Der Lehrer-Pranger der AfD: Stasi mit Stasi beantwortet?

Pranger ist Pranger: Trotzdem oder gerade deshalb lohnt sich ein tieferer Blick auf das aktuelle Stasi-Unwesen.

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Nun kann man in der Debatte um von der AfD initiierte interaktive Denunziations-Plattformen eines ganz sicher nicht sagen: die AfD wäre Erfinderin solcher Pranger oder könnte nun gar ein Patent anmelden auf ein digitales Stasi 2.0. Nein, es brauchte in den letzten Jahren nicht viel Obacht, diverse Denunziations- und Diffamierungsplattformen unterschiedlicher Macharten aber immer basierend auf linken und linksradikalen politischen Hintergründen festzustellen.

Von der grünen Heinrich Böll Stiftung  bis zu Gewerkschaften, von Betriebsräten bis zu SPD-Werbeagenturen und weiter zu dutzenden einschlägig bekannten linksradikalen Hetzportalen, überboten sich die Kämpfer gegen das Böse von Rechts in den vergangenen Jahren gegenseitig darin, öffentlich anzuprangern, beruflich zu diskreditieren, mundtot zu machen und medial zu verfolgen, wer nur irgendwie rechts von links steht. Und für die, die sich beschwerten, gab es noch einen feinen zweiten Pranger obendrauf: Jeder der aufmerksam machte auf solche Stasi-Methoden, der reklamierte für sich automatisch die „Opferrolle“, was wiederum mindestens ein „Mimimi Taschentusch“ zur Folge hatte.

Zuletzt sammelte ein öffentlich-rechtlich finanzierter TV-Moderator ihm politisch unliebsame Twitter-Nutzer und verteilte Listen mit Hunderten von Namen/Accounts dieser Verdächtigen mit der Aufforderung, diese bitte umgehend aus den sozialen Netwerken zu entfernen durch ein multiples Blockieren.

Jetzt kontert die AfD in den ersten Bundesländern mit eigenen interaktiven Webseiten, auf denen nun wiederum Schüler und Eltern aufgefordert werden, verbale Übergriffe von Lehrern gegen die AfD öffentlich zu machen, also Lehrer zu melden, die im Unterricht ihr Neutralitätsgebot verletzen würden, Lehrer, gegen die die AfD dann ggf. rechtlich vorgehen wolle. Und wer, der schulpflichtige Kinder hat, würde noch bezweifeln, dass es so ein Bashing der AfD in vielfältiger Form gäbe?

Selbstverständlich ist auch das eine Art Pranger. Weniger selbstverständlich ist der schrille Aufschrei von Links, eben aus der Ecke, die beispielsweise nichts dabei findet, Lehrer zu entlassen, die AfD-Mitglieder sind, mit Begründungen wie dieser hier: „Wir hatten erhebliche Zweifel an der pädagogischen Eignung. Wir stehen für Offenheit und Toleranz und sind gegen Ausgrenzung.“

Die AfD im sächsischen Landtag hält trotz massiver Kritik des politischen Gegners und der Leitmedien an ihrer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrern fest. »Das Online-Portal heißt „Lehrer-SOS“« und sollte zunächst noch diesen Freitagabend frei geschalten werden, wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban der WELT erklärte. Die Idee dahinter sei ein „Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen“ – das klingt nun so, wie aus der linken Hexenküche abgekupfert, wie runtergedampft aus beispielsweise dieser hunderte von Millionen schweren Alimentierung linker Gruppierungen durch das Familienministerium unter dem Projektnamen: „Demokratie leben!“

Die AfD schlägt also zurück und gemessen an der linken Empörung haben diese vergleichsweisen Nadelstiche erstaunlicherweise und tatsächlich empfindliche Stellen getroffen: Ein mediales und politisches Geschrei bricht los, als hätte es diese ganzen Gegen-Rechts-Watches und Anti-Rechts-Hashtags gegen alles und nichts und jenseits von Links niemals gegeben. Auf diesem plötzlichen Ball Paradox meldet sich denn auch SPD-Ministerin Barley wie folgt: »Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei „ein Mittel von Diktaturen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“«

