Potemkinsche Sicherheitsarchitektur bei der Konferenz der Innenminister

Die Innenminister in Bund und Ländern tun so, als würden sie gerne Kriminelle nach Syrien abschieben. Natürlich geht das unter waltenden Umständen nicht. Es ist die reine Selbstinszenierung: Man tut so, als schütze man die Sicherheit der Bürger.

Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images
Seehofer startet Projekt „Moscheen für Integration“

Schon vor Beendigung der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck des Bundesinnenministers und seiner 16 Länder-Kollegen und ihrer Entourage sickern Ergebnisse durch bzw. wurden als solche lanciert. So berichtete Deutschlands größte Boulevardzeitung, die Minister wollen jetzt „schwere Straftäter nach Syrien abschieben“.

Die Welt hingegen schrieb es so harmlos auf, dass man sich das Kaffeekränzchen sehr schön vorstellen konnte, auf dem dieser neuerliche Windbeutel-Blödsinn als Bürgersedativum entstanden ist, wenn es da zu Syrien heißt: „Diesen vollständigen Abschiebestopp würden die Innenminister von Bund und Ländern gerne etwas auflockern.“

Situation erinnert an 2015
Migration auf Balkanroute: An Ungarns Grenze spitzt sich die Lage zu
„Gerne etwas auflockern“ – hier haben die Kollegen der Welt erkannt, was in Wahrheit dahinter steckt: Nichts. Wie schon Horst Seehofer im Vorfeld die Trommel rührte auf dem Weg zur IMK, als er ein paar potemkinsche Sicherheitsverschärfungen ankündigte, so jetzt auch in Lübeck, wenn die Medien doch bitte zunächst in ihren Berichten den Anschein erwecken sollen, die Innenminister sähen ernsthaft Chancen, syrische Straftäter zurück in ihr Heimatland zu schicken, während sie gleichzeitig den Abschiebestopp in dieses Land für weitere sechs Monate festschreiben. Klar, man möchte zwar irgendwie „gerne“, aber dann bindet man sich selbst die Hände, hauptsache die Medien berichten, das man ja theoretisch Willens gewesen wäre, wenn da nicht … blablabla.

Hans-Joachim Grote, dem Innenminister von Schleswig-Holstein, war auf der Konferenz als Gastgeber die Aufgabe zugeschanzt worden, am Donnerstag zum Zwischenbericht vor die Presse zu treten, als er sagte, der Stopp solle aber nur mit Ausnahmen gelten: „Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat.“

“Flüchtling“? Alleine diese Zuschreibung offenbart die fortdauernde innenministerliche Unredlichkeit, wenn doch jeder dieser „Flüchtlinge“, der ein sicheres Land durchquert Richtung Deutschland, spätestens mit seinem Grenzübertritt zum Migranten wird, der vornehmlich seine wirtschaftliche Situation verbessern will. Aber das Hauptgefecht ist hier von der Konferenz absichtsvoll zum  Nebenkriegsschauplatz degradiert worden: Wen wir die Grenzen nicht sichern wollen, nicht um das Land und noch weniger um das Gebiet der EU herum, dann müssen wir den so ungeschützten Bürger irgendwelche Fata Morganen von Abschiebungen von Schwerkriminellen vorgaukeln, die wir im selben Moment schon für die nächsten sechs Monate ausschließen.

Es ist die bekannte Sarotti-Mohr-Taktik: Stückchen für Stückchen. Denn noch Anfang des Jahres sollte die seit 1990 niedrigste Kriminalitätsstatistik für 2018 den Bürger verwirren, der doch vor der eigenen Haustür und in seiner Stadt ganz andere Erfahrungen gemacht hatte – alles nur Ängste, Vorurteile und Ressentiments, hieß es damals, bevor dann scheibchenweise beispielsweise bei Sparten wie Sexual- und Körperverletzungsdelikten die, gemessen am Bevölkerungsanteil, überproportionale Täterschaft von „Flüchtlingen“ und Migranten nicht mehr von so fahrlässigen wie gefährlichen Verharmlosungen gedeckelt werden konnten.

