Dass der Druck auf Russland durch das Teil-Ölembargo der EU steigt, ist keineswegs sicher. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.
IMAGO / Xinhua
Es soll eine Keule sein, die den Kreml mächtig beeindruckt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen künftig von einem Einfuhrverbot betroffen sein. Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss in Sache Öl-Embargo gegen Russland geeinigt.
»Dies deckt sofort mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland ab und schneidet eine große Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab«, so EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Tweet. »Maximaler Druck auf Russland, den Krieg zu beenden.«
Vorerst sollen nur russische Öl-Lieferungen, die über den Seeweg laufen, verboten werden, nicht aber jene Öl-Lieferungen, die durch Pipelines fliessen. Das Öl fliesst also erst einmal weiterhin durch die Druschba-Leitung, „Freundschaft“.
Die Sanktionen würden den Kauf von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, die auf dem Seeweg in die Mitgliedstaaten geliefert werden, verbieten, aber eine Ausnahme für Rohöl aus Pipelines erlauben, so Michel. Damit würde die EU Russland von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie abschneiden, betont Michel stolz über die gefundene Lösung.
Wie hoch der Druck tatsächlich ist und auf wen er ausgeübt wird, wird sich noch herausstellen. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.
Ferner fließen die Ölströme bereits seit einigen Wochen verstärkt nach China, Indien und auch in die Türkei. Diese Mengen gleichen jene aus, die aufgrund des europäischen Embargos künftig entfallen. Diese Länder profitieren zudem von den relativ günstigeren Preisen, zu denen Russland jetzt Öl verkaufen muss. Allerdings sind die Transportwege noch kompliziert, Russland chartert verstärkt griechische Öltanker.
Der Warenwert russischer Ölexporte nach China belief sich bereits im Jahr 2020 nach Angaben von Statista auf rund 24 Milliarden US-Dollar – so viel, wie die gesamten Ölimporte von Deutschland, den Niederlanden, Polen und Italien aus Russland. In diesem Jahr befanden sich sechs EU-Staaten unter den Top 10 der größten Exportländer für russisches Öl. Diese Staaten müssen jetzt ihr Öl über andere Quellen beziehen etwa durch die Adria-Pipeline.
»Je nach Fortschritt dieser Entwicklung«, zu diesem Schluss kommt Statista, »könnte ein Öl-Embargo der EU also weniger Einfluss auf den russischen Staatshaushalt haben als erhofft.«
Wenn die Folgen eines Embargos für diejenigen, die das Embargo aussprechen, größer sind als für das adressierte Land, wäre es nicht verkehrt, den Sinn des Embargos zu hinterfragen, und nicht ganz dumm erscheint der Gedanke, vorher Alternativen durchzuspielen. Vor allem erscheint die Strategie der deutschen Grünen und CDU, sämtliche eigene Energiequellen zu zerstören und auszuschalten und nur noch auf Gasimporte ausgerechnet noch aus einem verfemten Land zu setzen, als nicht besonders »hilfreich«. Wenn dann noch ein Robert Habeck, der derzeit den Chefsessel des Bundeswirtschaftsministeriums besetzt, noch groß tönt, Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bereit für ein Ölembargo, ginge das – nunja – im Landtag zu Kiel vielleicht noch als Geplapper unter. In Berlin hätte derlei wagemutiger Unsinn für den politischen Tod gesorgt. Früher.
Nach einer – allerdings 32 Jahre alten – amerikanischen Studie verfehlten 65 Prozent der untersuchten 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 ihren Zweck. Nur 34 Prozent waren erfolgreich.
