Hartz-4-Empfänger in Dortmund: Betteln lohnenswerter als Arbeiten

Aber aufpassen, ob nicht gerade eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihre fette Weihnachtsgans aus dem Discounter geholt hat, die argwöhnisch in den Hut schaut, ob da nicht schon mehr als 204,50 Euro erbettelt wurden.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Nun ist es quasi amtlich: Hartz-4-Empfänger, die sich in Dortmund einen Kleinbetrag dazuverdienen wollen, tun besser daran zu betteln, sich also zu Weihnachten in die Fußgängerzone zu setzen und die Hand aufzuhalten.

Denn wer einer Nebentätigkeit nachgeht, hat in Dortmund lediglich einen Freibetrag von 100 Euro, die nicht gegengerechnet werden mit den Hilfsbezügen. Wer nun allerdings betteln geht, darf jetzt mehr als das doppelte dieser Summe erschnorren, ohne Abzüge von seinem Regelsatz befürchten zu müssen. Wäre das nicht alles so traurig, müsste man schmunzeln über diese einsame Entscheidung des Jobcenters, denn wie will man es überprüfen? Sollen Dortmunder Hartz4-Bettler ein Einnahmenbuch führen? Wird es dafür gar Kurse geben auf Weiterbildungsscheine?

Tatsächlich wurde nämlich exakt so ein Einnahmenbuch von einem Leistungsempfänger verlangt, als eine Jobcenter-Mitarbeiterin den ihr als „Kunden“ bekannten Bettler beim Shopping entdeckte und dieses Betteln aktenkundig machte. Ob die Dame ihm davon unabhängig ein bisschen Kleingeld in den Hut geworfen hat, ist nicht bekannt.

Ambivalent
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Dem Betroffenen Michael Hansen, Spiegel Online nennt den vollen Namen, wurden seine Bezüge daraufhin um 270 Euro gekürzt. Aber er hatte das Glück: Er fand eine Anwältin, die zunächst beim Amtsgericht erfolgreich Beratungshilfe für Hansen erreichte und deren Widerspruch gegen den Leistungsbescheid erfolgreich war, sodass das Amt auch für einen festgelegten Teil ihrer Anwaltskosten aufkommen musste. Im Gespräch mit TE erzählt Anwältin Juliane Meuter von einem anschließenden konstruktiven Treffen im Dortmunder Jobcenter. Hier kam es zu einer Einigung, die nun für alle Betroffenen in Dortmund gelten könnte: Herr Hansen verpflichtet sich danach nun freiwillig und schriftlich, jede über die Freibetragsgrenze hinausgehende Bettel-Einnahme dem Jobcenter zu vermelden. Aber selbst, wenn dieser unwahrscheinliche Fall von Reichtum einträte, müsse in diesem jeweiligen Monat das Leistungsteam noch über diese Mehreinnahme entscheiden.

Laut Anwältin hätte die Geschäftsführung des Jobcenters sogar eingeräumt, dass die Maßnahmen der Mitarbeiterin, die Hansen entdeckt hatte, möglicherweise doch etwas übertrieben waren. So beispielsweise die Idee ein Einnahmenbuch zu führen bzw. gar beim Gewerbeaufsichtsamt prüfen zu lassen, ob nicht doch ein Gewerbe in Frage käme.

Dieser ganze Fall lässt einen etwas ratlos zurück. Zum einen fragt man sich, was das für ein Menschenschlag sein muss, der in Dortmund beim privaten außerdienstlichen Shoppen (bei vielleicht 3.000 Euro Lohn monatlich) einen „Kunden“, der im Rinnstein sitzt, dem Amt melden muss bzw. Maßnahmen gegen diesen einleiten lässt. Zivilcourage oder irgendetwas in der Art sieht sicher anders aus.

