Obergrenze II: Lesermeinungen

Zwei Leserkommentare führen zur Bitte an unsere Leser nach eigenen Antworten, Beobachtungen, Erlebnissen, Meinungen in Ihrer Familie, bei Ihren Nachbarn, Ihren Berufskollegen, im Sportverein und so weiter. Die Ergebnisse dokumentieren wir.

© Sean Gallup/Getty Images

In meinem Text zur „Obergrenze“ schrieb ich: „Die Union sollte also bitte diese Desinformationskampagne einstellen, in der sie so tut, als ginge es um eine „Obergrenze“. Sie und die anderen Parteien verdienen es erst wieder „staatstragend“ genannt zu werden, wenn sie für die Einhaltung und Durchsetzung der Kernbestände des Rechts sorgen: an den Grenzen, innerhalb der nationalen Grenzen und denen der EU.“

Ein Leser kommentierte das kurze Stück kurz, knapp und treffend so:

„Man kann dem Rechtsbruch doch nicht mit einer Obergrenze begegnen. Sonst könnte man ja ebenso gut auch eine Obergrenze für Vergewaltigung und Mord einführen.“

Ein zweiter Leser holte etwas weiter aus:

„Wenn man die geltende Rechtslage, national und international, wörtlich und im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers anwenden würde, hätte noch nicht einmal ein einziger der beim BAMF registrierten Personen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Der Grund ist ganz einfach.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Landgrenze, die nicht an ein sicheres Herkunftsland grenzt, bzw. im Schengen-Raum liegt. Also hätten ausnahmslos alle sogenannten Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können und müssen. Insofern sind auch alle Bescheide die von den deutschen Behörden ausgestellt wurden, rechtswidrig ergangen, sprich null und nichtig.

Nur, in einem Land, in dem die regierenden Politiker nicht mehr nach Recht und Gesetz entscheiden, die Verfassungsgerichtsbarkeit sich selber der politischen Kuratel unterstellt und die Mehrheit der Bevölkerung diesen praktisch rechtsfreien Zustand akzeptiert, kann man nichts anderes erwarten.

Es gibt derzeitig drei Länder in Europa, die sehenden Auges und mit großen Schritten in eine lupenreine Autokratie steuern.

  • Die Türkei ist nach dem Verfassungsreferendum fast am Ziel.
  • Polen kurz davor, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Deutschland, jetzt schon informell. Die ‚rechtlichen’ Voraussetzungen werden in der nächsten Legislaturperiode mit einer erneuten großen Koalition geschaffen werden.”

Hart aber fair
Eine Nebelgranate namens Obergrenze
Beide Lesermeinungen liegen quer zur Wirklichkeit der Berliner Republik. Einer Wirklichkeit, die durch keine breite öffentlichen Debatte unter allen Teilen der Gesellschaft und eine anschließende Legitimierung durch Wahlen hergestellt wurde. Welche Position wer auch einnimmt, warum gibt es keinen selbstverständlichen Konsens, dass wesentliche politische Entscheidungen demokratisch legitimiert werden müssen? Was mich beschäftigt, ist die Frage, warum solch naheliegende Gedanken – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens so sehr zu interessieren scheinen, dass sie dazu Fragen aufwerfen und/oder Antworten geben würden. Was ist es, dass Dichter und Denker, Unternehmer und Manager, die Gewerkschaften von Arbeit und Kapital und andere Verbände, Wissenschaftler und Think Tanks, Journalisten und Politiker schweigen lässt? Es kann und wird nicht so sein, dass sie alle miteinander diese drängenden Fragen nicht einmal sich selbst stellen. Warum aber tun sie es nicht öffentlich? Warum noch nicht einmal in den Wochen vor einer Bundestagswahl?

Die üblichen Erklärungen im Internet sind mir bekannt, Verschwörungstheorien intelligenter und weniger intelligenter Art, pauschale Urteile über die Mandarine der Republik, die politische Klasse, die Funktionärs-Kaste in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien.

Meine Bitte an unsere Leser ist, uns zu schreiben, welche darüber hinausgehenden eigenen Antworten, Beobachtungen, Erlebnisse, Meinungen in Ihrer Familie, bei Ihren Nachbarn, Ihren Berufskollegen, im Sportverein und so weiter können Sie beitragen? Die Ergebnisse dokumentieren wir.

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Kommentare ( 24 )

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Ich habe noch mehr belegbare beweise . GOOGLE Sie mal nach Fluchthelfer.in ,schauen sie auf der Seite nach dem Impressum und vergleichen Sie es mit der Registrierung der Webseite bei Whois. Der Eintrag ist dort auf ein Fantasie Institut gemeldet.bus Juli war noch das Ayran Rand Institut unter der selben Anschrift gelistet.

das Ayn Rand Institut ist ein konservativer bzw libertarischer, Trump-freundlicher Think Tank. Ich kann mir nicht vorstellen, was es bringen soll, in deren Hinterzimmer herumzustochern. Coudenhove-Kalergi hingegen ist ein extrem reicher Fundus. Man kann fast jeden prominenten Namen in Europa mit ihm in Verbindung bringen. Und sein Buch ist so kompromittierend, dass es mich fassungslos macht.

Gute Frage!! Ich traue der Kaiserin zu, Ihre Wiederwahl auch als Zustimmung zur Grenzöffnung zu erklären.

