Hessen – Vor einer Schicksalswahl?

Der Urnengang in Hessen hat Folgen für das ganze Land – Drei mögliche Szenarien – Eine Analyse von Sebastian Sasse.

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Schon jetzt sprechen Beobachter mit Blick auf den Urnengang der Hessen an diesem Sonntag von einer Schicksalswahl: Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wähler nicht nur über ihre künftige Landesregierung entscheiden, sondern auch mitbestimmen, wie lange die Große Koalition in Berlin noch halten wird. Es geht also auch um die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Folgen der Bayern-Wahl haben vor allem innerhalb der Union für eine interessante Fraktionierung gesorgt: Es ist eine Absetzbewegung von der Kanzlerin festzustellen – von ihren Gegnern, aber auch von ihren Unterstützern. Aber kann es einen Merkelismus ohne Merkel geben?

Torschlusspanik?
Gibt die CDU die Wahl verloren?
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheinen das zu glauben. Während die Kanzlerin nach der Bayern-Wahl sichtlich bemüht war, die CSU-Schwester zu schonen, haben sowohl Daniel Günther wie auch Armin Laschet weiter Salz in die Wunde des Wahlverlierers gestreut. Die CSU habe auf alte Themen gesetzt, hieß es von beiden. Was wohl vor allem so zu deuten ist: Konservative Akzente sind etwas, was mit der neuen CDU, wie sie sich vorstellen, nicht mehr vereinbar wäre. Günther hatte ja vor einigen Wochen mit seiner Anbiederung gegenüber der Linken schon für Verwirrung gesorgt. Und Armin Laschet wird sowieso nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die Union eben keine in erster Linie konservative Partei sei.

Mit ihren Akzenten in der programmatischen Profilierung der Partei konnten sich die Zwei bisher mit der Kanzlerin einig fühlen. Doch die schwenkt, anders als die Merkelianer, mittlerweile eher auf einen mittleren Weg ein. Sie ist sichtlich bemüht, weitere Flügelkämpfe in der Partei zu verhindern. Ob dahinter tatsächlich, wie sie nun beim CDU-Landesparteitag in Thüringen betonte, vor allem die Sorge steht, die Union könne ihren Status als letzte verbliebene Volkspartei verlieren, ist schwer einzuschätzen. Interessant ist jedenfalls, dass es nun sozusagen Merkelianer gibt, die ihre Chefin links überholen. Es gibt unter ihren Getreuen aber auch eine Absetzbewegung. In die andere Richtung.

WerteUnion beim Parteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer, immerhin von Merkel in das Amt der CDU-Generalsekretärin geholt, übt in letzter Zeit zum einen deutliche Kritik an der Regierungsarbeit – das war schon beim Deutschlandtag der Jungen Union vor zwei Wochen zu hören, nun aber auch wieder in der Bilanz nach der Bayern-Wahl. Und zum anderen: Kramp-Karrenbauer hebt so die Unabhängigkeit der Partei gegenüber der Koalition hervor. Dafür zu sorgen, dass die Partei nicht zur reinen Erfüllungsgehilfin des Regierungschefs wird, genau darin hatte einer ihrer legendären Vorgänger, Heiner Geißler, eine der wichtigsten Aufgaben des Generalsekretärs gesehen.

WerteUnion will Merkel loshaben
Werte-Union: CDU ohne Merkel
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass die WerteUnion, die konservative Basisbewegung innerhalb der Union, beim kommenden Parteitag mit einem Stand vertreten sein wird. Das wird auch mit Rückendeckung Kramp-Karrenbauers geschehen, die ja für den Parteitag verantwortlich zeichnet. Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hat bereits angekündigt, dass man Anträge einbringen will: Einmal eine Ablehnung des UN-Migrationspaktes, zum anderen soll eine Amtszeitbegrenzung für Bundesvorsitzende und den Bundeskanzler auf acht Jahre gefordert werden.

Alle diese Aspekte machen folgende drei Szenarien wahrscheinlich:

Szenario 1: Die CDU gewinnt ohne größere Verluste in Hessen. Das würde Merkel stabilisieren. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen aber eher unwahrscheinlich.

