. Ein Blick in die Bestimmungen und Regularien hätte die „Aktivisten“ und ihre Komplizen belehrt: Sie haben gegen geltendes Recht verstoßen.
Jedes Land, das an ein Meer angrenzt, kontrolliert seine „Territorialgewässer bis 12 Seemeilen“. Israel hat damit das Recht, seine unmittelbaren Mittelmeerküsten vor Haifa, Ashdod, Tel Aviv und der Gaza-Grenze zu kontrollieren. Im Süden auch in Eilat am Roten Meer (Golf von Akaba).
Das beinhaltet auch Schutzmaßnahmen durch Marine und Küstenwache. Die „Palästina-Flotilla“ mit ihren 42 Schiffen war damit ein angekündigtes, unerlaubtes Eindringen in israelische Hoheitsgewässer. Damit hat Israel das Recht auf „Abfangen verdächtiger oder unautorisierter Schiffe“.
Seit 2007 wird Israel von Gaza aus angegriffen, damit beruft es sich auf Regeln des Seerechts und des Seekriegsrechts. Dieses Recht beinhaltet eine Blockadezone von etwa 20 Seemeilen vor Gaza. Israel kann nachweisen, dass die Terrororganisation Hamas versucht, Waffen nach Gaza zu schmuggeln.
Wenn ein Bruch der Blockade beabsichtigt ist, darf die israelische Marine Schiffe auch außerhalb der 12-Meilen-Zone abfangen. Dies wird auch durch das San-Remo-Handbuch zum Seekriegsrecht gedeckt.
Außerdem darf Israel nach geltendem Seerecht seine wirtschaftlichen Interessen schützen. Dabei handelt es sich um Off-shore-Erdgasfelder wie Tamar, Leviathan, Karish und Tanin. Hier reicht die Grenze bis zu 200 Seemeilen. Israel hat mit Ägypten einen langjährigen milliardenschweren Gasexport-Vertrag, der das arabische Nachbarland mit Energie versorgt.
Israel setzt Marineeinheiten ein, um seine Gas-Plattformen vor feindlichen Angriffen oder Sabotage zu schützen. Ein jahrelanger Streit mit dem Libanon über die Zugehörigkeit der Erdgasfelder Karish und Qana führte 2022 zu einem Kompromiss.
Die israelischen Häfen Haifa (Nord), Ashdod (Zentral) und Eilat (Süd) sind Bedrohungen durch Seeraketen aus dem Libanon, Gaza und Jemen ausgesetzt, aber auch durch Schmugglerschiffe aus Sudan, Iran oder Libanon. Hier beruft sich Israel auf Kontrollrechte in Territorialgewässern und bei blockaderelevanten Aktionen. 2002 hat Israel die Karina A aufgebracht, die Waffen aus dem Iran nach Gaza transportieren wollte. 2009 wurde die Francop mit 320 Tonnen iranischer Waffen beschlagnahmt.
Die 470 Aktivisten, darunter Greta Thunberg, die versucht hatten, die maritime Blockade Israels im Gazastreifen während des jüdischen Jom-Kippur-Feiertags zu durchbrechen, sind damit Gesetzesbrecher, die inzwischen zum Großteil in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Ihre Anschuldigungen gegenüber Israel sind reine Propaganda. Ihre Behauptung, sie wollten Lebensmittel nach Gaza bringen, ist gegenstandslos. Auf den Schiffen sind nach Aussage des israelischen Außenministeriums keine Lebensmittel über den Eigenbedarf der Schiffspassagiere hinaus gefunden worden.
Bei der Übernahme der Schiffe durch die israelische Marine haben die „Eindringlinge“ ihre Mobiltelefone und Computer über Bord geworfen. Israel sieht das als Versuch, Beweismittel über ihre Kontakte zur Hamas in Gaza und Europa zu vernichten. Jerusalem hat angekündigt, alle weiteren Schiffe abzuwehren, die sich auf den Weg machen sollten, die durch das Seerecht gedeckte Gaza-Blockade anzugreifen.
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Von mir aus können die Israelis die GAZA Flotte versenken.
Jedoch schreibt die „Jüdische Allgemeine“
“Entgegen den Behauptungen einiger Aktivisten, die auf falschen Tracking-Daten beruhten, sei es keinem der Flottillenboote gelungen, die von Israel kontrollierten Gewässer vor der Küste Gazas zu erreichen, fügte sie (die IDF) hinzu.“
Dann war das Entern ein Akt der Piraterie. Genau so wie das Aufbringen des Tankers durch die Franzosen. Können das jetzt alle machen? Jedes beliebige Schiff auf offener See überfallen?
Die unerträgliche Thunberg und ein Teil ihrer Entourage wurden mittlerweile abgeschoben! Man hätte sie ruhig noch länger in Gewahrsam behalten und mit Wasser und Brot verköstigen und täglich auf dem Gefängnishof spazieren führen sollen. Dann hätte sie vielleicht begriffen, wie das Leben in Wirklichkeit spielt!