Jetzt also die nächste dicke Nebelkerze, wenn Grote auf der Konferenz stellvertretend erklärt, es gäbe Rechte für „Flüchtlinge“, die irgendwann verwirkt wären – am Donnerstag wollte man es gemeinsam beschließen, heute schon war das Thema vom Tisch, aber die Meldungen der Medien von den vermeintlichen Law & Order-Innenministern rund um den Wattebauschsicherheitsarchitekten Seehofer waren in der Welt, bereist gedruckt bzw. im Internet abgebildet.

Jetzt heißt es nur noch, die Innenminister bitten die Bundesregierung bis zur nächsten Sitzung der IMK im Frühjahr 2020 ein Lagebild quasi der Gefahrenlage in Syrien zu erstellen ob es möglich sei, Gefährder und Straftäter nach Syrien zu bringen. Und das, während uns die Türkei gleichzeitig jene IS-Kämpfer und deren Ideologie verbreitende verschleierte Frauen mit deutschem Pass zurückschickt und immer mehr Gefährder mit syrischem, afghanischen, pakistanischem, iranischem und Pässen anderer Nationalitäten auf die Balkanroute entlässt, von wo aus es an diesen lächerlichen Kontroll-Nadelstichen vorbei Richtung Berlin geht – oder eben in Richtung der deutschen Marzipanhauptstadt der Innenministerkonferenz.

Also dahin, wo die Grundversorgung gesichert und wo es diese komischen Deutschen gibt mit ihren 16 Länder- und einem Bundesinnenminister, welche die Sicherheit dieser Bürger mit Betonpollern schützen, jedenfalls dort, wo die rosa-gefärbte Zuckerwatte ruft. Ansonsten beschränkt man sich weiter nur auf Täuschungsversuche (Kriminalitätsstatistik), eine Taktik des Kleinredens und mit zunehmendem Kraftaufwand auch eine Diskreditierung, Diffamierung und Denunziation jener Stimmen, die seit Beginn der anhaltenden Massenzuwanderung auch eine große Zahl krimineller und schwerkrimineller Personen unter diesen Zuwanderern behaupten – zunächst entgegen der offiziellen Lesart der Kriminalitätsstatistik, mittlerweile als halbherzige Warnung der Innenminister. Also als theoretische Warnung, die morgen praktischerweise schon wieder vergessen ist, wenn die Artikel geschrieben sind, die so tun, als würden diese Innenminister etwas tun wollen. Aber sie tun weiter nur nichts.

Abschiebungen
Bundesländer wollen nicht abschieben – neue Haftmöglichkeiten bleiben ungenutzt
Was an dieser Diskussion nun allerdings auf besondere Weise scheinheilig ist, ist diese thematische Konzentration auf Schwerkriminelle aus Syrien und deren Abschiebung, wenn es doch jedem klar sein sollte und klar ist, dass es nach deutschem Recht aus gutem Grunde äußerst schwierig ist, Menschen in solche Krisengebiete zu schicken, noch mehr, wenn vor Ort nicht einmal ein Ansprechpartner zur Übernahme existiert. Mit wem will man diese Abschiebungen besprechen und verhandeln? Mit den Russen, den Kurden, den Iranern, mit Erdogan oder gar mit Assad? Nein, wir müssen damit leben, dass wir Werte besitzen und verteidigen, die andernorts nur ersehnt werden.

Deshalb werden wir unserem Wertesystem treu bleiben und solche kriminell gewordenen Gäste also in unsere Gefängnisse mit den entsprechenden Standards in Sachen Menschenrechten unterbringen unter maximaler Ausschöpfung der Verweildauer als Abschreckung – und das so lange, wie ganz Syrien nicht sicher ist und wenn das noch zwanzig Jahre dauern wird.

Denn wenn die Innenminister uns so einen komplizierten Nebenkriegsschauplatz als Beleg für eine so schwer zu lösende Zuwanderungskriminalität unterschieben wollen, dann ist das nur eine weitere Unverschämtheit, ein Angriff auf die sowieso schon desolate Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Sichert endlich wirksam unsere Außengrenzen oder nehmt endlich euren Hut! Und wenn es auf EU-Ebene nicht funktioniert, dann eben für die deutschen Außengrenzen. Die Pläne dafür existieren schon lange – diese längst nicht mehr neue Erkenntnis verdanken wir dem Welt-Autor Robin Alexander, der vor nunmehr fast zwei Jahren in „Die Getriebenen“ hinreichend ermittelt hatte, dass dieser Schutz der Grenzen, dass das Schließen der Grenzen zum Zwecke der besseren Kontrolle zwar kompliziert, aber durchaus möglich ist.

