Die Migrations-Pläne der Innenministerin stoßen auch in Deutschland auf breite Ablehnung

Nancy Faesers Ruf nach der „Koalition der Willigen“ für mehr Migration findet in der EU kein Gehör. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch eine Mehrheit der Deutschen ihre Vorstellungen ablehnt. Dafür gibt es handfeste Gründe.

IMAGO / photothek

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser fordert von den anderen EU-Ländern, mit Deutschland eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um noch mehr Migranten als bisher den Weg nach Europa zu ermöglichen. Konkret geht es darum, Migranten aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze den Zugang zum Gebiet der Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Hinter ihrem Vorstoß verbirgt sich eigentlich eine Strafaktion gegen die aus ihrer Sicht unwilligen EU-Partner: Wer keine zusätzlichen Migranten aufnehmen will, soll nach ihrer Vorstellung Ausgleichszahlungen leisten. „Wir sind bereit, voranzugehen“, twitterte Faeser. Allerdings: Bis jetzt folgt ihr niemand in der EU. Im Gegenteil – alle Länder rund um die Bundesrepublik lehnen ihren Vorstoß ab.

„Koalition der Aufnahmebereiten“
Faeser will „Blockade“ gegen Migration lösen – aber in Europa macht keiner mit
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey zeigt: Auch in Deutschland selbst gibt es eine Ablehnungsfront gegen Faesers Forderung, die Migrationszahlen noch zu steigern. Auf die Frage von Civey: „Soll Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen?“ antworteten in der Umfrage vom 18. bis 20. Januar insgesamt 39,8 Prozent mit „auf keinen Fall“ und 14,6 Prozent mit „eher nein“. Damit lehnt eine deutliche Mehrheit von 54,4 Prozent die migrationspolitischen Vorstellungen der Innenministerin ab. Nur 21,4 Prozent der Befragten sprechen sich „auf jeden Fall“ für eine großzügigere Aufnahme aus, weitere 15,7 Prozent meinen: „eher ja“. Unentschieden blieben 8,5 Prozent der Befragten (Anmerkung von TE: Civey hatte den Befragungszeitraum zunächst vom 18. bis 19. Januar angegeben und dann bis zum 20. Januar verlängert. An den Werten hatte sich allerdings seit dem Abend des 19. Januar, also Mittwoch, nichts Wesentliches mehr geändert. Focus Online veröffentlichte bereits die Zahlen, die TE oben ebenfalls zitiert).

Der Hauptgrund für die Ablehnung dürfte darin liegen, dass die Migration nach Deutschland schon jetzt wieder spürbar steigt – und die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit mit Abstand das Hauptzielland der Migranten darstellte. Die Asylbewerberzahlen erreichten 2021 in der Bundesrepublik den höchsten Stand seit 2017. Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 190.800 neue Asylanträge ein.

Bundesinnenministerium
Frau Faesers Gespür für Rechtsextremismus
Nach wie vor handelt es sich allerdings bei den meisten Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht um Flüchtlinge. Und nur weniger als ein Prozent der Migranten erhält tatsächlich den Asylstatus. Nach Angaben des „Mediendienst Integration“ entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Januar bis September 2021 über 113.223 Anträge (einschließlich älterer Anträge aus dem Vorjahr). In gerade 43.857 Fällen erkannten die Beamten den Bewerbern einen Schutzstatus zu. Die Mehrzahl davon wiederum – 22.588 – erhielt einen Flüchtlingsstatus, weitere 16.745 den sogenannten subsidiären Schutz, der dann gilt, wenn im Herkunftsland kein Krieg, aber gewaltsame Auseinandersetzungen herrschen. Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16 des Grundgesetzes sprach das Bundesamt in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 gerade 883 Antragstellern zu.

Die Mehrheit der Migranten stammte 2021 aus arabischsprachigen Ländern.

Nach einem Bericht der UN kamen im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Einwanderer über die Mittelmeerroute. Bis zum 14. Dezember fing die libysche Küstenwache 30.990 Migranten ab und brachte sie nach Libyen zurück – fast dreimal so viele wie im Jahr 2020, so der UN-Report. Gleichzeitig versuchten auf der Ost-Route über Weißrussland deutlich mehr Migranten, in die EU zu gelangen. Die polnische Polizei versuchte, Grenzdurchbrüche zu verhindern. Trotzdem schafften es etliche Migranten, die Sperren zu durchbrechen. Fast alle davon zogen nach Deutschland weiter.

