Neues Kombimodell für Asyl und Arbeitsmigration in Sicht

Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz hält an der Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber fest. Es verfestigt damit nicht nur die Verquickung von Asyl und Arbeitsmigration, sondern schafft möglicherweise sogar zusätzliche Missbrauchstatbestände.

© Sean Gallup/Getty Images

Nachdem die SPD im Verein mit einigen mittelständischen Unternehmen und Unternehmensverbänden gefordert hat, abgelehnten Asylbewerbern, die während ihres Asylverfahrens eine Arbeitsstelle angetreten haben, einen regulären Aufenthaltstitel zu erteilen, der sie vor einer Rückführung in ihre Heimat schützt, und Innenminister Seehofer einen solchen ‚Spurwechsel‘ abgelehnt hat, liegt auf Basis Entwurfs für das angekündigte ‚Fachkräftezuwanderungsgesetz‘ der mittlerweile zwischen dem Innenministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium ausgehandelte asylpolitische Kompromiss vor.

Tagesschau.de schreibt dazu: „Ausreisepflichtige Asylbewerber können laut Gesetzentwurf jetzt eine ‚Beschäftigungsduldung‘ für zwei Jahre erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen beispielsweise seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit mindestens 35 Wochenstunden nachgehen, seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sein, ihren Lebensunterhalt seit mindestens einem Jahr selbst finanzieren, über ‚ausreichende Kenntnisse‘ der deutschen Sprache verfügen, dürfen wegen keiner Straftat verurteilt sein (wobei bestimmte leichtere Vergehen nicht berücksichtigt werden) und ihre Identität muss geklärt sein.“

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Kritisiert wird diese Regelung nicht nur von den zahlreichen Lobbyorganisationen, die sich zusammen mit den meisten Oppositionsparteien (außer der AfD) für eine weitere Liberalisierung des Asylrechts und Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Migranten jedweder Art einsetzen, sondern auch von dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich als Befürworter einer restriktiveren Asylpolitik einen Namen gemacht hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er:

„Die sogenannte Beschäftigungsduldung ist zu wenig. Zwei Jahre hierbleiben dürfen und dann gehen müssen, wenn man sich integriert hat und einen Beruf gefunden hat und gebraucht wird und einer Arbeit nachgeht, ist nun wirklich keine Lösung des Problems, das wir haben. Das Problem ist, dass wir gut integrierte Leute, die Jobs annehmen, die sonst keiner macht, rauswerfen und dafür dann per Einwanderungsgesetz neue suchen müssen. Das ist wirtschaftlicher Unsinn, das ist aber auch menschlich nicht zumutbar, und ich hoffe, dass die Politik sich hier noch bewegt. Es wäre auch wichtig, um gegen Kriminalität unter abgelehnten Asylbewerbern einen Anreiz zu setzen, denn im Moment haben die gar keinen Grund, sich anzustrengen. Eigentlich ist es für die logisch, dass sie im Stadtpark Drogen dealen, um in der verbleibenden Zeit möglichst viel Geld zu machen. Das finde ich falsch.“

Palmer plädiert stattdessen mit dem folgenden Argument für eine Stichtagsregelung:

„Wir haben über eine Million Menschen in kurzer Zeit in Deutschland aufgenommen. Wir wissen, dass die Verfahren viel zu lange gedauert haben. Bis das gerichtsfest ist, sind fünf, sechs Jahre herum, und dann ist Abschiebung eh kaum noch möglich. In Zukunft soll das nicht passieren. Deswegen brauchen wir ein Bundesamt, das in zwei, drei Monaten die Entscheidung trifft, und die Gerichte müssen zwei, drei Monate später auch fertig sein. Dann kann man die, die keinen Anspruch haben, auch wieder zurückschicken. Aber nach fünf Jahren und guter Integration ist das falsch.“

