Meinungsfreiheit in Gefahr: Isolieren und Zersetzen

Wie die Politik gemeinsam mit Linksautonomen das Grundgesetz aushebelt. Die konkreten Folgen aus rechtsstaatlicher Sicht. Kommentiert Christian Erkelenz.

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Aufgegebene Gaststätte - Symbolbild

Das Durchwinken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag wurde oft und in verschiedenen Tonlagen kritisiert. Die Kritik kam aus unterschiedlichen Richtungen – unter anderen von den Vereinten Nationen, dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Deutschen Journalistenverband und vielen anderen. Selbst etablierte, linksliberale Medien und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben sich dagegen ausgesprochen.

Allerdings ist es keineswegs nur die Legislative, welche sich unter dem Label des „Demokratieschutzes“ mit Eifer an den Abbau von Bürgerrechten zu machen scheint. Längst haben wir ein gut ausgebautes, flächendeckendes Netz vom staatlich alimentierten Beauftragten, die gemeinsam mit freien „Aktivisten“ Staatsfeinde aufspüren und diese versuchen unschädlich zu machen. Die Vorgehensweise erinnert dabei streckenweise an die operativen Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, denn um grundgesetzlich garantierte Rechte scheinen sich diese „Aktivisten“ kaum noch zu scheren.

Im Moment treffen diese Maßnahmen vornehmlich echte oder gefühlte Rechtsextremisten. Aber schon morgen könnten es andere Zielgruppen sein, denn die Politik hat ein gut geöltes Räderwerk erschaffen, bei dem auch gewaltbereite Randgruppen ihre Rolle spielen dürfen. Es ist leider eine elementare Grunderfahrung der Geschichte, dass sich solche Strukturmechanismen nicht von selbst wieder auflösen, sondern irgendwann die Freiheit aller bedrohen.

Die Bunte Repression: Der Fall „Casa Mia“

In München hat sich kürzlich ein Fall ereignet, der es sogar zu einer gewissen überregionalen Berühmtheit gebracht hat. Wer noch ein Restgespür für Recht und Unrecht in sich trägt, für den öffnen sich nach der Lektüre des Artikels „Bist du nicht weltoffen, wird dein Lokal geschlossen“ von Marc Felix Serrao regelrechte Abgründe. Theoretisch hätte dieser Fall das Potential für eine veritable Staatskrise.

In der bayrischen Landeshauptstadt wurde im Jahre 2014 die Kampagne „München ist bunt“ ins Leben gerufen. Sie sollte Gastwirte dabei „unterstützen“, Rechtsextremisten aus ihren Lokalen zu entfernen. Im FOCUS wurden schon damals schwere Bedenken angemeldet  – vor allem gegenüber den schwammigen Begrifflichkeiten. Wo soll die Trennlinie zwischen der AfD, der NPD, freien Kameradschaften, singenden Studentenverbindungen oder bierseligen Stammtischen mit Deutschlandfähnchen gezogen werden? Und welche rechtsstaatlichen Möglichkeiten hat man, sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ und deren Folgen zu wehren? Diese Fragen blieben bis heute unbeantwortet.

Friedhofsruhe
Konformität: Alles ist gesagt - nichts ist erreicht
Was solche Kampagnen in der Praxis anrichten können, ist dank Herrn Serrao nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Laut NZZ hatte sich seit Anfang 2016 ein kleines Pegida-Grüppchen in dem alteingesessenen Münchner Lokal „Casa Mia“ getroffen. Daher kontaktierte der SPD-Abgeordnete Ernst Dill, einer von drei Rechtsextremismus-Beauftragten der Stadt, umgehend Giovanni Costa, den Besitzer der Gaststätte. Er forderte ihn auf, die politisch und gesellschaftlich unerwünschten Gäste des Lokals zu verweisen und gab ihm zudem rechtliche Ratschläge, wie hier am besten zu verfahren sei. Ernst Dill hatte noch zwei Briefe bei sich, welche ihm geeignet schienen, den Druck entsprechend zu erhöhen. Einen vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. Und einen zweiten aus der Feder von Dieter Reiter, seines Zeichens amtierender SPD-Oberbürgermeister der Stadt München.

