Zurück in alten Mustern: Baerbock im Westjordanland

Mit ihrem Auftritt unterstreicht die Ministerin ein weiteres Mal, was man schon wenige Tage nach dem Hamas-Massaker beobachten konnte: Nach einem Schockmoment ist die deutsche Diplomatie wieder zur alten Tagesordnung und den bekannten – so leeren wie oberflächlichen Formeln – übergegangen.

IMAGO / photothek

Es ist bereits das vierte Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, dass Außenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten reist. Aber dass sich bei ihr seitdem gewaltig etwas verschoben hat, lässt sich schon an ihrem Besuchsprogramm ablesen: Die erste Reise war noch als reiner „Solidaritätsbesuch“ für Israel vom Auswärtigen Amt verkündet worden.

Dieses Mal setzte Baerbock deutlich abweichende Akzente: Natürlich traf sie sich mit israelischen Betroffenen des Krieges, mit Geiselangehörigen ebenso wie mit Evakuierten von der Grenze zum Libanon, die unter Dauerbeschuss der Hisbollah steht. Das Hamas-Massaker verurteilte Baerbock erneut. Zudem sagte sie, der Krieg im Gazastreifen könne längst vorbei sein, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde.

Gleichzeitig legte die Ministerin aber auch einen medial stark beachteten Schwerpunkt auf die Lage der Palästinenser im Westjordanland. Hier traf sie nicht nur (wie schon bei der dritten Reise) einen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Vielmehr kam sie auch in einen Austausch mit Palästinensern, die von zunehmenden Schikanen durch radikale israelische Siedler berichteten.

Für ein Pressestatement positionierte sich Baerbock dann medienwirksam vor zahlreichen Mikrofonen auf einem Hügel, um von dort aus Kritik an der israelischen Regierung zu üben und den israelisch-palästinensischen „Konflikt“ zu analysieren. Baerbock konkret: „Hier im Westjordanland zeigt sich, wie unglaublich gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung ist.“ Und später: „Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung“.

Dazu lässt sich einiges sagen: Gefährdet kann eigentlich nur etwas sein, was wirklich – oder zumindest potenziell – existiert. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ tut dies aber nur in den Köpfen westlicher Diplomaten. Außerdem: Warum positioniert sich Baerbock ausgerechnet im Westjordanland, um zu zeigen, wie gefährdet diese angebliche Lösung sei?

Ihre Äußerungen zum „illegalen“ Siedlungsbau unterstreicht, dass sie das größte Problem insgeheim offenbar bei Israel sieht, auch wenn sie das so explizit vermutlich nie sagen würde. Dabei konnte alle Welt am 7. Oktober sehr genau gesehen, wer eine Lösung tatsächlich verhindert. Und auch hier wieder: Laut Baerbock „untergräbt“ der Siedlungsbau „den dauerhaften Frieden“, so als würde dieser gerade oder potenziell existieren.

Mit ihrem Auftritt unterstreicht die Ministerin ein weiteres Mal, was man schon wenige Tage nach dem Hamas-Massaker beobachten konnte, als der Bundestag einstimmig in einer Resolution die „Zwei-Staaten-Lösung“ forderte: Nach einem äußert kurzen Schockmoment ist die deutsche Diplomatie wieder zur alten Tagesordnung und den bekannten – so leeren wie oberflächlichen Formeln – übergegangen. Gelernt hat sie nichts.

Stattdessen hält sie eisern an ihrem alten Katechismus fest, der aus den Glaubenssätzen besteht: Erstens hat auch im israelisch-palästinensischen „Konflikt“ alles zwei im Grunde gleichwertige Seiten, zweitens sind die israelischen Siedlungen ein zentrales, wenn nicht sogar das zentrale Problem in diesem „Konflikt“ (auf das die Palästinenser nur reagieren) und drittens gibt es auch ein Heilmittel, und das ist die „Zwei-Staaten-Lösung“.

