Nancy Faesers Ruf nach der „Koalition der Willigen“ für mehr Migration findet in der EU kein Gehör. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch eine Mehrheit der Deutschen ihre Vorstellungen ablehnt. Dafür gibt es handfeste Gründe.
IMAGO / photothek
Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser fordert von den anderen EU-Ländern, mit Deutschland eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um noch mehr Migranten als bisher den Weg nach Europa zu ermöglichen. Konkret geht es darum, Migranten aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze den Zugang zum Gebiet der Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Hinter ihrem Vorstoß verbirgt sich eigentlich eine Strafaktion gegen die aus ihrer Sicht unwilligen EU-Partner: Wer keine zusätzlichen Migranten aufnehmen will, soll nach ihrer Vorstellung Ausgleichszahlungen leisten. „Wir sind bereit, voranzugehen“, twitterte Faeser. Allerdings: Bis jetzt folgt ihr niemand in der EU. Im Gegenteil – alle Länder rund um die Bundesrepublik lehnen ihren Vorstoß ab.
Der Hauptgrund für die Ablehnung dürfte darin liegen, dass die Migration nach Deutschland schon jetzt wieder spürbar steigt – und die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit mit Abstand das Hauptzielland der Migranten darstellte. Die Asylbewerberzahlen erreichten 2021 in der Bundesrepublik den höchsten Stand seit 2017. Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 190.800 neue Asylanträge ein.
Die Mehrheit der Migranten stammte 2021 aus arabischsprachigen Ländern.
Nach einem Bericht der UN kamen im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Einwanderer über die Mittelmeerroute. Bis zum 14. Dezember fing die libysche Küstenwache 30.990 Migranten ab und brachte sie nach Libyen zurück – fast dreimal so viele wie im Jahr 2020, so der UN-Report. Gleichzeitig versuchten auf der Ost-Route über Weißrussland deutlich mehr Migranten, in die EU zu gelangen. Die polnische Polizei versuchte, Grenzdurchbrüche zu verhindern. Trotzdem schafften es etliche Migranten, die Sperren zu durchbrechen. Fast alle davon zogen nach Deutschland weiter.
Mit ähnlichen Ideen wie eine „Koalition der Willigen“ einschließlich Strafzahlungen für nicht aufnahmebereite Länder waren bisher schon Angela Merkel und einige Jahre später Horst Seehofer an der strikten Ablehnung der anderen EU-Partner gescheitert.
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Civey ist ein Regierungsnaher Umfragedienst, der sich sehr anstrengt nur Ergebnisse zu erzielen, die der Regierung passen, entsprechend ist die Fragestellung und Anzahl der Abstimmer, die sie zählen. Wenn selbst dieser Meinungsmacher es nicht schaft, dass eine Mehrheit für mehr Migration ist, dann ist die vermutliche Mehrheit gegen Migration noch viel höher.
Hätte Frau Faeser ein Gespür für die Deutschen, würde sie auf ein Gesetz pochen, das nur legal eingereisten und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft eröffnet.
Personen, welche nicht im Einklang mit dem GG und Visabestimmungen eingereist sind, haben als erstes deutsche Gesetze misachtet. Wie kann jemand ein loyaler Bürger werden, der sich als allererstes in das Land eingeschlichen hat?
Ich habe Angst. 21 Prozent sprechen sich (angeblich) noch immer für eine großzügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus, und weitere 15 Prozent halten weiteren Zuzug zumindest für OK! Was stimmt mit denen nicht? Hassen die ihr Land, ihre Kultur, Sprache und Geschichte so wie der amtierende Wirtschaftsminister?
21% + 15% = 36%, Rest: 64%, der sich auf Ablehnende oder Indifferente verteilt. 36% Befürwortende wären nur dann eine Mehrheit, wenn der Anteil der Ablehnenden weniger als 36% betrüge. Nicht, daß das irgendjemanden interessieren würde. Unsere Vertreter im Politiktheater werden weiter Einwanderung befördern — schon alleine durch das Nichtschließen des Hintertürchen… eigentlich des Hintergroßportals (und ohne „Hinter“) „Asylrecht“. Die möglichen Folgen werden weiter in die Zukunft verlagert — aus Bequemlichkeit, aus Phantasielosigkeit und aus ideologischen Beweggründen, die keine negativen Folgen erkennen will oder ihnen gleichgültig gegenüber steht. 🙁 Zu Ihrer Frage: Die meisten Politiker dürften dem Thema indifferent gegenüber… Mehr
Die Geisterfahrerin ist die, der viele Andere entgegenkommen, Frau Faeser.
Es gab wohl noch nie einen gegenüber den eigenen Bürgern verantwortungsloser handelnden Innenminister/*in, der/die dazu ein Demokratieverständnis offenbart, das jedem Diktator zur Ehre gereicht. Wer bezahlt diese Frau dafür und wie gelangt jemand mit einem derart kruden Weltbild auf einen Ministerstuhl? Die Antworten auf diese Fragen lassen weiter Schlimmes befürchten!