Mannesmut vor Fürstenthronen ist gefährlich …

Nun aber geschah das Unglaubliche. Der Wirt zeigte sich seinen sizilianischen Wurzeln würdig und tat etwas, was Friedrich Schiller einst „Mannesmut vor Fürstenthronen“ nannte. Er weigerte sich, der Obrigkeit zu gehorchen und seine Gäste vor die Tür zu setzen. Sie seien unauffällig, freundlich und hätten niemanden belästigt. So etwas Dreistes hatten die Genossen um Ernst Dill noch nicht erlebt. Dieser empörte sich öffentlich, dass „Herr Costa nicht mit der Landeshauptstadt, wohl aber mit den Leuten von PEGIDA kooperiere“.

Pranger
Denunziation als politisches Druckmittel
Damit hatte Giovanni Costa nach 15 Jahren Restaurantbetrieb sein wirtschaftliches Todesurteil unterzeichnet. Denn nun begann ein bunter Repressionsalgorithmus, der in Deutschland vermutlich eher die Regel als zur Ausnahme sein dürfte. Herr Costa sagte, man habe ihm mächtigen Ärger angedroht, wenn er kein Hausverbot verhänge. Der folge auf dem Fuße: Boykottaufrufe sorgten für Umsatzeinbußen von 25%, linksextreme Gruppen riefen die Genoss_innen zu „antifaschistischen Interventionen“ auf und hinterließen entsprechende Parolen an den Häuserwänden.  Als Pegida schließlich im März 2016 zu einer Solidaritätskundgebung für das „Casa Mia“ aufrief, warnten der Bezirksausschuss (BA) des Stadtteils Sendling und Ernst Dill den Betreiber in einem offenen Brief: „Wir wollen kein braunes Bier in Sendling!“.

Am Ende kündigte die Brauerei nach 14 Jahren den Pachtvertrag, das „Casa Mia“ musste Konkurs anmelden. Seit dem 21.07.2017 prangt nun eine erschütternde aber unmissverständliche Botschaft an den Scheiben des einst beliebten Restaurants (zur Erklärung: BA = Bezirksausschuss).

Verordneter Antifaschismus vs. Rechtsstaat und Grundgesetz

Lassen wir das persönliche Schicksal von Herrn Costa einen Moment beiseite und versuchen diesen Fall mit etwas Abstand und „sine ira et studio“ rechtsstaatlich zu beurteilen.

  • Amtsträger, Abgeordnete und staatlich finanzierte Stellen (vulgo: Die Obrigkeit) setzen einen unbescholtenen Gastwirt offen unter Druck, politisch unerwünschte Gäste nicht mehr zu bedienen. Die Gäste gehören zu einer kleinen oppositionellen Bewegung, die nicht verboten ist und sich zumindest auf ihren Logos stets von Extremismus und Gewalt distanziert. Alle ihre Demonstrationen verlaufen weitgehend friedlich. Dies ist nichts anderes als Macht- und Amtsmissbrauch, denn Amtsträger sind im Gegensatz zu reinen Parteipolitikern zur politischen Neutralität verpflichtet. Und es ist staatlich gesteuerte Diskriminierung.
  • Verbände werden organisatorisch in diese Diskriminierung einbezogen. Sie werden durch staatliche Initiative ihrer eigentlichen Aufgabe zweckentfremdet, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen. Sie werden genötigt das genaue Gegenteil dessen zu tun, was ihre Satzung vorschreibt: Sie sollen Angst und Unsicherheit erzeugen. Bei den eigenen Mitgliedern.
  • Zulieferer und Geschäftspartner werden ebenfalls in diesen Prozess integriert. Die Angst einer Brauerei vor „zweifach indirekter Rufschädigung“ ist geradezu lächerlich („unser Bier wird von einem Gastwirt angeboten der es wiederum einmal im Monat auch Pegida serviert“). Es liegt daher nahe, dass diese Rufschädigung gezielt geschürt wurde, bspw. indem die Brauerei direkt oder indirekt vor „Konsequenzen“ gewarnt wurde.
  • Gewaltbereite Extremisten sind (selbstverständlich) offiziell nicht im Boot, haben aber kaum Verfolgungsdruck und erst recht keinen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu befürchten. Einen „Linksextremismus-Beauftragten“ gibt es nicht. Und die „Aktivisten“ der Antifa kämpfen praktischerweise gegen exakt dieselben Feinde wie Bürgermeister, Abgeordnete, städtische Beauftrage und deren Mitläufer in Wirtschaft und Kleine Gastwirte einzuschüchtern ist dabei sogar ihr erklärtes Ziel; wer nicht gehorcht, wird umgehend bestraft. So bereichern die Extremisten die dunkle Drohkulisse um ein gesichtsloses, gewalttätiges Element, welches jenseits jeden Rechtsstaates steht und zur weiteren Verunsicherung beiträgt.

