Robert Habeck opfert Rügen für den Ausstieg aus der Atomkraft

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.

IMAGO - Collage: TE
Auf 20.15 Uhr setzt die Ampel das Thema LNG-Beschleunigungsgesetz. Fernab von jeder Öffentlichkeit. Wohl wissend, dass sich an einem langen Plenartag die Tagesordnung immer noch nach hinten verschiebt. Der Vorgang hat einen positiven Aspekt: Es gibt offensichtlich noch etwas, das selbst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) peinlich ist. Trotz Gasumlage, Heizhammer oder Unternehmen, die nicht in die Insolvenz müssen, wenn sie rechtzeitig aufhören zu produzieren.

In seiner Konsequenz bedeutet das LNG-Beschleunigungsgesetz, dass Tourismus und Naturschutz auf Rügen das Ende droht. Stattdessen entsteht in Mukran ein Industriehafen für Flüssiggas. Der Hafen muss dafür ausgebaggert werden. Auch entsteht eine 50 Kilometer lange Leitung nach Lubmin auf dem Festland, die durch mehrere Naturschutzgebiete verläuft. Genau diesen Naturschutz hebelt die Ampel unter Federführung der Grünen aus. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erspart den Bauherrn die Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Das begründet die Ampel im LNG-Beschleunigungsgesetz mit der Mangellage. Dabei zeigt sich, wie doppelzüngig Grüne wie Robert Habeck argumentieren: Wenn es darum geht, ihr ideologisches Ziel des Endes der Atomkraft durchzusetzen, dann gibt es keine Mangellage. Wenn es aber darum geht, Fracking-Gas aus den USA anliefern zu lassen, gibt es sehr wohl eine Mangellage.

Die Fraktionen der CDU und CSU wollen es im Bundestag genauer wissen. Sie fragen, ob der Industriehafen vor Rügen in seiner Dimension überhaupt notwendig sei. Darauf antwortet Habecks Wirtschaftsministerium: Vor Rügen sollen schon nächstes Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Gas umgeladen werden. „Entfielen diese, ist eine kritische Gasversorgungslage im kommenden Winter 2023/2024 im Falle andauernder kalter Temperaturen wahrscheinlicher. Die Folgen wären sich rasch entleerende Gasspeicher, stark steigende Gaspreise, bis hin zu einer möglichen Gasmangellage in Deutschland.“

„Wahrscheinlicher“. „Wären“. „Möglichen“. Konjunktiv. Möglichkeiten. Auf Deutsch gesagt: Robert Habecks Ministerium weiß nicht, ob es den Industriehafen vor Rügen wirklich braucht. Ein grüner Minister übergeht den Naturschutz aufgrund von möglichen Szenarien, die er selbst nicht richtig einschätzen kann. Ein Wirtschaftsminister riskiert die Zukunft eines Urlaubsparadieses, das selbst im Corona-Jahr 2022 noch 1,3 Millionen Übernachtungen verbuchen konnte. SPD und FDP stoppen den Erfinder der Gaspreisbremse dabei nicht. Peitschen das Gesetz so spät abends wie möglich durch den Bundestag – damit es möglichst keiner mitbekommt.

Auf Rügen gibt es großen Protest gegen Habecks Hafen. TE berichtete mehrfach. Eine Petition an den Bundestag gegen das Projekt erreichte die nötigen Stimmen. Als Karsten Hilse (AfD) Habeck im Bundestag darauf ansprach, lederte der Minister den Abgeordneten ab. Er sei als Minister für die bundesweite Versorgung mit Gas zuständig. Auf Anfrage der CDU windet er sich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes und seiner Genehmigungsbehörden raus.

Zwar antwortet Habeck: „Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bewusst.“ Nur: Bewusst, was heißt das? Das wird im übernächsten Satz deutlich: „Zugleich müssen anderen Faktoren, etwa die besondere Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit, in die Überlegungen einfließen.“ Habeck weiß also, dass er den Tourismus in Rügen zerstört. Aber es ihm egal. Wegen der Energieversorgungssicherheit. Die ihm wiederum beim Atomausstieg egal war.

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Kommentare ( 141 )

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Mausi
11 Monate her

US-Flüssiggas in der Ostsee? Gab es da nicht große Pläne für die Nordsee? Bremerhaven, oder so was in der Richtung? Ein wenig Schwarz mit viel Rot und viel Grün ergibt halt eine interessante Mischung.
Im Grunde genommen ist es egal, was wir wählen. Solange unsere Bildung nicht auf ungegenderte MINT- Bildung zurückgebracht wird, wird das aktuelle System weiter gefüttert. Und das Ergebnis ist ein Trümmerhaufen, der sich – wenn überhaupt – nur auf sehr lange Sicht beseitigen lässt.