Mit ähnlichen Ideen wie eine „Koalition der Willigen“ einschließlich Strafzahlungen für nicht aufnahmebereite Länder waren bisher schon Angela Merkel und einige Jahre später Horst Seehofer an der strikten Ablehnung der anderen EU-Partner gescheitert.

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Kommentare ( 82 )

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Jan des Bisschop
3 Monate her

Civey ist ein Regierungsnaher Umfragedienst, der sich sehr anstrengt nur Ergebnisse zu erzielen, die der Regierung passen, entsprechend ist die Fragestellung und Anzahl der Abstimmer, die sie zählen. Wenn selbst dieser Meinungsmacher es nicht schaft, dass eine Mehrheit für mehr Migration ist, dann ist die vermutliche Mehrheit gegen Migration noch viel höher.

Innere Unruhe
4 Monate her

Hätte Frau Faeser ein Gespür für die Deutschen, würde sie auf ein Gesetz pochen, das nur legal eingereisten und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft eröffnet.
Personen, welche nicht im Einklang mit dem GG und Visabestimmungen eingereist sind, haben als erstes deutsche Gesetze misachtet. Wie kann jemand ein loyaler Bürger werden, der sich als allererstes in das Land eingeschlichen hat?

Lizzard04
4 Monate her

Ich habe Angst. 21 Prozent sprechen sich (angeblich) noch immer für eine großzügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus, und weitere 15 Prozent halten weiteren Zuzug zumindest für OK! Was stimmt mit denen nicht? Hassen die ihr Land, ihre Kultur, Sprache und Geschichte so wie der amtierende Wirtschaftsminister?

Grumpler
4 Monate her
Antworten an  Lizzard04

21% + 15% = 36%, Rest: 64%, der sich auf Ablehnende oder Indifferente verteilt. 36% Befürwortende wären nur dann eine Mehrheit, wenn der Anteil der Ablehnenden weniger als 36% betrüge. Nicht, daß das irgendjemanden interessieren würde. Unsere Vertreter im Politiktheater werden weiter Einwanderung befördern — schon alleine durch das Nichtschließen des Hintertürchen… eigentlich des Hintergroßportals (und ohne „Hinter“) „Asylrecht“. Die möglichen Folgen werden weiter in die Zukunft verlagert — aus Bequemlichkeit, aus Phantasielosigkeit und aus ideologischen Beweggründen, die keine negativen Folgen erkennen will oder ihnen gleichgültig gegenüber steht. 🙁 Zu Ihrer Frage: Die meisten Politiker dürften dem Thema indifferent gegenüber… Mehr

Last edited 4 Monate her by Grumpler
Wenzel Dashington
4 Monate her

Die Geisterfahrerin ist die, der viele Andere entgegenkommen, Frau Faeser.

Lizzard04
4 Monate her

Es gab wohl noch nie einen gegenüber den eigenen Bürgern verantwortungsloser handelnden Innenminister/*in, der/die dazu ein Demokratieverständnis offenbart, das jedem Diktator zur Ehre gereicht. Wer bezahlt diese Frau dafür und wie gelangt jemand mit einem derart kruden Weltbild auf einen Ministerstuhl? Die Antworten auf diese Fragen lassen weiter Schlimmes befürchten!

Cethegus
4 Monate her

Mag ja sein, daß die Mehrheit gegen diesen Migrationswahnsinn ist, aber so lange diese Mehrheit eben doch die Parteien wählt, die diesen Irrsinn erst möglich machen, geht das alles munter weiter. Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung: Gegen Massenmigration sein und trotzdem nicht AFD wählen nützt dann eben gar nichts!
Bei dem was hier im Lande passiert müßte die Einstellung zur Massenmigration der Partei, die man wählt an erster Stelle stehen, aber bei den meisten ist das wohl eher unter ferner liefen…

Innere Unruhe
4 Monate her
Antworten an  Cethegus

Offenbar ist Ökologie wichtiger als das Stoppen der illegalen Migration. Von Frauen hätte andere Prioritäten erwartet, sie alleine hätten jeder Partei die Mehrheit sichern können.
Aber man muss es hinnehmen, dass die Eltern saubere Luft für die Kinder als wichtiger betrachten als sicherer Heimweg nach der Party.

