Maaßen über seine Nominierung: „Die Basis hat entschieden und nicht das Establishment.“ 

Hans-Georg Maaßen ist CDU-Direktkandidat in Südthüringen. Erstmals gibt er einem Medium nach Bekanntwerden seiner Kandidatur ein Interview – gegenüber TE zeigt er eine klare inhaltliche Vision für die CDU und für Deutschland. Er will eine öko-sozialistische Regierung verhindern.

IMAGO / ari

Hans Georg Maaßen hält sich medial zurück, seit seine Kandidatur bekannt wurde. Jetzt gibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes erstmals als CDU-Bundestagskandidat ein Interview. Gegenüber TE nimmt er Stellung zu seiner Kandidatur, zu den Vorwürfen, er sei in der falschen Partei, und zu seinen Plänen für die CDU und für Deutschland. 

TE: Sie sind frisch gebackener CDU-Direktkandidat, das sorgte deutschlandweit für Aufmerksamkeit. Was bedeutet die Nominierung für Deutschland und die CDU? War das ein Denkzettel für die Parteielite? 

Das war meiner Meinung nach in erster Linie ein Sieg für die innerparteiliche Demokratie. Die Basis hat entschieden und nicht – wie von Seiten der SPD oder anderen gefordert wurde – das Establishment. Das ist ein wichtiges Signal für die parteiinterne Kultur.

Ich glaube die Wahl war in erster Linie ein Vertrauensbeweis für mich. Ich habe mich sehr gefreut und bin sehr dankbar dafür, dass so viele, nämlich 86 Prozent der Delegierten meine Positionen und mich als Person mit Ihrem Votum unterstützen.

Warum soll Deutschland gerade Sie, gerade jetzt im Bundestag brauchen? Was haben Sie vor? 

Ich stelle mir vor, dass ich im Deutschen Bundestag meine Erfahrung – sowohl meine Berufserfahrung, als auch meine Lebenserfahrung – einbringen kann. Ich habe viele viele Jahre in einem Ministerium gearbeitet, ich weiß wie Gesetze geschrieben werden, ich weiß wie Verwaltung funktioniert und ich sehe mit einem großen Bedauern, dass Deutschland derzeit weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Ich nehme wahr, dass Deutschland in Teilen nicht mehr erste Liga ist, ob in der Bildung, in der Technologie oder auch in neuen profitablen Wirtschaftszweigen. Wir schöpfen in Teilen unser Potential nicht wirklich aus. Deshalb möchte ich im Bundestag darauf hinwirken, dass wir besser werden als bisher. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass eine Grün-Rot-Dunkelrote Regierung verhindert wird – eine öko-sozialistische Regierung wäre eine Katastrophe – und dass die CDU den Kanzler stellt und eine verlässliche realistische Politik betreibt. Der Wahlkampf muss in erster Linie mit einer klaren inhaltlichen Argumentation geführt werden. Die Menschen müssen wieder wissen, wofür die CDU steht. Nämlich für Freiheit, gegen Sozialismus.

Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie in einem Wahlkreis kandidieren, zu dem Sie eigentlich gar keinen richtigen Bezug haben. Wollen Sie wirklich der Anwalt dieser Region werden, oder legen Sie Ihren Fokus auf die Bundespolitik?

Nun, wenn ich Wahlkreisabgeordneter für Südthüringen werden sollte, dann wäre ich natürlich in erster Linie Botschafter und Interessensvertreter des Wahlkreises in Berlin – das ist mir klar, und das möchte ich auch. Deswegen muss ich mich hier im Wahlkreis auch in die Themen einarbeiten, damit ich verstehe, was für Probleme und Fragen die Menschen haben, die man auf Bundesebene lösen könnte. Aber darüber hinaus – und das ist meinen Parteifreunden hier in Südthüringen klar – verfolge ich natürlich auch eine deutschlandpolitische Agenda: Ich möchte für Thüringen und auch für ganz Deutschland an politischen Veränderungen mitwirken.

Die CDU ist in schlechter Verfassung – wie ist Ihre Sicht auf die aktuelle Lage der Partei? Und vielleicht auch: Wie ist Ihr Verhältnis zu Armin Laschet?

