Lokale müssen schließen, Pächter aufhören: Politmafia oder politisch korrekte Bewirtung?

Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht.

© onnola
Ratskeller Berlin-Charlottenburg, © onnola via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Würde man es maximal zuspitzen, dann könnte die Frage auch lauten: Hätte Adolf Hitler verhindert werden können, wenn der Betreiber des Münchner Bürgerbräukellers den Nationalsozialisten das Betreten des Lokals verboten hätte?

Solchen a-historischen Blödsinn gepaart mit einer Aufsehen erregenden Form von Hysterie jedenfalls kann man nun Berliner und Münchner Bezirksbehörden und Politikern unterstellen, die Wirte mutmaßlich dahingehend Existenz bedrohend genötigt haben, Pegida und AfD nicht in ihren Lokalen speisen zu lassen als Demonstration von Weltoffenheit und Toleranz.

Zwei betroffene Wirte in Berlin–Charlottenburg und München–Sendling allerdings machten es nicht so, wie wahrscheinlich hunderte andere Lokale, die Besuch von den politischen Lokalverbotserteilern bekamen, der Italiener in München war nicht einmal bereit, den mitgelieferten Aufkleber „München ist bunt . . . auch in Gaststätten und Hotels“ an seine Lokalscheibe zu kleben. Ein Sakrileg, das ihn seine Existenz kostete.

Die NZZ berichtete, Giovanni Costa, ein gebürtiger Sizilianer, hätte erklärt, er habe mit Politik nichts am Hut. Und bevor wir nach Berlin-Charlottenburg zum zweiten Fall behördlicher Willkür und repressiver Partei- und Kommunalpolitik hinüberwechseln, hier kurz eine Zusammenfassung der Ereignisse in München, die zur Schließung des Lokals führten und die sich nun tatsächlich lesen wie aus einem Roman über eine hysterische Gesellschaft am Rande des Wahnsinns:

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Im Frühjahr 2016, so die NZZ, wurden 21 Sendlinger Bezirksausschuss-Mitglieder darauf aufmerksam, dass sich im Lokal von Costa jeden Montag Personen aus der „winzigen Gruppe“ des Münchner Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung treffen würden. Nun verfügt der Stadtteil-Ausschuss über immerhin drei Rechtsextremismus-Beauftragte. Also über drei Kämpfer für das Gute, die ohne das Böse arbeitslos wären. Man kann sich das Gehacke und Gesteche um die besten Plätze vor dem Nazi-Bösen geradezu bildhaft vorstellen. Zack, sitzt man schon vor Giovanni, der solche unangemeldeten Besuche allenfalls aus Erzählungen seiner sizilianischen Vorfahren erinnern könnte, so die ein Lokal in Palermo oder sonst wo betrieben hätten. Ihm werden zwei Briefe ausgehändigt: Einer vom Ausschussvorsitzenden, ein weiterer vom Oberbürgermeister.

Giovanni Costa wird aufgefordert, Pegida-Leuten zukünftig den Zutritt zu verweigern. Und der Oberbürgermeister (SPD) höchstpersönlich, erinnert in einem gemeinsam mit einem Vertreter des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes verfassten Brief daran, das München „bunt und weltoffen“ sei. Der OB drückt sein Bedauern aus: „Bedauerlicherweise gab es auch 2014 wieder eine Reihe von Fällen, in denen Gaststättenbetreiber ihre Räumlichkeiten extrem rechten Gruppierungen überlassen haben – zumeist aus Unkenntnis, um wen es sich dabei handelt, und aus Unsicherheit angesichts der eigenen juristischen Möglichkeiten.“

Aber was soll Herr Costa machen? Er soll besagten Aufkleber an die Tür kleben und eventuelle Verträge mit Rechten kündigen. Eine kurze Rechtsberatung, wie das geht, soll ebenfalls laut NZZ im Brief erwähnt worden sein. Ach so: Costa soll doch bitte schauen, ob irgendwo auf seiner Speisekarte noch Zigeunerschnitzel angeboten wird (beim Italiener?). Eine weltoffene Speisekarte muss also ebenfalls her. Alles gute Ratschläge, dachten sich wohl der OB und seine Mitstreiter, aber da haben sie nicht mit dem sturen Ex-Sizilianer gerechnet. Der mauert nämlich und bekennt sich allenfalls dazu, unpolitisch zu sein: „Warum soll ich die rausschmeissen?“

Was dann folgte, ist ein Skandal, wenn der Wirt nach Selbstauskunft vom Rechtsextremismus-Beauftragten Ernst Dill daraufhin bedroht wird, wenn er sich nicht fügen würde, gäbe es „mächtig Ärger“. Der Beauftragte erinnert sich anders, aber es klingt doch irgendwie gleich, wenn er widerspricht, er habe nicht gedroht, er habe Costa nur seine Meinung gesagt: „Wir wollen die hier nicht.“ Eine Politmafia mitten in dieser sozialdemokratischen bayrischen Enklave namens München?

