Eine Nebelgranate namens Obergrenze

Immer mal wieder geistert die "Obergrenze" für irreführend pauschal "Flüchtlinge" genannte illegale Einwanderer durch die Medien. Ein Klassiker der Desinformation.

© Friedemann Vogel/Getty Images
G20 Gipfel, Hamburg

Nicht einmal 10 Prozent der an Recht und Gesetz vorbei Eingewanderten sind Verfolgte im Sinne des deutschen Asylrechts und der Flüchtlingskonvention. Die es wissen, sagen unter der Hand, zehn?, ach was, keine 5 Prozent. Ich lasse es mal zur Veranschaulichung bei 10.

Dann runde ich die Zahl der (seit 2015 hinzugekommenen) wirklich im Lande befindlichen, amtlich erfassten und unerfassten Migranten aus dem Mittleren und Nahen Osten wie aus Afrika auf zwei Millionen auf. 10 Prozent entspräche 200.000.

Wäre die EU eine Einrichtung, die ihre eigenen Regeln einhielte und daher unter anderem an ihren Außengrenzen feststellte, wer zum Personenkreis Flüchtlinge zählt, hätten seit 2014 rund 100.000 weniger Flüchtlinge nach Europa gedurft, als Horst Seehofer für Deutschland als Obergrenze von 300.000 fordert.

Die Union sollte also bitte diese Desinformationskampagne einstellen, in der sie so tut, als ginge es um eine „Obergrenze“. Sie und die anderen Parteien verdienen es erst wieder „staatstragend“ genannt zu werden, wenn sie für die Einhaltung und Durchsetzung der Kernbestände des Rechts sorgen: an den Grenzen, innerhalb der nationalen Grenzen und denen der EU.

Täuscht euch nicht in den Spitzen der Parteien und Regierungen: Dass so viele Bürger wieder das Kreuz auf euren Stimmzetteln machen werden, heißt nicht, dass sie euch trauen. Der Tag, an dem sie euch den Laufpass geben, kommt mit dem wirtschaftlichen Niedergang (für den ihr alles tut). Dann aber kennt der Bürgerzorn keinen Halt und keine Grenze – auch keine Obergrenze.

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Kommentare ( 16 )

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Sie schreiben die Folgen….usw.
Die Folgen sehen wir doch bisher nur gering. Die Kettenreaktion oder Kausalkette, oder 10 Schachzüge weiter, what ever, werden wir sehen und vorallem spüren, aber erst in den kommenden Jahren, einen kleinen „Vorgeschmack“ denke ich, werden wir nach der BTW bekommen.
Dies ist übrigens einer der Hauptgründe mM, daß die Masse immer noch Merkel und Co. wählt……

„Die Massenzuwanderung der letzten wenigen Jahre und Gegenwart erfolgt überwiegend aus rückständigen oder gescheiterten Staaten, nicht aus Holland oder den USA oder Südkorea. Die von dort mitgebrachte Sozialisation ist mit unserer wenig vergleichbar, sei es bezüglich Demokratieverständnis, Frauenbild, Toleranz, Vielfalt der Lebensmodelle usw. usw.“ Herr Börger, ich möchte Ihnen da zustimmen und trotzdem auf etwas hinweisen. Man kann sich mal anschauen, aus welchen Ländern die Einwanderer der USA kommen. In den Top 10 stehen: Mexiko, China, Indien, Philippinen, Vietnam, El Salvador, Kuba, Südkorea, Dom.Republik, Guatemala. Bis auf Südkorea kann man sagen, dass das deutlich ärmere Staaten mit z.T. anderen Gesellschaftsordnungen… Mehr

Sind da in Ihrer Aufzählung islamische Länder dabei ? Nein,
damit haben Sie das Problem, aber wir leben da in 2 Welten……

Ich weiß doch, Herr Radtke. Sorry, wenn ich etwas unwirsch rüber kam.

Ja, man muss genau sagen, was man als positiven Entscheid versteht. So wie es oben ausgedrückt wurde, hätte man denken können, dass 99,7% einen negativen Bescheid bekommen haben.

Bei Sören Hader ist Hopfen und Malz verloren, ein Troll.
Die Drittstaatenregelung gilt sowohl für GG16, als auch die Flüchtlingskonvention. Subsidärer Status basiert auf einer Verwaltungsvorschrift die nicht im Einklang mit GG16 zu bringen. krieg in jeglicher Form ist als Grund für einen Status nach der Flüchtlingskonvention explizit ausgeschlossen.