Amtliche Irreführung
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So ein Fall ist doch vor allem geeignet, beim Bürger eine Neiddebatte oder genauer: eine Debatte um Gleichbehandlung gegenüber Empfängern aus dem Kreis der Migranten zu entfachen. Empathie und Sensibilität mögen in Jobcentern kaum Einstellungsbedingungen sein, aber falsch sind sie deshalb nicht. Ein kurzes Wort gerichtet an den Bettler hätte möglicherweise ausgereicht oder ein nochmaliger Hinweis, doch mal im Amt vorbeizukommen, damit man sich gemeinsam noch intensiver um eine würdigere Tätigkeit bemühen könnte, die dann eben nur mit einhundert Euro Freibetrag gegengerechnet wird. Eine Scheindebatte ist es sowieso, denn Bettler schreiben keine Rechnungen, sie quittieren dem Spender nicht, was im Hut landet.

Die im Gespräch mit TE auskunftsbereite Anwältin spricht von einer Vertrauensbasis auf deren Grundlage Herr Hansen nun Mehreinnahmen durch Betteln melden soll. Wo in der Chronologie der Ereignisse dieses Vertrauen allerdings entstanden sein soll, muss sie offen lassen. Gut für Hansen immerhin, dass sich noch eine Juliane Meuter fand, die sich seines Falles annahm. Sicher gäbe es auch deutlich lukrativere Fälle für Anwälte.

Auf jeden Fall müsste es doch in Dortmund und anderswo in Deutschland nicht nötig sein, Passanten um ein paar Münzen anzubetteln. Selbst dann nicht, wenn man Hartz4-Empfänger ist. Das wird erst dann zwingend nötig, wenn einem auch noch dieses wenige Geld sanktioniert wird. Und jetzt könnte es düster werden: Dann nämlich, wenn man erfährt, dass die bundesdeutschen Jobcenter immer mehr Sanktionen – also Kürzungen noch am Notwendigsten – durchsetzen.

Betrug im großen Stil
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Tatsächlich sprachen die Jobcenter in 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Hartz4-Empfänger Sanktionen aus. Also Kürzungen noch des Existenzminimums. Am häufigsten trifft es hier sogar Familien, Haushalte mit Kindern. Im Schnitt werden einhundert Euro einbehalten – und so ist dann auch zu erklären, warum immer mehr Mitbürger Container mit selbstgebastelten Hakenstangen nach verwertbaren Pfandflaschen durchstochern oder hinter den Supermärkten die Mülleimer nach datumsmäßig abgelaufenen Lebensmitteln durchsuchen.

Das wirklich Fatale an der Situation: Wer noch die Kraft hat, eine Anwältin aufzusuchen, die auch noch hilft beim Beratungsscheinantrag, die dann willens ist, Widerspruch beim Jobcenter einzulegen, der ist in einem von drei Fällen erfolgreich. Oder in Zahlen für 2016: Erfolgreich in fast zwanzigtausend Fällen. In einem weiteren Drittel der Fälle wird immerhin noch ein Teilerfolg erzielt. Was bleibt da noch übrig an tatsächlich rechtmäßigen Sanktionen?

Als zynische Schlussbemerkung vielleicht noch so viel: Wenn nun zukünftig Hartz4 an der Supermarktkasse ausgezahlt werden soll, dann kann man sich ja zumindest in Dortmund als Empfänger anschließend gleich vor den Eingang setzen und seine 204,50 Euro dazu betteln, besonders dann, wenn man von Sanktionen betroffen ist. Aber aufpassen: Es könnte sein, dass gerade eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihre fette Weihnachtsgans aus dem Discounter geholt hat, die dann argwöhnisch in den Hut schaut, ob da nicht schon mehr als 204,50 Euro erbettelt wurden.

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Hätte die Dame vom Amt auch den Mut gehabt so zu handeln, wenn es kein deutscher Name gewesen wäre? Eher nein.
Wenn es ein osteuropäischer oder südländischer Name gewesen wäre, hätte sie sich kleinlaut vorbeigeschlichen.
„Zivilcourage“ (=Denunzieren) funktioniert nur bei Deutschen.
Die anderen wissen wo dein Haus wohnt.

Der Hartzer hat in Deutschland halt keine Lobby. Würde er seinen Pass wegwerfen und als Syrer einreisen, würden Politik und Wohlfahrtsverbände sich darum reißen ihn zu pampern und mit Wohltaten zu überschütten. Deutsche Arme sind in diesem System nur noch der Bodensatz den man nach Belieben schikanieren kann.

