Robert Habeck möchte Rügen zum Industriehafen machen

Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte Mukran auf Rügen zum Industriehafen für LNG-Gas machen. Im Bundesrat unterstützen ihn die Länder. Eine zwielichtige Rolle spielt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

IMAGO / BildFunkMV
Robert Habeck beim Besuch in Vorbereitung auf ein mögliches LNG Terminal auf der Insel Rügen den Fährhafen Sassnitz Mukran (Landkreis Vorpommern Rügen) am 12.05.2023

Rügen ist ein Urlaubsparadies. Obendrein ist die Insel Heimat mehrerer Naturschutzgebiete. Wenn es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, ist Rügen demnächst auch ein Standort für einen Industriehafen, um LNG-Gas zu verladen. Die Sorge, ob die Insel dann auch weiterhin noch Urlaubsparadies und Naturschutzgebiet bleiben kann, treibt die Insulaner um – doch diese Sorge kümmert Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur wenig, wie ihr gemeinsamer Besuch auf Rügen gezeigt hat.

Dabei ist bereits der Standort Mukran im Nordosten der Insel das Ergebnis einer Pannenserie in Habecks Wirtschaftsministerium. Eigentlich sollte das Terminal für LNG-Gas vor Lubmin entstehen. Auf dem Festland gegenüber Rügen. Doch dort ist das Wasser zu seicht. Die mächtigen Öl-Tanker können das Terminal nicht anfahren. Das hatten Habecks Fachleute schlicht übersehen. Daher braucht es nun einen Ersatzstandort auf Rügen.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet hastig. Die Ampel hat Habecks Haus mit dem „LNG-Beschleunigungsgesetz“ auch das Werkzeug dafür in die Hand gedrückt. Das Gesetz ermächtigt Habecks Fachleute, manche Verträglichkeitsprüfungen ganz wegzulassen – andere abzukürzen. Mit Folgen: Der nächste Standort, den sie sich ausgeguckt haben, war Sellin im Südosten Rügens. Das liegt mitten im Naturschutzgebiet, ebenfalls hinter einer bedenklich seichten Anfahrrinne und obendrein wäre der Industriehafen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Sehenswürdigkeit der Selliner Seebrücke entstanden. All das hatten Habecks Leute in der Eile übersehen.

Trotzdem will die Ampel in der gleichen Hast weitermachen. Die Bundesregierung hat nun das „Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes“ in den Bundesrat eingebracht. Zum einen gehe es darum, das Verfahren zu beschleunigen. Zum anderen soll Rügen dauerhaft ein Industriehafen bleiben. Wird es für LNG-Gas nicht mehr gebraucht, soll dort Wasserstoff angelandet werden. Die Länderkammer hat nun die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Gesetz zu äußern.

Habecks Pannenserie nach hastigen Entscheidungen ist schon legendär: Die Gasumlage? Ein gefährlicher Flop, den Scholz gerade noch rechtzeitig bremste. Der Heizhammer? Ein Chaos, das die Bundesregierung in mehreren Akten aufführt. Die LNG-Standorte Lubmin und Sellin? Erst nachträglich festgestellt, dass sie nicht tauglich sind. Trotzdem lässt Scholz Habeck weiter hastig werkeln. Trotzdem trägt der Koalitionspartner FDP das mit. Und trotzdem hat der Bundesrat keine Einwände gegen Habecks Vorgehen.

Der nächste Standort, an den Habeck seinen Industriehafen klemmen will, ist Mukran im Nordosten Rügens. Der Ort liegt wiederum direkt an einem von der Unesco geschützten Waldgebiet – und soll laut den Plänen Industriehafen werden. Zuerst für Flüssiggas, dann für Wasserstoff. Von Mukran nach Lubmin muss dann eine Pipeline gebaut werden, um die Rohstoffe zur Weiterverarbeitung zu bringen. Die Einwände der Ortspolitik und der Bürgermeister wischt Habeck weg.

Aufgrund der Entscheidung in Rügen hat Habeck in den vergangenen Tagen seine Tonalität geändert. Während des Atomausstiegs betonte er die sichere Energieversorgung – um diesen Herzenswunsch der Grünen umsetzen zu können. Nun, da er einen Industriehafen im Urlaubsparadies bauen will, beschwört Habeck wieder den möglichen Gasmangel. Denn ohne einen solchen Mangel müsste der Terminalbau durch die üblichen Prüfverfahren – ob das Projekt diese überleben würde, ist fraglich.

Eine zwielichtige Rolle spielt in dem Ganzen Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin war anfangs Befürworterin des Terminals, zwischenzeitlich erklärte Gegnerin und versucht sich nun in der Rolle der Zweiflerin. Diese Rolle brachte sie durch einen Antrag im Bundesrat zum Ausdruck. Einerseits soll der geplante Hafen nur bis 2043 genutzt werden – andererseits soll er schon vorzeitig von LNG-Gas auf Wasserstoff umgerüstet werden. Mit diesem Antrag scheiterte Schwesig im Bundesrat.

Stattdessen hat der Bundesrat nur eine Stellungnahme abgegeben. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden, ob im Urlaubsparadies und Naturschutzgebiet Rügen ein Industriehafen entstehen soll. In größtmöglicher Eile. Gegen eine eilige Habeck-Entscheidung spricht seine Erfolgsbilanz, für ihn die Wahrscheinlichkeitsrechnung: Irgendwann muss ja mal eine seiner Entscheidungen richtig sein.

