Viel zu tun für Direktkandidat Hans-Georg Maaßen

Im thüringischen Städtchen Suhl sorgen die Zustände rund um Asyl-Unterkunft für Aufregung. Vor wenigen Tagen ist dort Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten der CDU nominiert worden. Er sagt: „So kann es potentiell überall sein, wo es solche Einrichtungen in Deutschland gibt.“

IMAGO / ari

Suhl mit kaum mehr als 35.000 Einwohnern beherbergt in einer Asylunterkunft in einer alten Kaserne aus DDR-Zeiten aktuell 450 Asylbewerber. Der Ärger rund um diese Einrichtung will seit Jahren nicht abreißen, laut aktuellem Focus-Bericht wird es sogar schlimmer. Wäre da nicht der wegen der Maskenaffäre aus der CDU ausgetretene angestammte Kandidat Mark Hauptmann, also die Stelle des Direktkandidaten vakant geworden, man könnte wohl kaum einen für ein Direktmandat vielversprechenderen Ort finden für den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen, einen der lautesten Kritiker der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik. Oder gibt es längst viele Suhls in Deutschland?

Der Aufschrei folgte der Nominierung auf dem Fuße. Die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht mit Maaßen die Türen der CDU nach Rechts geöffnet. Das allerdings könnte man auch als eine Art notwendiges Regulativ angesichts der Linksverschiebung der CDU bis hin zur Unkenntlichkeit betrachten.

In Suhl fordern Bürger jetzt die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle. Seit langem nämlich gilt diese Unterbringung als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner fühlen sich – wie der Focus jetzt schreibt – von ihrer Landesregierung im Stich gelassen. Zuletzt gab es eine vergleichbare Empörung der Bürger auch in Gießen. Dort hatten fünf Polizisten ihrem Unmut nach neunhundert Blaulichtfahrten allein im vergangenen Jahr mit einem öffentlichen Appell Luft gemacht. Ihrer Forderung, eine feste Polizeistelle in der Unterkunft zu installieren, wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten allerdings nicht stattgegeben. In Suhl ist immerhin schon länger ein Kontaktbeamter fest vor Ort und kann so auch den Ernst einer Lage besser einschätzen und entsprechend rasch und zielgerichtet in der richtigen Einsatzstärke Polizeibeamte anfordern.

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Auf die Empörung der Bürger und die Zustände vor Ort angesprochen sagt Hans-Georg Maaßen, er hätte sich die Erstaufnahmeeinrichtung schon vor Tagen von außen angeschaut. Auch den Weg der Bewohner der Einrichtung durch Neuendorf wäre er abgegangen und er sei dabei mit Anwohnern ins Gespräch gekommen. Maaßen will zwar nicht sagen, dass das, was er da erzählt bekam, gewöhnlich ist, aber so etwas fände in Deutschland häufiger statt. Maaßen versteht die Bürger, ihnen müsse geholfen werden. Die Politik in Thüringen allerdings mache nichts dagegen, so der Christdemokrat.

Das sei die Politik der eingeschlafenen Hände und Füße, die würden es auch gar nicht wollen. Der Unmut der Bürger sei deshalb groß, weil die Vorfälle deutlich zugenommen hätten, weiß Maaßen: Am hellen Tage würden die Migranten in die Häuser gehen und sich bedienen. Und wenn die Polizei jemanden festnehme, wären die Betreffenden bald wieder auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr, also kein Haftgrund bestände. Das Grundproblem allerdings läge an der thüringischen Landesregierung, die dezidiert beschlossen hätte, nicht abzuschieben. Hans-Georg Maaßen meint: „So kann es potentiell überall sein, wo es solche Einrichtungen in Deutschland gibt.“

Auf Anfrage schickt die Pressesprecherin der Polizei in Suhl dazu ergänzend ein umfassendes Lagebild:

„Seit Januar 2021 (bis 21.04.2021) wurden 24 Straftaten im Bereich des Suhler Friedberges polizeilich bekannt. Die Tatorte lagen alle außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung. Darunter fallen fünf Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls, sieben Fälle von Einbrüchen in Kraftfahrzeuge, 11 so genannte Gartenlaubeneinbrüche sowie eine Sachbeschädigung. Bislang konnten 10 Straftaten geklärt und sechs Beschuldigte ermittelt werden, die allesamt aktuelle oder mittlerweile ehemalige Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Zwei von ihnen befinden sich nach dem Haftprüfungstermin nun in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Täter im Alter von 19 bis 35 Jahren aus Nordafrika und Georgien.