Fassen wir zusammen: Ein Staat, der sich herausnimmt, bei privaten Gastwirten zu diktieren, wer noch bedient werden darf und wer nicht, hat ohne Zweifel autoritäre Züge angenommen. Und dieser mit viel Sorgfalt ausgearbeitete Prozess ist nichts anders als staatlich finanzierte, strukturelle Diskriminierung.

Die Intoleranz der "Ewigmorgigen"
Die Macht der Minderheiten
Strukturelle Diskriminierung gilt als die gefährlichste Form der Diskriminierung, weil sie nicht spontan und individuell stattfindet, sondern einen sehr hohen Organisationsgrad benötigt und somit flächendeckend wirkt. Kurz gesagt: Strukturelle Diskriminierung weist natürliche und rechtliche Personen an, selbst Diskriminierung auszuüben.

Das Ziel all dieser Maßnahmen dürfte klar sein: Die Angst soll das Gewissen und die menschliche Anstandspflicht gegenüber den eigenen Gästen ersticken („aber sie waren doch freundlich und unauffällig“). Sie soll zur psychischen Zersetzung beitragen und den Ungehorsamen brechen. Dass Giovanni Costa diesem multiplen Druck so lange zu widerstehen vermochte, ist kaum zu glauben. Wie viele Menschen gibt es, die über ein solches Rückgrat verfügen? Die wenigen, die bereit sind, das zu tun, wären vermutlich auch jene, die sich in anderen Zeiten für andere Opfer eingesetzt hätten.

Operative Psychologie 2.0

Das alles erinnert streckenweise an die Technik der „Operativen Psychologie“, welche die Staatsicherheit der untergegangen DDR seit den frühen 1980‘er Jahren praktizierte. Echte oder gefühlte Systemgegner sollten gesellschaftlich liquidiert und seelisch zerstört werden.

Willkürjustiz
NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
Dabei wurden nicht nur die „feindlich-negativen Kräfte“ selbst unter Druck gesetzt, sondern auch ihr privates und berufliches Umfeld. Wer sich nicht öffentlich lossagte, saß mit dem mutmaßlichen Staatsfeind in einem Boot – inklusive aller Konsequenzen. Das Opfer sollte dadurch isoliert werden, indem jeder Kontakt mit ihm zum persönlichen Risiko wurde. Und es sollte die Wut und die Verachtung der eigenen Freunde und Kollegen spüren, die für seinen Starrsinn zu leiden hatten. Ähnlich wie Giovanni Costa zu leiden hatte.

Vorauseilender Gehorsam und Friedhofs-Demokratie

Um sich solche bitteren Erfahrungen zu ersparen, werden viele Gastwirte lernen, vorauseilenden Gehorsam zu üben und im Zweifelsfall bestimmten Gruppen schon von vorne herein den Zutritt verwehren. Genau dieses Ziel wird scheinbar bundesweit verfolgt: Kürzlich hat der Verein „Fulda stellt sich quer“ von Ralf Stegner höchstpersönlich den „Preis der Vielfalt“ bekommen. Der Verein hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, Gastwirte davon zu „überzeugen“, die AfD nicht zu bedienen. Harte Debatten? Freie Diskurse? Scharfer Dialog? Fehlanzeige. Der „bunten Repression“ scheint es nur noch darum zu gehen, Macht zu demonstrieren. Der Vorsitzende des Vereins ist ein Ex-DKP Mitglied.

Für dieses Ziel nehmen die „Aktivisten“ gerne einige kritische Zeitungsartikel oder Blogbeiträge in Kauf. Denn einerseits wissen sie, dass sie keinen Feuersturm der Entrüstung oder gar persönliche Konsequenzen zu befürchten haben. Die politisch-korrekte Omertà schützt sie weitgehend vor den Folgen ihres Tuns. Und andererseits dürfte es durchaus erwünscht sein, dass sich dieses (zumindest bei Gastwirten) herumspricht.

