Nun schlagen auch deutsche Politiker Migrations-Alarm und fordern EU-Reformen

Nachdem österreichische ÖVP-Regierungspolitiker mit ihrem Ruf nach einer Reform von Europas Asylrecht nur Schweigen oder Empörung auslösten, stellen nun erstmals deutsche Politiker dieselben Forderungen. Beide Länder sind am Limit der Aufnahmefähigkeit für Migranten. Ein Beitrag von exxpress.at

dts Nachrichtenagentur
Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine

Mit Forderungen nach einer Änderung des europäischen Asylsystems ließ erst kürzlich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufhorchen. Nun verlangen das erstmals auch Politiker in Deutschland. Sämtliche deutsche Kommunen sind am Limit, klagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bringt ebenfalls eine Reform des Asylsystems in Spiel. Entscheidend seien „konsequente Kontrollen an den Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Asylverfahren müssten bei der Erstankunft stattfinden, Abgelehnte sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden, den Anerkannten sollten die EU-Länder solidarisch helfen.

„Deutschland ist am Rand seiner Aufnahmefähigkeit“

Herrman spricht gegenüber der Welt am Sonntag von einem „massiven Anstieg illegaler Migration“. Deutschland komme „wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Beamte aus verschiedenen Ausländerbehörden bestätigten, man habe vielerorts die Obergrenze der Aufnahmekapazitäten erreicht.

Ähnliches berichtet Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Er verlangt unter anderem Rückführungsinitiativen und eine Ausweitung des EU-Türkei-Abkommens auf weitere Herkunftsländer. Für die Akzeptanz des Asylsystems sei „die Abschiebung von Ausreisepflichtigen unerlässlich“. Schuster warnte: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“

Nehammer: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert“

Ebenso hatte am 23. November Bundeskanzler Karl Nehammer in Zagreb erklärt: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.” Er forderte ebenfalls eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können. Solange die Außengrenzen „mangelhaft oder nicht geschützt sind“, könne auch nicht die Schengen-Erweiterung stattfinden. „Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus”.


Dieser Beitrag ist zuerst auf exxpress.at erschienen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 38 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

38 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Oneiroi
1 Monat her

Berlin hat, anhand der Wahlergebnisse erkennbar, noch mehr als genug Platz und sollte auch weiterhin mit Flüchtlingen geflutet werden. Zeltstädte gibts auch noch nicht so viele und von entführten Politikerkinder wie in Südamerika habe ich auch noch nichts gehört. Da geht also noch was.;D Tatsächlich dürften die meisten Länder der EU einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands und damit Brüssels positiv sehen, da damit auch der Propaganda die Mittel entzogen werden. Das bisschen Geld der EU ist nun mal nicht die komplette Selbstaufgabe nach deutschem Vorbild wert. Je eher Deutschlands Wirtschaft am Boden liegt, desto besser. Es kann daher auch nicht im… Mehr

chloegrace1312
1 Monat her

Fordern, fordern, fordern. Ich kann es nicht mehr hören. Das ist alles nur Heuchelei und Getöse. Es braucht genau zwei einfache Maßnahmen, um dem Spuck ein Ende zu bereiten: Ab sofort die deutsche Grenze bewachen und alle zurück schicken. Sollte die EU was dagegen haben, drehen wir ihr einfach den Geldhahn zu. Alle Asylbewerber werden mit sofortiger Wirkung auf Sachleistungen und Sammelunterkünfte umgestellt. Geldleistungen werden nicht mehr ausgezahlt. Und dann warten wir mal, wie viele von den Asylbewerbern in einem Jahr noch in Deutschland sind. Der Rest wird dann abgeschoben. Alternativ kann jeder seine Deutschkenntnisse und Arbeitswilligkeit nachweisen, dann kann… Mehr

Ruhrler
1 Monat her

„Solidarisch verteilen“, „konsequente Abschiebung“, „Am Limit“ und ewig grüßt das Murmeltier. Das Einzige was helfen würde wäre ein EU-weit einheitliches Asylbewerberleistungsgesetz. Solange speziell D goldene Freikarten für sein Sozialsystem austeilt wird es der Permanentmagnet für Migranten aus aller Herrn Länder bleiben. Und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wird der Kuchen noch leckerer.

lube
1 Monat her

Nehammer fordert… Nehammer sagt.. Hermann bestätigt…
Die bunte Regierung will laut Bärbock bis zu 10 Mio Migranten aufnehmen ( ich vermute im Jahr) und Uschi von der Leyer puscht das Thema, obwohl 26 Länder jetzt nicht mehr wollen.Viel wichtiger ist Soros will …die UN will … wir haben nichts zu sagen. Es wurde schon alles immer wieder gesagt und es hat sich nix geändert. Sie wollen es so. Deutschland und Österreich wird abgeschafft.

