Der Einfluss von Facebook, Twitter, WhatsApp und Co.

Die Macht über die wichtigsten sozialen Medien liegt in der Hand dreier US-Firmen, die weitgehend unkontrolliert zensieren können. Dabei beeinflussen sie die politische Meinungsbildung der Nutzer massiv.

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Zwischen US-Präsident Trump dem Online-Dienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Twitter hatte erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend gekennzeichnet. Darauf warf Trump Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November „einzumischen“. Trump konkretisierte seine Drohung: Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden“, twitterte Trump. 

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WhatsApp hat ab Mai die Weiterleitung von häufig weitergeleiteten Nachrichten von fünf auf eine Person beschränkt. Offiziell ging es darum, die Weiterleitung von Falschmeldungen auch aufgrund von Corona zu unterbinden. Letztlich sollte es darauf hinauslaufen, dass die Links oppositioneller Medien (Falschmeldungen) weniger verbreitet werden. 

Dies macht erschreckend deutlich, dass die Macht über die mit Abstand wichtigsten sozialen Medien des Westens in der Hand von drei US-Firmen liegt, die niemand Rechenschaft schuldig sind und die zensieren können, wann und was sie wollen:

1. Facebook / WhatsApp / Instagram
2. Google / Youtube
3. Twitter

So hat youtube CEO Susan Wojcicki auf CNN angekündigt, youtube wolle neben anderem, alle Corona-Videos löschen, die im Widerspruch zu der Meinung der WHO stehen: “Anything that would go against World Health Organization recommendations would be a violation of our policy.” Die WHO gilt also bei youtube als Vatikan einer Corona-Religion, der über wahr und falsch befindet. Youtube fungiert als mediale Inquisition, die Ungläubige exkommuniziert.

Besonders infam ist es, wenn Beiträge oder Kanäle gelöscht werden, aber kein genauer Grund für die Löschung angegeben wird. Der Gelöschte also nicht weiß, welchen Verstoßes er sich schuldig gemacht hat. Kafkas Schloss lässt grüßen.

Facebook als linkes Medium

In den USA und in Deutschland gibt es spätestens seit 2018 den Vorwurf, dass es bei Facebook Zensur unter linkem Vorzeichen gibt. Bei der Senatsanhörung entlockte Senator Cruz dem Facebook-Chef Zuckerberg die Aussage, Silicon-Valley sei ein „extremly left-leaning place“. Zuckerberg gab in seiner Anhörung vor dem US-Senat gegenüber Senator Ted Cruz zu, dass die meisten seiner Mitarbeiter eben extrem links eingestellt seien. So sei es keine Wunder, wenn vor allem „rechte“ Beiträge gelöscht und solche Journalisten und Künstler gesperrt werden.

Das machte sich der ehemalige Justizminister Maas zunutze. Er lagerte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Zuständigkeit darüber, ob Inhalte rechtens seien, einfach an die „linke“ Privatfirma Facebook aus und drohte ihr, falls sie nicht spurt, noch mit finanziellen Sanktionen. Im Kampf gegen rechts droht also die Zensur von links. Selbstverständlich als Mittel im Kampf für das Gute. Die Freiheit von Meinung und Kunst ist dann plötzlich nicht mehr gefragt.

Mit Robotern gegen „Hassposts“

Freedom of Speech
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Nun ist das Personal der digitalen Medien in einem Dilemma. Einerseits ist deren Meinung, wie Zuckerberg sagt, links bis linksextrem, andererseits soll es auf Facebook Meinungsvielfalt geben. Um dies zu objektivieren, greift der Konzern zu Lösch-Robotern. Die künstliche Intelligenz löscht selbstständig alles, was sie für Hassrede, sexuelle Inhalte und Terrorpropaganda hält. Natürlich ist immer die Frage, wer was wie programmiert. Wie ist beispielsweise ein sexuell provozierender Inhalt definiert? Und hier kommt wieder die Ideologie der Mitarbeiter ins Spiel.