Die Folge dieses Aberglaubens: Baerbock bedient alle Seiten – sie sagt hier ein schönes Wort zu den Israelis und da etwas Gutes zu den Palästinensern, übt dann hier Kritik an diesen und dort Kritik an jenen. Am Ende entsteht der Eindruck, dass doch alle Seiten im Grunde gleich seien. Deswegen auch hier ein Staat für die Israelis und dort ein Staat für die Palästinenser. Klingt doch gerecht, oder?

Die Verteidiger dieser jahrzehntealten Politik werden das als Ausdruck hoher Dialektik und differenzierten Denkens preisen. Sie übersehen: Manchmal stößt ein „Sowohl als auch“ an die Grenzen der Realität. Nein, die Israelis sind nicht übernatürliche Engel, die alles richtig machen. Ja, es gibt extremistische Israelis, die Palästinenser angreifen.

Aber eines haben die unvorstellbaren Verbrechen des 7. Oktobers erneut unterstrichen: Die israelische und die palästinensische Gesellschaft lassen sich nicht mit dem gleichen Maßstab messen. Es gibt schlicht keine zwei äquivalenten Seiten. Sondern eine Seite (Palästinenser), die die andere auslöschen will, und eine andere Seite (Israel), die sich dem erwehren muss (und dabei menschliche Fehler macht).

Annalena Baerbock hat das nicht begriffen. Das Auswärtige Amt hat es nie verstanden. Anstatt die schwere Realität anzuerkennen, fährt man lieber in den eingefahrenen nahostpolitischen Spuren weiter. Das bringt zwar nicht, ermöglicht den handelnden Akteuren aber, an den eigenen Illusionen festzuhalten.

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Kommentare ( 26 )

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Maja Schneider
1 Monat her

Diese Frau ist nur noch zum Fremdschämen. Jedes Mal, wenn sie wieder auf den Cat-Walk geht und ihr neues Outfit im Ausland präsentiert, wird einem angst und bange hinsichtlich ihrer „fundierten und geistreichen“ Statements sowie deren Auswirkung auf das politisch-diplomatische Geschehen.

MariaundJosef
1 Monat her

Sie beherrscht die einfachen Regeln der Diplomatie nicht. Das ist KiGa- Politik. Sie erfasst die Tragweite der Geschichte nicht. Dumm…Dümmer…BB….Aber sie hat die „Haare schön“. Später wird sie ihren Enkeln erzählen:…“Es war eine interessante Zeit, als ich in einem Film eine „Außenministerin“ darstellte…So viele Drehorte und täglich neue Kollegen, die mich staatsmännisch empfangen mussten. Tolle Kleider, Styling und ich trug eine goldene Uhr am Arm. Alles perfekt in Szene gesetzt. Haach, war das schön !“……….Entschuldigt bitte, liebe Tichy’s-Redaktion und Tichy’s-Leser, aber mir geht allmählich der Gaul durch. Diese dumme Person ertrag ich nicht mehr!

Deutscher
1 Monat her

Da haben sich Visagistin und Friseuse aber abgehörig Mühe gegeben, ihr einen Look zu verpassen, der nicht nach „Feministischer Außenpolitik 2024“, sondern nach „RAF besucht PLO 1975“ aussieht. Trenchcoat und Sonnenbrille sorgen für den authentischen Pfiff!

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Turnvater
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Genialer Kommentar 🙂

Ich fragte mich schon die ganze Zeit, an was mich ihr Outfit erinnert.

Kontra
1 Monat her

Ist sie noch schnell an der Tanke vorbei, um sich diese Sonnenbrille zu kaufen? Hat die Stylistin frei oder einen bösen Sinn für Humor? Ein absolut skurriler Auftritt der Trampolinistin.

