Spanien schiebt nach Marokko ab: Einzelfall oder Kursänderung?

Zum ersten Mal seit der Massenzuwanderung wurde im gegenseitigem Einverständnis ein über 25 Jahre altes Abkommen angewandt, das Marokko verpflichtet, Migranten aus anderen afrikanischen Ländern zurückzunehmen, die illegal über sein Territorium nach Spanien bzw. in die Enklave gekommen sind.

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African migrants queue outside the Centre for Temporary Residence of Immigrants (CETI) after successfully breaching the border from Morocco into the Spanish exclave of Ceuta on August 22, 2018 in Ceuta, Spain. Approximately 100-150 refugees stormed the fence between Ceuta and Morocco at around 9.40 am this morning.

Die große Freude der Afrikaner währte nur kurz: Dachten die 116 jungen Männer im Moment der erfolgreichen gewaltsamen Überwindung des hoch gesicherten sechs Meter hohen Grenzzauns (einige hatten auch Löcher in den Zaun geschnitten) zur spanischen Enklave Ceuta, sie wären quasi schon in Deutschland angekommen, wurden sie bereits 24 Stunden später nach Marokko abgeschoben. Die Policia Nacional habe am Donnerstag eine entsprechende Operation in Gang gesetzt, berichtet die spanische Tageszeitung „El Pais“.

Ein Schock. Denn bisher galt: Wer den Zaun überwindet und auf europäischem Boden „Asyl“ sagt, kann bleiben. Sogar unabhängig davon, ob bei der Überwindung der Grenzebefestigungen Gewalt gegen Beamte ausgeübt wurde – denn auch in diesem Fall, so berichtet die Welt, sei es laut Polizeiberichten zu Übergriffen gegen Grenzbeamte mit Ätzkalk, Batteriesäure und Exkrementen gekommen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Einige der Grenzüberwinder mussten laut Meldung des Roten Kreuzes medizinisch versorgt werden, sie hatten sich Schnittwunden an den messerscharfen Klingen des Stacheldrahtes zugezogen.

Verborgene Zusammenhänge
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Nun gehören zu so einer „Zurücknahme“ immer zwei. Heißt, auch die Marokkaner müssen Willens sein, die Fremden aufzunehmen. Fremde, weil keine Marokkaner, sondern Migranten aus andere afrikanischen Herkunftsstaaten. Erstaunlicherweise berufen sich Spanien und Marokko bei dieser Zusammenarbeit nicht etwa auf aktuelle Vereinbarungen oder neue Deals, die beispielsweise Marokko endlich die Anerkennung der Westsahara mit ihren reichen Phosphat-Vorkommen als marokanisches Staatsgebiet durch die EU zugesichert hätten, auch weitere Millionen-Zahlungen der EU oder Spaniens an Marokko wurden hier nicht als Grund angegeben. Nein, in diesem Falle sollen Verträge von 1992 gelten gemacht und von beiden Seiten akzeptiert worden sein.

Zum ersten Mal wurde im gegenseitigem Einverständnis also ein über 25 Jahre altes Abkommen angewandt, das Marokko verpflichtet, Migranten aus anderen afrikanischen Ländern zurückzunehmen, die illegal über sein Territorium nach Spanien bzw. in die Enklave gekommen sind. Warum aber wurde dieses Abkommen erst jetzt aus der Schublade gezogen? Tatsächlich scheint diese Begründung vorgeschoben. Denn wenn sich Marokko bisher geweigert hatte, die Menschen zurückzunehmen, kann es nur um neue Deals und Vereinbarungen gehen und eben um das Agreement, die Zurücknahme offiziell mit dem Abkommen von 1992 zu erklären.

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Die Vertretung der spanischen Regierung in Ceuta erklärte bereits vorauseilend, das Abkommen stehe im Einklang mit den EU-Regeln. Die 116 Afrikaner sollen zunächst in das überfüllte Aufnahmelager von Ceuta gebracht worden sein, wo sie auf weitere Zuwanderer trafen, die hier schon seit Wochen auf ihre Weiterreise nach Deutschland oder ein anderes europäisches Wunschziel warten. Die Behörden stellten nach spanischen Zeitungsberichten zunächst die Identität der 116 Migranten fest, soweit das möglich war, bzw. wurden sie erkennungsdienstlich behandelt inklusive Aufnahme der Fingerabdrücke ins Eurodac-Register. Eine Maßnahme allerdings, die nach EU-Recht von diesem Moment an jede Einreise von Spanien aus nach Deutschland bzw. in ein weiteres europäisches Land automatisch illegal macht. Aber illegal ist so vieles.