Dass die CDU derzeit im Bund laut Umfragen bei unter 23 Prozent liegt, in Thüringen um 15 Prozent, ist aus meiner Sicht katastrophal, zumal die CDU hier in Thüringen über viele Jahre die prägende Kraft war und zeitweise über 50 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Ich möchte gerne, dass die CDU wieder Profil hat, dass die CDU als bürgernahe Partei wahrgenommen wird, die die Interessen der Bürger und nicht die der Berufspolitiker vertritt, und dass die CDU nicht ein Kanzlerwahlverein mit beliebigen und austauschbaren politischen Positionen ist. Stattdessen sollte sie wieder Werte vertreten und für diese Werte im Wahlkampf auch streiten und die Bürger von der Richtigkeit ihrer Positionen überzeugen. Ich habe den Eindruck, die Bürger wollen unterscheidbare politische Angebote und nicht Parteien, die alle das gleiche wollen.

Herr Laschet ist der Kanzlerkandidat von CDU und CSU und ihm gilt meine volle Unterstützung als CDU-Mitglied und Kandidat. Ihn zu unterstützen ist alleine deshalb wichtig, weil wir keine ökosozialistische Regierung unter Führung der Grünen wollen.

Nun wird es ja von vielen so wahrgenommen, dass Sie in Themen wie der Coronapolitik, aber auch zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik von vornherein in diamteraler Opposition zur Parteispitze, oder zumindest zur CDU-Politik der letzten Jahre stehen. Wie würden Sie mit dem Mandat umgehen, wie sehr wollen Sie sich an der Fraktion orientieren – sehen Sie sich als innerparteilicher Oppositioneller?

Ich sehe mich gar nicht als Oppositioneller, sondern als ein Mensch der Fragen stellt und der diese Fragen auch in eine Diskussion einbringen will. Ich finde es schade, dass die Diskussionskultur in Deutschland im allgemeinen aber auch in meiner Partei so verkümmert ist, dass manche Fragen gar nicht mehr aufgeworfen und nicht mehr diskutiert werden. Und wenn es doch geschieht, wird man dann als Störenfried wahrgenommen und ausgegrenzt. Ich halte es für wichtig, dass wir ohne Scheuklappen und ohne den Gesprächspartner als Gegner politisch zu diskreditieren Fragen und Probleme diskutieren und gemeinsam lösen.

Viele sagen ja, Sie wären in der falschen Partei. Was entgegnen Sie?

Ich bin in der richtigen Partei. Ich bin 1978 in die Junge Union eingetreten und danach in die CDU. Ich bin der Auffassung, ich habe die Grundwerte der Union über die Jahrzehnte vertreten und muss leider feststellen, dass einige in der Partei diese Grundwerte nicht verstanden haben. Ich möchte, dass die CDU wieder Volkspartei ist, nämlich bereit ist, sowohl soziale als auch liberale als auch konservative Positionen unter einem Dacht zu vereinen.

In den letzten Wochen wurden Sie ja scharf angegriffen, der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnete Ihre Kandidatur als Irrsinn, Markus Söder sprach sich gegen Sie aus, Herr Klingbeil forderte vorgestern Ihre Parteispitze dazu auf, Ihre Kandidatur zu verhindern. Wie haben Sie das aufgenommen, haben Politiker aus der Bundespolitik versucht hier Einfluss zu nehmen? Fanden Sie, die Unabhängigkeit der Ortsverbände wurde angegriffen?

Ich glaube die Wahl zeigt, dass die CDU immer noch eine Volkspartei und eine basisorientierte freiheitliche Partei ist. Das bedeutet, dass letztendlich die Parteibasis über das Personal und die Politik entscheidet, nicht die Parteiführung. Anders ist es nach Lenin bei den sozialistischen Parteien, bei denen die Parteiführung oder das Politikbüro die Funktionäre und Kader auswählt. Diese leninschen Parteien wie die SED der DDR hatte der frühere Antifa-Anhänger und heutige Generalsekretär Lars Klingbeil vor Augen, als er forderte, in der CDU müsse der Parteivorsitzende entscheiden, wer für Südthüringen für den Bundestag aufgestellt wird. Ein derartiges leninistisches Verständnis von innerparteilicher Demokratie ist mit den Vorstellungen des Grundgesetzes schlicht unvereinbar.

Was ist Ihr Ausblick auf den jetzt folgenden Wahlkampf hier in Thüringen?

Ich gehe davon aus, dass das eine harter Wahlkampf wird, aber ich hoffe auch, dass alle Beteiligten fair miteinander umgehen werden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, den Menschen in Deutschland zu vermitteln, dass eine grün-rot-tiefrote Volksfrontregierung mit ihrer ökosozialistischen Ideologie eine große Gefahr für Freiheit und Wohlstand darstellt.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentare ( 107 )

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hannelore thomas
4 Monate her

Egal wie freiheitlich Herr Maaßen denkt, er wird in der CDU nichts ausrichten. Die CDU ist für den Green New Deal. Die „Klimapolitik“ der CDU ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in „Beton gegossen“. Was will er ändern? Und eigentlich müsste er doch wissen, dass die Partei mit ihm meiner Meinung nach „Wählerstimmen fischen will“?