Menschen moderieren bei Facebook nur noch, wenn sich der Lösch-Roboter nicht sicher ist. Fraglich sind vor allem Inhalte, die schon einmal von Nutzern als unerwünscht angezeigt wurden. Folge: Im 3. Quartal 2019 löschte Facebook 11,6 Millionen Beiträge. Ob zurecht oder zu Unrecht weiß niemand. Kontrolle gibt es keine. Die Definition von „Hass“ oder Hassrede („Hate-Speech“) ist letztlich den Zensurmitarbeitern überlassen.

Bloomberg berichtete, dass Facebook-Mitarbeiter seit 2016 mithilfe von Programmen wie «Stormchaser» Posts aufspürten, die das Unternehmen in ein schlechtes Licht rückten – zum Beispiel das Gerücht, dass der Konzern die Laptop- oder Smartphone-Mikrofone seiner Nutzer abhört. Immerhin bekräftigte Zuckerberg vor Studenten der US-Universität Georgetown, dass sein Unternehmen nicht entscheiden wolle, welche Aussagen im Wahlkampf wahr oder falsch seien. „Ich denke nicht, dass eine private Firma Politiker zensieren sollte“, sagte Zuckerberg.

Facebook als offener Welt-Kanal

Nun sind Facebook, Youtube und WhatsApp als offene Kanäle gestartet. Die AfD wäre ohne Facebook kaum denkbar. Da die Leitmedien ihrer Informationspflicht aus politischem Kalkül (lieber keine Opposition als die AfD) nicht nachkommen, sind für oppositionelle Meinungen Facebook und Co. essentiell. Weltweit organisieren sich oppositionelle Gruppen über Facebook. Es würde ihnen extrem schwer fallen, eigene Kanäle aufzubauen.

Es gibt Länder, wo Facebook für das Internet gehalten wird. In Burma beispielsweise kann ein Facebook-package gekauft werden, um im Internet zu surfen. Das heißt, für viele ist Internet und Facebook deckungsgleich. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es außerhalb noch eine andere digitale Welt gibt. So kaufen sie kein Internet- sondern ein Facebook-package.

Facebook als Monopol

Facebook kein Schiedsrichter über Wahrheit
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All dies zeigt die Marktmacht von Facebook als Quasimonopolist im Westen. Der Konzern kann mit seinen Algorithmen missliebige Stimmen vollkommen unkontrolliert stummschalten oder in seiner Reichweite verringern. Der Konzern wird also Kläger, Richter und Vollzieher in eigener Sache.

Das Problem entsteht dadurch, dass sich die oppositionelle politische Willensbildung auf private Plattformen im Netz verlagert hat. Die alten Medien halten sich vornehm zurück, wenn es darum geht, Meinungen zu veröffentlichen, die nicht ihrer eigenen Ideologie entsprechen. Hier ist die Demokratie stark eingeschränkt und funktioniert vor allem über die sozialen Medien.

Je mehr die Öffentlichkeit oppositioneller Meinungen von privaten Konzernen hergestellt wird, desto schwieriger wird es für eine Gesellschaft, wenn die Verfahren, und die Spielregeln der Konzerne undurchschaubar sind und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Sicher ist, dass unter den Gelöschten und Gesperrten auch viele gegen deutsches Recht verstoßen haben. Es gibt viele Spinner, die auf Facebook zunächst ungehemmten Lauf haben. Die Kommentare auf den Plattformen sind voll Beleidigungen von Leuten, die hier den Frust des Tages ungestraft ablassen.

Aber wenn die Beiträge nicht gegen geltendes Recht verstoßen, wird die Argumentation für Löschungen schwierig. Das gilt auch für täglich ungezählte Postings, deren Verfasser nicht prominent genug sind, um Proteste wegen einer Löschung auszulösen.

Facebook Regeln

Für das Miteinander auf der Plattform hat Facebook Regeln erarbeitet. Die „Community Guide Lines“ sind meist vage formuliert: „Um den Bedarf, die Sicherheit und das Interesse unserer heterogenen Gemeinschaft auszubalancieren, entfernen wir vielleicht empfindliche Inhalte.“ Ein Facebook-Mitarbeiter kann sich aufgrund der allgemeinen Formulierungen dafür entscheiden, ob der Text rechte Hetze oder eine oppositionelle Meinung ist. Und hier kommt wieder deren linke ideologisch gefärbte Grundeinstellung in Spiel.

