Großbritannien beschränkt Asylzuwanderung

Die britische Regierung plant eine „drastische Verschärfung des Asylrechts“. Großbritannien macht nun ernst mit einem der Gründe für den Brexit.

IMAGO / ZUMA Wire
Ein Boot der britischen Küstenwache mit Illegalen Migranten an Bord in Dover

Für viele EU-Europäer ist es vermutlich aufregend mitzuverfolgen, wie ein Staat souverän über seine Geschicke entscheiden kann. So haben die via Brexit von der EU entkoppelten Briten gerade beschlossen, ihr Asylsystem zu reformieren. Ein Nachrichten-Onlineportal berichtete, dass die britische Regierung eine „drastische Verschärfung des Asylrechts“ plane. Zitiert wird hier Großbritanniens Innenministerin Priti Patel, die das im BBC-Interview geäußert haben soll.

Was ist das Ziel? Zunächst einmal ist neben dem Brexit auch die Inselsituation für Großbritannien hinsichtlich der Verhinderung einer Massenzuwanderung viel komfortabler als für die noch in der Europäischen Gemeinschaft verbliebenen Staaten. Aber dennoch kommen nach Einschätzung der Innenministerin immer noch viel zu viele Migranten über den Ärmelkanal. Diesen Menschen will man die Einwanderung per Gesetzesverschärfungen zukünftig schwerer machen. Es soll für sie keinen direkten Asylzuzgang mehr geben. Um dieses Vorhaben durchzusetzen, bedarf es allerdings zahlreicher Reformen des bestehenden Rechts. Das will die Regierung nun in Angriff nehmen.

Brexit macht*s möglich
Man erinnert sich an die endlos erscheinenden Debatten rund um die Ursachen für die Brexit-Entscheidung der Briten. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hatte schon 2016 unmissverständlich formuliert: „Das Flüchtlingsproblem ist schuld am Brexit.“ So betrachtet sind die aktuellen Reformbestrebungen nur folgerichtig am damaligem Votum der Mehrheit der Briten ausgerichtet.

Nochmal Sinn 2016: „Es war das überragende Thema beim Brexit-Referendum. Die Flüchtlingszahlen sind zwar direkt nach der Grenzschließung in Mazedonien im Februar gesunken, doch die EU ist noch immer nicht in der Lage, die Flüchtlingsströme aus Afrika zu verhindern.“

Schon im August 2020 berichtete die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass immer mehr Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien einwandern würden. Teilweise auch hier in Schlauchbooten Richtung Küste der Grafschaft Kent und eben nicht durch den Tunnel.

Es klingt aus deutscher Sicht fast ein bisschen bizarr, dass 4.000 Migranten im ersten Halbjahr 2020 von der britischen Regierung, namentlich der Innenministerin, als Bedrohung und Kollaps des britischen Asylsystems betrachten werden. Aber die Zahl ist geeignet, die Dimension der Verwerfung in Deutschland einzuordnen, wo ein Vielfaches an Migranten im selben Zeitraum aufgenommen wurden. Eine weitere Vergleichszahl: 2018 hatten weniger als 300 Migranten den Ärmelkanal überquert.

Selbstverständlich hat das Thema Zuwanderung im Kontext mit dem Brexit an Bedeutung gewonnen. Wo es um die Zurückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen geht, muss eine Brexit-Regierung schon zwangsläufig harte Hand zeigen, um Glaubwürdigkeit zu generieren. Genau das sei es, was die Briten wollten, hatte schon im vergangenen Jahr besagte Innenministerin formuliert.

Nun weiß auch Großbritannien, dass es ohne Frankreich nicht geht. Es klingt fast grotesk, aber so wie Mitglieder der deutschen Regierung nach Nordafrika reisen, um dort zu verhandeln, oder die Italiener die libysche Küstenwache ausbilden, sprach die britische Regierung mehrfach in Paris vor, die Franzosen dazu zu bewegen, wie es die Neue Zürcher Zeitung formulierte, „entschlossener das Auslaufen der Boote“ zu verhindern.

Brexit macht*s möglich
Oder anders ausgedrückt: England bittet Frankreich, seine Asylanten doch selbst zu behalten. Frankreich mag das gleich sein, wohin es einen Teil seiner Migranten weiterziehen lässt, die viel größere Zahl landet sowieso in Deutschland. Rücküberstellungen gemäß Dublin-Verordnung sind hier kaum mehr zu erwarten. Nur einem geringen Bruchteil der Anträge auf Rücküberstellung wird überhaupt entsprochen. Der Rechtsbruch scheint schon im System implantiert – und das bereits seit Beginn der Zuwanderungskrise.

