Mutmaßlicher Mörder von Lübcke soll rechtsterroristischer Gefährder sein: Warum keine Überwachung?

Stephan E. tauchte bereits im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf. Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht?

© Adam Berry/Getty Images

Die Nervosität der Ermittlungsbehörden kann man sich vorstellen, wenn im Mordfall Lübcke der dringende Verdacht Gewissheit werden sollte, dass es sich hier möglicherweise um die Tat eines Mannes aus einer terroristischen Szene analog des NSU handelt, der den Behörden bekannt war. Noch einmal will und darf man hier nicht so furchtbar daneben liegen, wie die Verdächtigungen bei den Morden des NSU bis dahin gingen, dass es sich möglicherweise um Mafia-Morde gehandelt haben sollte. Damals eine fatale Fehleinschätzung. Wäre man schneller auf der richtigen Spur gewesen hätten möglicherweise Menschenleben  gerettet werden können.

Am 11. Juni gibt das Polizeipräsidium Nordhessen-Kassel eine Pressemitteilung heraus mit folgender Überschrift: „POL-KS: Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn Regierungspräsidenten Dr. Lübcke: Polizeiliche Maßnahmen in Harlesiel“. Hier wird zunächst von einer Festnahme berichtet, die sich später als falsche Spur erweisen sollte, der Mann wurde wieder freigelassen.

Am Montag nun berichtet die Tagesschau unter der Überschrift: „Militant, rechtsextrem und vorbestraft“ von der Festnahme eines Stephan E.:

»Bei dem dringend Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ um einen 45-jährigen Mann aus Kassel, der ursprünglich aus Bayern stammt. Stephan E. war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und saß in den 1990er-Jahren wegen eines Angriffs auf Geflüchtete in Hessen in Haft – offenbar wollte er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen.«

Eine Person also, die, sollte sich der Tatverdacht bestätigen, eine jahrzehntelange terroristische Karriere hingelegt hat, der nicht nur aktenkundig wurde, sondern bereits straffällig, verurteilt und der für seine rechtsextremen Verbrechen im Gefängnis saß. Ein Gefährder also. Aber war er nach seiner Entlassung auch als solcher eingestuft? Und wenn ja, warum funktionierte die Überwachung hier nicht bzw. warum gab es keine? Das sind entscheidende Frage und es drängt sich der Verdacht auf, dass es die wachsende Überforderung des Sicherheitsapparates sind könnte.

Der Verfassungsschutz des Landes Hessen hatte den Mann zuvor den NPD-Strukturen zugerechnet. Und Stephan E. soll laut Tagesschau mutmaßlich auch an einem Überfall von Neonazis am 1. Mai 2009 auf eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund beteiligt gewesen sein. „Diese Attacke war maßgeblich von „Autonomen Nationalisten“ ausgeführt worden, die von einigen Experten damals bereits als potenzielle Rechtsterroristen eingeschätzt wurden.“

Die FAZ und DIE ZEIT berichten über Vorstrafen nach einer Gewalttat, Verbindungen mit Netzwerken wie „Blöd & Honor“, einem Messerattentat, der Nähe zu der Neo-Nazi-Organisation „Combat 18“, deren Zahlenchiffre auf die Buchstaben A und H verweist.  Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Also nochmal: Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht oder beispielsweise mit einer Fußfessel belegt, wie das für einige islamistische Gefährder immer wieder gefordert wird?

Für die Bundesanwaltschaft ist aufgrund des Vorlebens des festgenommenen Verdächtigen und „seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten“ der Verdacht hinreichend gegeben, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen rechtsextremistischen Tathintergrund hat, so ein Sprecher der untersuchenden Behörde.

Woher der dringende Tatverdacht bei Stephan E. rührt? Nach Presse-Informationen soll dem Verdächtigen eine DNA-Probe entnommen worden sein, die mit dem im Fall Lübcke gesicherten Material am Tatort nun eine Übereinstimmung ergeben hat. Besonders bedrohlich: Stephan E. tauchte bereits im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf. Also ein drittes Mal: Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht? Offensichtlich brauchen wir eine Verstärkung der Sicherheit in der Tat und nicht nur auf dem Papier.

Der Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni erschossen aufgefunden worden. Die Obduktion ergab später, dass der 65-Jährige aus nächster Nähe erschossen wurde. Lübcke hinterlässt eine Frau und zwei erwachsene Kinder.

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Kommentare ( 29 )

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„Warum wurde er nicht rund um die Uhr überwacht?“
Ist Ihnen eigentlich klar, welche Manpower und Logistik dazu erforderlich ist?
Wo sollen die Kräfte her kommen, zumal die Anzahl der zu schützenden Personen, etwa zum Schutz vor islamistischen Anschlägen, nie da gewesene Ausmaße angenommen hat.
Ach ja – und dann gibt es neben neben der Bewältigung der Alltagskriminalität auch noch Sonderaufgaben wie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zum Beispiel.