Deswegen sollte laut Palmer den ‚Altfällen‘ abgelehnter Asylbewerber bis zu einen gewissen, in der Vergangenheit liegenden Stichtag eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Nach diesem Stichtag zugewanderte Asylbewerber müssten nach Abschluss ihres deutlich verkürzten Asylverfahrens hingegen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Eine zweijährige ‚Beschäftigungsduldung‘ wäre für sie ausgeschlossen, da nach maximal einem halben Jahr das Asylverfahren abgeschlossen wäre. Eine Arbeitsaufnahme während dieser Zeit wäre nach Palmers Meinung aufgrund fehlender sprachlicher und fachlicher Qualifikationen weitgehend ausgeschlossen. Nur anerkannte Asylbewerber, die danach einen Aufenthaltstitel von drei Jahren erhalten, müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Gut vermarktbarer Mythos
Bei Anne Will: Jetzt kommen Fachkräfte ins Land. Diesmal wirklich.
Palmers Kritik trifft einen richtigen Punkt. Nach Ablauf der zweijährigen ‚Beschäftigungsduldung‘ werden die Arbeitgeber in den meisten Fällen weiterhin ein Interesse daran haben, ihre neuen Mitarbeiter nicht durch andere ersetzen zu müssen. Sie werden im Verein mit der Asyllobby nicht locker lassen, bis es ein ‚Bleiberecht durch Arbeit‘ auch für abgelehnte Asylbewerber gibt. Die von Palmer vorgeschlagene Fristlösung macht aber nur dann Sinn, wenn nicht nur die von ihm ebenso geforderte deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens zusammen mit einer wirksamen Rückführung abgelehnter Asylbewerber greift, sondern auch gleichzeitig sichergestellt ist, dass Asylbewerber nur eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn ihr Asylantrag bewilligt worden ist. Dies erfordert eine Aufhebung der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die seit 2013 nach einer Wartezeit von drei Monaten schon während ihres Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Die insbesondere von den Grünen betriebene Streichung des lange geltenden Arbeitsverbots für Asylbewerber hat zwangsläufig dazu geführt, dass Arbeitsverhältnisse mit noch nicht anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern, die während ihres Verfahrens in Arbeit gekommen sind, wieder aufgelöst werden müssen, sobald eine Rückführung vollzogen werden kann. Dieses Risiko würde für die Unternehmen sofort verschwinden, wenn nur anerkannte Asylbewerber arbeiten dürften. Die heutige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber konterkariert darüber hinaus jede Trennung von Asyl und Erwerbsmigration und führt auch jegliche Stichtagsregelung ad absurdum, solange der Zustrom von Asylbewerbern in hoher Zahl anhält und die Verfahren weiterhin Jahre dauern. Es müssten fortlaufend neue Stichtage festgelegt werden, mit deren Hilfe neue ‚Altfälle‘ abgelehnter Asylbewerber im Land bleiben dürften. Dies liefe unter den gegebenen Rahmenbedingungen auf nichts anderes als auf ein Bleiberecht für alle abgelehnten Asylbewerber hinaus, die nach Deutschland schon eingewandert sind oder zukünftig einwandern, sofern sie in Arbeit kommen.

Fachkräftezuwanderung
Spurwechsel ja – aber nicht für Asylbewerber ohne vollwertiges Bleiberecht!
Dringend geboten wäre daher die Wiedereinführung eines Arbeitsverbots für Asylbewerber während ihres Verfahrens. Sie ist die Grundvoraussetzung für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylrechts zur Arbeitsmigration und die von Seehofer angekündigte ‚Wende in der Asylpolitik‘. Davon ist in seinem Gesetzentwurf jedoch keine Rede. Zum einen, weil die Koalitionspartner SPD und CDU eine solche restriktivere Gestaltung des Asylrechts wohl nicht mittragen würden; zum anderen aber wohl auch, weil Seehofer nicht davon ausgeht, die Asylverfahren deutlich beschleunigen und danach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zügig vollziehen zu können. Auch er rechnet, wie schon Wolfgang Schäuble, offenbar damit, dass die Zahl abgelehnter, aber geduldeter (männlicher) Asylbewerber weiter wächst.

