Bundesverkehrsministerium vertraut den NGOs vor der libyschen Küste

Die EU hatte sich gegen eine Fortführung einer Marinemission vor der libyschen Küste ausgesprochen, weil deutlich wurde, dass damit ein Pullfaktor für Migranten geschaffen würde. Das Bundesverkehrsministerium füllt jetzt die Lücke hin zu den NGOs.

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Nach dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien möchte nun auch das Bundesverkehrsministerium nicht nachstehen und bekennt sich zur Seenotrettung vor der libyschen Küste. De facto bedeutet das die Aufnahme von Menschen in afrikanischer Strandnähe aus maroden Booten, um sie von dort aus nach Europa zu verbringen – im Endeffekt vor allem nach Deutschland.

Was das Verkehrsministerium damit zu tun hat? Das weiß zunächst die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Partei Die Linke. Die hatte sich nämlich gerade furchtbar aufgeregt, dass das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung in den Gewässern vor Libyen verhindern würde. Auf ihrer Internetseite und in ihrem fast täglichen Newsletter titelte Jelpke nämlich: „Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern“.

Und gravierender kann man so einen Vorwurf kaum ausgestalten. So heißt es bei Jelpke weiter: „Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet.“

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Wie das geschehen sein soll? Der Verkehrsminister hätte versucht, die „Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern.“ Kämpft man sich frei aus dieser hysterischen Emotionalität der Linkspolitikerin, dann geh es hier um eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung, die für alle Schiffe gilt, die unter deutscher Flagge fahren.

Bisher gab es Ausnahmen für solche Schiffe, die für „Sport- und Erholungszwecke“ unterwegs sind. Hier waren die speziellen Sicherheitszeugnisse für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung nicht so eng gefasst. Nun ist, was diverse Nichtregierungsorganisationen da vor der libyschen Küste veranstalten, eigentlich alles andere als Sport oder Erholung – auch wenn diese Organisationen und Ulla Jelpke das gerne weiter so hätten.

Für die Linke ist die Verschärfung der Verordnung Teil einer „tödlichen Abschottungspolitik“. Die EU-Staaten müssten nun endlich eine zivile Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa einrichten. „Private Seenotrettungs-Initiativen dürfen nicht länger kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert werden.“

Das Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums kommt nun direkt von einem Sprecher auf Anfrage von TE. Der erklärt in seinem Schreiben nämlich, dass Ulla Jelpke das Gegenteil dessen verstanden hätte, was das Ministerium eigentlich will. Tatsächlich betont ein Sprecher, dass es dem Ministerium darum ginge, die ehrenamtlichen Helfer, also die Mitarbeter der NGOs auf diesen Schiffen vor der libyschen Küste besser zu schützen:

„Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde. Ehrenamtliche Helfer sind bei zielgerichteten organisierten Einsätzen vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute. Die Änderung soll bewirken, dass die Schiffe der Helfer einen nach objektiven Kriterien entwickelten Sicherheitsstandard für die professionelle Seefahrt erfüllen.“

Das wäre deshalb von Bedeutung, weil „Deutschland auch seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggenstaat“ nachkommen muss. Und jene Schiffe der NGOs, die unter deutscher Flagge fahren, müssten jetzt die „hierfür erforderlichen Schiffszeugnisse vorweisen“ dann bliebe es ihnen „unbenommen unter der Bundesflagge zu operieren.“

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Und tatsächlich, so meldet ein Sprecher aus des Ministeriums „Neuigkeitenzimmer“ genannter Pressestelle, gebe es längst eine Reihe von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen, welche die Anforderungen unter deutscher Flagge erfüllen. Das Schreiben endet mit dem Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums zu diesen Schiffen und also zur Seenotrettung vor der libyschen Küste:

„Die deutschen Behörden arbeiten vertrauensvoll mit diesen zusammen.“

Anders gesagt: Der deutsche Staat hat sich also in einer weiteren Facette seines Handelns de facto den Nichtregierungsorganisationen gebeugt und scheint noch stolz darauf zu sein.