Was die NZZ recherchiert hat, ist tatsächlich atemberaubend: „Dass die Pegida-Gruppe im Lokal keine Reden geschwungen hat, lässt Dill nicht gelten. Der 71-jährige Anwalt sagt, er wolle solche Leute generell nicht an einem öffentlichen Ort dulden. München stehe als „Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung“ von Adolf Hitler in der Pflicht. Er erinnert auch an den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Ich sage nur: Wehret den Anfängen!“

Um es kurz zu machen: Kurz nach dem Gespräch wird „Nazis verpisst Euch“ an die Fassade des Lokals gesprüht, die Fenster mit Antifa-Stickern beklebt und im Internet wird zum Boykott des Lokals aufgerufen bzw. dazu, dem Laden mal „Solidaritätsbesuche“ abzustatten. Der Umsatz bricht ein, Mitarbeitern wird gekündigt und dann kündigt auch noch die Brauerei den 14 Jahre alten Pachtvertrag. Die Zeitung hat eine Vermutung: „Kein Unternehmen wird gerne mit politischen Randgruppen assoziiert.“ Nun ist das Lokal geschlossen.

Von München nach Berlin-Charlottenburg zu einem Fall, der Ähnlichkeiten aufweist. Hier wurde der Pächterin des traditionellen Ratskellers vom Bezirksamt mitgeteilt, ihr Vertrag würde zum Jahresende beendet werden. Der Tagessspiegel schreibt dazu: „Das Restaurant ist oft auch ein Treffpunkt von AfD-Politikern. Ist die Kündigung also politisch motiviert? Manches spricht dafür.“ Zitiert wird u.a. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne): „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“

Schruoffeneger nennt aber noch weitere Gründe: Die Pächterin würde ebenfalls die Personalkantine des Rathauses betreiben, aber diese Räumlichkeiten bräuchte man nun für dringend benötigte Verwaltungsbüros. Also soll der Ratskeller mittags auch als Kantine funktionieren. Darüber hinaus wolle man das Lokal auch für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ nutzen. Und der Baustadtrat begründet das so: „Ein Ratskeller in einem öffentlichen Gebäude muss eine Funktion erfüllen.“

Laut Aussage der Wirtin sei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die treibende Kraft gewesen bei der Vertragsauflösung. Schützenhilfe bekommt die Wirtin u.a. vom FDP-Vizefraktionschef Felix Recke. Der forderte laut Tagesspiegel „mehr Transparenz“ und sprach von einem „politisch motivierten Eingriff“. Nun hat die Noch-Betreiberin des Ratskellers selbst gar kein Interesse daran, die AfD zu bewirten, wenn es deswegen Auseinandersetzungen gibt, die ihren Umsatz gefährden. Aber hier ist es anders, als in München bei Herrn Costa: Die Berliner Wirtin ist „vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben.“

Zwei Fälle, die durchaus unterschiedlich zu bewerten sind. Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht. Kommt nun noch der mehr oder weniger übliche Klüngel der Bezirkspolitik hinzu, dann wird es unappetitlich, dann kommen Dinge auf den Teller, die wohl besser im Kühlhaus geblieben wären.

Dann zeigen Sozialdemokraten (München) wie Grüne (Berlin) einmal aufschlussreich, wie sie agieren, wenn sich ihnen keiner mehr couragiert in den Weg stellt. Wenn sie darauf hoffen können, dass ihnen auch die Medien Schützenhilfe geben, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung für die politisch korrekte Sache einzuspannen. In beiden Fällen müssen nun die Wirte gehen. Auf die Familien und die Schicksale dahinter wird hier keine Rücksicht genommen, Existenzen werden vernichtet.

Demnächst also im Ratskeller „Demokratieförderung“, dann, wenn sich kurzfristig ein politisch korrekter Wirt findet. Notfalls muss man eben einen mit subventionierten verminderten Mieten locken. Wird schon klappen: Wer nichts wird, wird eben Wirt. Oder bleibt Lokalpolitiker.


Bild: @ onnola via Flickr (CC BY-SA 2.0)

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Kommentare ( 86 )

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Das schöne daran bei all der Tragik für die betroffenen Wirte und deren Angestellte ist, dass sie sich einen immer größeren Kreis von hartnäckig verärgerten Personen schaffen, die die dahinter stehenden Parteien lebenslang bekämpfen werden. Und zwar aus tiefster Überzeugung, obwohl diese Leute vorher unpolitisch waren. So schafft man sich politische Gegner. Trotzdem schlimm, dass es wieder so weit kommt ***************** Nur halt jetzt von links statt von rechts. Früher hieß es mal „Leben und leben lassen“ in Bayern. Vorbei.

Das sind Zustände, die ich mir noch vor ein paar Jahren in Deutschland nicht hätte vorstellen können! Heute wundert mich das nicht mehr! Allenthalben wird uns suggeriert, das der sehr linke Weg, der einzig Richtige ist! Die rote Schlinge zieht sich immer mehr um die Meinungsfreiheit zusammen, um sie zu ersticken! Und die Medien sind williger Helfer! Und ich denke, sie halten sich dabei tatsächlich für die besseren Menschen!