Szenario 2: Die CDU verliert eindeutig und Merkel kündigt als Konsequenz ihren Rückzug an. Der Vorteil für die Kanzlerin, wenn sie selbst die Initiative ergreift: Sie könnte Einfluss auf den Zeitplan und auch auf die Auswahl der Personen setzen. Eine mögliche Option wäre etwa bereits im Dezember ein Wechsel im Parteivorsitz zu Kramp-Karrenbauer. Der Wechsel im Regierungsamt würde dann wahrscheinlich im kommenden Sommer erfolgen.

Szenario 3: Die CDU verliert, Merkel zeigt aber keine Bereitschaft zu Konsequenzen. Das könnte in der Bundestagsfraktion zu neuen Putschgedanken führen. Dann drohte ein Aufstand. Ein möglicher Übergangskanzler wäre Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine Schlüsselfigur wäre hier auch Ralph Brinkhaus: Bisher zeichnete er sich, bei aller Kritik, durch Loyalität aus. Das könnte sich dann ändern.


Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst am 25.10.2018 in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.


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Kommentare ( 31 )

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„Einmal eine Ablehnung des UN-Migrationspaktes, zum anderen soll eine Amtszeitbegrenzung für Bundesvorsitzende und den Bundeskanzler auf acht Jahre gefordert werden.“ …da hat mal wieder jemand von der AfD stibitzt.
Welchen hintergründigen Sinn hat diese „WerteUnion“ eigentlich, durch das Nachplappern von AfD Positionen abgewanderte Wähler zurück zu gewinnen :-/
Wirkt alles ziemlich hilflos und verzweifelt.

Die Haupsache ist doch, dass es durchkommt und somit Wirkung zeigt.

Die CDU wird in Hessen starke Verluste erleiden, aber nicht ganz so stark wie zeitweise vorhergesagt. Die Regierungsbildung wird eine Mischung aus Trauer- und Schmierenspiel werden. Merkel wird sich mit aller Kraft an ihren Kanzlerinnensessel krallen. Möglicherweise verliert die SPD die Nerven und kündigt auf Druck der verkevinten Basis die Groko auf, aber Nahles und Co. werden das zu verhindern versuchen. Alle irren verzweifelt herum, kündigen irgendwas an, Arbeitskreis Ponyhof oder so, beschuldigen sich gegenseitig. Die Medien voll dabei. Armes Deutschland.

Nein, nein, nicht „Ponyhof“ sondern „Arbeitskreis Pferd“, denn:
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nahles-gruendet-arbeitskreis-pferd/

Was heißt hier Hessen vor einer Schicksalswahl? Das Schicksal mit den Grünen in Hessen hat schon lange im negativen Sinne zugeschlagen, denn sie haben den Schwarzen sofort mit ihren Interessen okkupiert und wenn das Schicksal gnädig mit den Hessen sein soll, dann verhindert es zumindest eine Fortführung der Politik der Marxisten im hessischen Landtag, alles andere wäre kontraproduktiv.

Ich denke eher Szenario 3, niemals gibt die Freiwillig den Parteivorstand ab, noch weniger das Kanzleramt, die muss da raus getragen werden wie einst die Hausbesetzer aus der Hafenstraße, passt ja auch für eine Linksextreme…….

Egal was passiert, AM wird nicht freiwillig gehen.
Die wird man vom Thron runteroperieren müssen.
Und mit AKK würde auch nichts besser.
Die ganze CDU Riege muss in die Versenkung, sonst ändert sich nichts.

…Laschet wird Nachfolger und die CDU somit endgültig vergrünifiziert.
CDU 30%, Grüne 20% (dafür sorgt man schon), die fromme KGE wird erste Quoten-BundespräsidentInnen und Merkel kann stolz auf ihr Vermächtnis sein, als Erfinderin der grünen DDR 😉

Wenn Merkel geht und Schäuble (für mich einer der schlimmsten Politiker Deutschlands) und AKK werden ihre Nachfolger, dann kann Merkel auch gleich bleiben, denn beide werden die Merkelpolitik weiter betreiben. Die „Anti-Merkelleute“ sind in det CDU sowieso in der Minderheit, insbesondere im Bereich, der Einfluss auf das Geschehen in der Partei hat, deshalb können wir von der CDU ohnehin keine Änderung der Politik erwarten.

So wie ich die beiden potenziellen Kandidaten Schäuble und AKK einschätze, würden diese den Merkelkurs noch deutlich beschleunigen.