Mag ja sein, daß die Mehrheit gegen diesen Migrationswahnsinn ist, aber so lange diese Mehrheit eben doch die Parteien wählt, die diesen Irrsinn erst möglich machen, geht das alles munter weiter. Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung: Gegen Massenmigration sein und trotzdem nicht AFD wählen nützt dann eben gar nichts!
Bei dem was hier im Lande passiert müßte die Einstellung zur Massenmigration der Partei, die man wählt an erster Stelle stehen, aber bei den meisten ist das wohl eher unter ferner liefen…
Offenbar ist Ökologie wichtiger als das Stoppen der illegalen Migration. Von Frauen hätte andere Prioritäten erwartet, sie alleine hätten jeder Partei die Mehrheit sichern können.
Aber man muss es hinnehmen, dass die Eltern saubere Luft für die Kinder als wichtiger betrachten als sicherer Heimweg nach der Party.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in Westdeutschland eine Mehrheit gibt für eine großzügigere Aufnahme von Muslimen.
Die Menschen dort sind so verbogen, dass mir vor ihnen gruselt.
Hier im Osten ist dagegen garantiert eine Mehrheit gegen die Aufnahme von Afghanen oder Arabern .
Irgendwie wollen West und Ost nicht zusammen passen .
Der Westen hatte länger Zeit sich daran anzupassen und sieht eher Vorteile für sich. Die „Erbengeneration“ die gerne in NGO und Amtsstuben sich breit macht, freut sich, dass jemand für die Niedriglohnsektor und als Sozialfall da ist.
Dies ist den Ostdeutschen eher fremd, da sie weniger erben und eher SELBST im Niedriglohnsektor arbeiten.
Nun, im Osten haben sich die Menschen ein gesundes Misstrauen gegen Fremdes (nicht zu verwechseln mit Fremdenfeindlichkeit) und eine übergriffige Obrigkeit bewahrt. Im übrigen zeichnet die Mehrheit der Menschen im Osten ein ausgeprägter Realitätssinn aus. Das alles ist im Westen eher einer gutmenschlichen Verweichlichung gewichen. Nicht umsonst gibt es im Westen die meisten Grünen und Grünenwähler. Nein, so richtig passt Ost und West nicht. Aber vielleicht wird’s ja noch, falls bei den roten Grünen der Realitätssinn wieder einsetzt. Obwohl…
Wie so oft. Deutsche „Eliten“ schreien „mir nach“ und stellen dann fest, dass sie alleine auf weiter Flur stehen. Ausbaden muss diese Arroganz dann der „Otto-Normalverbraucher“.
Toll. Dumm nur, dass das Ausland „unsere Eliten“ verkennt.
Nichts neues. Am deutschen Wesen sollte die Menschheit schon häufiger genesen. Problem dabei: Die Menschheit will nicht, auch diesmal.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass vor Jahren eine Liste erstellt wurde angefangen mit der Sicherheit, der Verlässlichkeit, den Freiheitsrechten, der Meinungsfreiheit und schlußendlich dem (erarbeiteten!) Wohlstand der deutschen Bevölkerung. Diese Liste steht insgesamt für etwas, die den Umbau in eine „gelenkte“ Demokratie wie beispielsweise Rußland und Türkei, behindern und es muss vorangetrieben werden, die Punkte darauf abzuarbeiten (eleminieren) wie Tagesordnungspunkte in einer Vereinsversammlung. Der haufenweise Zustrom von Migranten aus den saudiarabischen und afrikanischen Diktaturen unterstützt die Abarbeitung, denn Chaos bedeutet Angst und Angst bedeutet: Leichtes Spiel. Wenn man ehrlich ist, muss man leider zugeben, dass wir uns längst in… Mehr
Der Zug ist abgefahren — wenn er je im Bahnhof stand. Verfassungsrechtlich ist die Idee wahrscheinlich, außenpolitisch absolut sicher höchstproblematisch. Außerdem hat Inflations-Erdi in der Türkei hat etwas in der Richtung versucht; Türkinnen haben ihm daraufhin mitgeteilt, daß er seine Neubürger gefälligst selber bekommen soll, wenn er sie haben will. Und China… Drei-Kind-Erlaubnispolitik? Die Geburtenraten sind auf neuem Rekordtief. Dafür fordern Wirtschaftsvertreter 500.000 Einwander nach Deutschland pro Jahr. 😀 😀 😀 Das Problem niedriger Geburtenraten haben alle entwickelten Industrieländer. Auf die Idee, die Altersversorgungsleistungen (Renten/Pensionen, Pflege!) stärker an das Bekommen und Heranziehen von Nachwuchs zu koppeln, kann oder will keiner… Mehr