Nun also wenigstens erst einmal offiziell Asyl in Spanien? Mögen die 116 jungen Afrikaner vielleicht gedacht haben. Umso größer der Schock, als sie nach der Eurodac-Registrierung in Bussen und in einzelnen Gruppen zu zehn Personen direkt zurück nach Marokko gebracht wurden. Das spanische Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die entsprechende Medienberichte. Eine Aktion, die sich umgehend auch im Aufnahmelager herumgesprochen haben muss. Tagesschau.de berichtete, im Lager, das der Sender „Versorgungszentrum“ nennt, sei unter den sich dort mittlerweile aufhaltenden 1.200 Migranten Panik ausgebrochen, als sie von der Abschiebungen der 116 erfuhren oder sie direkt miterlebten.

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Im Lager sollen sich bereits jene 600 Migranten aufhalten, die am 26. Juli in einem Massenansturm die Grenze überwunden hatten, als sie ebenfalls Branntkalk und sogar selbstgebaute Flammenwerfer gegen die Grenzbeamten eingesetzt hatten. Dieses Auffanglager ist allerdings nicht polizeilich gesichert, so dass eine Anzahl der Insassen es umgehend verlassen haben soll, als sie von den Abschiebungen erfuhren. Nur wohin?

Spanien soll Marokko nach Informationen des Tagesspiegels gleich nach dem Ansturm der 600 um eine Reaktivierung der Vereinbarungen von 1992 gebeten haben, dem jetzt offensichtlich entsprochen wurde.

Kursänderung
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Interessant dürfe hier sein, ob diese Rücknahme auch zukünftig gilt und noch interessanter, ob auch für Afrikaner, die nicht über Ceuta in die EU gelangen, sondern auf anderem Wege das spanische Festland erreichen und dort aufgegriffen werden. Private Smartphone-Aufnahmen von Schlauchbooten, die Urlaubsstrände erreichen und aus denen Afrikaner eilig zwischen badenden Touristen an Land sprinten, wurden in vielen europäischen Nachrichtensendungen gezeigt.

Auch stellt sich die Frage, ob diese erstaunliche Kehrtwende Spaniens möglicherweise sogar direkt zurückzuführen ist auf den jüngsten Besuch der Bundeskanzlerin beim spanischen Premier Pedro Sanchez. Wenn dem tatsächlich so wäre, könnte Angela Merkel sich diesen Erfolg allerdings kaum auf ihre Fahnen schreiben. Zu groß dürfte in den nächsten Tagen der Aufschrei von NGO und Menschenrechtorganisationen geraten, wenn der erste Schock überwunden ist, dass die neue und überaus erfolgreiche Zuwanderungsroute nach Spanien vakant werden könnte, wenn Spanien und Marokko hier den harten Kurs beibehalten und diese Abschiebungen nicht nur Einzelfälle bleiben sollten.

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Kommentare ( 48 )

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Aus eigener Erfahrung weiss ich dass die Spanier noch nicht zu einem Volk der Sozialpädagogen und Medien- und Kulturschaffenden verkommen sind. Praktische Erwägungen und Selbsterhaltungstrieb zählen in Spanien noch mehr als gutmenschliche Gefühlsduseleien. Natürlich schreitet auch das Verhätscheln der Kinder in Spanien voran und der daraus resultierende Realitätsverlust der nachwachsenden Generation. Smartphones wachsen auf den Bäumen und Mutti kutschiert die Kleinen mit dem SUV zur Schule. Natürlich dürfen die kleinen Goldstücke auch von Lehrern nicht zu sehr mit Pauken drangsaliert werden. Jetzt im Moment herrscht in Spanien noch ein gesunder Lebenswille. Sport heisst zum grossen Teil noch GEWINNEN wollen, nicht… Mehr

An dieser ganzen europäischen Krise ist hauptsächlich nur ein einziger Mensch schuld:
ANGELA MERKEL.
Mit ihrer unsäglichen Einladung im Alleingang über alle Köpfe und Gesetze hinweg, fremdgesteuert durch ein (ziemlich geheimes) UN-Projekt von verblendeten Gutmenschen und Geschäftemachern, hat sie Europa zerstritten und nachhaltig beschädigt.

Hoffentlich zerbricht die EU daran nicht vollends. Aber vielleicht ist das sogar beabsichtigt – in der Politik geschieht nichts zufällig!