Die Süddeutsche berichtete einmal vor Jahren und in weniger hitzigen Zeiten, was Lehrer an Schulen im Prinzip politisch äußern dürfen und was besser nicht. Demnach sollte sich politische Bildung nach den im „Beutelsbacher Konsens“ festgelegten Grundsätzen richten:

  • Überwältigungsverbot – Lehrkräfte dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern müssen ihnen die Gelegenheit geben, sich selbst zu positionieren.
  • Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
  • Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Klingt einfach, ist es in der praktischen Umsetzung allerdings nicht wirklich. Beruhigend mag hier sein, dass Schüler weit weniger beeinflussbar sein sollen, als gemeinhin angenommen. Dem Freundeskreis – modern gesprochen: Peergroups – soll hier weitaus mehr Bedeutung zukommen und nicht ausschließlich, was den schulischen Erfolg oder Misserfolg angeht.

Weitaus effektiver wie einflussreicher lässt sich aber offensichtlich sowieso bei den Kleinsten in den Kitas, Kindergärten und Grundschulen agieren. Dort, wo mit Millionen Euro staatlich subventionierte hoch zweifelhafte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung massiv in die frühkindliche Pädagogik eingreifen wollen. Wo Erzieherinnen genötigt werden, Material der Stiftungen anzuwenden und wo die Stiftung Erzieherin und Eltern schon länger dafür „sensibilisieren“ will, beispielsweise blonde Kinder mit verdächtig blauen Augen und einem all zu braven Verhalten als Kinder von Nazis zu identifizieren und entsprechend zu melden.

Die Stiftung selbst steht für solche Meldungen zur Verfügung, wie – um noch ein weiteres Beispiel zu nennen – eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ belegt, wo Erzieherinnen angehalten sind, verdächtige Kinder und Eltern genauer zu observieren. Aber nicht nur das: Auch die Kolleginnen steht unter Verdacht, wie die Stiftung in besagter Handreichung klarstellt und konkrete „externe“ Hilfe anbietet: „Eine rechtsextreme Erzieherin und evtl. Gespräche mit ihr sind eine große Herausforderung, die nur mit externer Beratung, Begleitung und Moderation gelöst werden können.“

Aber zurück zum AfD-Meldeportal gegen Lehrer. Da fragt die FAZ jetzt:  „Müssen Lehrer jetzt die Klappe halten?“ Die Antwort kann hier unabhängig von irgendwelchen Plagiaten linker Denunziationsportale auch durch die AfD gegeben werden: Klar, aber das ist nichts Neues, denn politische Agitation war in der Bundesrepublik nach 1945 nie mehr erlaubt, nicht einmal die politische Haltung des Lehrers ist hier von Interesse. Für manchen Pädagogen mag das schwer auszuhalten sein, aber da trennt eine Begabung zur Zurückhaltung eben die Spreu vom Weizen.

Schwierig ist hier eigentlich nur eines: Nicht nur im Prinzip ist auch die Aktion der AfD unappetitlich und darf gedanklich automatisch mit Stasimethoden verknüpft werden. Ginge man allerdings davon aus, diese Aktion sei eine Provokation, welche eine hysterische linke Bigotterie der linken Pranger-Erfinder öffentlich entlarven sollte, dann müsste man hier unumwunden eingestehen: Rundum gelungen!

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Kommentare ( 74 )

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„Beruhigend mag hier sein, dass Schüler weit weniger beeinflussbar sein sollen, als gemeinhin angenommen.“ Wirklich? Ein Blick auf das Youtube-Video einer „Schüleraktion“ im Rathaus Münster zeigt mir das Gegenteil…
https://www.youtube.com/watch?v=Z4uH3kVE3hc&lc=z22mjxfbfuraedb4w04t1aokg5gbymfqmnxynzhunk5zbk0h00410.1540516860361853

Na aber die Stasi war doch auf der richtigen Seite der Geschichte, sieht man doch, wenn sie den Kanzler stellen.

