Umsturz in Görlitz

Die Wahl des Oberbürgermeisters in Görlitz wird bundesweit verfolgt. Ein AfD- und ein CDU-Kandidat lagen in der östlichsten deutschen Stadt beieinander; der CDU-Mann gewinnt. Vor 66 Jahren stand schon einmal ein Oberbürgermeister im Zentrum des Geschehens – beim Volksaufstand am 17. Juni 1953. Von Hubertus Knabe.

Es war nachts um 3.30 Uhr, als der SED-Chef von Görlitz aus dem Bett geklingelt wurde. Am Telefon war die Dresdner Bezirksleitung. „Bestimmte Kräfte aus Berlin“, so wurde er gewarnt, würden versuchen, in den Görlitzer Betrieben Unruhe zu stiften. Es sei zu befürchten, dass „Westberliner Agenten“ mit „Arbeiterzügen“ kämen und zu Streiks aufriefen.

Der Parteichef beraumte deshalb bereits für 6 Uhr früh eine Sitzung an. Geladen waren die Chefs von Polizei und Staatssicherheitsdienst sowie der Görlitzer Oberbürgermeister Willi Ehrlich, alle SED. Keiner konnte sich so recht vorstellen, dass Agenten aus dem fernen Berlin ausgerechnet in das abgelegene Görlitz kommen sollten. Selbst als der Parteisekretär des Waggonbauwerkes hereinplatzte und berichtete, dass dort „der Teufel los sei“, geriet die Runde nicht in Panik. Oberbürgermeister Ehrlich fuhr erst einmal nach Hause, um in aller Ruhe zu frühstücken.


„Dort ist der Teufel los“ – Lokomotiv- und Waggonbauwerk in Görlitz 1952 (2)

Dabei ging es an diesem Morgen des 17. Juni 1953 in Görlitz um nichts Geringeres als den Beginn eines politischen Umsturzes. Die Stadt, die im Zweiten Weltkrieg fast völlig unzerstört geblieben war, sollte im Laufe des Tages zum Schauplatz einer Volkserhebung werden, die ungewöhnlich erfolgreich war, in Deutschland aber kaum bekannt ist. Während in Berlin und anderswo der Aufstand der Arbeiter in der DDR meist unorganisiert und chaotisch erfolgte, übernahm hier schon am Mittag ein Bürgerkomitee die Macht. Der Oberbürgermeister wurde abgesetzt und durch einen neuen ersetzt.

Görlitz, das durch die West-Verschiebung Polens seit 1945 geteilt war, hatte damals fast doppelt so viele Einwohner wie heute. Durch Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ost-Gebieten war die Bevölkerung auf 100.000 Menschen angewachsen. Allein in den beiden größten Betrieben, dem Lokomotiv- und Waggonbau (LOWA) und dem Elektromaschinenbau (EKM), arbeiteten rund 6000 Beschäftigte. Die Anerkennung der neuen polnischen Westgrenze durch die SED hatte die mit diktatorischen Mitteln regierenden Kommunisten hier besonders unbeliebt gemacht.

Demonstrationszug in die Innenstadt

Statt an die Arbeit zu gehen, diskutierten die Beschäftigten im Waggonbauwerk an diesem Mittwochmorgen über die neuesten Nachrichten. In westlichen Radiosendern war gemeldet worden, dass Bauarbeiter in Ost-Berlin eine Senkung der Arbeitsnormen gefordert und zum Generalstreik aufgerufen hätten. Die Waggonbauer verlangten daraufhin, eine Versammlung durchzuführen, wo sie ihrer Unzufriedenheit mit der DDR-Regierung Luft machten. Gegen 10 Uhr beschlossen sie, es den Berliner Bauarbeitern nachzutun und in die Görlitzer Innenstadt zu ziehen.


