SPD-Beschlussvorlage: Lockdown bis in den April verlängern

Ein merkwürdiger Entwurf für den morgigen Corona-Gipfel geht durch die Medien, diesmal nicht vom Kanzleramt sondern von den SPD geführten Bundesländern. Allein in der Urlaubsfrage sollen weitere Lockerungen folgen. Ist das schon das Maximum an möglichen Lockerungen?

IMAGO/IPON

Für den morgigen Corona-Gipfel haben die SPD geführten Bundesländer eine Beschlussvorlage erarbeitet, die TE vorliegt (lesen Sie unten das ganze Dokument). Darin heißt es u.a., die bestehenden Maßnahmen sollen bis zum „XX. April 2021“ verlängert werden, das genaue Datum soll wohl also noch diskutiert werden.

Es heißt ansonsten zwar „Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen.“ Gleichzeitig bedeutet eine Verlängerung des Status Quo, dass man sich weiterhin ausschließlich an der 7-Tage-Inzidenz orientiert. Zwar müsste nach dem beim letzten mal beschlossenen Stufenplan ab Montag die Außengastronomie öffnen dürfen, da vielerorts die Inzidenz 100 aber überschritten wurde, gilt die „Notbremse“. Ungeachtet von Testkapazitäten, den weitgehend durchgeimpften Altersheimen, weiterhin sinkenden Corona-Todeszahlen bedeutet das also unterm Strich: Lockdown mit offenem Ende.

Politisches Kamikaze
Vom zweiten direkt in den dritten Lockdown - hinter den Kulissen wird der Öffnungs-Stufenplan beerdigt
Die Beschlussvorlage beginnt mit einem sehr merkwürdigen Satz: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen.“ Die Bevölkerung war solidarisch aber dennoch haben wir steigende Zahlen? Und dagegen hilft mehr vom dann ja wirkungslosen Rezept?

Interessant wird es beim Thema Urlaub. Dort heißt es: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“ Dafür sollen beim Auslandsurlaub die Testregeln und Quarantänebestimmungen verschärft werden.

Erstmals vor einem Corona-Gipfel geht nicht die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt durch die Presse, sondern die der SPD geführten Länder. Der Vorschlag ist insgesamt sehr schwammig, was das strategische Ziel dahinter ist, bleibt unklar. Es wird ja spekuliert, dass das Kanzleramtes bestrebt ist, den zuletzt beschlossenen Stufenplan zu kippen – und so jede regionale Öffnung zu verhindern. Nach dieser SPD-Beschlussvorlage könnte immerhin in einigen Regionen die Außengastronomie öffnen. Zuletzt waren die SPD-Ministerpräsidenten diejenigen in den Entscheidungsrunden, die noch am ehesten für Lockerungen waren. Möglich also, dass das schon das Maximum an Opposition war, was man sich von diesem Bund-Länder-Gipfel erwarten kann. Nach einer neuen BILD-Umfrage wollen 82% der Deutschen, dass die Außengastronomie öffnen darf. Doch das scheint keinen so recht zu interessieren.


Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage

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Kommentare ( 58 )

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Rob Roy
8 Monate her

Nächtliche Ausgangssperren? Gut so. Das Virus ist ja nachtaktiv und geht nur im Dunkeln auf Beutejagd.

Diogenes
8 Monate her

Wie lange soll dieser sinn- und wirkungslose Aktionismus noch weiter fortgeführt werden? Selbst bei noch so spitzfindiger Analyse findet sich nicht die geringste Kongruenz zwischen den ataktischen Merkelianischen oder etwa Lauterbach’schen verrückten „Maßnahmen“ und dem An- und Abschwellen der Pandemie. Blanker Aktionismus, der lediglich, aber vorzüglich, zur Austestung soziologischer Führungs- und Repressalien-Resilienz von Bevölkerungen taugen. Man hat den Eindruck: „Niemand hat die Absicht“ eine Bevölkerung vor der Seuche kurz- oder mittelfristig zu schützen. Vermutlich wird kurz vor den Bundestagswahlen eine willkürliche Freigabe für Alle und Alles durch die „Göttliche“ erfolgen und wenige Tage danach wieder das alte Spiel aufgenommen werden;… Mehr

Last edited 8 Monate her by Diogenes
Winston S.
8 Monate her

„Lockdown bis in den April verlängern“
Ich bin für Ende Mai.
2022.
Aber nur, wenn alle Politiker und Journalisten von ARD und ZDF ebenfalls zuhause eingesperrt werden. Und alle Virologen. Und alle Polizisten. Und auch die von der Antifa, die immer noch ungestört durch Deutschland reisen dürfen. Und…

Boudicca
8 Monate her

Am 13. April fängt der Ramadan an und wahrscheinlich endet dann der Lockdown. Es Kanzlernde ist schließlich eine gut Gastgeberin auf Kosten der länger hier Lebenden.