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Kommentare ( 39 )

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39 Kommentare auf "Bundesverkehrsministerium vertraut den NGOs vor der libyschen Küste"

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Mal ganz ehrlich. Wenn ich die Gelegenheit hätte der Frau Jelpke gegenüber zu stehen würde ich sie ganz fest in den Arm nehmen und ihr versichern sie von allem Unbill der Welt zu schützen. Dieses kleine Persönchen, das die Welt retten, von all dem Bösen befreien will würde ich trösten und sagen: Komm her, ich nehme dich in den Arm und all die Bösen können dir nichts. Dann würde ich einige Spiele mit ihr spielen, Kindgerecht, bunte Bilder zeigen und sagen: Wo sind die bösen Nazis? Und dann ein Gruppenbild mit zwei adrett gekleideten, blonden Kindern plus fröhlichen Eltern zeigen… Mehr

Ich kriege echt die Motten, wenn ich unsere Politiker reden höre. Die links-grüne Fraktion fordert aggressiv alles ein, was man bei gesundem Menschenverstand ablehnen würde. Der Rest beugt sich den Aggressiven oder ihnen ist alles egal. Wo sind die charakterstarken, ehrbaren Politiker der letzten Jahrzehnte geblieben, denen es um unser Land und um unsere Bürger ging und nicht darum, möglichst wenig aufzufallen, möglichst brav und folgsam zu sein? Was ist hier los?

Und weiter gehts.“MIGRATIONSPOLITIK
Wie sich die SPD „offene EU-Asylzentren“ vorstellt“ (…)„Vorprüfungen vor den EU-Außengrenzen, die das Recht auf Asyl unterlaufen, lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss. (…) Es müssten stattdessen „offene EU-Asylzentren auf EU-Territorium geschaffen“ werden, „die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209711117/Migrationspolitik-Wie-sich-die-SPD-offene-EU-Asylzentren-vorstellt.html
Jaja, am deutschen Wesen …

Diese Ulla ** oder was man bei der Person sonst noch denkt, warum wohnen die noch in Deutschland? Weil ihnen hier die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Wenn die Linken und Grünen und der Rest es ehrlich meint, warum sind sie nicht vor Ort und in den Ländern, woher die Flüchtlinge kommen und beseitigen die Fluchtursachen und jetzt bei den Rassigequatsche, räumen sie nicht ihre Luxuswohnungen in den gehobenen Wohngegenden für die Dunklen und Flüchtlinge bzw nehmen ein und mehre Personen auf ihre Kosten in ihre WG (Familie gibt es ja bei den Genossen und Grünen nicht) auf. Nein… Mehr

Ich zitiere hier einen ehemaligen Kollegen der die rot/grüne Politik unterstützte und den ich mit gleichem Argument wie oben konfrontierte: „Es ist nicht meine Aufgabe mich um die ankommenden Leute zu kümmern, ich kümmere mich darum, dass sie hier ankommen können. Den Rest müssen eben mal die anderen tun. Außerdem habe ich 3 Kinder und damit genug für die Gemeinschaft getan.“ Tja….da blieb nicht nur mir der Mund offen stehen. Der Mann E-Ingenieur und wirtschaftlich sehr gut situiert (mehrere kleine Mietshäuser über sich und seine Frau durch Erbschaft – Mieteinnahmen werden natürlich nicht versteuert….äh….“ich zahle schon genug Steuern“) .

Sehr gute Ideen! Sie haben vollkommen Recht.