Aufruf zum Generalstreik – Demonstranten am 17. Juni 1953 in der Görlitzer Innenstadt (3)

Im VEB Elektromaschinenbau war die Lage am Morgen ebenfalls gespannt. Zwar gelang es dem eilends herbei gerufenen Oberbürgermeister Ehrlich zunächst, einen Teil der Arbeiter dazu zu bewegen, wieder in den Werkraum zu gehen. Doch auf der dort stattfindenden Versammlung forderten die Beschäftigten nicht nur die Absetzung der betrieblichen Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre sowie des Personalleiters. Vielmehr verlangten sie bald auch den Rücktritt der DDR-Regierung und freie Wahlen. Wenig später verließen sie ebenfalls das Werksgelände, um in die Stadt zu ziehen.

Bereits um 10:30 Uhr befanden sich mehrere tausend Arbeiter auf dem Weg ins Zentrum. Anwohner, Passanten, Geschäftsleute und Verkäuferinnen schlossen sich ihnen an. In Sprechchören verlangten die Demonstranten Preissenkungen in den Geschäften der staatlichen Handelsorganisation (HO), höhere Löhne und Renten sowie die Abschaffung der Arbeitsnormen. Auch Rufe wie „Fort mit der SED“ ertönten. Unterwegs rissen aufgebrachte Demonstranten die kommunistischen Losungen an den Straßenrändern herunter, die seinerzeit das Bild der DDR prägten.

Kundgebung auf dem Obermarkt

Als der Marsch auf dem Görlitzer Obermarkt angelangt war, befanden sich dort zwischen 30 000 und 40 000 Menschen. Die Wortführer aus den Großbetrieben bildeten zunächst eine überbetriebliche Streikleitung. Anschließend begann eine hochemotionale Kundgebung. Ein Tisch wurde zur Rednertribüne umfunktioniert und ein Architekt gebeten, die Leitung der Versammlung zu übernehmen. Anwesend war auch Oberbürgermeister Ehrlich, der von der SED den Auftrag bekommen hatte, die Demonstranten zu beruhigen.


„Fort mit der SED“ – Politische Propagandalosungen in der DDR an einer Hauswand in Leipzig 1951 (4)

Die Reden wurden über den Stadtfunk auf alle zentralen Plätze übertragen. Ein Radiohändler hatte die städtische Lautsprecheranlage in Betrieb gesetzt, was ihm später eine zehnjährige Zuchthausstrafe einbrachte. Die Reden wurden auch per Tonband aufgezeichnet und vom Staatssicherheitsdienst später abgeschrieben – ein seltener Glücksfall für die Geschichtsschreibung.

Als erster stieg der Lokomotivbauer Hermann Gierich auf den Tisch. Er freue sich, dass es endlich gelungen sei, den Bürgermeister zu zwingen, vor den Massen „zur verbrecherischen Politik der SED und der Regierung der DDR“ Stellung zu nehmen. Er verlangte eine Antwort auf die wichtigsten Forderungen der Streikenden: „Wann tritt die Regierung zurück? Wann finden freie Wahlen statt? Wann werden die HO-Preise beseitigt?“ Da sich der Oberbürgermeister weigerte, auf die Fragen einzugehen, erntete er heftige Pfuirufe.

Der Versammlungsleiter forderte daraufhin Garantien, dass die Polizei nicht gegen die demonstrierenden Arbeiter vorgehe. Obwohl der Oberbürgermeister dies zusagte, erscholl aus der Menge die Forderung: „Abtreten!“. Der Leiter fragte deshalb die Versammelten, ob der Bürgermeister seine Arbeit weiterführen solle oder nicht. Das Tonbandprotokoll verzeichnet hierauf ein lautstarkes „Nein!“ und allgemeine Empörung. So wurde das Stadtoberhaupt von Görlitz abgesetzt.


„Wann werden die HO-Preise beseitigt?“ – Staatliches Warenhaus in Leipzig 1952 (5)

Als nächstes trat ein Redner ans Mikrofon, bei dem es sich vermutlich um den Sozialdemokraten Max Latt handelte. Wie der Versammlungsleiter sprach er sich dagegen aus, mit den Funktionären abzurechnen. „Liebe Einwohner der Stadt Görlitz,“ so führte er unter stürmischen Beifall aus, „wir wollen hier keine großen Debatten schwingen oder uns gegenseitig reizen.“ Was geschehen sei, könne man nicht mehr ändern. „Wir können nur noch heute weiter sehen, dass bei uns mal wieder ein Licht aufblüht, dass wir freie deutsche Bürger sind.“

Lesen Sie hier, wie sich prominente DDR-Intellektuelle zum Volksaufstand am 17. Juni verhielten.