Onan der Barbar
8 Monate her
Antworten an  Boudicca

Ich sehe es genau gegenteilig: Lockdown bis Mitte April bedeutet Lockdown bis Mitte Mai… für die Deutschen. Die Surensöhne ignorieren das Gesetz der Ungläubigen ohnehin konsequent, also kann man auch die störenden Kartoffeln für die Dauer des heiligen Monats fernhalten.

Politkaetzchen
8 Monate her

Was beschweren wir uns eigentlich?

Der Öffnungsstufenplan war genauso gestaltet, dass er bei jeder kleinen Gelegenheit sofort wieder fallengelassen wird.

Karina Gleiss
8 Monate her
Antworten an  Politkaetzchen

…. wie es im Plan der Gottgleichen vorgesehen war. Die erforderlichen Inzidenzwerte wurden ja auch pünktlich geliefert wie bestellt. Und an der nächsten „Welle“ werden die vorwitzigen Mallorcaurlauber Schuld sein.

WandererX
8 Monate her

Wenn es so weiter geht, wird man eine heftige Opposition heranzüchten, die die Regierung im Sommer abräumt. Das kann schneller passieren, als gedacht, denn eine Blockadehaltung der Bundesregierung und der Länderschefs in Richtung Lebensentfaltung selbst dort, wo offensichtlich keine Gefahr droht, wird dann schnell nicht mehr verziehen.
So gibt es keine Grund, Außengastronomie, große Theaterhallen und andere riesige Veranstaltungshallen bei Begrenzung der Zuschauer und Einhaltung der Cor- Regeln weiterhin zu blockieren: Sowas dreht sich nämlich schnell in Richtung Despotie, also einem Gewaltakt der Regierung!

Onan der Barbar
8 Monate her
Antworten an  WandererX

Möglicherweise ist genau das „Mommy’s Last Act“: Die nächste Phase der Zerstörung Deutschlands durch Übergabe des Staffelholzes an Harbock & Bäbeck einzuleiten und zu diesem Behuf kurzzeitig massive Unlust zu generieren… Grüne bundesweit bei 30% und AFD bei 20% wären eine Garantie für eine GRR-Kloalition „der anständigen Demokraten“ unter grüner Führung, nötigenfalls auch noch mit FDP als Booster in einer Viererbande (in BaWü betrillern sich FDP und Grüne derzeit ja schon zärtlich). Dann wird das Siedlungsgebiet erst einmal entrümpelt.

Bernhard J.
8 Monate her

Wer sich mal näher mit dem späteren Wirken einiger Nazis nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes beschäftigt hat, wird feststellen, dass viele in der SPD eine neue Heimat fanden. Der Sozialismus war ja, was Gewaltaffinität angeht, immer schon im Geiste mit dem Faschismus verbrüdert. Und daran hat sich auch bei den Jungsozialisten nichts geändert. Was da jetzt aus den Reihen der SPD an Aussagen kommt, entspricht durchaus faschistoidem Denken. Die haben in der SPD nicht mal kapiert, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist und Einschränkungen desselben sehr gut begründet sein müssen. Aber die SPD Ideologen kennen natürlich nur den allmächtigen Staat,… Mehr

Bernhard J.
8 Monate her

Aktuell vom RKI gemeldete Covid-19 Todesfälle für gestern: 50!

Pro Tag sterben in D im Schnitt 2.500 Menschen täglich, also 50 mal mehr als an Covid-19.

Angesichts solch beängstigend absinkender Todeszahlen muss man schnell einen Lockdown verlängern, sonst könnte noch auffallen, dass sich die Pandemie ganz von selbst bald erledigen könnte.

Wer immer noch glaubt es ginge bei den Maßnahmen um Gesundheit der Bevölkerung, dem ist nicht mehr zu helfen.

Gestern sind mehr Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums gestorben als an Covid-19!

Also, neue Prohibition einführen und Alkoholausschank komplett verbieten!

Herr Lauterbach, Sie übernehmen bitte die Regie!

Rob Roy
8 Monate her
Antworten an  Bernhard J.

Würden wir auch nur einen Teil der ganzen Billionen Euro Corona-Hilfen in die Krebsforschung stecken, hätten wir eventuell nicht 250.000 Krebstote Jahr für Jahr, darunter auch viele Kinder und junge Erwachsene.

JamesBond
8 Monate her

Lockdown nur für die Normalbürger, wenn dann eine CDU Abgeordnete auf dem Rückflug von Kuba verstirbt (Frau Strenz) deren Immunität aufgehoben wurde wegen Ermittlungen in Sachen Aserbaidschan und die um Verteidigungsausschuss sitzt (darf man da eigentlich Urlaub beim Klassenfeind machen?), kommt heraus: Reisen und Urlaub ist möglich vmtl. Ohne Einschränkung – nur nicht für jeden – ein kaputtes Land.

cmh ungefragt
8 Monate her

Fehlleistungsvertuschungslockdown!

Eine neutrale Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und Vorgänge soll verhindert werden – da ist nur durch mehr Lockdownterror möglich.