Um das Risiko des Abgleitens in die Kriminalität und den Islamismus dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe einzudämmen, will die Regierung ihre Mitglieder möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Dies führt zu einer zunehmenden Verquickung des Asylrechts mit der Arbeitsmigration, die auch die Bundesregierung, entgegen eigener Verlautbarungen, offenkundig nicht beenden will. Möglicherweise schafft das geplante Gesetz sogar einen zusätzlichen Missbrauchstatbestand mit der Regelung, dass ein Arbeitsmigrant in Zukunft auch ohne Arbeitsvertrag für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen kann, um sich eine Arbeit zu suchen. Sollte er aus einem unsicheren Herkunftsstaat einreisen und bei seiner Arbeitssuche nicht erfolgreich sein, kann er kurz vor Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis einen Asylantrag stellen und weiter in Deutschland bleiben. Er erhält dann zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und im Falle der Bewilligung seines Asylantrags Arbeitslosengeld II. Er kann nun – finanziell grundgesichert – seine Arbeitssuche für mindestens drei Jahre in Ruhe fortsetzen. Sollte sein Asylantrag abgelehnt werden, darf er trotzdem in Deutschland bleiben, sofern er zwischenzeitlich eine Ausbildung begonnen oder eine Arbeit aufgenommen hat.

Diese neue Kombilösung für Einwanderung und Asyl hätte indes nicht nur für die Migranten erhebliche Vorteile, sondern würde auch den Streit über die Umgehung geltender Gesetze erübrigen. Artikel 16a des Grundgesetzes hätte sich ebenso erledigt wie Dublin III. Jeder Asylbewerber würde auf legalem Weg nach Deutschland kommen, ohne zuvor in einem sicheren Drittstaat registriert worden zu sein.

Innenminister Seehofer müsste sich nicht erneut Gedanken darüber machen, wie man Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten den Zugang nach Deutschland verwehren kann. Vielleicht sind das alles aber auch nur Hirngespinste, die sich nach einer Veröffentlichung des Gesetzentwurfs in Luft auflösen. Bislang haben ja nur besonders regierungstreue Medien Zugriff auf den Gesetzestext erhalten, auf deren Berichterstattung der kritische Rest angewiesen ist.


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 74 )

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Die ganze Debatte um die Arbeitsmigration ist kurzsichtig. Man möge sich im Ansatz nur einige Fragen stellen, um zu erkennen wie kurzfristig die Ansätze sind: was passiert mit den Ökonomien der Staaten aus denen das Arbeitskräftepotential, vielleicht auch noch gebildet, abgezogen wird? Welchen Ausbildungsstand haben jene, um sie tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren? Was macht man mit jenen, die schlicht nicht integrierbar sind, aber aufgrund rwchtaatlicher Schwäche nicht abgeschoben werden? Und wer behauptet, daß wir in der industriellen Revolution 4.0 mehr Arbeitskräfte überhaupt benötigen? Aber was soll die Fragerei, wenn in diesem Land intellektuelle Auseinandersetzung stets in angstbesetzter… Mehr

Die jetzige Gestaltung des Zuwanderungsrechts ist viel zu niav. Damit wird Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.

Es wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Mal sehen, was da alles raus kriecht…

Palmer: „Das Problem ist, dass wir gut integrierte Leute, die Jobs annehmen, die sonst keiner macht, rauswerfen und dafür dann per Einwanderungsgesetz neue suchen müssen.“ Wenn es Jobs gibt, die keiner macht bzw. machen will, dann liegt dies ausschließlich an der Bezahlung. Wenn ein Lohn gezahlt würde, von dem sich der Lebensunterhalt einer Familie finanzieren ließe, gäbe es genug Leute, die diese Jobs annähmen. Es lag wahrscheinlich nicht in der Absicht Palmers, die Migration bzw. das geplante Einwanderungsgesetz als das zu beschreiben, was sie/es ist – das Anwerben „billiger“ Arbeitskräfte als Konkurrenz für die Einheimischen, die sich verständlicherweise der Arbeit… Mehr

Genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Unschöne Fakten die in der debatte liebend gern unter den Teppich gekehrt werden.