Großbritanniens Innenministerin Priti Patel möchte verhindern, dass Asylbewerber nur deshalb ins Land gelangen können, weil sie die Fähigkeit besitzen „Menschenhändler zu bezahlen“. Hilfsorganisationen sind über dieses Vorhaben empört. Für den Chef des britischen Roten Kreuzes ist das gar der Beginn eines „Zwei-Klassen-Systems“ bei den Asylentscheidungen. Es ginge nicht mehr nur um die Schutzbedürfigkeit, sondern nunmehr auch um die Art der Einreise.

Was in Deutschland vollkommen versandet ist, soll in Großbritannien zusätzlich verschärft und beschleunigt werden: die Abschiebungen. Und weil man schon mal dabei ist, soll auch die Ermittlung des tatsächlichen Alters der verbleibenden Asylantragsteller intensiviert werden, auch das war lange ein Thema in Deutschland, die Verfahren der Altersbestimmung kommen hierzulande allerdings kaum noch zum Einsatz.

Nun zeigt auch die neue Strenge in der Asylpolitik in Dänemark, dass man durchaus auch als EU-Staat souveräner mit dem Thema Zuwanderung umgehen kann. Aber wie lange hat das Bestand, ab wann muss sich Dänemark aus Sicht der EU-Wächter neben Ungarn und Polen auf die Sünderbank setzen? Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte zuletzt zur  Reform des Eu-Asylrechts Vorschläge unterbreitet, die durchaus geeignet waren, die wichtigsten Aufnahmestaaten wie Deutschland in Alarmstimmung zu versetzen. Aber es waren ja zunächst nur Vorschläge.

Wo aber ist das Papier zur Reform gelandet? Die Vorschläge wurden zerstückelt und sickern nun von EU-Arbeitsgruppe zu Arbeitsgruppe langsam ins EU-Recht ein. Den aktuellen Stand dieser Reformbemühungen aus den Tiefen der EU-Veröffentlichungen zu fischen, ist schon eine Aufgabe für Spezialisten. Die Briten brauchen sich diese Mühe nicht mehr zu machen.

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Kommentare ( 70 )

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Medienfluechtling
18 Tage her

In GB bekommen wahrscheinlich die schon zahlreich vorhandenen Einwanderer aus Pakistan, Indien Angst, das es nicht mehr für Alle langt. In einigen Vierteln sieht man nur noch Turbane. Und Priti Patel als indisch Stämmige hat dafür wahrscheinlich ein besseres Gespür als ein Bio Engländer oder Bio Deutscher…

Anti-Merkel
18 Tage her

Und die Meldung in den ÖRs, dass das eindeutig belegt, dass der Brexit nur von Nazis gewollt wurde, die dafür sind, dass ganz Afrika (das ja bekanntlich wegen der globalen Erwärmung schon lange nicht mehr bewohnbar ist) in Schlauchbooten auf dem Meer ertrinkt, kommt in 10… 9… 8… 7…

Lore Kokos
18 Tage her

Ich weise erneut auf die Daten des „Poll of polls“ hin:
https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/
Die Korrelation zwischen Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und dem Anstieg der Brexiteers ist so offensichtlich, dass sie in Zeiten eines Rudolf Augstein vom SPIEGEL intensiv untersucht worden wäre.
Der Brexit und die erstarkte AfD wären ohne die Politik unserer geliebten Kanzlerin sehr wahrscheinlich ausgeblieben. Vielleicht verstehen die Menschen eines Tages, dass die Spaltung der BRD und der EU in Berlin begann.

Last edited 18 Tage her by Lore Kokos
Pitt Arm
18 Tage her

Die meisten Deutschen wollen die derzeitige Zuwanderung nicht als Problem sehen. Das ist einfach zu unbequem. Die Probleme werden totgeschwiegen. Wo sind bspw. Zahlen zu Asyleinwanderung und Wohnungsnot sowie Sozialausgaben? Gibt es nicht oder kaum, weil das schon „Rassismus“ ist. Mich wundert es, daß Kriminalitätsstatistiken noch Hinweise auf Migration enthalten. Beim mehr als angespannten Wohnungsmarkt ist natürlich der böse Kapitalismus schuld und nicht die EZB Nullzinspolitik und der Zuzug von mehr als 2 Mio. Menschen seit 2015. Die Deutschen eignen sich hervorragend für die Umsetzung einer Diktatur.

country boy
18 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

Unsere Medien haben über Wichtitgeres zu berichten als Asylzuwanderung. Die Verherrlichung der großen Vorsitzenden Baerbock und Habeck ist in Deutschland erste Journalistenpflicht.