@Protestwähler,
„Internationalsozialismus“: Was „Sozialismus“ ist wissen Sie doch bestimmt. Was „Nationalisten“ sind und was „international“ bedeutet, wissen Sie auch. Zählen Sie bitte 1 und 1 zusammen. Natürlich ist es zugleich auch ein Wortspiel (Sie wissen schon, mit welchem Wort), das nun mal in der Natur der Sache liegt. Die 2 Seiten der gleichen Medaille.

Das sind Vorfälle, die in ihrer Widerwärtigkeit an den 9.11.1938 erinnern, bisher mit geringerer Gewalt, aber in ihrem Willen zu Durchführung von Staatsterror erschütternd. Wie kurz ist der Weg von „Existenz zerstören“ und der unfaßbaren dahinterstehenden Charakterschwäche zur offenen Gewalt durch Staatsorgane. Es ist nicht so lange her, dass ein grüner…, ab hier gibt die deutsche Sprache nur noch beleidigende Begriffe her, forderte, dass „Klimaleugner“ bestraft werden sollen. Der linksgrünvernagelte selbsternannte „Gutmensch“ kennt bei der Durchsetzung seiner durchweg fragwürdigen bis komplett halluzinierten Ziele wenig Rücksicht. Schätzen wir doch mal die Opferzahlen, wenn diesen Verrückten keine Opposition mehr entgegensteht. „Wehret den… Mehr

Es ist immer wieder erstaunlich, wie tief wir schon in einer Diktatur leben. Die Symptome sind eindeutig. Leider fallen sie zunächst nur Leuten auf, die schon einmal das Pech hatten, in einem „linken Paradies“ leben zu müssen. Anderen geht es wie einem Patienten, der nach langer Zeit aus dem Koma erwacht. Die Welt ist eine andere und man kann nichts mehr daran ändern.

……. Erschreckend, wie wenig sich in diesem Land seit 1945 in den Köpfen geändert hat. Endlich hat man wieder einen gemeinsamen Feind, der an allem Schuld sein soll, was in dieser Gesellschaft schief läuft. Es ist der „Rechte“ Un(ter)mensch. Wann sind die Deutschen endlich reif fuer die Demokratie? In nochmal fuenfzig Jahren? Hundert Jahren?

Sehr interessant! Jedoch scheint mir die Zuschreibung „Hysterie“ nicht zu passen. Wäre Deutschland noch eine funktionierende Demokratie mit den dazugehörenden Bürgerrechten, wären die beschriebenen Aktionen als glatte Rechtsbrüche zu bewerten.
Aber heute werden wir von den Regierenden und den angeschlossenen Medien belogen und betrogen, was das Zeug hält, und was früher Unrecht war, ist heute Recht.
Deprimierend zuzusehn, wie Deutschland den Bach runtergeht.

“Was früher Unrecht war ist heute Recht”. Umgekehrt geht das auch, wie ein früherer Marinerichter und späterer BK meinte, der Post Kapitulation noch Todesurteile gegen Fahnenflüchtige fällte. Soweit ich weiß. Wofür Juristen doch gut sind, sie passen sich jedem System an und entwickeln keinerlei Schuldgefühle oder gar Scham. Sie habe sich an das gerade geltende Recht gehalten. Das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg war da völlig anderer Meinung.

Es gab auch ein weiteres „Argument“ für die Kündigung. Die denkmalgeschützte Bausubstanz sei gefährdet, weil die Aktivisten von der Antifa mit Graffitis und Beschädigungen zuschlagen würden. Da muss man dann der Pächterin kündigen, damit die sich nicht mehr provoziert fühlen und sich nicht solchen totalitären Methoden entgegenstellen.

„Dann zeigen Sozialdemokraten (München) wie Grüne (Berlin) einmal aufschlussreich, wie sie agieren, wenn sich ihnen keiner mehr couragiert in den Weg stellt.“ Ein richtiges Postulat. Solange diese Vorstadttotalitären keinen Widerstand spüren, machen sie immer weiter mit der Begründung, sonst würde die AfD das machen, was sie praktizieren. Nette Agitationschiffre…

Wenn der Faschismus als Antifaschismus daherkommt ist die SPD nicht weit.
Oder die grüne Kriegs-und Verbotspartei. Der Münchner OB Reiter gehört sofort aus dem Rathaus gejagt. Er ist der undemokratistischte OB, den München je hatte. Ständig erlässt er Verbote gegen AFD Versammlungen und versucht die AFD aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Die CSU ist kein Deut besser und verbietet sogar Bierzelt Kampagnen. Ich kann das Wahlergebniss kaum abwarten, hoffentlich werdet ihr schon länger Regiernden euer blaues Wunder erleben.
Hinweg mit euch.

Die Linken hassen doch die Nazis!?

Aber jetzt bedienen sie sich der gleichen Methoden wie die Nazis ………

Gleiche Beüder, gleiche Kappen. Aus dem selben kulturellen Brunnen geschöpft.