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Nun man fragt sich als denkender Bürger. Sind die Politiker wirklich so unsagbar dämlich oder nutzen Sie nur unendliche Dummheit Ihrer Wähler aus. Jede einzelne Sanktionsankündigung hat nur Putin und die westlichen Finanzminister reicher gemacht. Selbst jetzt mit Tankrabat nimmt Lindner noch mehr Geld ein, als vor der ganzen Krise. Dank täglichen Sanktionsforderungen, steigen die Preise immer weiter. Eine von der Leyen die in Ihrer Amtszeit die Bundeswehr mit Umstand Moden ausgestattet und an den Rand der Selbstauflösung gebracht hatte, schreit jetzt nach Waffen für die Ukraine. Bei dem ganzen Konflikt ist jegliches Augenmaß verloren gegangen. Diplomatische Bemühungen die Krise… Mehr
Sanktionen erdacht von reichen Vollpfosten in EU in Berlin zur Schädigung und Sabotage und Zerstörung der eigenen Wirtschaft. Zur Enteignung der Bevölkerung, zur Absenkung des Lebensstanards. Dümmer geht es nicht mehr. Die Chinesen und Amerikaner lachen uns aus bei so viel Inkompetenz.
Ein Auszug aus dem sehr empfehlenswerten Artikel von Herrn Röper hierzu dass wir in Zukunft dann mehr Öl per Pipeline via Ungarn erhalten werden: „Es war die EU-Kommission, die das Ölembargo um jeden Preis durchdrücken wollte, aber in der EU gibt es Staaten, die kein Ölembargo wollten, das bekannteste Beispiel ist Ungarn. Da die EU solche Entscheidungen einstimmig treffen muss, konnte Ungarn für sich Ausnahmen fordern und hat das auch getan. Ungarn (und Tschechien und die Slowakei) haben keine Häfen und sind deshalb auf das russische Pipeline-Öl angewiesen. Daher betrifft das „Ölembargo“ der EU nur Öl, das mit Tankern geliefert… Mehr
den Deutschen, somit ist die Überschrift beantwortet. Aber egal, wie hoch der Schaden auch ist, der Scholz hat heute der Ukraine das neueste Flugabwehrsystem versprochen, das sind dem seine Probleme, statt sich um sein eigenes Land zu kümmern, winselt die Regierung tagein, tagaus um das Schicksal der Ukraine während zu Hause ebenfalls die Hütte bald brennt. Interessiert aber keine Roten, grünen, schwarzen und gelben. Inflation, Energiepreise, egal, ein 9 € Ticket hingeworfen der Masse, und eine Spritpreisdeckelung die keine ist sollen das Volk ruhig halten. Alles dem Wahnsinn Klima, Corona und Ukraine geschuldet, was sitzen nur für Totalversager in Berlin… Mehr
Nun die Totalversager sind eigentlich die knapp 90% geframten die genau diese Menschen immer wieder wählen.
Es passiert genau so, wie es sich Politiker vorgestellt haben. Dabei hat dies nichts mit Dummheit von Politikern o.ä. zu tun, sondern einzig mit kalter und zynischer Berechnung. Politikern ‚Dummheit‘ zu unterstellen, verkennt vollkommen deren Gerissenheit.
Sanktionen sind eine Form des Krieges und in ihrer Wirkung ebenso verheerend für beide Kriegsparteien wie ein bewaffneter Konflikt. In dem vorliegenden Fall sind die Folgen dieses „Kräftemessens“ für Europa wesentlich schlimmer als für Russland. Leidtragend ist immer die „Zivilbevölkerung“. Wieso können die Menschen eines Landes bei solch wichtigen Entscheidungen nicht darüber abstimmen, ob sie diesen Krieg möchten oder nicht? Wie kann man ein System „Demokratie“ schelten, bei welchem die Mehrheit, bei solch wichtigen existentiellen Entscheidungen, keinerlei Votum hat? Man braucht kein Pazifist, oder Philanthrop zu sein um gegen kriegerische Auseinandersetzung in jeder Form zu sein, denn diese sind immer… Mehr
Könnte mal jemand ermitteln, wie die Verträge über Gas und Öl, die Deutschland und die EU mit Russland geschlossen haben, aussehen? Welche Menge, welche Preise, welche Laufzeit? Soweit ich weiß, gibt es eine Abnahmeklausel die besagt, der Abnehmer muß trotzdem bezahlen auch wenn er nichts abnimmt. Ist das wirklich so und werden wir, was wir ja gut können, auch diese Verträge brechen? Diese Sanktionen werden ins leere laufen denn der Russe braucht die EU nicht, das haben die Granden immer noch nicht begriffen und leben ihren Größenwahn aus. Da wurden 360 Milliarden Dollar von Auslandskonten eingefroren und sollen jetzt sogar… Mehr
Bestenfalls zahlen wir, wie vertraglich vereinbart, auch bei Sanktionen. Während wir frieren.