Wieso sollte sich Israel noch an geltendes Recht halten? Früher hätte ich dieses Vorgehen Israel angekreidet. Wer gegen geltendes Seerecht verstößt, da waren die Regeln und Strafen ziemlich happig. Da gab es doch den schönen Brauch des Kielholens.
Seit wann ist Gaza israelisches Hoheitsgebiet?
Israel hat natürlich kein Recht, nach wildwest-Manier einfach so diese Flotille aufzubringen – zumal diese unbewaffnet und einen eindeutig nichtmilitärischen Charakter hat.
Das folgt aus der Aufnahme Palestinas in die UN und der Anerkennung des palestinensischen Staates durch zahlreiche Staaten wie z.B. Frankreich und GB.
Israel ist schlecht beraten, auf Kritik mit Militär zu reagieren – zumal Greta Thunberg ihren Status als Volkstribun lange eingebüsst hat.
Bewaffnet gegen unbewaffnet ist genau das Motiv, wie Greta & Co. Israel darstellen wollen.
So ist das israelische Vorgehen nicht nur eindeutig illegal, sondern auch kontraproduktiv.
Leider haben sie recht, dass sie Rechtsfrage in den emotional-politischen Räumen wenig bis nicht interessiert. Es geht um Narrative auf der Grundlage von emotionalen Entscheidungen, die nicht nach Ratio, und faktenbasierten, historischen Kontext fragen. Damit dürfte Israel nicht auf der Gewinnerseite sein. Es ist der arabischen Unerbittlichkeit zu verdanken, mit der sie seit 1948 den Kampf gegen Israel zum heiligen Krieg stilisieren, ihre Kinder, und damit die dritte Generation dazu indoktrinieren, und im Laufe der Jahrzehnte immer mehr internationale Zustimmung gewonnen haben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Israel noch einige Freunde behält, die unerschütterlich die Position vertreten, dass… Mehr
Mal gespannt, ob es der IDF gelingt die über Bord geworfenen Kommunikations & Spionagemittel zu bergen & zu dechiffrieren, wenn sie sie nicht eh schon abgehört & ausgeforscht haben.
Könnte „launig“ werden, va, für linksextreme €UdSSR-Bolschewisten.
Vielleicht ist es eine gute Idee, ein paar von diesen Computern und Mobiltelefonen wieder hoch zu holen.
Viele Handys sind heutzutage wasserdicht und selbst wenn nicht, könnte man vielleicht trotzdem die Speicher noch auslesen.
Aber vielleicht kommt es auch gar nicht darauf an….
Viele dieser „Personen aus europäischen Ländern“ sind offenbar Araber. Darüber hinaus kann man sehen, was für ein Gelichter z.T. im EU-Parlament herumlungert und sich parasitär am Geld der Steuerzahler bereichert.
Es sind eben kriminelle Terrorunterstützer, was denn sonst?
Da sich die Hamas nicht an internationales Recht hält, hat Israel vollkommen recht, die geistig verwahrlosten Unterstützer dieser Terrorbande abzufangen. Dabei ist es völlig belanglos, ob sich deren Schiffe noch in internationalen Gewässern bewegten, da sie die eindeutige Absicht hatten, in Gaza anzulanden.
Das Über-Bord-Werfen von Mobiltelefonen und Computern im Moment des Zugriffs der israelischen Marine, verehrter Herr Rosenberg, sagt eigentlich Alles! Ansonsten eine kluge und besonnene Reaktion Israels, was die umgehende Abschiebung der meisten Pseudo-Aktivisten angeht. Gleichwohl kommt davon bei der bekannten Nebelmaschine namens ‚MSM‘ kaum etwas an – dafür kolportierte man dieser Tage dort genüsslich und solidarisch-bewegt das Gekreisch der ‚Hauptdarstellerin‘ von angeblichen ‚Misshandlungen‘ durch die zuständigen Sicherheitskräfte…
Wie schön (Ironie an!) dass man dort noch unwidersprochen anti-israelische Ressentiments und klammheimliche Sympathien für Terror-Organisationen pflegen kann – das höhnische Gelächter Arafats aus dem siebten Untergeschoss der Hölle schallt bis hier herauf…
…“Die „Gaza-Flotilla“ verstößt gegen geltendes Seerecht“…Man sollte von anderen nicht immer verlangen woran man sich selbst nicht hält. Sonst müßte man nicht den Zugang für unabhängige Journalisten in den Gazastreifen verhindern. Nur ansatzweise konnte man durch eine Kinderpsychologin bei Lanz erfahren was da in Gaza abgeht. Verteidigungsfähig ist dies alles nicht. Man verlangt immer nur von der Hamas dies und jenes zu tun. Niemand verlangt aber den rechtsradikalen Regierungsblock in Tel Aviv zu beseitigen oder den zionistischen Siedlermob im Westjordanland einzubremsen. Ursache und Wirkung nach Gutsherrenart. So kann es nur Frieden geben. Glaubt man.