Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme

Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Auf Anfrage von TE erklärt er: „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland.“

imago Images/IPON

Es gibt Bücher, die liest man. Und andere, die sind zum Verschenken da oder zum Schmuck der Bücherwand. Und es gibt Bücher, die sind ein politisches Statement.
Die Werke von Thilo Sarrazin zählen zu dieser Kategorie, seit Angela Merkel „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“ bezeichnet hat. Nicht hilfreich ist es vielleicht für ihre Politik und für die Spitze der SPD, der Sarrazin seit Jahrzehnten angehört und die ihn etwa als Finanzstaatssekretär in Berlin gut gebrauchen konnte, als es um die Sanierung der total überschuldeten Stadt ging.

Jetzt hat ihn die Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren war nicht unumstritten: In der „Vorinstanz“ hatte ihn beispielsweise Klaus von Dohnanyi verteidigt; immerhin Bundesminister unter Helmut Schmidt und SPD-Bürgermeister von Hamburg.

Doch bei der Verhandlung „stand das Urteil wohl schon von vornherein fest“, sagt Sarrazin nach dem Rauswurf jetzt. Immerhin vier Stunden dauerte die „Beweisaufnahme“, denn die SPD-Schiedskommission ahmt ein ordentliches Gericht nach; man „spielt“ Gericht und ist doch keines. Sarrazin hatte ein 14-seitiges Dokument vorgelegt, auf dem er Punkt für Punkt nachweist, dass seine Thesen in keinem Punkt dem noch immer gültigen SPD-Parteiprogramm von 2007, dem „Hamburger Programm“ widerspechen.

Sarrazins Argumentationspapier finden Sie als Dokumentation bei TE.

Der „Staatsanwalt“ im SPD-Puppengericht, Generalsekretär Lars Klingbeil, hatte dem wenig entgegenzusetzen; Worte wie „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Unterstützer der AfD“ sind Floskeln, die moralisch und emotional vielleicht in die gängige Partei- wie Regierungslinie der Großen Koalition passen, aber inhaltsleer sind. Am Ende sollten Fakten zählen, nicht der erhobene Zeigefinger eines Parteifunktionärs.

Für Sarrazin, immerhin seit 1973 Mitglied der Partei, war dieser Vorgang „verstörend“, sagt er TE: „Die Partei vollzieht Rituale statt sich an ihrem Programm zu orientieren“. Sarrazin repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“. Tatsächlich konnte Klingbeil dem ungeliebten Parteimitglied auch keinerlei Faktenfehler nachweisen. „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.“

Sarrazin ist ein penibler Rechercheur, früher hätte man ihn einen „Privatgelehrten“ genannt: Ein wissenschaftlich akribisch arbeitender Forscher, der seine Ergebnisse präzise und nachvollziehbar begründet, jede Zahl belegt, jedes Zitat mit Fußnote nachvollziehbar macht – etwas, was den akademisch kaum gebildeten SPD-Politikern der heutigen Generation, wie beispielsweise Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, völlig fremd ist: Sie hat wesentliche Teile ihrer Dissertation abgekupfert, Zitate aus dubiosen Quellen verwandt oder zitiert, was andere zitiert haben, das irgendwo zitiert worden war. Sorgfältige wissenschaftliche Arbeit wird an den heutigen sozialwissenschaftlichen Fakultäten zum Ausnahmefall – nicht bei dem akribisch arbeitenden Thilo Sarrazin.

Aber Fakten und Qualität zählen in der modernisierten Partei nicht mehr. Schlagworte allein sollen kluge Programmatik ersetzen.

Sarrazin: „Während der gesamten vierstündigen Verhandlung gelang es der Gegenseite nicht, mir einen einzigen sachlichen Fehler oder eine rassistische Aussage in meinem Buch nachzuweisen. Ich werde jetzt den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten.“

Nun kann man gespannt sein, ob ein ordentliches Gericht das SPD-Parteitheater zurückpfeift.