Jedenfalls bis die Langfristverträge auslaufen, die man unter „take and pay“ einsortiert – wenn man dem Bericht bei frontal 21 Glauben schenken darf. Demnach müssen beim Gas bis 2030 pro Jahr 40 Mrd. m³ gezahlt werden – egal ob wir sie abnehmen oder nicht: https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1519363797739360258?cxt=HHwWhMC-jd_U7pUqAAAA
Noch mehr Angst macht mir nur, dass einer wie Habeck es in der Hand hat, die Verstromung von Gas nach Belieben einzustellen.
„Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“
Also das würde ich anders sehen, die wissen schon was Sie da tun, es sind ja nicht alle dort so Intellektuell unbewaffnet wie zum Beispiel eine Baerbock. Das Sie es trotzdem tun, liegt daran das Sie es können, die Mehrheit der Bevölkerung ist viel zu dumm das Spiel zu durchschauen. Lindner und Co bekommen, wenn Sie auf die Steuereinnahmen schauen multiple Orgasmen. Bezahlt und das ohne zu murren vom deutschen Michel, der noch klatscht und weiter so jubelt. Jede Sanktion gegen Russland macht Putin reicher und die Finanzminister.
Das Embargo wird ein voller Erfolg, allerdings nur für die Grünen, die mit dieser Krücke ihre Agenda der Dekarbonisierung (sprich Deindustrialisierung) Deutschlands noch schneller realisieren können, natürlich ausschließlich auf dem Rücken der hier Lebenden ! Pfui, was haben wir nur für Ideologen an der Spitze des Staates! Allerdings scheint den meisten Leuten hierzulande die Tragweite der Grünen Agenda noch immer nicht klar. Anders ist die völlig aberwitzige Popularität (gemäß Umfragen) dieser Leute nicht mehr zu erklären!
Russisches Öl wird auf Umwegen zu überhöhten Preisen in die EU kommen, weil niemand von den Opec-Mitgliedern wegen dem Embargo die Fördermenge erhöht. Damit hat sich die Frage, wem das Embargo am meisten schadet, erledigt.
Die Politiker des demokratischen Westens haben immer noch nicht begriffen, wie Autokratien, Diktaturen und ähnliche Systeme im Inneren funktionieren. Da bringen weder herzliche Worte noch angeblich harte Wirtschaftssanktionen diese Machthaber von ihrem selbst gewählten Kurs ab, solange der Kreis der mächtigen Mitmacher dort selber von solchen Sanktionen kaum betroffen. In dieser entzweiten egoistischen Welt finden sich fast immer Wege für diese, ihre eigenen Vorteile und Macht auf Zeit zu sichern. Zumal Sanktionen immer viel Zeit brauchen, um, wenn überhaupt, irgendwelche Wirkungen zu erzeugen. Viel wichtiger ist es vorher mit möglichst vielen Gleichgesinnten ganz klare Kannte zu zeigen und die Ankündigungen… Mehr
„Die Politiker des demokratischen Westens haben immer noch nicht begriffen, wie Autokratien, Diktaturen und ähnliche Systeme im Inneren funktionieren.“ Demokratie, Autokratie und Diktatur sind nur unterschiedliche Methoden der Herrschaft und in andauerndem Wechsel untereinander. Der Politik und Monopolwirtschaft, ja sogar dem Staat und seinen Beamten, ist es letztlich Wurst welches System zum tragen kommt, sofern es ihren Interessen entgegenkommt. Man sollte die Demokratie nicht mit Menschenrechten, den Rechten der Opposition, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gleichsetzen, damit hat sie nichts gemein, dies sind alles liberale Ideen. „Frankreich war 1793 auch eine Demokratie. Wenn gesagt wird, die Rothaarigen müssen alle aufgehängt werden, und… Mehr
Doch, sie haben es längst begriffen und weiter perfektioniert als es Putin je könnte. Das ist das Ergebnis der großen Affinität, vor allem der Grünen, zu maoistischen Herrschaftsformen.