Anti-Merkel
18 Tage her
Antworten an  country boy

Und Lauterbach nicht vergessen! Dem Top-Experten für alles auf der ganzen Welt zuhören und ihn gegen die fiesen Neonazi-Querdenker-Verschwörungstheoretiker-Aluhüte zu verteidigen ist fast genauso wichtig wie das Huldigen der großen Kanzler*innenkandidat*in Baer*inbockoderziege.

Cethegus
18 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

„Die Deutschen eignen sich hervorragend für die Umsetzung einer Diktatur.“

Kunststück bei gleichgeschalteten Medien, Schulen und Universitäten!!!!!!!

Schwabenwilli
18 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

Die meisten Deutschen wollen die derzeitige Zuwanderung nicht als Problem sehen.

Wie auch? Diesen Menschen wird seit Jahren, quasi in Dauerwerbesendung von den örr, eingeimpft das Asyl, Zuwanderung oder wie immer man das Sintflutartige überschwemmen mit Menschengeschenken bezeichnen will moralisch nicht nur gut, sondern auch Pflicht wäre. Kritische Stimmen werden als Menschenverachtung abgetan.
Also passiert gerade der propagierte moralische Endsieg. Aber auch das hatten wir schon mal.

MeHere
18 Tage her

Als nächstes stellt sich die Frage, wie man all die Migranten wieder zurück in ihre alte Heimat bringt …

Manfred_Hbg
18 Tage her
Antworten an  MeHere

Mhh, eine Aufgabe, die scheinbar tatsächlich nicht so einfach sein konnte. Doch wie wäre es, wenn unsere linksgrüne Regierung zum Beispiel damit beginnen würde, dass den sich verweigernden Herkunftsländern der Geldhahn für jegliche Hilfen zugedreht würde und das den ins Land und in die Sozialsysteme gefluteten muslimischen und afrikanischen „Fachkräften“ bis auf ein kleines Taschengeld u.eine Monatsmarke nur noch Sachleistungen gegeben werden und deren Unterbringung auch nicht mehr in eine schöne Neubauwohnung, sondern in Zimmer von Kasernen, Obdachlosenunterkünften o.ä. erfolgen würde? Und das bei Straftaten mit Urteil über einem Jahr und bei Wiederholungstäter deren Unterbringung in geschlossene Wohnbereiche erfolgt? Ich… Mehr

Schwabenwilli
18 Tage her
Antworten an  MeHere

Außer durch Kriegswirren werden sie diese Leute nicht mehr los. Was in der Konsequenz bedeutet das es knallen muss und auch wird. Anschauungsmaterial steht genügend zur Verfügung aus Ländern welche sich auch mal als „sicherer Hafen“ selbst überhöht hatten. Der unweigerliche Sturz ist Realität.

Anti-Merkel
18 Tage her
Antworten an  MeHere

Schritt 1: Sofort die illegalen und unsinnigen Angriffskriege beenden. Nicht wie z.B. Biden einen von seinem Vorgänger schon beendeten Militäreinsatz wieder verlängern. Dann können schonmal die Migranten aus den Kriegsgebieten zurück. Schritt 2: Zugeben, dass wir nicht kurz vor einer CO2-gemachten Klimakatastrophe stehen. Dann ist Afrika plötzlich wieder bewohnbar, und auch dorthin können mehr Migranten zurückkehren. Schritt 3: Rettung von Schiffbrüchigen ja, aber richtig: Sie werden zu ihrem Ausgangshafen zurückgebracht. Menschenhändler werden gezielt verhaftet. Schritt 4: Informationskampagne, dass die Auswanderungswilligen in ihrer Heimat gebraucht werden („brain drain“). Den armen Ländern durch Migrationsdruck ihre besten Köpfe wegnehmen ist rassistisch. Schritt 5:… Mehr

giesemann
18 Tage her
Antworten an  MeHere

Ganz einfach: Die kriegen Kost und Logis, sonst nichts, kein Bargeld, kein Familiennachzug – die meisten werden von aleene abhauen, diejenigen, die was reißen wollen: Welcome.

Sonny
19 Tage her

Ich wusste es.
Die Briten werden durch den Brexit am Ende die großen Gewinner sein. Kluges Volk.

country boy
18 Tage her
Antworten an  Sonny

Es ist unfassbar, dass wir wieder einmal die Dümmsten in ganz Europa sind.

Schwabenwilli
18 Tage her
Antworten an  Sonny

Na ja, wenn sie so London anschauen wo ein des mal als Islamist verdächtiger Bürgermeister werden kann oder man google einfach mal wie viele, später als radikal entlarvte, Moslems im UK öffentliche Ämter besiedeln.

Morioon
17 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Aber wenigstens haben die Briten das Problem erkannt und ziehen die Reißleine. Bei uns können ja immer mehr kommen. Größter Treppenwitz: Personen aus EU Staaten dürfen bei uns nicht ohne weiteres einreisen, aber für Asylanten gibt es keinerlei Kontrollen, egal wo sie herkommen.