Wenig später meldete ein Redner, dass die Polizei in der Nähe mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten vorgehe. Eine Abordnung machte sich deshalb mit dem abgesetzten Oberbürgermeister per Taxi auf den Weg, um den Einsatz zu unterbinden. Für die 300 Meter weite Fahrt wurde der Taxibesitzer später zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Kundgebung auf dem Marktplatz von Görlitz dauerte rund anderthalb Stunden. Unbekannte Redner traten ans Mikrofon und berichteten von ihren Gefühlen und Hoffnungen. „Sehen Sie,“ erklärte ein Mann, „ich bin freiwillig auf diesen Tisch gekommen, aus der Begeisterung heraus, die ich miterleben durfte. Ich könnte natürlich damit rechnen, dass beim Nachhauseweg plötzlich meine Familie ohne mich da steht. Deshalb fordere ich alle auf, dass nicht wieder Rechtsbrüche in der Form vorkommen, wie sie bislang dagewesen sind.“


Mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten – Vorbeimarsch der DDR-Volkspolizei in Neustrelitz 1955 (6)

Die Kundgebung ähnelte einer Volksversammlung in der Antike. Redner erinnerten an erlittenes Unrecht, manche forderten auch Vergeltung. Die meisten waren jedoch voller Zuversicht, dass die Diktatur der SED nun zu Ende gehen werde. Und immer wieder betonten Sprecher, dass man zusammenhalten müsse. Wiederholt wurde die Menge zudem ermahnt, „Ruhe zu bewahren“ und auch „mit dem Oberbürgermeister als Arbeiter zu verhandeln“. Um kurz nach 12 Uhr hieß es dann, dass die Versammlung aufgelöst werde, damit alle zum Mittagessen gehen könnten.

Bildung einer neuen Stadtregierung

Den Demonstranten stand aber nicht der Sinn nach Mittagessen. Stattdessen schlug ein Redner unter großem Beifall vor, die politischen Häftlinge zu befreien. Ein anderer regte an, ein Komitee zu gründen, das die Anliegen aller Bürger sammeln sollte. Er forderte zudem die anwesenden Polizisten auf, ihre Koppel abzulegen. Diese folgten offenbar der Aufforderung, denn das Protokoll vermerkt mehrfach Rufe wie „Hochhalten! Hochhalten!“ Weitere Redner meldeten sich zu Wort, bis die Kundgebung gegen 13 Uhr schließlich aufgelöst wurde.

20 Wortführer fanden sich anschließend in einer Gaststätte zusammen, um eine neue, provisorische Stadtregierung zu bilden. Zu ihnen gehörten nicht nur Arbeiter, sondern auch ein Arzt, ein Architekt, ein Rechtsanwalt, der Radiohändler und ein Fabrikant. Gemeinsam gründeten sie ein Komitee, das die weiteren Geschicke in die Hand nehmen sollte. Als eine der ersten Maßnahmen ernannte es einen neuen Polizeichef und stellte eine unbewaffnete Arbeiterwehr auf, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollte. Ein Mitglied des Komitees, der Pflanzenschutztechniker Werner Herbig, gründete später in West-Berlin den Arbeitskreis 17. Juni, nachdem er knapp vier Jahre in DDR-Gefängnissen zugebracht hatte.


Aufstellung einer Arbeiterwehr – Werner Herbig (re.), Mitglied des Stadtkomitees, beim Prozess im Juli 1953 (7)

Unterdessen hatten Demonstranten fast alle öffentlichen Gebäude in Görlitz besetzt, darunter den Bahnhof, die Kreisleitungen von FDJ und SED, das Gericht, die Gefängnisse und die Zentralen von Polizei und Staatssicherheitsdienst. In vielen Dienststellen hatten die Funktionäre keinerlei Widerstand geleistet oder einfach die Flucht ergriffen. Im Kreisgericht versteckten sich Richter und Staatsanwälte im Keller – angeblich, um von dort aus besser „Beobachtungen“ machen zu können.

