Sanktionen ausgesetzt: Hartz-4 Termine müssen nicht mehr eingehalten werden

Ein Anruf beim "Amt" offenbart, dass bei den Jobcentern die bisherigen Regeln nicht mehr gelten. Das System der Sanktionen steht offensichtlich vor dem Zusammenbruch.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Vom Selbstständigen über den Kleinunternehmer bis hin zur seit gestern ebenfalls unter Tätigkeitsverbot stehenden Prostituierten: Wer nicht mehr arbeiten kann, darf, soll bzw. muss „zum Amt“, wie es umgangsprachlich heißt, muss also einen Hartz-4-Antrag stellen zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Wer bisher noch den Kopf darüber geschüttelt hat, wie Viele in Deutschland Hartz-4 bekommen, der hat dabei möglicherweise nicht berücksichtigt, dass diese Empfänger zuvor eine Reihe hoher bürokratischer Hürden überwinden mussten.

So ein Antrag ist sicher für viele Empfänger eine Lebensaufgabe bis hin zur lückenlosen Dokumentation der Taschengeldkonten der Kinder samt stundenweiser Arbeitsaufforderung an die Sprösslinge ab einem bestimmten Alter. Die Versäumnisse ebenso wie die Verweigerung, bestimmte Informationen abzuliefern oder Termine einzuhalten, hatten – bislang – Sanktionen zur Folge bis hin zur völligen Einstellung der Allg-II-Leistungen (Hartz-4). Neue Gesetze limitieren diese Sanktionen jetzt auf mittlerweile maximal 30 Prozent Abzüge.

Das ist die Vorgeschichte. Aber was passiert jetzt mit den hunderttausenden neuen Antragstellern binnen weniger Tage, die in Folge der Corona-Arbeitsverbote und einer Reihe empfindlicher Einbussen von Aufträgen schnellstmöglich einen Antrag stellen müssen, um ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten zu können – oder konkreter: Um noch etwas einkaufen zu können, solange die Geschäfte noch geöffnet haben?

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TE recherchiert aus der Perspektive eines Betroffenen. Wir rufen also bei der Arbeitsagentur an und dokumentieren hier den Verlauf dieses „Gesprächs“, das deutlich macht, dass das Hartz-4-System unmittelbar vor dem Kollaps steht bzw. schon kollabiert ist, wenn vormals seitenlange akribisch auszufüllende Anträge mit etlichen Korrekturläufen nun formlos in den Briefkasten des Amtes einzuschmeißen sind, also im Prinzip auch auf dem kostbar gewordenen T-Papier geschrieben werden könnten und angeblich dennoch ihren Weg hin zur Leistungsauszahlung finden. Aber lesen Sie selbst:

„Willkommen bei ihrem Jobcenter.“

(Es folgt ein Hinweis auf die Datenschutzverordnung.) Die vom Amt aufgezeichnete freundliche Stimme der Dame wird von einem Herren abgelöst:

„Da wir unsere Kapazitäten aufgrund des erwarteten sehr hohen Anrufaufkommens auch technisch verstärken müssen und dies einige Tage in Anspruch nehmen wird, kann unsere Erreichbarkeit vereinzelt eingeschränkt sein. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur sowie von Kindergeld und Kinderzuschlag hat für uns oberste Priorität.“

„Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine nicht absagen. Sie müssen diesbezüglich auch nicht anrufen. Sie können Anträge formlos und über die Ihnen bekannten digitalen Wege stellen oder in den Hausbriefkasten einwerfen. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie nicht persönlich vorsprechen. Bitte kommen sie wirklich nur im Notfall in die Dienststelle.“

Die Damenstimme übernimmt an der Stelle wieder:

„Um Ihnen optimal weiterhelfen zu können, bitten wir Sie nun, sich zu identifizieren. Bitte nennen sie dazu jetzt ihre Kunden- oder Bedarfsgemeinschaftsnummer. Sollte Ihnen keine der beiden Nummern vorliegen, sagen Sie bitte „weiter““.

Wir sagen: „Weiter“

„Leider können wir ihre Nummer nicht zuordnen. Bitte nennen sie diese erneut.“

„WEITER“

„W E I T E R“

„Wegen des hohen Anrufaufkommens können wir ihren Anruf leider nicht persönlich entgegennehmen. Bitte versuchen Sie es während der Servicezeiten von Montag bis Freitg von 8:00 – 18:00 Uhr erneut. Vielen Dank für ihr Verständnis und Aufwiederhören.“

Unser Anruf erfolgte am Dienstag um 9:32 Uhr.

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Kommentare ( 40 )

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40 Kommentare auf "Sanktionen ausgesetzt: Hartz-4 Termine müssen nicht mehr eingehalten werden"

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Beruhigend dass die totale Unfähigkeit der Behörden noch eine Barriere vor der ultimativen Ausbeutung des Sozialsystems bildet.
Wir haben nun den Höhepunkt der Merkel-Ära erreicht.
Wir werden uns einst noch danach sehnen.

Staatsversagen Teil II!