Van der Graf Generator
4 Monate her

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in Westdeutschland eine Mehrheit gibt für eine großzügigere Aufnahme von Muslimen.
Die Menschen dort sind so verbogen, dass mir vor ihnen gruselt.
Hier im Osten ist dagegen garantiert eine Mehrheit gegen die Aufnahme von Afghanen oder Arabern .
Irgendwie wollen West und Ost nicht zusammen passen .

Thorsten
4 Monate her

Der Westen hatte länger Zeit sich daran anzupassen und sieht eher Vorteile für sich. Die „Erbengeneration“ die gerne in NGO und Amtsstuben sich breit macht, freut sich, dass jemand für die Niedriglohnsektor und als Sozialfall da ist.
Dies ist den Ostdeutschen eher fremd, da sie weniger erben und eher SELBST im Niedriglohnsektor arbeiten.

Elisabeth D.
4 Monate her

Nun, im Osten haben sich die Menschen ein gesundes Misstrauen gegen Fremdes (nicht zu verwechseln mit Fremdenfeindlichkeit) und eine übergriffige Obrigkeit bewahrt. Im übrigen zeichnet die Mehrheit der Menschen im Osten ein ausgeprägter Realitätssinn aus. Das alles ist im Westen eher einer gutmenschlichen Verweichlichung gewichen. Nicht umsonst gibt es im Westen die meisten Grünen und Grünenwähler. Nein, so richtig passt Ost und West nicht. Aber vielleicht wird’s ja noch, falls bei den roten Grünen der Realitätssinn wieder einsetzt. Obwohl…

Ingolf
4 Monate her

Wie so oft. Deutsche „Eliten“ schreien „mir nach“ und stellen dann fest, dass sie alleine auf weiter Flur stehen. Ausbaden muss diese Arroganz dann der „Otto-Normalverbraucher“.
Toll. Dumm nur, dass das Ausland „unsere Eliten“ verkennt.

jopa
4 Monate her
Antworten an  Ingolf

Nichts neues. Am deutschen Wesen sollte die Menschheit schon häufiger genesen. Problem dabei: Die Menschheit will nicht, auch diesmal.

Endlich Frei
4 Monate her

Die Pläne der neuen Innenministerin zeugen von einer gewaltigen Realitätsferne.Ich bin davon überzeugt, dass dahinter auch eine demographische Absicht besteht. Der Zuzug nach Deutschland ist in westlichen Ländern oder Ländern in Fernsost nicht sonderlich attraktiv.Stattdessen greift man auf junge muslimische Männer – und demnächst ihre Familien zurück. Doch dies wirkt am Ende nur kontraproduktiv. Stattdessen sollte man dafür sorgen, dass Deutscland für qualifizierte Zuwanderer aus westlichen Ländern und Länder in Fernost attaktiver wir. Die Politik Faesers bewirkt das Gegenteil – auch weil die gewaltie Belastung des Staatsbudget durch diese Politik längst überfällige Investitionen verhindern. Stattdessen handeln wir uns ein Sicherheitsproblem… Mehr

Sonny
4 Monate her

Manchmal habe ich das Gefühl, dass vor Jahren eine Liste erstellt wurde angefangen mit der Sicherheit, der Verlässlichkeit, den Freiheitsrechten, der Meinungsfreiheit und schlußendlich dem (erarbeiteten!) Wohlstand der deutschen Bevölkerung. Diese Liste steht insgesamt für etwas, die den Umbau in eine „gelenkte“ Demokratie wie beispielsweise Rußland und Türkei, behindern und es muss vorangetrieben werden, die Punkte darauf abzuarbeiten (eleminieren) wie Tagesordnungspunkte in einer Vereinsversammlung. Der haufenweise Zustrom von Migranten aus den saudiarabischen und afrikanischen Diktaturen unterstützt die Abarbeitung, denn Chaos bedeutet Angst und Angst bedeutet: Leichtes Spiel. Wenn man ehrlich ist, muss man leider zugeben, dass wir uns längst in… Mehr

Last edited 4 Monate her by Sonny