Auch das Rathaus war inzwischen von Demonstranten besetzt worden. Als der Oberbürgermeister nach der Taxifahrt in sein Büro wollte, musste er feststellen, dass am Eingang junge Arbeiter standen, die es vor Verwüstungen schützten. Seine Angestellten saßen mehr oder weniger ratlos herum. Oberbürgermeister Ehrlich sah sich gezwungen, mit den Besetzern zu verhandeln, die unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen und die sofortige Verteilung von Lebensmitteln forderten.

Gegen 14.30 Uhr wurde der Oberbürgermeister nach draußen gerufen, weil eine Delegation ihn sprechen wollte. Vor dem Rathaus erklärte er der Menge zu, dass „von unseren sowjetischen Freunden der Belagerungszustand verhängt“ worden sei und sich „sowjetische Truppen im Anmarsch“ befänden. Statt sich zu zerstreuen, gerieten die Demonstranten aber durch diese Ankündigung offenbar erst recht in Rage. Wie der OB später zu Protokoll gab, versuchte er noch, „in großen Sprüngen ins Rathaus zurück zu gelangen, wurde jedoch von einigen Fleischern gepackt, geschlagen und dabei die Rathaustreppe herunter geworfen.“


„Die Rathaustreppe heruntergeworfen“ – Demonstranten bei der Entfernung eines Propagandaplakates in Görlitz (8)

Zu Auseinandersetzungen kam es auch an der SED-Parteizentrale. Als Demonstranten am frühen Mittag vor das Gebäude zogen, weil sie im Keller Gefangene vermuteten, waren Türen und Fensterläden fest verschlossen. Mit einem Rammbalken stießen sie daraufhin eines der Fenster auf. Der SED-Chef zog sich dabei eine blutende Stirnverletzung zu, weil er die Fensterläden von Innen zugehalten hatte. Mehrere hundert Menschen drängten anschließend in das Gebäude und rissen Bilder, Losungen und Büsten herunter. Sie zogen aber wieder ab, nachdem sie sich davon überzeugt hatten, dass in dem Haus keine Menschen gefangen gehalten wurden.

Sturm der Gefängnisse

Mit dem SED-Chef an der Spitze marschierten die Demonstranten danach zur Kreisdienststelle des Staatssicherheitsdienstes, um dort nach Häftlingen zu suchen. Auch dieses Gebäude war verbarrikadiert. Sieben Stasi-Mitarbeiter verteidigten es mit drei Karabinern und vier Pistolen. Obwohl sie aus den oberen Fenstern mehrfach Warnschüsse abgegeben hatten, hatten die Demonstranten durch ein Zellenfenster bereits einen Gefangenen befreit.

Die Menge vor dem Gebäude wuchs rasch auf über 2000 Menschen an. Immer entschiedener forderten sie Einlass. Dass es nicht zu einem Blutbad kam, war vor allem dem Görlitzer SED-Chef zu verdanken, der dem Leiter der Stasi-Dienststelle zurief: „Hier ist der 1. Kreissekretär der SED, Weichold. Legt die Waffen nieder, schießt nicht, seid vernünftig und lasst eine Delegation herein. Es ist sowieso alles vorbei.“


„Schießt nicht, seid vernünftig“ – Demonstranten in Görlitz mit auf die Straße geworfenen Akten (9)

Der SED-Chef verlangte schließlich, die Gefangenen auf seine Verantwortung freizulassen. Als der Stasi-Chef antwortete, es gebe keine Inhaftierten in dem Gebäude, konnte das selbst der SED-Funktionär nicht glauben. Nachdem sich der Stasi-Chef bei seinem Vorgesetzten in Dresden rückversichert hatte, ließ er schließlich eine zehnköpfige Delegation hinein, um den Keller zu kontrollieren. Die Gefangenen waren jedoch tatsächlich kurz zuvor abtransportiert worden.