Wilhelm Rommel
1 Monat her

„Das bringt zwar nichts, ermöglicht den handelnden Akteuren aber, an den eigenen Illusionen festzuhalten“, wobei die GRÖSSTEN ILLUSIONEN unserer gestylten Trampoline vom Völkerball ganz sicher darin bestehen, 1. von irgendwem in Nahost auch nur ansatzweise ernstgenommen zu werden sowie 2. ihr Metier überhaupt zu beherrschen – da helfen auch schwarze Sonnenbrillen und ratlose Blicke nichts, mit denen sie den Zeigefinger-Gesten ihrer Gastgeber zu folgen sucht…

Johann P.
1 Monat her

Annalena Baerbock hat nicht nur die Nahost-Problematik nicht begriffen, sie hat von deutscher Außenpolitik generell nichts begriffen! Aber da steht sie mit allen anderen Ressortchefs der (H)Ampelkoalition auf einer Stufe…

F. Hoffmann
1 Monat her

Erwarten Sie nicht zu viel von der Dame? In ihrem Kinderglauben ist man lieb zu allen (Äquidistanz) und dann wird das schon. Dass die besondere Verantwortung für die Palästinenser bisher nicht zur deutschen Staatsräson ausgerufen wurde scheint sie nicht mitbekommen zu haben. Daß die Existenz Israels „deutsche Staatsräson“ ist, tja was heißt deutsche Staatsräson eigentlich? Jährliche Worthülsenautomatik zum Holocaustgedenken? Welche Substanz steckt da dahinter? Würde Deutschland sogar militärisch eingreifen, wenn Israel durch Angreifer in großer Bedrängnis wäre? Oder Solidaritätsadressen schicken? Und sich bei der UN der Stimme enthalten, wenn die Existenz Israels gefährdet wäre? Israel kann sich, wie es aussieht,… Mehr

Elisabeth5
1 Monat her

Vielleicht ist Frau Baerbock einfach nur eine Marionette vom World Economic Forum. Das Ziel des Krieges, das begann mit einem von Israel zugelassenen Massaker an seiner Bevölkerung, war im Zweifel nur Krise Krise Krise, gute Gewinne der Waffen-Industrie, Ablenkung von anderen Vorgängen auf der Welt, aber kein Sieg der Israelis. Frau Baerbock ist in einem Programm Young Global Leaders, Netanyahu ist auch verbunden mit dem WEF und selbst bei den Palästinensern gibt es einen Ramallah Hub. die Palästinenser bekommen mehr finanzielle Hilfen aus Deutschland als Deutschland ausgibt für Forschung für die gut 850.000 Opfer von LongCovid-MECFS, PostVAC-MECFS und MECFS.

Turnvater
1 Monat her
Antworten an  Elisabeth5

Vielleicht ist Frau Baerbock einfach nur eine Marionette vom World Economic Forum.“

Vielleicht?

Juergen Semmler
1 Monat her

Selbst mit schwarz getönter SONNENBRILLE fehlt Baerbock noch der DURCHBLICK….

Psychologisch betrachtet sagen die Augen als Spiegel der Seele viel über den psychischen Zustand einer Person aus.

Könnte es sein, dass die scharze Sonnenbrille Baerbocks Unsicherheit kaschieren soll ?

Zudem ist es bei Gesprächen dem Gegenüber unhöflich, eine solche Brille zu tragen, weil man sich nicht mehr in die Augen schauen kann.

Aber von Diplomatie, Takt und Höflichkeit versteht unser Völkerrechtler eher wenig bis gar nichts.

fatherted
1 Monat her
Antworten an  Juergen Semmler

ich denke mal eher die Sonnenbrille hat ihr ihr Styling-Berater (der sicher auf unsere Kosten immer mit ihr reist) aufgesetzt…..

Judith Panther
1 Monat her

Bärbock sieht immer irgendwie aus wie eine Sprechpuppe – von Heidi Klum als GNT auf internationale Laufstege geschickt, für die politische Botschaft von der CIA programmiert.

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Last edited 1 Monat her by Judith Panther