Medienfluechtling
4 Monate her

Was ist, wenn die Grünen nur vortäuschen mit den Schwarzen zusammengehen zu wollen? Stattdessen lieber wie in Berlin mit rot/rot koalieren um „drastisch“ und „radikal“ durchzuregieren. Wohlwissend, das ihnen nicht viel Zeit bleiben wird, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wie sehr sich die CDU allein auf dieses Schreckenszenario verlässt, in der Hoffnung, das die Leute wieder CDU wählen um das zu verhindern, bleibt abzuwarten. Ich würde es ihr in aller Schmierigkeit zutrauen. Schmierig wie verwesendes Fleisch, ohne Knochen und Rückrat. Falls es überall so aussieht wie z.B. in Hamburg, wo die Alten CDU-ler das sinkende Schiff komplett verlassen haben, braucht die… Mehr

Horst
4 Monate her

Sollte ich jemals im Leben noch einmal mein Kreuz bei der CDU machen, soll mir sofort die Hand abfallen.
Und wenn alle Maaßens des Landes sich jetzt aufmachen, die CDU zu erneuern: Das, was diese Partei diesem Land angetan hat, ist unverzeihlich und dafür gehört sie abgewählt.

Last edited 4 Monate her by Horst
dill
4 Monate her

In der Lokalzeitung hier war zu lesen, Maaßen wolle sich in seinem Wahlkreis eine Wohnung nehmen. Warum bewirbt er sich nicht dort um ein politisches Amt oder Mandat, wo er schon eine Wohnung, also seinen Wohnsitz hat? Er wird weiter mit den Worten zitiert „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“. Wenn er damit Erfolg hat, könnte der Effekt sein, dass nach der Wahl, in welcher Altparteienkoaliton auch immer, die alte Merkel-Politik noch ungestörter fortgesetzt werden kann. Und ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Effekt an höherer Stelle wohlwollend ins Kalkül gezogen… Mehr

Borussenernie
4 Monate her

Was Maaßen sagt ist ja alles schön und gut. Aber ein Maaßen in der CDU ist zu wenig. Er würde nichts bewirken. In der CDU/CSU Bundestagsfraktion wäre er wohl ein fast vollkommen isolierter, chancenloser, bedeutungsloser Außenseiter, der in der Fraktion nichts zu sagen und zu melden hat . Er würde dort so behandelt werden wie die AfD im Bundestag und in allen Landtagen. Andere CDU/CSU Abgeordnete würde Maaßen noch nicht mal mit ihrem Allerwertesten angucken und nicht grüßen, er wäre für sie wohl Luft.

Last edited 4 Monate her by Borussenernie
Bernd W.
4 Monate her

„Das bedeutet, dass letztendlich die Parteibasis über das Personal… entscheidet, nicht die Parteiführung.“
Wo waren sie denn die letzten Wochen unterwegs, Herr Maaßen?
Im Übrigen trägt die CDU größte Mitschuld an unserem Augiasstall, sie sollten besser die einzig echte Alternative stärken. Das Potenzial dazu haben sie ganz ohne Zweifel!

Thorsten
4 Monate her
Antworten an  Bernd W.

Er war nicht nur die letzten Wochen, Monaten und Jahre im falschen Film. Spätestens der „Hase bleib hier“-Skandal hätte ihn wecken müssen.
Die CDU der 70er von Kohl und Strauß geprägt – ist Geschichte und lebt in der AfD weiter. Einfach mal ein paar Reden vom seligen FJ Strauß anschauen …

Mausi
4 Monate her

Nun, ein Herr Maaßen in Thüringen und im BT wäre auf jeden Fall ein Gewinn. U wer die CDU nicht wählen will, muss ja nicht. Dafür gibt es ja zwei Stimmen.

Tino N.
4 Monate her

Herr Maaßen, Ihr Ansinnen und ihre Geradlinigkeit ihren politischen Standpunkt zu vertreten entgegen aller Verdächtigungen verdient Hochachtung. Ihre Programmatik einem rot rot grünem Bündnis konservative Werte entgegenzusetzen Respekt.. Dafür volle Punktzahl 10/10. 0/10 Punkten allerdings für Ihre Naivität den Elefant nicht im Raum mehr zu sehen, diese teilen Sie sicherlich mit so vielen noch hoffenden CDU Politikern, die erst (und vielleicht nicht einmal dann) die Hand von der CDU Fahne nehmen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl etwa 1/3 weniger CDU Abgeordnete im Parlament sitzen und diese keine Diäten mehr einstreichen können. Ich weiß wirklich nicht, ob selbst dann die CDU… Mehr

christin
4 Monate her

Jede Stimme für Maaßen ist eine Stimme für Schwarz/Grün.