Bald drangen weitere Demonstranten in das Gebäude ein. Sie entwaffneten die Stasi-Mitarbeiter, demolierten die Einrichtung und warfen Akten auf die Straße. Ein Stasi-Mann, der auf die Menge geschossen hatte, wurde verprügelt und erlitt leichte Verletzungen. Erst nachdem die sowjetische Besatzungsmacht um 14 Uhr den Ausnahmezustand über Görlitz verhängt hatte, rückten Rotarmisten an und räumten das Gebäude.

Mehr Erfolg hatten die Demonstranten bei der Untersuchungshaftanstalt. Bereits um 9.45 Uhr bemerkten die drei Wachhabenden ungewöhnlichen Lärm auf der Straße. Wenig später stand eine größere Menschenmenge vor dem Eingang und verlangte durch das heruntergelassene Scherengitter, die politischen Gefangenen freizulassen. Der Anstaltsleiter weigerte sich, doch um ein Blutvergießen auszuschließen, ließ er sicherheitshalber die Pistolen wegschließen.


Ungewöhnlicher Lärm auf der Straße – Demonstranten in Görlitz mit Stasi-Markierung eines Beteiligten (Mitte) (10)

Angesichts des wachsenden Drucks auf die Eingangstür schlug der Gefängnischef schließlich vor, eine Delegation hereinzulassen. Sie sollte die Gründe für die Untersuchungshaft der Gefangenen einzeln prüfen. In der Zwischenzeit waren jedoch weitere Demonstranten in das Gefängnis eingedrungen und hatten die Zellen der unteren Etage aufgebrochen. Um die einströmenden Massen zu besänftigen, schloss der Anstaltsleiter schließlich auch noch die Zellen der oberen Etage auf, so dass alle 52 Häftlinge frei kamen.

Ein weiteres, größeres Gefängnis befand sich neben dem Kreisgericht. Hier saßen 364 Frauen ein, die meisten aufgrund von Wirtschaftsdelikten. Am Mittag versammelten sich vor dem Gebäude etwa 2500 Demonstranten und verlangten die Freilassung der politischen Häftlinge. Weil der Anstaltsleiter behauptete, solche gebe es nicht, versuchten die Anwesenden, das Eingangstor mit Äxten, Schmiedehämmern und Brechstangen aufzubrechen. Das Wachpersonal gab daraufhin Warnschüsse ab und richtete einen Wasserschlauch auf die Menge.

Gegen 13 Uhr gelang es den Demonstranten, in das Gefängnis einzudringen. Sie verlangten, in die Häftlingsakten Einsicht zu nehmen, was der Anstaltsleiter ablehnte. In diesem Moment erschienen jedoch drei Mitglieder des Stadtkomitees. Sie hatten eine Vollmacht des Oberbürgermeisters dabei, dass sie die Akten einsehen und die politischen Gefangenen auf eigene Verantwortung freilassen dürften.


Warnschüsse gegen Demonstranten – Görlitzer Gerichtsgebäude mit Gedenkplatte für die Opfer des Juni-Aufstands (11)

Ein ehemaliger Wachtmeister hatte jedoch einen Teil der Demonstranten bereits in das Zellenhaus geführt. Dort begannen sie, nun selbst die Zellentüren aufzubrechen. In dem entstehenden Tumult wurden nach und nach auch die übrigen Zellen aufgeschlossen, so dass schließlich sämtliche inhaftierte Frauen freikamen. Der Anstaltsleiter wurde später wegen „kapitulantenhaften Verhaltens“ aus dem Dienst entlassen und aus der SED ausgeschlossen.