Wer ist noch überrascht bzw wie oft sollen wir noch überrascht sein um endlich festzuhalten SPD, CDSU, GRÜNLINKSETC = PAM = Parteien für Ausländer&Migranten/Parteien für Angela Merkel.

Illegal angekommen, um sie legal zu integrieren…
Dieser Staat frißt seine eigenen Kinder. Warum müssen es unbedingt 80 Millionen, warum müssen alle Stellen besetzt sein? Deutschland gab es auch mit 10 Millionen, war es der Untergang?

Staatskapitalismus: Steuern und Steuereintreibung um jeden Preis, auch über Leichen weiter, mehr und mehr, wenn es sein muß auch über den Leichnam des Souveräns.. aber selbst schuld, wenn man sie läßt und sie immer wieder dazu bemächtigt…

Was der Autor in seinem Artikel beschrieben hat ist genau das, was als „Spurwechsel“ von der Wirtschaft geradezu vehement gefordert wird. aus den Gründen, die sie genannt haben.Die Rede aber sollte sein: wie sichere ich die EU-Außengrenzen vor Wirtschaftsflüchtlingen? Erst dann kann man von Fachkräfte-Anwerbung reden. Und zwar nach dem US-Modell oder den Modellen von Neuseeland oder Australien.

Stimme weder Herrn Springer, noch Herrn Palmer zu,

Was ich nur im Ansatz nachvollziehen kann ist, warum Boris Palmer immer wieder hier so eine Referenz darstellt. Entweder kann ich nicht genug zwischen den Zeilen lesen oder der Mann redet nur etwas partiniertes grünes Blech. Bloß weil er nicht wie der Vorleser aus einem Kinderbuch klingt, macht ihm das noch nicht zu einem vertrauenswürdigenRealpolitiker. Für mich schwingt da immer wieder Joschka Fischer mit, der ja nichts gelernt hatte, aber genau wusste, wir er seine bürgerliche „Gegenüber“ schon durch ein bisschen Entgegenkommen einwickeln konnte. Das ist doch kurz gesagt Schwachsinn, dass das Problem in der fehlenden Anerkennung lang und hart… Mehr

In Deutschland können Wahlergebnisse geschätzt werden.

Ehrlichkeit ist gefragt. Das diese Leute nicht aus Jux und Dollerei nach Europa kommen dürfte Konsens sein.
Ich glaube aber nicht, dass unsere Politiker so taff sind wie in Canada oder Neuseeland, Australien…. . Deshalb befürchte ich, das dieses Gesetz nur gebaut wird um die Tür nach Deutschland ein Stück weiter zu öffnen. Wie Baumaßnahmen ausgehen, haben wir ja gelernt.

Deshalb ist meine Forderung an die Parteien, erst mal einen Plan vorzulegen wie man mit den Nebenwirkungen der Einwanderung umgeht, bevor man neue Menschen ins Land holt.

Konsens? Solange wir keine ehrliche Auskunft von diesen Leuten selbst haben (90% junge wehrpflichtstaugliche Männer und Muslime, also im islamischen Verständnis in erster Linie ihrer Gesellschaft verpflichtet) glaube ich weiterhin, nachdem sie durch tausende kriegsfreie Landschaften gewandert sind, es geht um leistungsfreie Gaben (freie Kost, Unterkunft, und nicht-muslimische Frauen als Freiwild) erbracht durch das deutsche Steuervolk, das unfreiwillig Gastgeber sein muß und alle Konsequenzen zu dulden hat. „Sind sind halt da“ – „Wir schaffen das!“.