Am 31. August allerdings legt er erneut ein faktenreiches Buch vor: „Der Staat an seinen Grenzen“. Damit setzt er sich mit der Frage auseinander, ob Einwanderung wirklich immer und ohne Einschränkung so segensbringend ist, wie die Bundesregierung zur Begründung der Öffnung der Grenzen seit 2015 behauptet und wie es in der Präambel des Migrationspakts behauptet wird: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt …“ (eine umfassende Darstellung als Buch finden Sie hier; im Netz z.B. die dreiteilige Darstellung hier.

So viel ist schon jetzt klar: Lars Klingbeil bräuchte gute Argumente, um Sarrazin zu widerlegen. Aber darum geht es in der SPD schon längst nicht mehr. Und Thilo Sarrazins Buch ist ein Statement gegen diese Politik. Viele Buchhandlungen weigern sich, es überhaupt anzubieten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eine gefährdete Spezies.


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Kommentare ( 127 )

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127 Kommentare auf "Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme"

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Schon der vorletzte Satz des Beitages von Herrn Tichy ist entlarvend: Viele Buchhandlungen moechten seine Buecher nicht anbieten. Sie haben alle die Hose gestrichen voll vor der „Entglasungs“-Gewalt der linksextremen Terroristen. Auch das Werfen von Brandsaetzen in die Buchhandlungen ist denen zuzutrauen und Buecher brennen verdammt gut, wie wir schon von 1933 her wissen. Das Klima hierzulande ist total vergiftet; fast jeder hat Angst, seine Meinung zu aeussern, wenn diese aus dem extrem engen geframten Korridor herausfaellt.

Gestatten Sie mir einen Vergleich der intellektuellen Größe von Sarrazin mit Kevin Kühnert um zu zeigen wie tief diese Partei gesunken ist. Während Sarrazin als Pilot in der Lage wäre, einen großen Jumbo zu steuern, schafft es Herr Kühnert gerade einmal, eine Spielzeug Drohne per Fernsteuerung ein paar Minuten in der Luft zu halten.

Kevin ist kein Name – sondern eine Diagnose.

Und die Drohne kommt aus China, weil die SPD (mit) das deutsche Schulsystem so an die Wand gefahren hat das wir gar keine Ingenieure mehr haben welche diese Geräte konstruieren können.

Eine selbst gebaute Drohne kriegen Sie in Deutschland dank der Paranoia der Bundesbürger nicht mal versichert und damit auch nicht legal in die Luft, egal, wie viele „Dr. ing“ sie vor ihrem Namen haben 😉

Generalsekretär Lars Klingbeil sah den Rauswurf von Thilo Sarazzin offensichtlich als seine Hauptaufgabe an und bezeichnete ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „Rassisten.“
Die SPD und allen voran Lars Klingbeil werden sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen getan haben. Hoffentlich geht dieser Schuss gewaltig nach hinten los.

1. Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass sie GANZ FRÜHER das war, was FRÜHER die CDU war, nämlich bürgerlich und damit erfolgreich. Wie man zeitgemäße Sozialdemokratie macht, könnte die SPD von Dänemark lernen. Die Chancen wären gigantisch, da alle anderen Parteien ja entweder links (Linke, GRÜNE, CDU), z.Zt. indiskutabel (FDP) oder verfemt (AfD) sind. Sarrazin könnte hierbei die Schlüsselfigur sein. Stattdessen wird man – im Bemühen Schröders Agenda abzuwickeln – lieber linker als die Linken. 2. Sarrazin hat mit seinen Thesen und Forderungen zwar tausendmal recht. Aber seinen Kampf um den Verbleib in der SPD halte ich leider… Mehr

Vielleicht kämpft er ja auch für die SPD als Institution, für alle Aufrechten engagierten Mitglieder, die zum Schweigen verdammt sind; ihm jedoch in unbeobachteten Momenten auf die Schulter klopfend mit Tränen in den Augen, was der Funktionärsklüngel aus dieser Institution gemacht hat. Kämpfe weiter, lieber Don Quixote.