Die Polizei wird weiterhin präventiv tätig werden, das bedeutet es gibt Kontrollen im allgemeinen Dienstgeschäft, aber auch Streifengänge zu Fuß oder in Begleitung eines Diensthundes. Die Landespolizeiinspektion Suhl steht in engem Kontakt mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung und es findet eine regelmäßiger Austausch untereinander statt. Zudem legen wir weiterhin verstärkt das Augenmerk auf die Prävention in der Einrichtung, gerade auch was die Aufklärung zur Rechtsordnung anbelangt.“

Interessant ist ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der links-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow: Sein Migrationsminister will sich mit den Konflikten lieber arrangieren, als sie zu bekämpfen. So berichtete der MDR Mitte September 2020: „Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams geht davon aus, dass es in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl immer wieder zu Konflikten kommt. Deshalb investiert Thüringen nun zwei Millionen Euro in Sicherheitstechnik.“ Das klingt so kurios wie der seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 bei jeder Gewalttat von Migranten immer wieder laut werdende Ruf nach der Polizei – es soll also bitte alles so chaotisch bleiben, wie bisher, nur eben polizeilich abgesichert.

Im Vorfeld des Investitionsversprechens des grünen Ministers war es in der Suhler Einrichtung bereits immer wieder zu massiven Gewaltausbrüchen und Straftaten gekommen. Selbst die städtischen Busse wären mit eigens engagiertem Security-Begleitpersonal gefahren. Die Busfahrer hätten sich verstärkt krank gemeldet, weil ihnen die Übergriffe so zugesetzt hätten. Selbst ein Spezialkommando des SEK musste schon angefordert werden, um der Lage Herr zu werden. Beispielweise von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 gab es fast einhundert Polizeieinsätze in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung.

Braunschweig, Gießen, Suhl oder sonstwo: Dieses System der Asylantragsannahme so vieler Migranten ohne Bleibeperspektive ist ganz offensichtlich ein maximales Konfliktpotenzial.

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Kommentare ( 86 )

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Vati5672
5 Monate her

Angenommen Maaßen ist so wie er sich darstellt und möchte auch mit aller Kraft beschleunigte Asylverfahren und Massenagschiebungen von nicht Anerkannten, usw.. Gut.
Nur befindet er sich in einer Partei von Merkelianern.
Diese Merkelianer CDU wird sich vermutlich mit den Grünen eine Koalition eingehen. Ob als Koch oder Kellner ist noch nicht heraus.
Wie hoch ist die Chance das sich ein Maaßen in der CDU durchsetzt?
Nahe Null tääät ich meinen.

Anton Mohr
5 Monate her

Es gibt in Deutschland eine Regierungsdoktrin: Asyleinwanderung und Islamisierung/Schariasierung sind gut, wer dagegen ist ist rechts, Rassist und Staatsfeind. Der Geheimdienst, sprich Verfassungsschutz wird auf ihn angesetzt. Der aufrechte Herr Maaßen war da im Weg und wurde deswegen abgesetzt. CO2 verursacht Klimawandel, die Freiheit der Bürger muss beschnitten werden durch Spritpreiserhöhung und Zwang Autos mit kurzen Reichweiten und stundenlangen Ladezeiten zu kaufen. Das CO2 kein Klimagas ist ist wissenschaftlich belegt, man google den Physiker Prof. Francois Gervais. https://www.bing.com/videos/search?q=Francois+Gervais&docid=608003362278542816&mid=32EBF31AF0EC7B925D5C32EBF31AF0EC7B925D5C&view=detail&FORM=VIRE Englisch https://www.youtube.com/watch?v=RlHybTGMPRM Deutsch! Kommt nicht darauf an, Hauptsache man kann die Freiheit der Bürger begrenzen. Das ist die Ideologie von DDR 2 der… Mehr

Last edited 5 Monate her by Anton Mohr
TR
5 Monate her

Herr Maaßen ist ein hochanständiger Mensch. Leider ist er mittlerweile in der falschen Partei, einer Partei welcher Deutschland und seine Bewohner nichts mehr wert sind.

Thorsten
5 Monate her

Wenn Maaßen wirklich etwas daran ändern wollte, dann müsste er in eine andere Partei wechseln.
Die CDU wird nach der Wahl mit den Grünen koalieren, sich vermutlich noch über das „Braugeschenk“ der Änderung §3 GG in einen „rassistisch motiviert“ Gummiparagrphen freuen …

Rainer12
5 Monate her
Antworten an  Thorsten

Angenommen, er würde es tun, glauben Sie, dass die AfD deshalb so viel mehr Stimmen bekommt, dass sie ernsthaft etwas durchsetzen kann? Auch am Wahlausgang wird sein Verbleiben in der CDU nichts wesentliches ändern, also daran, welche Konstellation uns regieren wird und wer den BK stellen kann. Als CDU-Politiker mit der Popularität wird man ihn aber nicht so einfach kaltstellen oder in den Medien ignorieren können wie einen AfD-Politiker. Als Partei kann ich natürlich nur AfD wählen, aber Herrn Maaßen würde ich eine Chance geben, wenn er in meinem BL kandidieren würde. Und vergessen Sie bitte nicht: das Video war… Mehr

Lizzard04
5 Monate her

Diese Politik ist nichts anderes als Bürger- und Polizeiverar…! Wozu nimmt man denn ständig die (gleichen) Personalien dieser Leute auf, wenn man sie dann doch wieder laufen lässt? Vermutlich gelten hierzulande durch Migranten begangene Taten bei Polizei und Justiz als Kavaliersdelikte, die man zu akzeptieren hat, weil diese Art der bedingungslosen Einwanderung nunmal die Merkelsche Staatsräson darstellt und das MSM Narrativ vom armen, geschundenen Migranten, dem wir Deutsche soviel schulden (Stichwort Kolonialpolitik und kapitalistische Ausbeutung) mit aller Macht aufrecht erhalten werden soll!