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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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Jan Frisch
1 Jahr her

Zitat: „Irgendwann muss ja mal eine seiner [Habecks] Entscheidungen richtig sein.“
Dazu habe ich just den passenden Satz gelesen:
„Das spannende am Sarkasmus ist, man weiß nie ob man einen Großmeister oder einen Vollpfosten vor sich hat.“

Metric
1 Jahr her

A propos UNESCO: Nein, die UNESCO kann nichts schützen (dafür sind die Staaten mit ihren eigenen Instrumenten verantwortlich), sie kann höchstens den Status des Weltnaturerbes wieder entziehen. Das sollten die Aktiven vor Ort einmal prüfen lassen: Wenn grüne Politik u.a. dazu führt, dass dieser Titel ernsthaft bedroht ist, würde das vielleicht doch noch dem einen oder anderen die Augen öffnen.

Niklas
1 Jahr her

Habeck zieht sehenden Auges eine Schneise der Verwüstung, weil er meint, dass das jetzt einfach notwendig ist. Basta!
Wenn Ideologen in Maxhtpositionen ihre Ideologie scheitern sehen, sollten die Bürger in Deckung gehen, denn dann wird es gefährlich …

Niklot
1 Jahr her

Die Grünen: Deindustrualisierung der Industriegebiete, Industrialisierung der Natur

Timur Andre
1 Jahr her
Antworten an  Niklot

Renaturierung und Aufbau, sowie die Verteilung von Aufgaben (wer, was, wo anbaut oder produziert), der WEF hat einen Masterplan für die Welt, hatte ich 2015 in einem Beitrag gehört.
Hielt ich damals für übertrieben!
Mittlerweile, es gibt weitere Details, dazu gehören eine Megastadt im Länderdreieck D/NL/B und so weiter. Da ist Rügen nur ein Nebenschauplatz

alter weisser Mann
1 Jahr her

So so Herr Thurnes, Habeck will Rügen zum Hafen machen.
Wollen Sie da nochmal drüber nachdenken, was für ein Blödsinn das ist, was Sie da schreiben. Rügen ist die Insel, ziemlich groß, die wird kein Hafen, so wenig, wie Hamburg ein Hafen ist, oder Sylt. Der fragliche Hafen heißt Mukran und ist längst ein Indiustriehafen (mal Mukran Port googlen).
Und es ist natürlich klar, dass TE in guter deutscher Journalistentradition zwar öfter mal sachlichen Müll schreibt, aber Korrekturen nie veröffentlcht und auch nix korrigiert. Gelernt ist gelernt und gelernt haben die TE-Leute erkennbar im System.

Howard B.
1 Jahr her

Wer sponsort die Grünen doch gleich wieder? Unter wem verrichtet Habeck seinen Dienst? Dem Finanzkapital war Umweltschutz schon immer schnurzpiepegal. Und so ist es auch mit dem Klima. Volkommen gleichgültig, solange der Dollar rollt (Rubel ist ja nun nicht mehr so gewünscht). Wenn man den klimatischen Schwachsinn mit Wärmepumpen, LNG (das russische Gas hat eine ausgezeichnete Qualität zu einem fairen Preis), Kohlekraftwerk-Reanimierung, Wasserstoff, elektrische Fahrzeuge, Deindustrialisierung etc. auf sich wirken lässt, muss man feststellen: Ja, es ist kompletter Schwachsinn, aber daran kann massig verdient werden. Es geht immer um Profit – Klima hin oder her. Hoffentlich kapiert Habeck, dass er… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Howard B.
Gotthelm Fugge
1 Jahr her

““Ein Chaos, das die Bundesregierung in mehreren Akten aufführt. Die LNG-Standorte Lubmin und Sellin? Erst nachträglich festgestellt, dass sie nicht tauglich sind. Trotzdem lässt Scholz Habeck weiter hastig werkeln. Trotzdem trägt der Koalitionspartner FDP das mit. Und trotzdem hat der Bundesrat keine Einwände gegen Habecks Vorgehen.““   Und der „gemeine Rügener Bürger da draußen im weiten Lande“ hat zwar mehr als mannigfaltig seine Ablehnung und Intervention gegen diesen Irrsinn zu Lasten einer schützenswerten Natur und den so dringend gebrauchten Inland-Urlaubszufluchtsorten kundgetan, aber gegen die Allmacht der vermeintlichen Demokratie kommt er nicht an.   Wieder sind einmal unwissende, höchstdotierte GRÜNE so… Mehr

Schmidtrotluff
1 Jahr her

Was Habeck möchte ist völlig irrelevant. Die Inklusion geht zu weit. Grüne zurück in die Löcher aus denen sie kamen. Eine Ausgeburt der CIA. Habeck ist eine Beleidigung für Deutschland. Soviel Unterkomplexität geht gar nicht.

Mr.Bolp
1 Jahr her

Wann hat man endlich ein einsehen, diesen Durchschnittstyp von seiner offensichtlichen Überforderung im Amt zu befreien? Er selbst checkt es nicht.

Rob Roy
1 Jahr her

Soll das die Rache an Ostdeutschland sein, weil man dort nicht die Volksbeglückungspartei wählen möchte? Habeck soll erstmal ein paar Windparks auf Sylt errichten, dann können wir mal schauen.