Und das trifft nicht nur auf ALG2-Empfänger zu. Gehen Sie mal in eine deutsche Großstadt und setzen sich eine Weile an eine U-Bahn-Haltestelle. Sie werden sich wundern wie viele alte Menschen im Müll nach Flaschen suchen – teilweise sogar Menschen mit Rollator, die kaum noch laufen können.

Nachtrag
Man sollte sich auch mal überlegen, warum jemand der für diese Armutsverwaltungsbehörde tätig ist, bei einer 35-Stunden-Woche knapp 3.000 € im Monat verdient, während eine gleichwertige Tätigkeit in der freien Wirtschaft mit bestenfalls 2.000 € honoriert wird.
Was für ein empathie- und charakterloses Wesen muss man da sein, um jemanden wie Herrn Hansen zu drangsalieren.

Etwa vom Schlage eines „Wesens“, dass (lt. Napoleon), um eine Parole, die man ihm vorgab, die Eigenen mit größerer Erbitterung verfolgt, als seine wirklichen Feinde?

Höchste Aufmerksamkeit und Großzügigkeit genießt hingegen der heilige “ Refugee“, ob mit oder ohne kriminellen oder terroristischen Hintergrund, mit oder ohne Pass, mit oder ohne Anspruch auf irgendwas. Hauptsache “Refugee“. Die, die schon länger hier leben haben das Maul zu halten, zu arbeiten und den Refugee-Irrsinn zu bezahlen, mit Steuern, Gebühren oder Leistungskürzungen. Im schlimmsten Fall mit ihrem Leben, beim Jogging, auf dem nächtlichen Heimweg oder beim Besuch eines Weihnachtsmarktes.

Heiliger Irrsinn, Made in Uckermark.

Meinten die Sozis nicht, dass niemanden etwas weggenommen wird. Tja, da lagen sie mal wieder falsch. Natürlich können die Flüchtlinge“ per se nichts dafür, dass wir als Gesellschaft die Ärmsten unter uns nur noch unwürdig behandeln, aber dann lasse ich doch nicht noch Millionen zusätzlicher Arme ins Land, wohlwissend, dass wir schon bei der Versorgung unserer Hiflsbedürftigen kläglich versagen.
Alles nur noch beschämend!

Sie haben die politische Strategie dahinter noch nicht wirklich verstanden,
DIVIDE ET IMPERA – Teile und herrsche. Wirkt immer, leider!! Das Volk denkt nicht nach, deswegen auch dieser Wahlausgang. Die Flüchtlinge sind nur „nützliche Idioten“ für die Machtelite, nichts anderes!

Unerwähnt blieben bislang die muskulösen, jungen afrikanischen Männer, die professionell mit einem Vierkant bewaffnet, einen öffentlichen Abfallbehälter nach dem anderen öffnen, schräg nach vorne kippen und alles Verwertbare in eine große, mitgeführte Kunststofftasche befördern. Und dies in einem fast akkordartigen Tempo. Schwups, ist gleich der nächste Behälter dran, da der neue Mitbürger selbstverständlich auch ein Fahrrad hat. Etwas armselig ist da doch schon die deutsche, unprofessionelle Rentnerin, die von Behälter zu Behälter schlurft und noch – man hätte meinen können, „in afrikanischer Manier“ – mit einem umgebogenen Kleiderbügel nach Flaschen stochert und mit dem ganzen Arm den Behälter greift. Ja,… Mehr

Ein mir bekannter Fall aus München: Eine Sozialhilfeempfänerin stürzte, wachte im Krankenhaus auf das gesamte Geld war weg.

Ein Verwandter schickte ihr zur Überbrückung 3oo €. Jetzt besteht das Sozialamt auf der Rückzahlung des „Kredits“! Grund das Sozialamt hat das Konto kontrolliert, tolle Bürokratie, die aber nicht erkennt wenn Zugereiste 7 und mehrfach kassieren…

Herr Wallasch, es gibt ja normalerweise den Gleichbehandlungsgrundsatz, steht sogar im Grundgesetz. Während ein Deutscher die volle Härte des Rechtsstaates bei kleinsten Bagatellen, zB bei Rot über die Ampel laufen oder Falschparken zu spüren bekommt, kann jemand der sich illegal nach D prügelt, gern mit vom Staat bestätigter falscher Identität, auch mehrfach, hier mit voller Unterstützung des Staates , als auch der Sozialindustrie rechnen. Das ist das , was die Leute umtreibt und keiner versteht. Aber im September wollte die überwältigende Mehrheit ein „Weiter so.“
Alle anderen nennen sowas Failed State.