AlexR
11 Monate her

Mit Verlaub: Habeck ist ein A…….h. Hauptsache, die grüne Ideologie, wir sind gegen AKW, bleibt bestehen. Waschlappen-Winfried hat ja auch sofort die Kühltürme von Philippsburg sprengen lassen, damit ja kein pöhser Atomstrom die Leitungen einer KGE verstopft. „Der Wind weht wie blöde, aber das Windrad steht still! Weil der Atomstrom die Leitungen verstopft.“

Diese Windmühlen können nicht bei Starkwinden. Aber das weiß Frau KGE nicht. Der Atomstrom verstopft das Netz. Keine Diskussion in der Talkshow, immerhin „Prof.“ Lesch genervt.

pcn
11 Monate her

Ich habe an das Schicksal einen Wunsch: Alle, die uns seit Corona, dem Krieg in der Ukraine, mit diesem CO2-Schwindel uns und der Natur den Krieg erklärt haben, dass wir Bürger in die Lage versetzt werden, dieses Regime der Wohlstandszerstörung durch Raubbau der Wirtschaft, der Natur- und Bürgerverachtung, dass wir solche Missachter jeglichen Rechts und Vernunft zur Rechenschaft ziehen zu können.
Das alles darf nicht in der Versenkung verschwinden, nicht in Vergessenheit geraten.

Wir vergessen nicht! Niemals!

Del. Delos
11 Monate her

Hier und auch anderswo wird immer wieder geäußert, die Sache habe keinen Zweck, sie sei „gelaufen“. Ich glaube das NICHT. Und außerdem würde es bedeuten, alle Hoffnung fahren zu lassen und sich in sein Sklavenschicksal zu ergeben. WOLLEN wir denn WIRKLICH diese Konsequenz? Auf ewig wie ein Sklave leben und selbst das Recht am eigenen Körper verlieren, uns am Ende von „Impfung“ zu „Impfung“ schicken lassen, bis das eugenische „Endziel“ endlich erreicht sein wird? Denn genau DAHIN geht die Reise – auch wenn es hier den Anschein hat, es ginge „nur“ um Rügen. Wäre nicht vielleicht ein öffentliches Symposion (live… Mehr

Alt-Badener
11 Monate her

Alles was jetzt geschieht, war vor der 2021er-Wahl vorhersehbar. Jeder, der bei den jetzt in den Chefsesseln sitzenden Parteien sein Kreuzchen machte, hat seine Mitschuld an dem aktuell laufenden Untergangsszenario. Jetzt im Herbst wird in Hessen und Bayern wieder gewählt. Glaubt jemand ernsthaft, dass den Parteien der Strolche, die jetzt die Regierung bilden, ein drastischer Einbruch droht? Nein, hier in Deutschland wählen Idioten Idioten, die dann idiotische und zerstörerische Politik betreiben. Über die Jungwähler, die aus den Gehirnwäscheanstalten Schule und Unis ausgespuckt werden, müssen wir gar nicht erst diskutieren. Deshalb, es wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern!

mega2xbass
11 Monate her

in Köln wird ein Oldtimertreffen verboten, weil es auf einer Wiese im Naturschutzgebiet stattfinden soll. Die Naturschützer haben geklagt, die Grünen haben das Treffen verboten. Was ist mit Rügen, was ist mit diesem Naturschutzgebiet? Wo sind die Naturfreunde? Wenn sich die Politik fragt, woher die Stimmen für die AFD kommen, dann haben sie meiner Meinung nach hier eine der möglichen Antworten. Gesetze und Verordungen sind scheinbar nur für die Kleinen da. Es gibt keine erkennbare Ordnung mehr, die sich durch die ganze Gesellschaft zieht, einschließlich unserer „Eliten“. Wenn sich jetzt die „kleinen Leute“ die Frage stellen: Wenn sich die da… Mehr

JamesBond
11 Monate her

… nicht ablenken lassen, Rügen hat gewählt und zwar genau diese Politik – also bitte lasst sie die Suppe selbst auslöffeln.
Hessen wählt im Herbst und dann sehen wir, ob sie diese verrückte Energiewende mit Gleichstromtrassen durch Naturschutzgebiete, Rheingau und Taunus mitmachen: https://www.netzentwicklungsplan.de/

elly
11 Monate her

Protest bringt nix : Wackersdorf, 3. Startbahn Ffm, Stuttgart 21usw. Trotz heftigen Protest wurde alles gebaut.

Kassandra
11 Monate her

Tja. Nachdem sie mit uns durch sind, werden wir das Land nicht wieder erkennen.
Frau Merkel spricht in Davos u.a. so: „01/20: Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. Demnach stand die Agenda zu diesem Zeitpunkt schon längst fest“ https://twitter.com/seikritisch/status/1663466922975928321?cxt=HHwWgoC9-cuW6ZUuAAAA

Kassandra
11 Monate her

Vielleicht können sie sich ja von denen, die gegen S21 kämpfen, beraten lassen, um bei dem Hase-Igel-Kampf voraus besser dastehen zu können als die Stuttgarter.