Denn gegen eine Wand aus Angst kann kein Rechtsweg mehr beschritten werden. Wenn sich kein Gastwirt mehr traut, Dich zu bedienen, dann bist Du gesellschaftlich erledigt. Offiziell sind wir immer noch ein freies, demokratisches Land und jeder hat das Recht sich überall zu versammeln. Das Gegenteil kann nicht (mehr) bewiesen werden. Und wenn alle brav gehorchen, muss auch niemand mehr Konkurs anmelden und es gibt keine Schlagzeilen mehr.

Wenn die Entwicklung widerstandlos so weitergeht, wird sich dieser Geist eines Tages endgültig durchsetzen. Dann werden wir eine Friedhofs-Demokratie bekommen, die apartheidsähnliche Züge trägt. Art.8 GG wird de facto ausgehebelt sein, obwohl er de jure noch in Kraft ist.

Die kalkulierte Falle: Hass macht hässlich

Man bekämpft extremistische Bewegungen mit rechtsstaatlichen Mitteln oder im harten aber fairen Diskurs. Wenn aber in Namen der Demokratie totalitäre Methoden gewählt werden, so sind die Folgen tiefe Verachtung und nicht selten blanker Hass. Nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch bei vielen stillen Sympathisanten. Und die könnten zahlreicher sein als vermutet: Laut einer seriösen Umfrage fordern 53% der Deutschen einen kompletten Stopp muslimischer Zuwanderung. Das geht weit über die Forderungen von Pegida und Co. hinaus. So produzieren Teile unserer Eliten genau jene „Hater“, über die sie sich später so tränenreich beschweren.

Vielleicht aber ist auch das ein durchaus gewollter Nebeneffekt, denn Hass macht bekanntlich hässlich. Wenn aus kritischen Gegnern erst einmal zu wutgeschüttelte Systemfeinde geworden sind, haben sie sich selbst isoliert. Man kann den Geheimdienst auf sie ansetzen und ihnen besten Gewissens jeden Dialog verweigern. Bis sie erledigt sind.

Welcome to Hell: Wann sind wir falsch abgebogen?

Meines Wissens gab es so etwas noch nie in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Auch in der angeblich bleiernen Zeit vor 1968 konnten sich linke Gruppen stets frei versammeln, wenn nicht konkrete Straftaten in Planung waren. Auch heute ist das so: Mir ist bundesweit nicht ein einziger Fall bekannt, in dem Gastwirte eingeschüchtert wurden, weil sie Linksextremisten bewirtet haben. Selbst wenn diese „Welcome to Hell“ Demos organisiert haben.

Hamburger Menetekel
„Rechts ist die Hölle – links ist der Himmel – in der Mitte ist nichts“
Man fragt sich immer und immer wieder: Wie konnte es nur soweit kommen? An welchem Punkt in der Geschichte sind wir falsch abgebogen? Was ist mit dem freien Land geschehen, in dem wir als westliche Bundesbürger einst aufgewachsen sind? Was wurde aus den stolzen, diskursfreudigen und antiautoritären Linken, dass sie derartige Repressivmethoden nötig haben? Und was ist mit den streitbaren Bürgerlichen geschehen, dass sie zu solchen Entwicklungen ängstlich schweigen?

What to do?

Um diesen Prozess zu stoppen, braucht es Persönlichkeiten in Politik, Medien und Gesellschaft, die Netzwerke bilden und gemeinsam gegen neuautoritäre Tendenzen aktiv werden. Der Journalist Marc Felix Serrao hat das mit dem eingangs erwähnten Artikel getan, ebenso Jan Fleischauer vom SPIEGEL mit seinem bissigen Kommentar „Hier kein Bier für Fremde“. Auch setzen sich mittlerweile ehemalige Stammgäste für das Restaurant ein. Und in einem ähnlichen Fall in Duisburg hat der Chefredakteur von RTL WEST harte Worte gesprochen. Man kann die Versammlungsfreiheit von politischen Parias verteidigen, selbst wenn man Lichtjahre von deren Ideologie entfernt ist.