Ich muss als Student 150€ (!) Gebühren an die Uni Bibliothek (staatlich) zahlen weil ich etwa 8 Bücher 6 Wochen zu spät zurückgegeben habe. Das war sicicherlich nicht so toll von mir aber ich denke es gibt trotzdem schlimmeres. Ich bin mir 100% sicher, wäre ich schwarz oder Orientale dann müsste ich diese extremen Wuchergebühren nicht bezahlen. Der Staat macht was er will. Und das bei Studenten die in Regel unter dem Harz IV Satz herumkrebsen müssen und keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Bafög reicht eh nicht zum Leben und muss zu 50% zurück gezahlt werden. Ich kann gar… Mehr
Ja Herr Wallasch, es ist weniger eine Neiddebatte, sondern eine Debatte um die Ungleichbehandlung der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen. Eine Debatte, um ein ungleiches Rechtsverständnis und ungleiche Behandlung . Während Deutsche über Gebühr für jede Kleinigkeit juristisch oder von der Arge gemaßregelt werden, finden Sanktionen bei Straftaten oder mehrerer verschiedener Identitäten mit Sozialmißbrauch von Migranten so gut wie nicht statt. Konsequenzen sind da gleich null, und wenn , dann bleiben Gerichtsurteile sogar geheim, wie im Schwerter Fall. Forderungen nur bei denen die schon länger hier leben und Wegsehen bei denen die kommen ist hier gang und gäbe. Dasselbe findet im… Mehr
Im Willkommensrausch des Septembers 2015 (der Monat, in dem ich auf Grund meines Realismus genau wußte, was uns erwart, mehrere Fast-Nervenzusammenbrüche hatte) konnte ich live am Frankfurter Bahnhof die guten Menschen beobachten, die jedem Neuankömmling eine prall gefüllte Tüte mit Lebensmitteln überreichten. Währenddessen hatten 2 schwerbewaffnete Polizisten nichts besseres zu tun, als einen deutschen Radfahrer, der mit einem Fuß auf dem Pedal stand und mit dem anderen anschob, zu ermahnen, dass Fahrradfahren hier verboten sei. Ich sagte, den Polizisten, ich fühlte mich bedroht von den vielen fremden Männern. Sie wiegelten ab und meinten, ich hätte wohl was gegen Männer. Nein,… Mehr
Diese soziale Ungleichbehandlung ist ja das,was viele auf die Palme bringt.Es werden arabische Männer mit 4 ! Frauen alimentiert und viele Studenten können nebenher arbeiten gehen,weil sie sonst die Miete nicht zahlen können.Auch die Krankenversicherung muss ab einem bestimmten Alter selbst bezahlt werden.Der Staat verlässt sich hier auf die finanzielle Unterstützung der Eltern.Bafög muss zum Teil zurück bezahlt werden,auch AZUBIs können sich wohl ohne Unterstützung der Eltern keine eigenen 4 Wände leisten.Aber 4 Frauen und dazugehörige Kinder werden hier vom Staat alimentiert,Wohnungen,Möbel,Versicherung für alle,alles frei Haus.Und das hat nichts mit Neid zu tun,sondern mit Ungleichbehandlung.Wie oft kloppen die Gäste die… Mehr

In Deutschland, aber auch in anderen Ländern gibt es seit Jahren eine skandalöse Migrantenjustiz. Man könnte (Konjunktiv !) sogar so weit gehen, dies „reverse racism“ gegen Deutsche / Einheimische zu nennen, doch dann läuft man Gefahr, für diese Aussage zensiert und gemaasregelt zu werden.
Die Justiz in Deutschland ist ein einem zutiefst beklagenswerten Zustand und der verantwortliche Minister ist immer noch „geschäftsführend“ im Amt.

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