jwe
4 Monate her
Antworten an  christin

Absolut richtig. Leider wird das von den meisten übersehen. Die meinen, mit der Maaßen-Wahl wird sich etwas zum Positiven ändern. Aber er ist nur einer, den man sehr schnell ausgrenzen kann, damit er links-grün nicht zu viel Schaden anrichtet. Maaßen will ja wieder Wähler von der AFD zur CDU zurück holen. Damit Schwarz-Grün noch besser durchregieren kann??

Der Prophet
4 Monate her
Antworten an  christin

Nicht ganz korrekt. Mit der Erststimme für Maaßen kann man in dem Wahlkreis zumindest dafür sorgen, dass in der CDU wieder ein Umdenken hin zu konservativen Werten stattfindet. Mit der Zweitstimme kann man immer noch die AfD wählen. Damit haben Sie 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens unterstützen sie damit das prozentuale Ergebnis der AfD und zweitens sorgen Sie dafür, dass in der CDU wieder konservative Politik gemacht wird und eventuell eine Annäherung an die AfD stattfindet. Denn machen wir uns nichts vor. Die AfD wird niemals 50% der Stimmen bekommen. Da braucht es mindestens die CDU als potentiellen… Mehr

derAlte
4 Monate her
Antworten an  Der Prophet

Was ich bis ans Ende meiner Tage nicht verstehen werde: Wie kann man erwarten, daß eine Partei, die zB. in Sachsen seit je in Regierungsverantwortung in den letzten 20 Jahren das Bildungssystem ruiniert hat, planmäßig, mit Leerbüchern, Stundenausfall, Abbau der Lehrerausbildung, „Quereinsteigern“, Prioritäten bei der Stundenverteilung und und und, also wie kann man erwarten, daß diese Partei UMDENKT (wie denkt eine Partei um?), weil Herr Maaßen MdB ist?

derAlte
4 Monate her

Lieber Air Türkis, in den letzten 2 Wochen sind verschiedene Sachen passiert: Die lustigen Videos der Schauspieler, danach der Rücktritt einiger – aber auch Talkshoweinladungen für Herrn Liefers, bei denen er genau das machte, was diese Videos zum Teil auf die Schippe nahmen – sich von rechts abgrenzen. Dann gab es eine Bundespressekonferenz mit einem sympatischen Intensivpfleger, der Herrn Wieler und speziell Herrn Spahn kräftig einschenkte – ganz spontan, niemand konnte das ahnen. Und jetzt hat „die Basis“ Herrn Maaßen „entgegen den Bestrebungen der Parteispitze“ zum Bundestagskandidaten gemacht. Auch auf MDR Kultur, was ich manchmal noch höre, kommen plötzlich „kritische“… Mehr

wat nu
4 Monate her
Antworten an  derAlte

Sauber, danke bin voll bei Ihnen.

Der Ketzer
4 Monate her
Antworten an  derAlte

1. Es ist ganz sicher nicht „seine“ Regierung. Wäre sie es, hätte sie ihn als Präsident des Verfassungsschutzes nicht „abgesägt“.
2. Auch ein einzelner Abgeordneter kann einer Regierung, wie der jetzigen, den Spiegel vor die Nase halten und dies öffentlich, wenn er es in seinen Reden im Bundestag tut. Fraglich ist nur, wei weit er zu gehen bereit ist.
3. Durch seine Reden im Bundestag kann er die Basis der eigenen Partei wachrütteln und dazu animieren, den eigenen Wahlkreisabgeordneten entsprechend unangenehme Fragen zu stellen.
Eine strategische Wahl wäre in Thüringen die Erststimme für Maaßen und die Zweitstimme für die AfD.

Last edited 4 Monate her by Der Ketzer
jwe
4 Monate her
Antworten an  Der Ketzer

…wenn er es in seinen Reden im Bundestag tut“
####
Wenn Maaßen denn zum Reden kommt! In der Regel bestimmt die Fraktionsspitze, wer bevorzugt zu Wort kommt. Presse und Fernsehen werden bei Berichten aus dem Bundestag schon das ihrige tun, um unliebsame Aussagen von der vielleicht „verunsicherten“ Bevölkerung fern zu halten. Klappt doch bei der AFD auch. Ich denke, man darf von einem Abgeordneten Maaßen nicht zu viel erwarten und schon gar keine eine Richtungsänderung der Merkel-CDU.