Wie demokratisch ist der Westen noch? Ich sehe da inzwischen keine allzu großen Unterschiede mehr zu einem Putin, gehst Du hier für die „falsche“ Sache auf die Straße wirst Du auch verhaftet. „Spaziergänger“ werden hier schon mal niedergeknüppelt. Die Opposition mit allen möglichen und unmöglichen verhindert, da wird der Verfassungsschutz schon mal gerne instrumentalisiert. Fake News wirft man Russland vor, nur wenn ich mir die öffentlich-rechtlichen hier anschaue dann sehe ich auch hier keinen Unterschied mehr. Und sorry unser Bundesverfassungsgericht heutzutage noch als parteilose unabhängige Intuition zu bezeichnen ist auch verwegen.
Wenn Deutschland jetzt statt schnell Waffen an die Ukraine zu liefern ein Ölembargo (wie von Habeck in Brüssel gefordert) beschließt, bedeutet das, sich ins eigene Knie zu schießen.
Leider werden die Politiker die glauben, das wird maximalen Druck auf Russland ausüben, nicht im kommenden Winter frieren und zu Fuß gehen müssen.
Der Alternativen, was Deutschland nicht nur hinsichtlich der Ukraine, der wir weder durch die EU noch durch die NATO verpflichtet sind, tun kann, gibt es einige darüber hinaus.
Wir sollten uns beschränken und unsere humanitäre Hilfe, die an manchen Stellen durchaus ausgenutzt zu werden scheint, beibehalten und diplomatisch darauf dringen, dass Waffenstillstand einkehrt.
Das wäre der Platz, den uns unsere Geschichte zuweist – den wir auszufüllen aber anscheinend mangels geschultem Personal nicht auszufüllen sind.
Ganz ihrer Meinung. Es geht nur über Verhandlungen. Nur, wenn man verhandeln will muß man etwas anzubieten haben aber die EU, Nato, Ukraine haben nur Forderungen bis hin zur vollständigen Kapitulation Russlands. Selensky will mit Putin persönlich verhandeln aber der wird den Komiker nicht noch aufwerten in dem er ihn empfängt. Der Krieg wird noch lange dauern. Eben im TV, die USA liefern ein langstrecken Raketensystem an die Urkraine. Ich hoffe, Putin nimmt das als Kriegserklärung wahr und antwortet dementsprechend.
Alles nicht gut – wenn man den Worten des ehemaligen Senators des Bundesstaates Virginia, Oberst a. D. Richard H. Black folgt, bringt das Vorgehen des Westens ihn selbst in Teufels Küche. Er befürchtet die Auslöschung – deshalb kann man nur auf die Besonnenheit Russlands hoffen.
Und darauf, dass sich so einige, die diesen Krieg am Köcheln halten wollen, endlich damit befassen, was dort im Donbass wirklich vonstatten geht.
Die Serben jedenfalls wissen Bescheid. Aber die kommen in unseren Medien ja auch so gut wie gar nicht vor.
Ohne militärische Hilfe der Nato-Staaten würde in Kiew heute ein Vasall Putins regieren. Der würde blutige „Säuberungsmaßnahmen“ durchführen und Putin würde überlegen wie er sein groß-russisches Reich weiter vergrößern könnte.
Warum wohl wollen nun plötzlich die Finnen und Schweden Natomitglieder werden?
Gerade wir Deutschen sollten ein angegriffenes Land auch mit Waffenlieferungen zu seiner Verteidigung unterstützen. Das schließt keinesfalls humanitäre Hilfe und diplomatische Unterstützung zur Erreichung eines Waffenstillstands aus.
Nur das von rot-grün unterstützte EU-Ölembargo, das uns Deutschen mehr schadet als Putin, ist die dümmste denkbare Reaktion.