Im beruflichen Umfeld (Konzern): Nach meiner Beobachtung wird nicht über Politik gesprochen. Die Mitarbeiter sind damit beschäftigt, die Vorgaben der Geschäftsführung vorallem hinsichtlich Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung zu erfüllen. Es werden teilweise viele Überstunden geleistet und der Arbeitstag ist strikt durchgetaktet. Mit einigen wenigen Kollegen hat sich mal ein Gespräch über die politische Situation ergeben: überwiegend negative Einstellung zur „Merkelregierung“, Wut auf gewaltbereite Asylbewerber, auf der anderen Seite wieder „Wir haben aufgrund unserer Geschichte die Verpflichtung zu helfen“ oder „Wir brauchen aufgrund unserer demographischen Entwicklung Einwanderung“. Den (politischen) Islam hat keiner auf dem Schirm. Die „Gutverdiener“ (Geschäftsführer etc.) sind voll auf… Mehr
Eine verspätete Antwort: Nachbarn, Freunde, Bekannte, Verwandte äußern sich bestenfalls nur noch hinter der berühmten ‚vorgehaltenen Hand‘. In memoriam totalitärer Staaten wie weiland die DDR, wie es scheint. Man weiß ja nie, wer da gerade das denunziantische Ohr hinhält… Nein, ernsthaft jetzt (auch wenn der obige Teil durchaus auch ernst gemeint war): Ich bin nun 49 Jahre alt, habe (traditionsgemäß, wie meine Eltern jahrelang SPD gewählt), bis vor Kurzem sogar Rotrot-Grün, weil ich wirklich überzeugt war von Konzepten ökologischer Nachhaltigkeit/Schonung sowie sozialen Konzepten, die Abschaffung dieses unseligen Hartz IV, Förderung von Kindern aus prekären Verhältnissen, Erwachsenenbildung und -förderung – und… Mehr

Wir sollten überhaupt nicht mehr über eine „Obergrenze“ an Zuwanderung diskutieren, sondern über eine „Untergrenze“ an Abschiebungen, solange über eine halbe Millionen Menschen in diesem Land als ausreisepflichtig gelten.

Nach demn Urteil des BVerG, dass Gefährder abgeschoben werden dürfen, erwarte ich die angekündigte „nationale Kraftanstrenung“: Es gibt allein fast 10000 Salafisten: Dann mal ran an den Speck, liebe Regierung!

Lesen sie den UN Bericht “ Replacement Migration“ und den Coudhoven Kalergie Plan

Leider werden die heutige Jugend oder auch die noch jüngeren Erwachsenen von Medien, Erziehung und der Politik in einer Weise beeinflußt, die eigene Meinung und insbesondere abweichende Meinung nicht mehr zuläßt.Es wird immer wieder gebetsmühlenartig auf Globalisierung,Klimawandel,politische Korrektheit und ähnliches hingewiesen ohne tatsächlich darüber aufzuklären was dies ist, wo sich entsprechende Fakten finden lassen oder ob überhaupt dies von wem tatsächlich alles erwünscht ist.Es gibt keinen größeren Unterschiede mehr zwischen den Parteien, keine echte Opposition, kein die Regierung überwachende Presse und selbst Gerichte scheinen eher nach political correctness zu urteilen als nach geltendem Recht.Dies ist nicht das „beste“ Deutschland, wie… Mehr
An meiner Uni merke ich, dass selbst unter Möchtegern Elitestudierenden wie Medizinstudenten, die zu den besseren Abiturabhängern zählen, selbstständiges Denken keineswegs vorhanden ist. Ihre politische Meinung haben Sie aus der heute Show oder der Tagesschau und sind dermaßen realitätsfern und links orientiert, dass stattgefunden Gespräche über die masseneinwanderung am Streit bereits scheiterten, ob Deutschland denn alle Menschen des afrikanischen Kontinents aufnehmen könnte. Auch musste ich in einem Gespräch mit einem 27 jährigem anhören es sei ja sogar besser Deutschland als souveränen Staat abzuschaffen und als Eu mit englischer Sprache die nationalen Identitäten einzustampfen. Wie von Sarrazin beschrieben kommen Gespräche über… Mehr

Da haben Sie einen wichtigen Punkt genannt. Das reiche Füllhorn der Steuergelder willkürlich über die genehme „Anhängerschaft“ ausgeschüttet. Nicht umsonst wachsen diese Steuergeld finanzierten „Wirtschaftszweige“ .
Und damit sind die Finanzierten auch direkt abhängig und können entsprechend auf Kurs gehalten werden.
Genau so wie aufmüpfige Parlamentarier spätestens bei der nächsten Wahl weg sind, Und der Rest an Bürgern hat sowieso keine Artikulationsmöglichkeiten.

Sie stellen die richtigen Fragen. Wie geht der Einzelne
damit um, dass er von Volksvertretern übergangen wird?
Ist es jedem Wähler klar, dass er auch für das Wohl aller
Bürger mitentscheidet? Wir brauchen Politiker, die
aufrichtig sowie uneigennützig sind und fähig, den Bürgern
(zukunftsfähig) zu dienen. Dienen. Notfalls muss man die
Lupe zur Hand nehmen und an die kleinen Anfänge
glauben. Hoffentlich beschäftigen sich viele Wähler intensiv
mit ihrer Verantwortung.

Sie meinen es so gut ……
Aber , so funktioniert der Mensch nicht !
Folgendes wissen doch alle denkende Menschen :
Es wird erst dann eine nennenswerte Änderung im Verhalten der Verantwortlichen geben , wenn sie Angst um ihr Dasein in wirtschaftlicher und physischer Hinsicht haben müssen .
Das wird im Regelfall durch so etwas ähnliches wie
einer Revolution ausgelöst .
Das Problem ist nur …..
Wer ist so mutig und gibt den Startschuss ?
Und ….
wird danach auch wirklich alles besser ?
Ich weiß keinen Rat !