Manfred_Hbg
5 Monate her

ANBEI

Habe grad auf den Teletextseiten die Meldung entdeckt, dass nun in Sachsen auch die Pegida-Bewegung vom dortigen VS beobachtet wird.

> Wenn man also gegen die Islamisierung und den Asyl-Tourismus ist, ist man Staatsfeind Nr.1.

Mit dem neuen seltsamen Gesetz kann der VS nun scheinbar jeden im Land beobachten der nicht auf linksgrünen Regierungslinien mitmarschiert.

Staatsfeinde überall -nur nicht links!

Eberhard
5 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Ich bin weder Anhänger von Pegida, noch vertrete ich alle dort vertretenen Meinungsbilder. Aber vier Jahrzehnte DDR Erfahrung mit schlimmer einseitiger linker Rechtsauffassung, Gesetzgebung und Bevormundung haben Spuren hinterlassen. Pegida wird inzwischen als radikal rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft, auch weil dabei islamfeindlich agiert wird. Dagegen wird hier geradezu ein Islam gefördert, der schon entsprechend vieler seiner im Koran verankerten Thesen und Forderungen an die Gläubigen und dem daraus abgeleiteten Krieg gegen alle Ungläubigen ein Höchstmaß von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offenbart und den islamistischen Terror gegen uns angeblich Ungläubige damit sanktioniert. Gerade jetzt zeigt uns auch wieder Afghanistan, wie viel unsere… Mehr

Takeda
5 Monate her

Also, ich kann mich nur wiederholen. Wenn die Extremisten von Grün-Links weiter, ungestört ihren ideologischen selbstzerstörerischen Kurs fahren, dann wird sich die von Linken verursachte Spaltung weiter vertiefen. Leider wird es dann so sein, das der einzige Gewinner der Spaltung der Extremismus ist. Die Linksextremen können ua dank Schwesig und den „Medien“ bereits umgestraft wüten. Aufgebauscht, wie Schwesig einst sagte, ist was ganz anderes. Durch die ganzen Lockdowns, die immer noch anhaltene Flüchtlingskrise samt Kriminalität bishin zur grünen Deindustralisierung und der Tatsache, das die Bildung auf einen Tiefstand in Deutschland ist. Die Verharmlosung des Islams und dem Terror. Ob Steuern,… Mehr

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Takeda

Wenn ich das richtig lese, kommen beständig welche von draußen, bringen „Corona“ mit, erhöhen den Inzidenzwert (der Merkel eh egal ist) und bringen uns alle weiter in den „lockdown? Obwohl sie vollkommen abgeschirmt in Quarantäne bleiben müssen? https://www.sol.de/news/update/News-Update,559163/Lebach-Fast-100-Corona-Faelle-an-Landesaufnahmestelle-fuer-Fluechtlinge,559191

Peter Gramm
5 Monate her

na ja, wenn sich eine ausgebildete Küchenhilfe zu solchen Sachverhalten äußert muß man sich ob dessen Aussagegehalt nachsichtig zeigen. Bei den Grünen hat sich halt das Spitzenpersonal entsprechend etabliert. Ob das für die Bürger eine segensreiche entwicklung ist darf man getrost hinterfragen. So lange dies noch zulässig ist.

Andreas aus E.
5 Monate her

Prognose, was geschehen wird: Man wird diese Leute „dezentral“ unterbringen.
Das ändert dann zwar nichts an Kriminalität und Belästigung, im Gegenteil, das wird in die Fläche verteilt (viel Spaß mit neuen Nachbarn!), aber Wahlkampfthema Aufnahmeeinrichtung Suhl ist dann aus den Schlagzeilen.

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Es kommen beständig neue. Auch, wenn die, die jetzt dort untergebracht sind, in Wohnungen leben werden – die Einreise geht so weiter wie bisher. Heimlich und hinterrücks. Das ist so wie das Märchen von dem Brei.

John Farson
5 Monate her

Maaßen, der neue Seehofer. Und es funktioniert immer noch.
In zwei Jahren gibt’s wieder lange Gesichter, wenn die neue Hoffnung der alten folgt. Dann dauert es nochmal zwei Jahre bis die Realität anerkannt wird. Das System Merkel muss sich also keine Sorgen machen. Egal wer es anführt.