Die Niederschlagung der Erhebung

Die Einwohner von Görlitz versammelten sich unterdessen erneut auf dem Obermarkt. Am Vormittag war nämlich angekündigt worden, um 15 Uhr eine zweite Kundgebung durchzuführen. Von dieser existieren jedoch keine Aufzeichnungen. Zeitzeugen berichteten später, dass dabei ein neuer Oberbürgermeister vorgestellt und die Wiedergründung der SPD angekündigt worden sei. Der ehemalige sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionär Max Latt hätte eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Görlitzer, es lebe die Juni-Revolution.“

Schon während der Kundgebung verbreitete der Stadtfunk jedoch eine beunruhigende Mitteilung: „Achtung! Achtung! Bevölkerung von Görlitz, hört her! Der sowjetische Kommandant setzt in Anbetracht der Unruhen die Stadt Görlitz in Belagerungszustand und empfiehlt den Menschen, umgehend auseinander zu gehen. Sämtliche Ansammlungen sind verboten. Verhandlungen können nur im Rathaus mit Delegierten bzw. mit Vertretern geführt werden.“ Die Durchsage wurde in regelmäßigen Abständen und in immer schärferen Formulierungen wiederholt.


„Sämtliche Ansammlungen sind verboten“ – Sowjetischer Panzer am 17. Juni in der Berliner Schützenstraße (12)

Wie die Kundgebung zu Ende ging, ist nicht bekannt. Doch gegen 16 Uhr rollten sowjetische Panzer in die Innenstadt. Eine 400 Mann starke Einheit der Kasernierten Volkspolizei zog auf und Soldaten besetzten das Rathaus. Starke militärische Kräfte räumten auch die anderen besetzten Gebäude. Mit Gewalt zerstreuten sie im Laufe des Abends alle Menschenansammlungen.

Der Umsturz in Görlitz endete ebenso plötzlich, wie er begonnen hatte. Die Streikführer, die nicht rechtzeitig geflüchtet waren, wurden verhaftet. Oberbürgermeister Ehrlich wurde bald darauf wegen „kapitulantenhaften Verhaltens“ abgesetzt. Auch dem SED-Chef warf das Zentralkomitee später vor, „auf die Positionen des Kapitulantentums und des Opportunismus gegenüber den Parteifeinden und faschistischen Provokateuren abgeglitten“ zu sein. Die Einwohner von Görlitz mussten bis 1990 warten, bis sie zum ersten Mal frei über ihren Oberbürgermeister entscheiden durften.


Leseempfehlung: Hubertus Knabe, 17.Juni 1953. Ein deutscher Aufstand

(1) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bahnhof_Görlitz.jpg
(2) Deutsche Fotothek
(3) MfS_BV-Dresden_AKG_Nr-10745_Bild-028_D3FEB5AA47C14AA38E501F4254C2EC68
(4, 5) Deutsche Fotothek
(6) Bundesarchiv, Bild 183-33349-0002 / Giso Löwe / CC-BY-SA 3.0
(7) Bundesarchiv, Bild 183-20355-0006 / Braun / CC-BY-SA 3.0
(8) MfS_BV-Dresden_AKG_Nr-10745_Bild-021_3C1266114AF244DBA3BF8B5ACC7B6F2F
(9) MfS_BV-Dresden_AKG_Nr-10745_Bild-033_D16EBDB21F2F4C71A51FD9080498347B
(10) MfS_BV-Dresden_AKG_Nr-10745_Bild-020_EEFD8F3CCA8748EDB9DF9A0007E635B0
(11) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Görlitz_-Postplatz-_Gericht_02_ies.jpg
(12) Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040 / CC-BY-SA 3.0


Der Beitrag von Hubertus Knabe ist zuerst hier erschienen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 71 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Wir können doch jedes beliebige Thema innerhalb Deutschlands nehmen und kommen nahezu zum gleichen Ergebnis. Deutschland war noch niemals an geschichtlicher Aufarbeitung seiner Verbrechen oder auch politischer Fehlentscheidungen interessiert. Was geschah nach dem zweiten Weltkrieg und wie viele Kriegsverbrecher wurden für ihr Fehlverhalten nicht einmal angeklagt und in manchen Fällen fand man sie noch in verantwortlichen Positionen. Teilweise kann man das heute noch erleben. Auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zum Bundesgebiet ist Ähnliches feststellbar. Dies setzt sich bis in die Gegenwart fort, wo Persönlichkeiten für ihre Vergehen oder Verfehlungen nicht bestraft werden. In der Politik ist es ohnehin… Mehr
Und schon geht wieder die Angst der Regierenden um, das Volk könnte sich doch nicht so entscheiden, wie man das gern möchte. Staatskünstler quatschen auf die Leute ein und ein Staatskünstler hat es dann ja auch mit vereinten Kräften der Blockparteien geschafft, einen bodenständigen Mann auszuboten, nur weil er der AfD angehört. Und jetzt tönt AKK, dass sich die bürgerlichen Kräfte in Görlitz durchgesetzt hätten. Sie vergaß dabei zu erwähnen, nur mit Hilfe von Grünen und Linken, wobei, wie Habeck zurecht meinte, dass die Grünen die Königsmacher gewesen seien. Das ist richtig. Die Görlitzer werden das sicherlich zu spüren bekommen,… Mehr