Emsfranke
1 Monat her
Antworten an  lube

Vorsicht! Nicht vergessen!
Deutschland hat vor 84 Jahren ganz Österreich Asyl gewährt (ins Reich geholt). Die Enttäuschung der Hoffnungen, die viele Österreicher damals mit diesem „Heim ins Reich“ verbanden, hatten dramatische Konsequenzen, die bis heute nachklingen. Konsequenz daraus sollte sein, heute und in Zukunft jedwede gut gemeinte Asylpolitik kritisch zu prüfen und nicht, wie Frau Baerbock schon wieder mit Versprechungen, die sich wie „ins Land holen“ anhören, in die Welt zu tönen, die nichts weiter bedeuten, als Millionen in unser Land zu locken, wo sie nur eine Enttäuschung über ihre Hoffnungen erleben werden.

Alf
1 Monat her

…Er bringt ebenfalls eine Reform des Asylsystems in Spiel…. Solange unsere Politdarsteller nicht begreifen, daß Asylrecht ein Individualrecht ist und keinesfalls Grundlage für die massenhafte Umvolkung (ganze Volksgruppen werden ins Land gelassen und nicht abgeschoben), wird sich nichts ändern. Es geht also nicht um eine Reform des Asylsystems, sondern um die Sicherstellung des Staates und seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Und das ist nicht die Aufgabe Europas, da Europa dies nicht leisten kann und auch nicht leisten will. Das ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten sind solange gefordert, solange Europa (wer ist das?) die illegale Einwanderung nicht in den Griff bekommt. Nehammer… Mehr

Th. Radl
1 Monat her

Das muss man nicht verstehen, oder? Die Schwachköpfe haben doch alle der Rautenhexe zugestimmt, als der Migrationspakt beschlossen werden sollte. Haben die nicht verstanden, worum es da geht? Wer’s glaubt!
Da wird das Volk schön verschaukelt und am Ende passiert gar nix, außer dass wieder ein paar dumme Wähler dem Irrglauben verfallen, die Politiker würden endlich mal in ihrem Interesse was durchsetzen wollen.
Was für eine Farce!

Andreas aus E.
1 Monat her

„Deutschland ist am Rand seiner Aufnahmefähigkeit“
Nein – es ist längst drüber hinaus.

Waldorf
1 Monat her

Das rotgrüne Berlin ist auf diesem Ohr völlig taub. Sollte die EU Richtlinien entscheiden wollen und können, was mehr als ungewiss ist und bestenfalls mittelfristig Wirkung zeigen würde, würde es „Rotgrün“ evtl hinnehmen, aber niemals selbst initiieren. Die rotgrüne Illuision grenzenloser Migration und globaler Wanderschaft ohne jede Obergrenze und sonstige Beschränkungen ist derart fest in deren Denk-Matrix eingebrannt, wird derart massiv beworben und wie eine Gutmenschen-Werbetafel vor sich hergetragen, dass es keinen gesichtswahrenden Weg raus aus dieser Sackgasse gibt. A) wir können die Welt nicht retten! B) wir können auch das Klima nicht retten! C) wollen wir zu A+B wenigstens… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Wo fordern denn Politiker Deutschlands hier etwas? Wenn dann müssten das Regierungspolitiker sein, von denen hört man aber nichts. Nein von Deutschland gibt es keine Kritik am aktuellen Asylchaos, die lassen alle reinspazieren! Was haben da Herrmann, Schuster oder kommunale Beamte schon zu melden? Auf die hört niemand, wer das glaubt scheint mir ziemlich naiv!

Index
1 Monat her

Dazu nur mal am Rande(!), was die sogenannte „tagesschau.de“ heute zum Islamistenterror-Massaker von 2016 in Brüssel, Ergebnis: 32 Mordopfer, veröffentlicht! Prozess zu Anschlägen in Brüssel Die Opfer hoffen auf Antworten (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/prozess-terror-101.html) In diesem oberfauligen Artikel werden gleichsam die BELGISCHEN BEHÖRDEN angeklagt! Die fiesen Belgier wollen keine Zeche zahlen?! Ja haste Töne? Darin aber KEIN Wort zum Islamistischen TERROR oder dessen Hintergründe! Weder das Wort „Islam“, noch das Wort „Motiv“ kommen darin vor! Stattdessen wird da geschrieben „Neun Männer sitzen dafür auf der Anklagebank …“ Es sind also „Männer“? Etwa KEINE islamistischen Terroristen? Sind „Männer“ schlimmer als „Terroristen“, oder was wollen… Mehr