Die „Obergrenze“ ist unter den vielen Nebelkerzen bei den Fragen der Massenmigration die größte. Die Zahlen fallen noch verheerender aus als Sie, sehr geehrter Herr Goergen, anführen. 2016 überprüfte das BAMF 695 733 Asylanträge, nur 2 120 wurden positiv entschieden, das sind 0,3%! In Thüringen waren es im selben Zeitraum von 16 044 Anträgen gerade mal 24! Man sieht daran, welcher schwachsinnigen Scheindebatte die Bevölkerung ausgesetzt wird. Es handelt sich auch nicht um „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Konvention, denn für diese gilt ebenfalls die Drittstaatenregelung und „sie sind bereits an der Grenze zurückzuweisen“ (Quelle BAMF). Ich kann daran nur… Mehr

Obergrenze ja…aber Null. Denn seit wann darf ein Asylant durch X sichere Länder fliehen, um sich das Land seiner Wahl auszusuchen?
Aber egal was hier geschrieben wird, die Katastrophe ist unausweichlich.
Wie bei jedem Bürger kommt irgendwann die Rechnung…deswegen nur mal eine Zwischenrechnung der Welt…bei der man jetzt schon 1 Billion obendrauf legen muss…
Wenn man den Leuten einen Rat geben müsste, den den…bewaffnet euch…
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

Da sind sie mit ihren Empfindungen nicht alleine….!

Allerdings ist dies auch ein Parameter nachdem sich unsere Gerichtsbarkeit messen lassen muß.
Von Anbegin der Misere, bzw. nach dem Aufschrei von Prof. Schachtschneider sowie dessen abgewiesenem und NICHT beachtetem Grundsatzurteil bei Justiz , frage ich mich auch „WAS läuft da FALSCH ?“
Für mich ist die gesamte Richterschaft incl. deren latent , politischem Einfluß mit einer gefährlich instruierten Blockade belegt.

Der wirtschaftliche Niedergang ist kaum noch aufzugenthalten. Deutsche Schlüsselindustrien werden systematisch entkernt, die Eurokrise wird den Verfall beschleunigen und die Sozialsysteme werden unter der Belastung durch illegale Migranten zusammenbrechen. Es bleibt abzuwarten wieviel Leidensbereitschaft die Bevölkerung aufbringt, historisch betrachtet ist es eher wahrscheinlich, dass irgendwann gewaltsame Lösungen versucht werden.

Was mich beim Lesen solcher Artikel immer wieder fassungslos , zornig ,
wütend , sehr aggressiv , traurig , und zutiefst deprimiert werden lässt ,
ist mein Eindruck , dass sich anscheinend kein Staatsanwalt für das
Übergehen , Wegdrücken , Brechen von Gesetzen zuständig fühlt !
Dieser Zustand ist ein Skandal , den zumindest ich mir
nicht erklären kann .
Was läuft da schief ?
Hat das Forum eine Erklärung ?

Die ganze Debatte zeigt, wie weit wir in Richtung „post-faktische“ Gesellschaft schon gekommen sind (und dabei jubiliere ich innerlich, denn ich habe hier die seltene Gelegenheit, Angela Merkel einmal vorbehaltlos Recht geben zu können). Ich kenne kein System – technischer oder sozialer Art – das nicht irgendwann an Grenzen seiner Leistungsfähigkeit käme, wenn man es entsprechend intensiv belastet. Kein Auto, keine Pflanze, aber auch keine Gesellschaft hält eine übermässige Belastung aus, ohne Auflösungserscheinungen zu zeigen. Aber Angela Merkel hat die deutsche Gesellschaft durch ihre Ablehnung einer Obergrenze als prinzipiell grenzenlos belastbar definiert. „Wir schaffen das!“ Was hat die Frau in… Mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der hat mit der EU und dem EuGH nichts zu tun, der gehört zur völkerrechtlichen Organisation Europarat, in dem auch Aserbaidschan, Russland, die Türkei, Georgien usw. vertreten sind) hat Italien einmal in einem Urteil untersagt, Migranten wieder nach Afrika zurückzubringen. Nur: Solche Urteile kann man anerkennen, man kann es aber auch lassen (Russland und die Türkei ignorieren die Urteile des EGMR in schöner Regelmäßigkeit) – sich wegen eines faktisch unverbindlichen Richterspruchs in den Untergang zu stürzen, scheint jedenfalls keine Alternative zu sein. Ansonsten gilt nach internationalem Recht, dass jemand, der in internationaler Gewässern in Seenot… Mehr
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