Aber auf welchen Schreibtischen der sechzehn Herren Innenminister nebst Bundeszuckerwatte Seehofer liegen diese Pläne ganz oben auf zur Bearbeitung, wo sie hingehören?

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Kommentare ( 46 )

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46 Kommentare auf "Potemkinsche Sicherheitsarchitektur bei der Konferenz der Innenminister"

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Es ist in höchstem Maße beschämend, wie sich erwachsene „Menschen“ für so ein Marionettentheater hergeben! Merke: Wo Seedreher draufsteht, kommt auch solcher zum Vorschein. Gäbe es das Abschiebeverbot nach Syrien nicht, müssten diese Politdarsteller befürchten, genau dorthin abgeschoben zu werden! Und es würde ihnen durchaus nicht schaden. Nie wieder meine Stimme für die CSU!

Das Ding ist, dass mit homogenen Nationalstaaten, die auch noch sehr unterschiedlich in ihrer Wirtschaftskraft sind, keine Vereinigten Staaten von Europa zu machen sind. Daher die gewollte Rassenvermischung, so Sarkozy, hin zu einer negriden eurasischen Mischrasse, so Coudenhove Kalergi, das ist beschlossene Sache. Ob die Leute das wollen? Wie sagte Junker, wir stellen was in den Raum und wenn da kein Aufschrei entsteht, auch weil die Leute gar nicht verstehen, worum es geht, machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt – in dieser Phase befinden wir uns. Nicht dass man mich falsch versteht, auch ich bin für einen… Mehr

… den letzten Satz würde ich Ihnen so nicht unterschreiben. Sie haben die persönlichen Interessen sämtlicher Menschen, die mit der EU befasst sind, vergessen – die haben nämlich absoluten Vorrang. Ansonsten bin ich völlig Ihrer Meinung.

Deutschland ist und bleibt das Mekka aller Unheilanrichter in einer von terroristischen und blutigen Auseinandersetzungen geprägten Welt. Kaum ein anderes Land lässt zu, das unkontrolliert und ohne Papiere daraus eine Massenzuwanderung erfolgt. Das hat nur wenig mit gesicherten Außengrenzen, als vielmehr dem Versagen von Politik und Medien zu tun. Es ist eigentlich unerklärlich, warum eine Taktik des Kleinredens zu einer ernsten Gefährdung unserer Sicherheit und des sozialen Friedens werden konnte. Da scheint mehr dahinter zu stecken, wenn gerade Deutschland durch gezielte Massenzuwanderung aus entfernten Krisengebieten mit blutigen und terroristischen Auseinadersetzungen aufnehmen soll. Damit wird es zum Ruhe und Vorbereitungsgebiet für… Mehr

Mit Humanismus hatte das scheints nie etwas zu tun: https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Insbesondere wenn man Seehofers Worte von denen, die gewählt sind und nichts zu sagen haben dagegen stellt. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

An welcher Position auch immer die Pläne zur Grenzsicherung liegen, die Pläne gegen den „Hass“ in sozialen Netzwerken lagen wohl deutlich weiter oben. Man weiß zwar noch immer nicht so recht, was „Hass“ eigentlich ist, aber neue Gesetze und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung, die wird es sehr schnell geben. Man muß halt Prioritäten setzen.

Wenn man sich am Vorbild orientiert, so darf man darauf wetten, daß es nicht mehr lange hin ist, das Lesen bzw „Mithören“ von Hass-Nachrichten unter Strafe zu stellen.

War das jetzt ernst gemeint oder als Paraphrase? „wenn es doch jedem klar sein sollte und klar ist, dass es nach deutschem Recht aus gutem Grunde äußerst schwierig ist, Menschen in solche Krisengebiete zu schicken, noch mehr, wenn vor Ort nicht einmal ein Ansprechpartner zur Übernahme existiert. Mit wem will man diese Abschiebungen besprechen und verhandeln? Mit den Russen, den Kurden, den Iranern, mit Erdogan oder gar mit Assad? Nein, wir müssen damit leben, dass wir Werte besitzen und verteidigen, die andernorts nur ersehnt werden.“ Aber selbstverständlich, Herr Wallsch. Mit ALLEN werden und MÜSSEN wir reden, damit die ihre eigenen… Mehr

Sie haben übersehen, dass die Konferenz der Imis ein aktiver Beitrag zur CO2 Einsparung ist!