Die Anträge auf arabisch sind nur eine halbe DIN A 4 Seite lang.

Vielleicht mal zur Erklärung. Die Telefonanlage hat die Grätsche gemacht, da am Montag allein in der BA innerhalb weniger Stunden mehr Anrufe eingingen als sonst in einem ganzen Monat, weit über 2 Millionen Gespräche. Und zu der erwarteten Kundschaft: Das werden größtenteils Menschen sein, die aus laufender Beschäftigung kommen, viele mit Wiedereinstellungszusagen. Busfahrer, Mitarbeiter in Reisebüros, Cateringunternehmen, Reinigungskräfte usw. – Dazu kommen die Arbeitgeber, Betriebsräte, Steuerberater, usw., die wegen Kurzarbeit anfragen. Die Fälle sind meist komplex, weil die Betroffenheit vom Arbeitsausfall sehr unterschiedlich ist und niemand sagen kann, wann das Thema durch ist. Intern wird bei der BA natürlich komplett… Mehr
Zitat:“Wir rufen also bei der Arbeitsagentur an und dokumentieren hier den Verlauf dieses „Gesprächs“, das deutlich macht, dass das Hartz-4-System unmittelbar vor dem Kollaps steht bzw. schon kollabiert ist, wenn vormals seitenlange akribisch auszufüllende Anträge mit etlichen Korrekturläufen nun formlos in den Briefkasten des Amtes einzuschmeißen sind, also im Prinzip auch auf dem kostbar gewordenen T-Papier geschrieben werden könnten und angeblich dennoch ihren Weg hin zur Leistungsauszahlung finden.“ Aufpassen, Arbeitsagentur und Jobcenter sind zwei verschiedene Dinge! Die Arbeitsagentur ist eine Bundesgeschichte und für ALG I zuständig. Für die Jobcenter sind die Kommunen in Verantwortung und hier gibt es dann das… Mehr

Zumal die Klientel, die mit Geld nicht umgehen kann, auch am Monatsende dann nichts mehr bei den Tafeln abstauben kann. Wirklich Leid tuen mir die alten Menschen, die können ja nu garnix für die Misere.

In der Tat. Auf Alte, auch Kranke und auch auf kleine Kinder, sollte besonderes geachtet werden. Falls es mit den Ressourcen des Apparates eng werden sollte, werden sich sonst unweigerlich die Stärkeren durchsetzen. Und das kann in der jetzigen Situation böse zurückschlagen.
Dass die Neandertaler bei uns die Macht übernehmen, ist keine Option.

Ausser Arzt oder Pflegepersonal werden die dort auch nix zu vermitteln haben, warum also sollte dort noch jemand zu einem Termin einbestellt werden ? Als ich dort mal Kunde war, wurde ich auch 2 oder 3 mal die Woche einbestellt, um mir dort jeden Fitzel Papier abzuholen, bis mir der Kragen geplatzt ist und ich dem Vermittler erklärt hab, für was es eine Post gibt. Anschließend hatte ich Ruhe von solchen Mätzchen, sowas muss man sich nicht bieten lassen. Statt mit dem privaten Auto hinzufahren, besser den Bus nehmen und immer die Fahrkarten abrechnen, dann sind es 10 Euro statt… Mehr

Werden sich vorbereiten auf flächendeckende Kurzarbeit. Wenn man sich umhört, kommt das überall.

Bei uns hat uns unser Chef informiert, dass er Antrag gestellt hat. Bei uns liegts aber nicht an Auftragsmangel oder Lieferketten oder sonstwas. Aufträge ohne Ende, Hof ist voll Material.

Aber die Kunden wollen uns nicht sehen, überall Panik.

Hier hat man sich auch Probleme ins Land geholt, da wird man sich noch wundern. Seht selbst : https://youtu.be/7khkEvD3Yxo Desweiteren kann man immer noch unkontrolliert einreisen, auch wer sich alles über die grüne Grenze einschleicht, kann keiner kontrollieren. Bin gespannt wie eine Bärenschlagfalle, wann in der Politik die Erkenntnis zu Tage tritt, das System Merkel gescheitert ist. Da kann sich Mutti ja um ihre an Corona Erkrankten In der Erstaufnahme kümmern, für Selfis mit der Klientel war sie sich ja auch nicht zu schade. Merkel gehört in die erste Reihe, um sich persönlich um die von ihr geschaffenen Probleme zu… Mehr

Einwanderung hat oberste Priorität in Deutschland.

Es gibt kein Einreiseverbot für Migranten („Asylbewerber“). Dahingehende Nachrichten sind fake news.

Ich bin seit heute auf Kurzarbeit 0, da ich Taxifahrer bin und eine vorerkrankte Person in meinem Haushalt habe.

Schön halt, wie sich dann gerade der Neid bei denen zeigt, die so gerne die typisch deutsche Neidgesellschaft beschwören.

Dabei waren doch Gier und Neid gerade da bekannt, wo der Herrgott die größte Not sah seinen Sohn hin zu entsenden.

Aber das ist ja der Tabugedanke. 😉