Wie ehrlich es die Grünen und Linken es hier meinen, das erkennt man doch schon daran, suf welche Schulen sie ihre Kinder geben. Denn ist die zuständige Schule in deren Wohnbereich zu bunt, dann werden die Kinder bspw bei Omi u. Opi im besseren Nachbarstadtteil angemeldet und auf die dortige buntfreie Schule gegeben. Oder dank dicke Gehälter u. hohen Diäten gibt man seine Kinder auch gerne auf eine Privatschule. Und jene Grünen u. Linken die ihre Kinder auf eine normale Schule gegeben haben, die haben sehr wahrscheinlich das große Glück. dass deren zuständige Schule weitgehens buntfrei ist. Die Grünen u.… Mehr
„Die EU hatte sich gegen eine Fortführung einer Marinemission vor der libyschen Küste ausgesprochen, weil deutlich wurde, dass damit ein Pullfaktor für Migranten geschaffen würde.“ – Herr Wallasch, bitte hören Sie auf, solche Unwahrheiten in die Welt zu setzen. Die ARD brachte vorgestern gerade ein 45-minütiges Aufklärungswerk zum Thema „Seenotrettung“ („Wir schicken ein Schiff“, 15.6. – 23:30 Uhr) https://www.ardmediathek.de/ard/video/wir-schicken-ein-schiff/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlMWVhYjc4LTJkZWItNDk2ZS1hYjg2LWUyMTM5NTMxMzM5Mw/ Darin erklärt eine Julia Black von der „Internationalen Organisation für Migration“ (vermutlich eine NGO) ab 11′ 20″, dass es nicht (!) die Rettungsschiffe sind, die die „Menschen zur Flucht ermuntern“. Im Ernst, ich habe die Sendung nur ca. 15 Minuten durchgehalten.… Mehr

Die IOM ist die treibende Kraft hinter GCM gewesen. Da können sie nichts anderes erwarten außer kolossalem Lügen.

Was ich nicht begreife : Wieso ist Flucht überhaupt nötig ? Nach dem migration pact ist Migration ein Menschenrecht,jeder kann hingehen wohin er will.Wozu muß er da noch flüchten? Kann mir das jemand mal erklären ?

Alleine schon wenn die ** Jelpke von „Seenotrettung“ rumjammert u. faselt, ist schon das eine Beleidigung für jeden wirklich in Seenot geratenen und deren Seenotretter. Denn abgesehen davon, dass es sich bei Jelpkes NGO-Gehilfen vor Libyen um TAXI-DIENSTE handelt, so haben sich auch das aus Afrika kommende „Schwarze Gold“ und die muslim. „Fachkräfte“ unnötiger Weise selber auf See und ggf in Gefahr begeben und sollten deshalb nicht nur wie auch im Seerecht vorgesehen, auf dem kürzesten u. schnellsten Wege wieder ans -afrikan.- Land gebracht werden, SONDERN für deren Rückbringung und Versorgung auch noch eine Rechnung ausgehändigt bekommen welche sie bei… Mehr

schreibe hier fast nichts mehr,weil mir die worte fehlen ,bei solchen berichten.. herr tichy machen sie weiter und klären sie weiter auf ,sie sind eines der wenigen seiten,die das dilemma in vielen dingen beschreiben..kann mich nur noch schämen,für die regierung und ihren vasallen.

(Zitat) „schreibe hier fast nichts mehr,weil mir die worte fehlen ,bei solchen berichten.. herr tichy machen sie weiter „(Zitat Ende). Schliesse mich an. Schreibe aus einem anderen Grund auch kaum noch: Während Hate-Speech nicht nur das Netz beherrscht, sondern auch in deutschen Tageszeitungen ungestraft verbreitet wird – siehe Hengameh Yaghoobifarah in der TAZ – glauben TE-Moderatoren hier, auch harmlose Äusserungen zensieren zu müssen. Herr Tichy, das brauche ich nicht. Wenn Kommunisten und Islamisten, Deutschlandhasser und Gesinnungsterroristen sich ungehindert und ungestraft in deutschen Medien verbreiten können, deutliche Worte von Deutschen aber selbst auf TE von Moderatoren, die das 1 x 1… Mehr
@fmgoldmann Zitat: „Während Hate-Speech nicht nur das Netz beherrscht, sondern auch in deutschen Tageszeitungen ungestraft verbreitet wird(…….) glauben TE-Moderatoren hier, auch harmlose Äusserungen zensieren zu müssen.“ > Mhh, na SO schlimm(„auch harmlose Äusserungen zensieren“) ist es hier bei TE dann aber doch nicht. Solange es im „Rahmen“ bleibt, kann man auch hier bei TE seine Meinung äußern. Und wenn man sich dann doch mal etwas gehen läßt und im Ton vergreift – was übrigens auch mir ab und an passiert, dann kann es eben auch mal zu Löschungen oder „****“ kommen. Doch das finde zumundest ich dann auch o.k und… Mehr
Moin, ich denke, es macht wenig Sinn, das hier zu vertiefen. Jeder wird bei TE unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben / machen. Mein Kommentar fusst eben auf meinen Erfahrungen. Qualität der Autoren + Beiträge und Qualität der Moderation sind die beiden tragenden Säulen hier bei TE. Die Moderation der Kommentare ist mit Sicherheit eine verflixt schwere Aufgabe, eine Kunst, die sehr, sehr viel Fingerspitzengefühl erfordert. Und die in der Hand von erfahrenen Journalisten liegen muss. Ist sie zu „tolerant“, endet es schnell im Krawall und persönlichen Animositäten, wie an anderer Stelle im Netz zu besichtigen ist. Ist sie zu kleinkariert, verprellt… Mehr