Die Bösen sind die anderen

Jeder Angriff, jede Beleidigung wird dann als besonders relevant empfunden, wenn er einen Angriff auf die eigene Meinung beinhaltet. Angreifer, die der eigenen Meinungsblase entstammen, wird man geneigt sein zu entschuldigen. Das heißt, der Böse ist immer der andere.

Der, dessen Ideologie die Macht im öffentlichen Raum hat, hat die Deutungshoheit und wird die anderen abdrängen. Wenn die anderen aber die Bösen sind, muss man selbst ein Guter sein. Zu diesem Selbstbild bilden sich Gegenströmungen. Je mehr die Guten die Anderen verbösen und an den Rand drängen, werden diese jene Rolle annehmen und sich Luft machen. Dies offenbart sich oft genug in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Das Internet zeigt, wie Strömungen Gegenströmungen erzeugen. Druck erzeugt Gegendruck. So wird die Demokratie in ihrer rauesten Form ins Internet ausgelagert, solange …, solange eben die sozialen Medien abweichende Meinungen nicht als unmoralisch zensieren.

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Kommentare ( 17 )

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Cabanero
6 Monate her

Liebe TE-Redaktion, wo bleibt Euer Beitrag zu den (inzwischen schon eine Woche währenden!) Unruhen in den USA, die einem Bürgerkrieg (wenn auch nicht mit regulären Armeen wie 1861) weit näher sind als aktuell Syrien oder der Sudan? Zwar ist Pfingsten, Eure Redaktion vermutlich geschlossen und nicht mit der der ZEIT oder NZZ zu vergleichen, und doch ignoriert Ihr den Vorgang komplett. Stattdessen kaut dieser Beitrag längst gesagtes erneut durch. Als stammte er aus dem Archiv, wie eine Tatort-Wiederholung im ÖRR. Das Problem der „Sozialen Medien“ ist, dass sie durchweg als Quasi-Monopolisten dastehen und strikt linksliberal geprägt sind, immer noch von… Mehr

Pitt Arm
6 Monate her

Das Löschen von Meinungen oder Denunzieren durch Kennzeichnung (wie bei Correctiv) sind ja nur die letzten Mittel vor der Profilsperrung. Bei der Nutzung sozialer Medien fallen einem folgende Manipulationen zu Gunsten eines linken Mainstream auf: 1.) Selektion der Feeds (bspw. jetzt mal gesponnen: Ansturm auf griechische Grenze „findet nicht statt“ auf Facebook, keine Newseinblendung) 2.) Autovorschläge: Diese sollten auf den Nutzerpräferenzen basieren. Defakto bekomme ich in der YouTube App aber bei 12 Vorschlägen immer 4 oder mehr Videos von öffentlich rechtlichen Sendern (die ich meist aus Prinzip ablehne, weil ich ein privates Medium aufsuche und nicht den ÖR). Konservative Inhalte… Mehr

Gerd M
6 Monate her

Die sogenannten Altmedien sind zu einer bösartigen manipulationsmaschine mutiert die jedes Register zieht um absolut zum Nachteil und zum schlechten gegen die eigenen Konsumenten vorzugehen. Eindeutig kranke und geistesgestörte bösartige Menschen sitzen dort an den Hebeln. Leute die es sonst nirgendwo geschafft haben können dort ihren bösartigen Machenschaften gegen diese Gesellschaft völlig ungestört ihren freien Lauf lassen. Facebook, Twitter und Co habe ich nie gehabt. Ich brauchte das früher nicht und heute auch nicht. Bei Amazon bestelle ich auch nichts. Wenn ich das Freunden erzähle werde ich belächelt. Eine Monopolstellung war schon immer gefährlich und nicht gut. Bei Facebook ist… Mehr

GNaB
6 Monate her

Der erbärmliches Status Quo ist damit gut beschrieben. Lösungsansätze? Zweigeteiltes Vorgehen: Schwächung der linksradikalen Sozialmedia (alla Dekret Trump) und Stärkung der gegenöffentlichkeit (zusätzlich andere Plattformen nutzen, zB Messenger)? Trump würde sich sicher auch über ein Glückwunschschreiben zu seiner Twitterentscheidung freuen und den kleinen Hinweis, dass auch der Rest der Welt ein „kleines Problem“ mit Facebook/Correctiv hat; steter Tropfen höhlt den Stein. Und wenn es Ihnen ans Geld/Haftung geht; zuckerbergen…äh zucken die.