Wenn ich das zugrunde legen, was dieser Staat an „Aufklärung“ zum Thema NSU geliefert hat – Zeugen sterben wie die sprichwörtlichen Fliegen, eine Vielzahl von Dokumenten wird jahrzehntelang gesperrt, ein anderer Teil „versehentlich“ geschreddert, ein Schlapphut ist zur Tatzeit an einem Tatort und will nichts gesehen und gehört haben, usw. usf. –
dann nehme ich diesem Staat und seinen sogenannten „Ermittlungsbehörden“ GAR NICHTS mehr ab.
Und im linksversifften Kassel zweimal nicht – der Schlapphut zur Tatzeit am Tatort.
Wer einmal lügt – dem glaubt man nicht.
Und „Lügen“ ist für mich in der Berliner Republik Regierungsprogramm.

Der effektivste Kampf gegen extremistische Gefährder wäre es, die Gefährder von Recht, Sicherheit und Ordnung aus der Regierungsverantwortung zu entlassen … !!!

„Offensichtlich brauchen wir eine Verstärkung der Sicherheit in der Tat und nicht nur auf dem Papier.“ Ein frommer Wunsch, bisher wurde jeder Versuch eine bessere digitale Überwachung durch die Polizei oder den Verfassungsschutz einzuführen um in Problembereichen aufzuklären massiv bekämpft und zwar von denen, die das jetzt populistisch fordern.
Ein Medienvertreter des Spiegel wurde heute explizit von Seehofer in der Pressekonferenz angesprochen. Stichwort:“Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte.“

Die ÖR und MSM sind bei den Vorgängen zu Sylvester in Köln tagelang abgetaucht.
Bei dem Mord an einer Studentin in Freiburg war es lt. ÖR ein lokales Ereignis was es deshalb nicht in die Nachrichten schaffte.
Kassel ist auch nicht der Nabel von Schland.
Also habe ich gelernt. Diese Ereignis interessiert mich nicht. Ist ein lokaler Vorfall.
Aber hoppla. Sondersendungen, Berichte rund um die Uhr. Stinkt für mich zum Himmel.
Wo sind die Aufschreie der moralisten wenn hier gemessert und getötet wird.
Es sind ja noch Wahlen im Osten. Also muss bis Herbst ein Aufhänger her.
Mein Mitgefühl aller Ermordeten durch Merkels offene Grenzen.

Alle sind gleich, manche gleicher!

„Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht? “ ** Siehe Anis Amri.

Wenn wir alle Gefährder, egal ob rechtsextrem, islamextrem, linksextrem oder sexualextrem 24/7 überwachen wollten, dann bräuchten wir viel mehr Polizei als überhaupt möglich ist. Fußfesseln, weil jemand eine Straftat begehen könnte sind in Deutschland nicht erlaubt. Es kann immer erst eingegriffen werden, nachdem etwas passiert ist.

**

Wer sagt denn, daß der mutmaßliche Täter nicht überwacht worden ist? Zwar nicht von den Polizeibehörden, aber von Landes- oder Bundesverfassungsschutz? – Die Galgenvögel vom NSU sollen sie ja auch im Blick gehabt haben.
Herr Lübcke wäre dann schlicht ein Kollateralschaden **

>>Herr Lübcke wäre dann schlicht ein Kollateralschaden<<

Treffend beschrieben und nicht einer gewissen Ironie entbehrend.

Wie das juristisch mit „überwachen“ ist, weiß ich nicht, verstößt sicher gegen Grundrechte. Was ich allerdings sehe ist, wer aus diesem Mord eine Kampagne gegen den politischen Gegner macht. Nützt diesmal den Richtigen.

Sie meinen, die Tat wird jetzt politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert? Ich bitte Sie….das machen doch nur „die Rechten“ – im ÖR-TV wird nur sachlich in Brennpunkten , ZDF Spezialen, Tagesthemen in Panoramas, bei Plasbergs, Maischbergers, Illners, Lanzens und bei Dunja Hayalis berichtet.
(wer Ironie findet, darf sie behalten!)

Diese Frage ist mehr als berechtigt. Was mich an der ganzen Sache stört, ist was nun daraus wieder gemacht wird. Sicherlich sollte niemand in Deutschland ermordet werden, weil er eine andere Meinung vertritt, aber ich sehe schon Grönemeyer und Campino im Flieger sitzen Richtung Deutschland und es ist sicherlich die AfD Schuld und der Kampf gegen Rechts (also alles was nicht ganz links ist) wird nun wieder volle Fahrt aufnehmen. Die Kartellpolitiker und die MS Medien werden jetzt bestimmt nicht darauf verzichten, entegen ihrer dauernden Aussagen wenn ein ** mak wieder aktiv war, es nicht zu instrumentalisieren. Herrje, jetzt wird… Mehr