Niklot
19 Tage her

„Zunächst einmal ist neben dem Brexit auch die Inselsituation für Großbritannien hinsichtlich der Verhinderung einer Massenzuwanderung viel komfortabler “

Die EU hat auch eine besonders lange Seegrenze mit zum Teil weit entfernt gegenüberliegenden Ufern. Das hatte sich bisher nicht als Vorteil erwiesen.

Last edited 19 Tage her by Niklot
Epouvantail du Neckar
18 Tage her
Antworten an  Niklot

Wie denn auch, wenn allerorten mehr oder weniger kostenpflichtige Fährdienste in die Sozialsysteme eingerichtet sind-staatlich, kirchlich und privat.

country boy
18 Tage her

Die Fährdienste reichen aber den Linksgrünen nicht. Aus den Redaktionen von ZEIT, SPIEGEL und DLF kommen immer mehr Berichte, die indirekt eine Öffnung der Balkanroute fordern.

Manfred_Hbg
18 Tage her
Antworten an  Niklot

Zitat: „Die EU hat auch eine besonders lange Seegrenze“ >Was so sicherlich richtig ist. Doch (auch) die EU-Länder mit langer Seegrenze u/o vielen Inseln, die haben neben den umfangreicheren normalen Küstenschutz auch noch entsprechend viel maritimes Militär welches zur See und zwischen den Inseln eingesetzt werden könnte. Und ist man in der EU und EU-Brüssel für den Küsten- und Seeschutz zu blöde, dann sollten sie vielleicht mal unsere Freunde in zB Australien, Kanada oder Amerika um Rat fragen. Ich denke mal, nachdem dieses Problem unserer linksgrünen Regierung sowieso immer schon nicht so wichtig und egal war, wird sich nun hier… Mehr

Morioon
17 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Der Küstenschutz dieser Länder wird ja von deutschen NGO´s wie Mare Liberum nach Kräften ausgebremst. Und wenn ein Medium wie Tichy´s Einblick einmal über deren kriminelle Aktionen berichtet, schreitet sofort die deutsche Justiz ein uns verbietet solche Berichte.

Burkart Schramm
19 Tage her

Der Dank gebührt wieder einmal Nigel Farage, der in der Grafschaft Kent lebt und somit die Anlandung von Migranten praktisch vor seiner Haustüre hat. Ohne seine Dokumentationen, die u.a. auf seinen Social-Media-Seiten einsehbar sind, und dem öffentlichen Druck, den er damit aufgebaut hat, würde Priti Patel wohl kaum so engagiert an die Sache rangehen.

Klaus D
19 Tage her

dass die britische Regierung eine „drastische Verschärfung des Asylrechts“ plane……das wollte die CDU CSU und sogar Merkel auch immer….früher….vor 2015…….“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ https://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

giesemann
19 Tage her

Das Erschreckende ist doch: Es gibt Menschen wie Sand am Meer – und keiner will sie haben. Schon gar nicht junge Männer. Was sollte die Konsequenz daraus sein? Weniger Menschen? Nicht möglich! Eine Agenda 2100 der UNO wäre hilfreich, mit dem Ziel, bis dahin sind wir ca 4 bis 5 Milliarden Erdenbewohner. Leicht zu erreichen: Anstatt jedes Jahrzehnt eine Milliarde mehr, lieber eine weniger. Das ist alles. Zu machen mit 1,5-Kind-Frauen wie in Europa, basta. Bis die anderen, die Hyperfertilen das drin haben: Schotten dicht bei uns. Nur so geht’s. Haben die Brits, die Dänen da was verstanden?

Paul Brusselmans
19 Tage her
Antworten an  giesemann

Klimakatastrophe ihr blöden Hüpfgirlies? Extensivste Bewirtschaftung im Sahel und Somalia usw. aufgrund des irrsinnigen Bevölkerungswachstums. Zerstörung des Dschungels, Buschfleisch, Ebola, HIV..Äthiopien: von 50mio auf 100mio in 40 Jahren. Mali 7 Kinder pro Frau. Und zu den islamische Männern, die es in die Welt des Krieges und der Ungläubigen zieht: ihr durchquert wunderschÖne Islamische Republiken, Paradiese auf Erden, in denen der Koran noch gelebt wird.

Morioon
17 Tage her
Antworten an  giesemann

Als man eine indische Universitätsprofessorin auf eine Geburtenkontrolle in Indien angesprochen hat, bekam sie sogleich Schaum vor den Mund und schrie “ Neokolonialismus“ Bei solchen Leuten werden wir keine Einsicht wecken.