Ich hoffe da eher auf den Guillaume-Effekt. Die Stasi wollte Brandt stützen und brach ihm mit dem Günter letzen Endes das Genick. Wenn Merkel ihre hochheilige EU mit in den Abgrund reißt, wäre das doch ein Win-Win.

So lange kein Signal aus Deutschland kommt, in Form von konsequenter Ausschaffung abgelehnter Asyl -Antragsteller , Beendigung des subsidären Bleiberechts, Versorgung ausschließlich mit Lebenserhaltung in Form von Gutscheinen und Unterkunft die nicht den Wohnungsmarkt belasten, wird die Magnetwirkung, in die europäische (deutsche ) Versorgung zu kommen, nicht abgeschwächt. So lange, wie Zuwanderer, wie Anderswo üblich, ihre Bleibeperspektive nicht durch Können, Wissen, Willigkeit und Selbstversorgung nachweisen müssen, wird sich der Menschenstrom aus aus diesen geburtenstarken Weltgegenden und zur Übernahme Europas in ein weiteres halbmondgläubiges Gemeinwesen nicht abschwächen oder gar unterbleiben. In letzter Konsequenz, um Hiesieges Lebensbild zu erhalten oder zurück zu… Mehr

Ein gutes Beispiel für unmissverständlich kommunizierte Politik des Fernhaltens von Migranten. Spanien scheint es nun auch zu begreifen, gut so.

Spanien scheint es nun auch zu begreifen, gut so.

Das hilft uns nicht weiter: Merkel und die Gutmenschen*innen und Diverse in der BRD müssen es endlich begreifen…

Wahrscheinlicher ist, dass das UN Ziel hinsichtlich der Anzahl neuer Menschen hier bereits erreicht ist bzw. durch ständige Einreisen über die weiter offenen Grenzen Deutschlands baldigst erreicht sein wird.

Die sollten es mal mit ******** und Gummigeschossen probieren. Das dürfte dann mal eine Lektion sein, die Grenze nicht mehr einfach so zu überklettern. ,Marokko muss auch seine Grenzen schützen, es kann ja nicht sein, das von dort welche nach Spanien klettern, aber Spanien die nicht mehr zurückschieben können. Da kann man mal sehen was Merkels Einladung für Probleme bringen, nicht nur im eigenen Land. Hier im Land sollten gar keine Asylanträge mehr ausgegeben werden, da alle aus sicheren Ländern kommen. Das sind alles nur Versorgungssuchende, die sich dort niederlassen wo es das meiste zu holen gibt, ohne was dafür… Mehr

Dürfte wohl eine Notbremsung sein, da zum einen wohl sehr gewaltbereite „Flüchtlinge“ so kommen und zum anderen der Pull-Effekt äußerst peinlich ist.

Warum hat Merkel nicht ein paar „Gäste eingeladen“?

Ich bin gespannt, wie das heute in der Tagseschau aussieht.
Falls es dort überhaupt eine Meldung wert ist.

War keine Meldung wert…

Einzelfall mit nur regionaler Bedeutung!
Passt nicht in’s Weltbild und würde nur die Integration erschweren …
Danke Tagesschau, dass Du so gut aufpasst, was medial auf den Tisch kommt!

… von den Regierungssendern ARD/ZDF ist nix anderes zu erwarten.

Bravo !!!

Niemanden sei es verwehrt aus legitimen Gründen Asyl zu beantragen. Wer aber glaubt, gleich mit der Brechstange sich ein solches Recht quasi gewaltsam beschaffen zu können und Sicherheitskräfte massiv angreift, soll postwendend zurückgeschickt werden. Bravo an die spanischen und marokanischen Behörden! Und gut, das es sich gleich herumgesprochen hat. Dies ist ein, wenn nicht sogar das einzig wirksame Mittel um kriminelle Elemente dazu zu bringen, sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa zu machen!

Am Ende des Artikels hat Herr Wallasch, glaube ich, etwas durcheinander gebracht. Ein Erfolg für Merkel ist es, wenn Migranten den Weg nach Europa, insbesondere nach Deutschland erfolgreich absolvieren, keinesfalls aber, wenn sie zurückgeschickt werden.

Ich frage mich die ganze Zeit, was aus Spaniens „Plan Africa“ geworden ist, der das Land die letzten zehn Jahre vor afrikanischer Invasion bewahrt hat. Von Sanchez kurzerhand außer Kraft gesetzt? Hat immerhin ein paar Millionen gekostet. Wurde vor drei Jahren von FAZ-Korrespondent Jochen Stahnke ausführlich geschrieben:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/spaniens-vorgehen-gegen-fluechtlinge-13844097.html