bhayes
6 Monate her

In Bürgergesellschaften, also solchen, in denen die Freiheitliche Grundordnung herrscht, kann und darf jede/r Bürger/in jederzeit Beliebiges veröffentlichen, egal, ob Analysen, Einordnungen, Meinungen, Ablehnungen oder Zustimmungen. Hierfür gibt es nur sehr enge Grenzen, z.B. Militärgeheimnisse oder echte Beleidigungen (vs. (korrekte) Einordnungen als „Verbrecher“ oder „Idiot“). Dies alles ist konstituierend für Bürgergesellschaft, für die Freiheitliche Grundordnung. Auch deswegen, weil gute Informationen die Voraussetzungen für gute Entscheidungen sind. Da es außerhalb der Formalwissenschaften oder z.T. der Naturwissenschaften im Zweifelsfall keine nachweisbaren oder absoluten Wahrheiten gibt, darf es auch keine Staatsorgane geben, die sich anmaßen, darüber zu urteilen und/oder auf solcher Basis zu… Mehr

Harry Charles
6 Monate her

LINKE SCHNEEFLOCKEN MIT BART sind wohl die Hauptnutzer und Shareholder der genannten Drei. Dilemma: in der Tat sind, vor allem hierzulande, die alten Medien gleichgeschaltet und üben so ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr aus. Es geht nur noch darum, durch Propaganda vor allem ältere Wähler dumm zu halten, zum Zwecke des Machterhaltes etablierter Parteien. So bleibt dem wachen, informierten, politisch bewussten Bürger nur das Internet mit seinen „neuen“ Medien. Dilemma auch hier: ebenfalls linke Gleichschaltung. Ein Weg aus dem Dilemma wäre der zunehmende Aufbau alternativer Medien. Ich selbst kann nicht einschätzen, welche Schwierigkeiten (von technischer, aber auch organisatorischer und fiskalischer… Mehr

Karina Gleiss
6 Monate her

Ich frage mich immer wieder, was man als Privatperson noch an Facebook findet. Vor über einem Jahr habe ich dieser zensorischen Datenkrake meine Mitgliedschaft komplett aufgekündigt, ohne eine Spur von Reue. Meiner Erfahrung nach speist sich diese „community“ aus Leuten mit großem Sendungsbewusstsein, die, berauscht vom eigenen Geltungsbedürfnis, keinerlei Probleme damit haben, neben Fotos vom letzten Urlaub z.B. auch jeden Entwicklungsschritt ihrer Enkelkinder(!) öffentlich zu dokumentieren. Dies sind häufig dieselben, die ansonsten immer sofort nach dem Datenschutz rufen. Und sogar verdrängen, dass auch der eigene Arbeitgeber regelmäßig auf dem Profil vorbeischaut. Was im entfernten Bekanntenkreis schon zu einer Abmahnung geführt… Mehr

norbertb783
6 Monate her

Gott sei Dank gibt es zwischenzeitlich Alternativen zu den drei US-„Mainstream“-Medien. Telegram z.B. und es werden sicherlich noch mehr ernstzunehmende Alternativen kommen, denn die Löschpraxis ist – auch dank des unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – nicht mehr hinnehmbar.

Ananda
6 Monate her

Ein Weltbild, das auf Lügen und realitätsverneinenden Idealisierungen (z.B. Sozialismusromantik) aufgebaut ist. …. Und dann den Realisten einen Knebel anlegen. Was für eine Welt wird da erschaffen. Vernünftige Entscheidungen trifft man nur wenn man die Realität wahrnimmt. Alles andere ist Heuchelei, Selbsttäuschung, Machterhaltung und Unterdrückung.

lilo
6 Monate her

Wenn zunehmend Afro Americans auf Twitter der Antifa Prügel androhen und sich nicht für eine Anti-Trump-Kampagne ihre Kieze von weissen Wohlstands-Kiddies in Schutt und Asche legen lassen, dann wird der Schuss für Twitter gewaltig nach hinten losgehen.