Mag sein. Ein Schuh wird aber umgekehrt draus. Wer sich mit einer Partei nicht mehr identifizieren – gleich ob Sarrazin oder Genosse X – und keine Hoffnung auf Verbesserung mehr hat, sollte austreten. Alles andere ist Betrug an sich selbst und Konkursverschleppung für die Partei. Ich selbst war viel zu lange in einer ehemals staatstragenden Partei. Nach meinem Austritt fühlte ich mich wieder im Reinen mit mir …

So war die SPD schon immer, seit den Tagen von Marx, Engels und Kautsky. (Nachzulesen in Ludwig von Mises, Im Namen des Staates.) Wer nicht auf Parteilinie war, wurde von der SPD ausgeschlossen.

Die Nationalsozialsten waren übrigens eine Arbeiterbewegung und Lasalle einer der ersten nationalen Sozialisten.

Nun hat es die SPD erreicht. Sie hat Sarrazin zum Märtyrer gemacht und sich ganz öffentlich geoutet, dass sie nicht mehr dem Parteiprogramm folgt. Die andere Seite: Nun wird Sarrazins Buch sicher von mehr Menschen gelesen werden. Personen kann man in die Ecke stellen, sie diffamieren, sie sozial kastrieren, aber Fakten vernichtet man dadurch nicht. Fakten leben weiter und das Internet vergisst nicht.

Diese äußerst fragwürdige und nicht nachvollziehbare Entscheidung der SPD könnte zu einem gewaltigen Bumerang werden. Darüberhinaus wird sie keinen einzigen Sarrazin-Leser davon abhalten, seine Bücher zu lesen, ganz im Gegenteil, es werden vermutlich sehr viele dazu kommen. Seit Frau Merkels Bemerkung über eines seiner Bücher – „nicht hilfreich“ – können wir getrost davon ausgehen, dass die Mehrzahl seiner Kritiker sie nicht gelesen haben, sie möchte nur auf der politisch-korrekten Seite stehen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie der juristische Weg weitergeht.

Wie will man denn jemand aus einer Partei ausschließen, der man selbst gar nicht mehr angehört?

Das geht ganz einfach, wie man sah. Es geht doch gar nicht darum, was Herr Sarrazin denkt, es geht darum den Stachel im eigenen Fleisch zu entfernen. Es könnten ja andere SPD-Mitglieder und SPD-Wähler aufwachen und genau das will diese „NichtmehrSPD“ verhindern.

Einer der letzten in der SPD, der die Welt nicht nur durch die ideologische Brille betrachtet, soll ausgeschlossen werden.
Wahlziel <5% rückt näher!

Deswegen will die Giffey ja das Wahlalter auf 16 Jahre reduzieren.

Die Heranwachsenden dürfen zwar keine Zigaretten kaufen, Sex mit ihnen ist für Volljährige strafrechtlich relevant, sie sind nur eingeschränkt vertragsmündig und vieles andere … aber die SPD will sich ihrer bedienen.

Schön wär’s. Leider haben wir noch viele Millionen alte Wähler, die die SPD schlicht deshalb weiter wählen, weil sie das schon immer so gemacht haben.
In 10a werden ein paar Millionen von ihnen verstorben sein. Bis dahin muß die SPD sich das migrantische Wählerpotential gesichert haben. Ich gehe davon aus, daß in 10 bis 20a die erweiterte SPD Spitze in Masse muslimisch sein wird. Wohin die Reise geht, kann man schon heute in NRW beobachten.

Die Transparenz des Verfahrensverlaufes ist sicher etwas, was der SPD richtig gut gefällt. Deswegen unbedingt den gerichtlichen Instanzenzug beschreiten, denn die Verhandlungen müssten oeffentlich sein. Freue mich schon auf die Reportagen aus dem Gerichtsaal. Was für eine Aufmerksamkeit um die Fakten. Mal sehen, ob sich die SPD daran nicht verschluckt. Der Weg ist das Ziel. Sarrazin kann nicht verlieren, egal wie das letztinstanzliche Urteil ausfällt. Und obwohl sie es nicht verdient hat, kann es sein, dass er der SPD als Partei einen riesigen Gefallen tut, weil sein Kampf dazu führt, dass die Leute mit Vernunft und Verstand in der Partei… Mehr

Letzteres kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Mehr noch: ich bezweifele, daß es solche Leute dort überhaupt gibt.