Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin Trägerin des zweithöchsten deutschen Staatsamtes und selbsternannte Wächterin der politischen Kultur von „unsere Demokratie“, wirbt, oder warb, für den von Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel: mit Foto, Namen, Amtsbezeichnung –  und findet sich so inmitten einer privatwirtschaftlichen PR-Verwertungskette. Kulturstaatsminister Weimar ist 50-prozentiger Anteilseigner der Weimar Media Group und war bis zum 8. Mai 2025 auch Geschäftsführer. Weimer ist auch Autor des Buches „Das Konservative Manifest“, das beworben wird als „Manufaktum des Geistes, ein positiver Leitfaden, bei dem gilt: Es gibt sie noch, die guten, alten Werte“. Ja, nur halt nicht bei Wolfram Weimer selbst.

Rückzug nach Abmahnung

Klöckners Büro erklärte, nachdem sie von der Kölner Anwaltskanzlei „Haintz legal“ abgemahnt worden war, dass dies ohne ihr Wissen geschehen sei. Die Zusage, dass man mit ihrem Namen und Konterfei werben könne, hätte sie noch vor ihrem Amtsantritt getätigt, und die spätere Zuordnung mit ihrem Titel als Präsidentin des Bundestages „erfolgte ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung“. Die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung wäre ihr „daher nicht zurechenbar“.

TE hatte das Nicht-Wissen bereits geahnt, als Sofia Taxidis schrieb: „Auch andere führende Politiker trommeln für die Veranstaltung (man kann nur hoffen, dass sie davon wissen, geht man von den jüngsten Erfahrungswerten bei ‚The European‘ aus): Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht ein ‚bayerisches Davos‘, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht von einer ‚einmaligen‘ Mischung der Persönlichkeiten, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lobt die besonderen Gesprächspartner.“

„Bundestagspräsidentin Klöckner distanziert sich nach Abmahnung von ‚ihrer‘ Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel“, schreibt Rechtsanwalt Markus Haintz auf X. Doch offensichtlich wurde mit Klöckner noch etwas länger rechtswidrig geworben. Haintz hat deshalb nachgefragt und sein Schreiben bei X veröffentlicht:

Sehr geehrte Frau ***********,

danke für die Antwort. Allerdings bin ich etwas verwundert darüber, dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner nach wie vor auf der Webseite des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ mit Namen, Bild und ihrer aktuellen Amtsbezeichnung wirbt.

Wir regen an, diesen Wettbewerbsverstoß bis Montag, 3. November 2025, um 17:00 Uhr beseitigen zu lassen.

Sofern Frau Bundestagspräsidentin tatsächlich keine Kenntnis hatte, so hat sie diese jetzt. Sie ist daher dazu verpflichtet, auf die Weimer Media Group insoweit hinzuwirken, dass diese die unlautere Werbung umgehend entfernt.

Frau Bundestagspräsidentin weiß auch, dass derartige Werbung unlauter ist, dass sie mit der Kanzlei des Verfassers aktuell einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln in vergleichbarer Angelegenheit führt, da sie als ehemalige Bundesministerin für ein weiteres privatwirtschaftliches Unternehmen, das Meldeportal „So Done“, geworben hat.

Angesichts dessen verwundert es, dass uns eine solche Antwort erreicht. Wenngleich ersichtlich ist, dass Frau Klöckner noch an mehreren Stellen auf der Webseite mit ihrem aktuellen Amt als Bundestagspräsidentin, dem zweithöchsten Amt im Staate, wirbt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der wie der bayerische Ministerpräsident Söder, ebenfalls mit Titel und Foto für Weimers Veranstaltung warb, wurde wegen dieser unlauteren Werbung abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Zu den Abgemahnten gehören weiter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Altbundespräsident Joachim Gauck und Andrea Nahles, Vorsitzende der Bundesagentur. Haintz prüft derzeit nach eigenen Angaben weitere Schritte.

Was eigentlich selbstverständlich ist und jedem einleuchten müsste, der das, was die selbsternannten Wächter von Anstand, Ehrlichkeit und Moral selbstherrlich wie eine Monstranz vor sich hertragen, verinnerlicht hat: Regierungsmitglieder dürfen ihre amtliche Stellung nicht für private oder wirtschaftliche Zwecke nutzen. Amt und Geschäft müssen getrennt bleiben.

Die Werbung von Merz, Söder, Klöckner und anderen Politikern hat auch deswegen noch einen besonders unangenehmen Hautgout, da hier Politiker, die Deutschland in eine dezidiert öko-sozialistische planwirtschaftliche Richtung drängen, den Namen von Ludwig Erhard, der nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts an deren anti-marktwirtschaftlicher Attitude gutheißen würde, für ihre Propaganda missbrauchen.

So ließ sich Merz auf der von der Weimer Media Group betriebenen Webseite zitieren: „Der Gipfel ist mittlerweile ein Ereignis, das ich nicht mehr missen möchte. Und vor allem: Hier weht der Geist der Freiheit und der Marktwirtschaft – Ludwig Erhard würde seine Freude daran haben.“

In der Zeitschrift  Cicero fordert nun Wolfgang Kubicki Weimer zum Rücktritt auf. Wolfram Weimer schafft es bislang nicht, die Vorwürfe gegen ihn glaubhaft zu entkräften. Statt Fakten gibt es Ausflüchte – bis hin zum Verweis auf angebliche „rechte Angriffe“, oder noch abstruser, „die Amerikaner“. Doch entscheidend ist nicht die Herkunft der Kritik, sondern ob sie zutrifft. Zweifel an Textübernahmen und biografischen Angaben nähren den Eindruck eines politischen Hochstaplers.

Für Kanzler Merz wird die Personalie Weimer zur Hypothek. Während frühere Amtsträger wegen geringerer Verfehlungen gingen, hält er an Weimer fest – und riskiert damit seine ohnehin fragile Glaubwürdigkeit. Die Botschaft an die Bürger lautet unfreiwillig: Verantwortung war gestern, Aussitzen ist heute.

Friedrich Merz sollte sich besser heute als morgen, sollte Weimer nicht von alleine gehen, von diesem Problem trennen, so Kubicki. Denn er habe doch eigentlich Probleme genug. Deutschlands Wirtschaft schmiert ab, seine Wirtschaftsministerin sieht das Land deswegen vor einem „Herzinfarkt“. Der Koalitionspartner tanzt ihm nicht nur auf der Nase herum, sondern diffamiert den Bundeskanzler in einer nie dagewesenen Form.

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