Ernsthafte Frage: Was hindert uns daran die Leute ohne weiteren Kommentar irgendwo an der libyschen Küste oder in Syrien auszusetzen. Wen interessiert es, wer soll etwas dagegen tun? Es hindert ja auch niemand die Leute an der Durchreise und Libyen und Syrien sind ohnehin failed states.

Rein hypothetisch denn die Mittel für eine massenweise Rückführung haben wir eh nicht.

Der folgende Aufschrei der durch AgitProp indoktrinierten Massen?
Der hindert, die Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen.
Die stehen demonstrierend am Flughafen, wenn ein verurteilter Straftäter abgeschoben werden soll – und suchen in den Akten so lange nach einer Lücke, bis man ihn bisweilen nach gelungenem Heimflug sogar wieder zurück holen muss.
Erinnert irgendwie an Pilatus und daran, als das Volk nach Barabbas schrie, als es gefragt wurde, ob er Jesus freilassen solle…

Herr Wallasch, wenn ich nicht völlig pleite wäre, würde ich ihnen jetzt einen Kaffee ausgeben. Ach was, zehn Kaffee. Hundert! Wir haben uns spätestens (strategisch läuft das bereist viel länger) mit der Grenzöffnung 2015 ein Problem eingefangen, was mit den bei uns üblicherweise tolerablen Methoden nicht zu korrigieren ist. Was einerseits mit der nicht in ausreichendem Maße vorhandenen Sicherheitsarchitektur zu tun hat und andererseits mit einer links-„liberalen“ Friede-Freude-Eierkuchen Mentalität, mit der man gedenkt, im Stile Gandhis den Aggressor zu besänftigen. Wird nicht funktionieren, denn zu Gandhi wird in Deutschland immer nur die Hälfte erzählt. Die Briten ist er zwar losgeworden,… Mehr
@ Kassandra & Ananda Das hat einen spezielle Grund, warum ich das gerade jetzt fordere. Wie wir dank Tichys Einblick wissen, brodelt es bereits wieder vor Ungarns Grenze. Außerdem scheint Erdogan (nebst Hintermänner aus Katar) nicht von seinen eigentlichen Absichten abzurücken, wie seine neuerlichen Äußerungen („es gibt keinen Islamischen Terror“, „Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie breiten sich wie Giftpflanzen in Europa aus“) bei einer Moscheeeröffnung in Cambridge beweisen. Das bedeutet, 2015 wird sich alsbald wiederholen. Und wenn das passiert, dann bricht die Verwaltung zusammen, dann unweigerlich die Versorgung und dann wird auch der letzte Depp in Deutschland nach Neuwahlen schreien und… Mehr
Ja. Das war damals in England, Herr Poehling. Da gab es ein geordnetes, funktionierendes Staats- und Verwaltungswesen und die Einheimischen waren unter sich. Aber wie sollen wir es bei einer Masse neuer Einwanderer und einer von Tag zu Tag unsicherer Gemengelage jemals noch an eine Urne schaffen? Wie Sie selbst erkennen, ist die Verwaltung mit erneuten Millionen Kostgängern überlastet – und die Ehrenamtlichen werden hoffentlich endlich auch denken, dass man sie jetzt kreuzweise kann. Hier wird Chaos herrschen – und die Jungmänner sind alle gut vernetzt. Wir hingegen vollkommen ungeschützt und vereinzelt. Wenn das nicht klappt mit dem Alimentegehalt werden… Mehr

Bzgl. Wahlen muss man den richtigen Moment abpassen. Wenn man den überschreitet, geht es natürlich nur noch ohne Wahlen. Sonst volle Zustimmung.