Noch eine Anmerkung: In der ZEIT und anderswo konnte man lesen, die „Kultusministerinnen der Länder“, allen voran Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke): „Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.“ Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder hätten sich ausdrücklich hinter die Pädagogen gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt…“ Nun haben in der Vergangenheit verschiedene Gerichte bereits geurteilt, u.a. zu den viel weitreichenderen „Lehrer-Bewertungsportalen“ wie sickmich.de und anderen (zuletzt der BGH vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08), https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48601&pos=0&anz=1 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=48373&linked=pm dass „das Recht auf Meinungsfreiheit in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der Lehrer überwiege, zumal nur die berufliche Sphäre betroffen sei,… Mehr
Natürlich hat die AfD recht. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Meine jüngste Tochter hatte schon vor 12 Jahren mit merkwürdigen Lehrern zu tun. Geschichtsunterricht reduzierte sich auf 12 Jahre. Sie hat den Lehrer nur noch veräppelt. Ein gebasteltes Papierhütchen auf dem Zeigefinger wurde zu einem Papier Hut auf dem Kopf durch Behauptung in einem -blauen- Brief seitens der Schule. Kälte im Klassenraum durch marode Heizung im Klassenraum verursacht wurde von meiner Tochter durch anbehalten der Jacke gegen die Kälte ausgeglichen. Aufforderungen, die Jacke gefälligst abzulegen ignorierte sie vernünftigerweise. Überforderte Lehrer gibt es reichlich. Selbst zu meiner Zeit, ich… Mehr

Diese Portale sind einfach dumm. Sie schaden mehr als sie nutzen und bringen nur linke Märtyrer hervor im Kampf gegen Rechts.

Zitat: „Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei „ein Mittel von Diktaturen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“« Jetzt hätte ich Frau Barley doch beinahe benebelt zugestimmt. Dann viel mit aber ihr forscher Auftritt in der Sendung Plasberg zur Metoo-Debatte auf und wie begeistert doch gerade sie dort genau davon war, wenn Menschen unter einem solchen Hashtag erst einmal denunziert und gesellschaftlich geächtet werden, bevor die Justiz überhaupt geprüft hat ob die Anschuldigungen nicht… Mehr
In deutschen Schulen wird seit Jahren flächendeckend gegen die AfD gehetzt. Linksextreme Organisationen wie die AA-Stiftung überziehen die Schulen mit „gegen Rassismus“ und „mit Courage“-Propaganda, die im Grunde nichts anderes als „gegen AfD“-Hetze ist. In Bremerhaven manipulierten derart aufgehetzte Schüler eine echte Wahl und machten sich strafbar (https://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html) An der Schule unserer Kinder wurden bei einer „Wahlsimulation“ durch vorher im Unterricht extra zu Wahlhelfern „geschulte“ Mitschüler im Wahlraum dazu angestiftet, die AfD nicht zu wählen. Ich habe mich bei der Schule beschwert und es wurde erst geleugnet, dann gemauert. Auch das Kultusministerium weigerte sich, die Angelegenheit aufzuklären. Wer angesichts solcher… Mehr
Gratulation! Ein sehr guter und ausgewogener Artikel. Natürlich sind solche öffentlichen Pranger allesamt unappetitlich und einfach schrecklich. Wenn man aber vergleicht, wieviele „linke“ Pranger und Denunziationsmöglichkeiten es gibt und wie wenig „rechte“, dann kann man hier durchaus von einer Art „Notwehr-Pranger“ der AfD sprechen. Ich denke, die AfD will hier weniger provozieren, als vielmehr „ein Zeichen setzen“ gegen die Anwendung solcher Pranger-Methoden, mit denen sie tagtäglich zu kämpfen hat. Ich weiß nicht, wie dieser Lehrer-Pranger im einzelnen ausgestaltet ist oder sein wird, aber was wird er denn in der Praxis erreichen? In etwa folgendes: Die Lehrer, die den „Kampf gegen… Mehr

Ich denke, angesichts dieser weit verbreiteten Spitzel- und Pranger-Aktivitäten von Bömmelmann bis Kahane und Maasi-Stasi kann man ruhig mal nach alttestamentarischer Art vorgehen: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Mit ihren eigenen Waffen muß man sie schlagen, diese VEB Horch und Guck-**. 😎