Und es ist doch unglaublich, WIR WISSEN EIGENTLICH NICHT WARUM SIE HIER SIND. UND SIE WERDEN NICHT GEFRAGT!

Lieber Herr Springer, wenn man Ihren Bericht liest, dann kann man schon innerlich vor Wut geradezu kochen. Wir haben die unfähigste Regierung seit Kriegsende, die offenbar entschlossen ist, unseren hat erarbeiteten Wohlstand der letzten Jahrzehnte an alle armen Länder, vor allem aus Afrika, zu verteilen. Von einer ultralinken, deutschfeindlichen SPD ist man ja schon seit Jahrzehnten nichts anderes gewohnt als allen Armen dieser Welt freien Zugang zu unseren Sozialleistungen auf Dauer zu ermöglichen. Daß aber die ehemals konservative Union diesen Kurs mehrheitlich ebenfalls mitträgt, hätte ich mir noch bis vor einigen Jahren nicht vorstellen können. Aus einer bürgerlich-konservativen migrationskritischen Volkspartei… Mehr

„Wir haben die unfähigste Regierung seit Kriegsende“
Nein, es ist keine Unfähigkeit, sondern Absicht. Soviel Dummheit traue ich den Regierenden nicht zu.

ich würde dem Auto empfehlen den neuen Flüchtlingspakt (nicht Migrationspakt) durchzulesen, dann schwindet die leichte Euphorie ob der scheinbaren restriktiveren Einwanderungspolitik

Der Gesetzesentwurf ist in mehreren Bereichen gefährlich: 1. Es werden einseitig nur die Interessen der Wirtschaft bedient. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme sowie auf die Gesellschaft spielen überhaupt keine Rolle. 2. Es werden keine Obergrenzen, die jährlich angepasst werden, genannt. 3. In Zeiten von Internet eine 6-monatige Zuwanderung zur Arbeitssuche ist mittelalterlich. 4. wie wird die Ausreise der nicht Erfolgreichen, bei der Arbeitssuche, geprüft? 5. Er wird zu oft die Formulierung benutzt: „Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten kann… “ benutzt. Ein Blick in die Ausgabenstatistik der Krankenkassen zeigt die tatsächlichen Ausgaben je Versichertem. Diese sind… Mehr

Sicher ist das unausgegoren.
Es handelt sich ja auch nur um schön verpacktes Blabla. Sinn der Sache ist doch nur, noch eine Türe für Schnorrer zu öffnen und dem uninteressierten, MSM berieselten Normalo dies möglichst gut zu verkaufen.

Merkel hat auch dafür gesorgt, dass die Zeiten von Hegel, Hölderlin…für immer vorbei sind!

ich habe 2016 und 2017 Kollegen aus dem nicht EU Ausland verabschieden müssen. Sie kamen aus Indien, Chile, USA, Russland, Ukraine und waren durchwegs IT, Netzwerk, Digitalisierungspezialisten und Datenanalysten. Ein Grund deckte sich bei allen: ihre Kinder wurden in der Schule heftig gemobbt. Nein, nicht von deutschen Kindern, die trauen sich nichts mehr. Dieses Jahr habe ich einen Kollegen aus Nigeria verabschiedet, auch er IT Spezialist. Er hat unseren Jubel auf dem Höhepunkt der Willkommenskultur und auch später nie verstanden. Wir vergraulen Fachkräfte dadurch, dass wir Analphabeten ins Land holen und sie versorgen. Der Sohn meiner Nachbarin und 3 seiner… Mehr

Arbeite im Techbereich in D und GB: die „Computerinder“ überlegen sich 3x nach D zu kommen, wobei offen über die Unfreundlichkeit der Gesellschaft geklagt wird.

Der Normaldeutsche kann einen „Computerinder“ nicht von einem Wirtschaftsflüchtling oder Bildungsfernen unterscheiden, noch denke ich will er/sie es auch.

Auch hier schaufeln wir unser Grab mit grosser Eile