Schon beim Rattenfänger von Hameln konnte man die magische Kraft eines Blasinstrumentes sehen. Wenn Habeck jetzt noch lernt auch Trompete zu spielen, ist die Sache gelaufen.

Also, wenn ich mich entscheiden müßte zwischen einem einheimischen Polizeikommissar, der schon einige Jahre erfolgreiche Arbeit geleistet hat und einem rumänischen Trompeter, da fiele meine Wahl aber eindeutig aus 😒….

Es ist wirklich verwunderlich, dass sich viele Görlitzer dazu haben hinreißen lassen, nicht den bodenständigen Mann der AfD zu wählen. Hat die Angstmache, dass die Unternehmen nicht mehr nach Görlitz kämen, gewirkt? Nun, da hätten sie keine Angst haben müssen. Die Unternehmen kommen auch mit einem CDU-Mann der Blockparteien nicht nach Görlitz. Wieso sollten sie. Polen liegt ein paar Schritte weg.

Wie die meisten unserer Landsleute würden sie sich für den rumänischen Trompeter entscheiden. Das ist viel lustiger als so ein Typ, der Recht und Ordnung vertritt und entsprechende Berufserfahrung hat.

Nach der Lektüre dieses hochinteressanten Beitrags dürfte auch dem letzten Zweifler klar sein, warum Herr Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen entfernt werden musste. An der sachlichen Aufarbeitung des DDR-Regimes ist niemand in Berlin interessiert, ganz im Gegenteil, man bedient sich ähnlicher Methoden, nur viel geschickter und raffinierter. Dieses Einheitspartei – System wird Methode, alles unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen Rechts“, vor allem aber gegen den Wähler, der das immer noch nicht durchblickt.

Das sehe ich auch so. Vorhin im DLF kam was zu dem Nachfolger, der trat wohl heute seinen Dienst an, da musste ich gleich an diesen guten Artikel hier denken. Dafür Kompliment an Herrn Knabe, sehr spannend erzählt!
So einer konnte einem SED-Senator nicht gefallen, der musste weg, und was gibt es „besseres“ als unbeweisbarer wie unwiderlegbarer Vorwurf sexueller Übergriffe, war ja auf dem Höhepunkt der „Me-Too“-Debatte?

Interessant ist, wie der Altlinke Thomas Schmid bei WON die Wahl analysiert, ohne Lösungen anzubieten. Alle haben nicht damit gerechnet, dass Propaganda immer weniger verfängt.