Bevor AgitProp nicht abgeschaltet wird und die MSM weiter einseitig berichten, helfen Neuwahlen kein Stück weiter.
Erst, wenn vorher etwas geschieht, was dem Michel direkt ins eigene Fleisch schneidet (pardon!), kann damit gerechnet werden, dass Wahlen vielleicht noch etwas ändern könnten.

Wir wissen ja was nach den „Neuwahlen“ passieren wird. Die abgestraften Schrumpfparteien werden mit allem und jeden (außer der Partei der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit) koalieren und eine Einheitsfront der Landesverschenker und Rechtsverbieger, mit Merkel an der Spitze, bilden. Alles wie gehabt.
Auf normalen Weg kriegen wir die nicht mehr los. Systemschwäche. Wenn Regierung und Opposition gleichgeschaltet sind. Die sind nur noch an ihrer Macht interessiert und das Wohl des Bürgers geht denen am A…. vorbei.

Eigentlich ist es paradox. Wenn es so viele erfolgreiche (?) Abschiebungen nach Syrien gibt, warum sind die Abgeschobenen wenige Tag später wieder da? Machen Abschiebungen überhaupt Sinn, wenn zigtausende wiederkommen? Wenn es Belege gibt, daß Abschiebungen erfolgreich durchgeführt wurden, warum werden uns hierzu keine Belege vorgelegt? Vielleicht gibt es diese Belege nicht oder die Belege beweisen das Gegenteil. Nein wir werden nicht angelogen, wir werden vorsätzlich verar… what ever it takes.

Heute Abdul zu mir: In den Herbstferien waren wir im Urlaub. Ich:
Wo denn, in Syrien? Ja, war echt schön. Alle, die ganze Familie?
Ja, außer meinem großen Bruder, da hatten wir Angst, dass er eingezogen wird, also Militär.

Völlig normal, worüber reden wir?

Lieber Leser, wenn sie da einen Kontakt machen können, melden Sie sich doch bitte mal bei der Redaktion und hinterlassen Sie eine Kontaktmöglichkeit – das interessiert uns sehr als O-Ton herzlich

Glaube auf Radio eins kam eine sendung über Urlaubstrends und da war auch Syrien dabei am donnerstag. Es kam ein o-ton von einem Ami der geschwärmt hat, wie ruhig und schön es sei. Auf der Innenministerkonferenz kam ein Statement, in Syrien hat man wohl keine offiziellen Ansprechpartner und deshalb machen Lageeinschätzungen NGOs und die sind die Basis für Entscheidungen.

Man will ja Erkenntnisse, die einige AfD-Abgeordnete erst jüngst von einer Reise nach Syrien, gar mit Treffen einer Regierungsdelegation, mitbrachten, gar nicht öffentlich machen.

Da beschließen die Innenminister etwas, wovon sie von vornherein wissen, dass sie diesen Beschluss NICHT durchsetzen „wollen“und genau darum auch niemals durchsetzen „werden“.

Wie nennt man so etwas im normalen Leben: „… sie verar….. das Volk ! „

„Wie nennt man so etwas im normalen Leben: „… sie verar….. das Volk ! “

Stimmt genau.
Das klappt aber nur, weil diese Innenminister respektive deren Parteien von genau diesem Volk immer wieder gewählt werden. Denn zum Verar ….. gehören immer zwei.

Was hinter den Fassaden abgeht beschreibt de Villier, leider noch unübersetzt ins Deutsche: „Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik,… Mehr
Danke für den Link. Doch „die Sauerei“ ist schon unumkehrbar fortgeschritten und der „glückliche Sklave“ nicht mehr allzufern: Die Silicon Valley – Boys haben nichts Gutes mit der Menschheit vor, vorausgesetzt man wendet die 180°- Umkehrungstechnik an, und entlarvt ihre „paradiesischen Zukunftsvorstellungen“ eines neugestalteten Menschen. Geordie Rose. Quantencomputing, Human Brain Project, D-Wave; Elon Musk: Hive mind, Transhumanismus; Ray Kurzweil: The Singularity Is Near, was a New York Times best seller. His latest New York Times best seller is How to Create a Mind: The secret of human thought revealed. Und „unsere Zukunft“ trifft sich Freitags, um gegen ein Spurengas zu hüpfen.… Mehr

Danke fürs „schwäbische“!
Und passen Sie alle gut auf sich auf!