Die moderierenden Kollegen bei TE schalten nur Inakzeptables in Form oder Inhalt nicht frei, „harmlose Äusserungen“ sind nicht darunter.

Aus gegebenen Anlass Herr Goergen……, ist „Umvolkung“ inakzeptabel ? ist „Dummvolk“ inakzeptabel? Ist “ Meine Heimat wird immer schwärzer“ inakzeptabel? Wenn ja kommen mir doch Zweifel ob mein Abo für TE vielleicht doch nicht gut angelegte Geld ist.
Mit freundlichen Grüßen

Schade, wenn es daran hängen sollte. „Dummvolk“ ist jedenfalls kein Argument.

Der Gipfel der Verlogenheit:
Im den Herkunftsländern verrecken täglich 20.000 Kinder an Hunger und Unterernährung und unsere NGOs sorgen sich ausschließlich um die jungen gesunden Männer im Mittlemeer.

Kann mir das jemand erklären?
Mit christlicher Nächstenliebe kann das ja nichts zu tun haben.

Ich hab nur zwei mögliche Erklärungen:
1. Der Horizont der NGOs und Kirchen reicht nur bis zum Mittelmeer.
2. Die weiblich dominierten NGOs hoffen auf Austausch der Gene (ja: trotz der Rassismusdebatte gibt es genetische Unterschiede)

Kürzlich verlinkte ich einen der vielen Artikel darüber, wie die Kirchen & Co in Afrika vernünftige Familienplanung verhindern – die Hälfte der Schwangerschaften dort ist ungewollt. Ohne diese gäbe es in manchen Ländern nicht 5-6 Kinder pro Frau, sondern 2-3 und keine Bevölkerungsexplosion mehr.

@“… Die CSU hat sich … vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet …“

Die Nächstenliebe beginnt damit, dass man solche Probleme effizient löst. Deutschland braucht ein Punktesystem wie Großbritannien, vielleicht auch Quoten: Max. 50 Tsd. pro Jahr aus Afrika, 100 Tsd. pro Jahr aus Asien, 50 Tsd. pro Jahr aus übrigen Nicht-EU-Ländern – oder so ähnlich.

Mhh, für ein Punktesystem wie bspw in Kanada und für Quoten wäre auch ich. Doch bevor wir damit beginnen, stimmen Sie mir zu, dasswir uns dann aber zuvor erst einmal um die seit 2015 über 2 Mill ins Land geluteten „Fachkräfte“ kümmern bis diese -je nachdem- in Arbeit oder wieder außer Landes sind?? WOBEI bis dahin natürlich auch ein sofortiges Einreisestop eingeführt werden sollte/muß.

Die Migranten auf dem Mittelmeer sind nicht in Seenot. Sie sind in einer stillschweigenden Verschwörung mit Gutmenschen, um das europäische Recht auszuhebeln. Wenn das beendet wird (ich plädiere für eine Beendigung unter Drohung oder – wenn nötig – Einsatz von Waffen, wie Australien es erfolgreich tut), dann ertrinkt niemand mehr von denen im Mittelmeer.

Vergessen Sie nicht, wer die Lunte angesteckt hat. Das war einzig und allein unsere Kanzlerin und später kam Wendehals und Versager Seehofer dazu.