Thomas Schmid geht davon aus, wie die meisten seiner Generation und Verortung, dass die links-libertäre Demokratie am Ende so überzeugend und alternativlos sei, dass die Wähler der AfD – jedenfalls die meisten davon – irgendwann wieder reumütig in den Schoß der Blockparteien zurückkehren werden. Insgeheim hofft er, selbst wohl (denke ich mal) SPD oder PdL-Wähler, auf eine rhetorisch leicht nach rechts rückende CDU, die alle außer den scharf rechten AfDler wieder zurückholt – das dürfte auch die Strategie der Union ein, wenn sich AKK endgültig durchsetzt. Im Osten bindet die AfD inzwischen alle, die nicht explizit links sind. Sie schafft… Mehr
Lächerlich. Wer sind denn die ganz ganz Rechten, welche die AfD nun endlich aufgeben soll? Leider ist genau dies das Problem in Deutschland, deswegen haben wir hier keine ungarischen Verhältnisse. Man tanzt den Distanzierungslimbo und zerfleischt sich damit nur selber. Die AfD distanziert sich von der IB, warum? Weil sie weiter vergreisen wollen und den Altersschnitt ihrer Wähler noch mehr hochtreiben wollen? Im alpinen Abfahrtsweltcup nennt man eine oft ausgeübte Taktik „investieren“. Man wählt zunächst eine langsamere, weitere Linie, um dafür aber mit mehr Geschwindigkkeit den folgenden Abschnitt fahren zu können und gewinnt am Ende das Rennen. Genau das hat… Mehr
@ Ruud, die IB meine ich nicht. Da gibt es ganz andere Kaliber, das fängt mit jemanden wie Gedeon an, und dann wird es immer unappetitlicher. Ich meine, wir können uns hier noch lange duellieren, Fakt bleibt: Damit bleibt die AfD im Westen im 10%-Ghetto, im Osten ist dann bei 30 % Schluss. Das kann nur dem reichen, der früher in trüben Gewässern mit 0,8 % unterwegs war. Beide – die, die der AfD zur Mehrheitsfähigkeit verhelfen, und die, die ihr Weltbild in erster Linie aus RT Deutsch oder Compact beziehen, kann sie nicht beide haben. Daher meine ich, jede… Mehr

Pauschale Abgrenzungen sind schädlich. Abgrenzungen sind nötig, wo kein Wertekonsens besteht. Warum soll ich die Grünen attackieren, weil ich ihre Diktatur ablehne, mich aber andererseits mit anderen Tyrannen gemein machen?

Danke für die Anleitung! 😉

Besonders interessant die Berichterstattung des MDR zur Wahl in Görlitz. Zunächst der Hinweis, Briefwahlbeteiligung im Vergleich zum ersten Wahlgang nochmals um etwa 10% gestiegen, aha. Sonntag, Wahltag, Live-Ticker bei MDR.de, 19.00 Uhr, Wippel liegt mit 52% in Führung, es scheint also auch heute wieder die Briefwahl entscheidend zu werden. Plötzlich, Softwareabsturz (kommt ja neuerdings immer öfter vor), nun sind auch die ersten Ergebnisse der Briefwahl berücksichtigt, jetzt liegt Ursu mit 52% in Führung, Wippel fällt auf 48% zurück… Briefwahlbeteiligung bei ca. 30%… Was mich nun interessieren würde, welches Ergebnis die Urnenwahl ergeben hat, welches die Briefwahl, und warum in Deutschland… Mehr

Es ist doch vollkommen logisch, dass es mit zunehmendem Erfolg der AFD ohne Wahlbetrug nicht mehr gehen wird. Erdogan macht es gerade in Istanbul vor, den Blockparteien wird nichts anderes übrig bleiben als dem Sultan nachzumachen. Wir sehen die Endphase der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und kaum einer scheint es zu merken.

Die OB Wahl in Görlitz ist die deutliche Illustration der Herrschaft des neu geschaffene Einheitspartei-Systems in der Merkel-grünen Republik. Was dereinst unter Zwang der sowjetischen Militärs und dem Dogma der KPD zur SED erfolgte. geht heute höchst geschmeidig und mit grünem Anstrich. Die Merkel Partei mit all ihren altehrwürdigen Block-Partei Funktionären lässt sich wieder willig einspannen, für einen ach so Moralin ummantelten Betrug am Volk. Die Mehrheit wird leider erst wieder zur Besinnung kommen, wenn der wirtschaftliche Niedergang unumkehrbar ist und die herbeigeführten Verhältnisse in der Blockparteien Republik ebenso. Merkels Machtergreifung 2005 war der Anfang dieser Entwicklung, die in Görlitz… Mehr

Für mich ist das ein Menetekel, daß die OB-Wahl in Görlitz mit ihren denkwürdigen Präferenzen (eigentlich nur einer Präferenz) ausgerechnet im Umfeld eines Jahrestags des 17. Juni stattfand.