Seriöse Dokumentation der „Einzelfälle“

Aber viele Journalisten und Politiker leugnen immer noch das Massenphänomen der „bunten Repression“. Daher ist es an der Zeit, ihnen ein wenig Hilfestellung zu geben und Fälle wie diese systematisch zu sammeln. Mit Nachweisen, Orts- und Zeitangaben, Verantwortlichen. Wenn genug „Einzelfälle“ gesammelt sind, könnten diese regelmäßig an Politiker und Journalisten gesendet werden. Vor allem aber müssen besonders brisante Vorgänge wie dieser ins Englische übersetzt und international verbreitet werden. In sachlich-seriösem Duktus, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Parteipräferenz, ohne Vermischung mit anderen Themen und aus streng rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive. Empfänger könnten explizit auch jene Länder sein, die von uns mit Leidenschaft für ihren echten oder vermeintlichen Demokratieabbau kritisiert werden.

Früher oder später wird es entsprechende Reaktionen geben. Wenn die ersten kritischen Fragen aus dem Ausland kommen, wenn sich die ersten deutschen Politiker bei internationalen Pressekonferenzen irritiert und schamvoll winden müssen –  dann ist der Keim einer Veränderung gelegt. Einer Veränderung zurück zu demokratischen Selbstverständlichkeiten.

Christian Erkelenz ist studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten

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Kommentare

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  • Lotz

    In dem beschriebenen Vorgang ist für mich eines sehr deutlich erkennbar: der Versuch, sich der Schuld durch die Vergangenheit zu …. (u.a.) wieder gut zu machen.
    Eine Hilfe für mich neue Gedanken dazu zu erlauben, überlegen und hinterfragen waren Bücher von Eva Mozes Kor „Die Macht des Vergebens“ und von Michael Wolffsohn „Deutschjüdische Glückskinder“.

    Es gibt mittlerweile viele Bereiche in unserem täglichen Leben, wo mMn. unbewusst die Schuld aus dem Fehler des Nationalsozialismus direkt und den vielen Fehlern durch und mit den Fehlern (der Nachkriegszeit), wieder gut zu machen versucht wird. (Teilweise ungleicher Diskurs zur Gleichstellung der Geschlechter, Benachteiligung von Männern, Väter und Jungen (Vätern im Familienrecht) uvm..

  • Charly Meininger

    Ich habe die damalige Rede von Höcke in ganzer Länge gehört, ich muss dazu nicht das lesen, was angeblich „die Medien anschliessend daraus gemacht“ haben. Und ehrlich gesagt mussten die Medien da auch nicht mehr viel draus machen…

    • Randall Flagg

      Also haben Sie es auch nicht verstanden..

  • Charly Meininger

    Dass sich linke Gruppen vor 68 frei versammeln konnten, ist so nicht ganz richtig. Dennoch stimme ich dem Grundtenor des Artikels zu. Die Vergleiche mit dem Dritten Reich sind jedoch hanebüchen und wenn man die völkische Rhetorik von Gauland, Höcke und Co. hört, machen sie tatsächlich den Bock zum Gärtner.

  • Martin S.

    „Es wäre an der Zeit, dass die Medien reflektieren…“

    Nein, das sollten Sie nicht erwarten. Denn niemand kann mir weismachen, dass die kleinen Journalisten, die dort in den Redaktionen sitzen (und auch alle Familie haben), weniger“ Bauchgefühl“ haben als Otto Normalbürger, der schon sehr lange sieht, dass und was hier schiefläuft. Warum schreiben sie trotzdem nicht dagegen an? Nun, wie war das mit dem Gestank und dem Fisch und dessen Kopf?

    Solange an den Schaltstellen in der obersten Etage einsame ‚Überzeugungstäter‘ diktieren dürfen, wo’s lang geht (und vielleicht noch der eine oder andere von Angst getriebene Politiker der Altparteien das Recht hat, sich einzumischen) wird da null reflektiert, sondern die ‚Hauslinie‘ weiter befeuert, mag sie auch noch so realitätsentrückt sein. Was man ja zB beim Spiegel, beim Stern oder der Bild jeden Tag wieder beobachten kann.

    Erst wenn es wirklich richtig kracht, besteht die leise Hoffnung, dass auch diese Redaktionen aufwachen. Nur dass es dann leider zu spät sein wird. Meine Meinung zur „4. Gewalt im Staat“.