Bei den vielen Aussagen von CDU-Merz ging eine einzelne unter, die wichtiger ist als alle anderen: „Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.“ NICHT MEHR? Eingeständnis und leeres Versprechen zugleich.

Wen schützt die Brandmauer wovor? Die Rotgrünroten vor dem Verlust ihrer illegitimen Meinungsmacht. Wer schützt die Bürger vor der täglichen Gewalt von Kulturfremden? Niemand. Wer schützt die deutsche Gesellschaft vor der weiteren Industrievernichtung? Niemand. Wer schützt die Bürger vor dem Verlust von Freiheit und Wohlstand? Niemand. Beim real existierenden Wahlrecht ist die Chance, dass der Bundeswahlleiter am 23. Februar ein Ergebnis bekannt gibt, das die dringend nötige Politikwende zur Folge hat, nicht zu erwarten.
Im Parteienstaat geht es um Parteienmacht, nicht um Politik in der Sache. Selbst dann, wenn die öffentliche Meinung sich so sehr ändert, dass es nicht einmal die alten Medien verschweigen können. Eine große Mehrheit von 76,4 Prozent hält die deutsche Migrationspolitik für falsch, nur 15,9 Prozent den Kurs der Bundesregierung für richtig (Insa für BILD). 51 Prozent finden, Deutschland solle selbst dann eine Schließung seiner Grenzen durchsetzen, wenn dies gegen EU-Regeln verstoße. 66,8 Prozent meinen, die SPD hätte Merz zustimmen sollen, 20,4 Prozent nicht.
Mögliche 20 Prozent Sonstige signalisieren, dass es zusammen mit den Nicht- und Ungültig-Wählenden zu einer Höchstzahl von Wahlberechtigten kommen kann, die bei der Zusammensetzung des Bundestages nicht repräsentiert sein werden. Die Durchschnittsergebnisse von sechs Instituten zeigen keine erwähnenswerten Wahlabsichtsbewegungen.
Die Perspektiven für Wirtschaft und Wohlstand sind miserabel.
Die ohnedies schon runtergestufte Erwartung wird wie in den Vorjahren sicher noch weiter gesenkt.
Je mehr Staat, desto weniger Freiheit und Wohlstand. Der rotgrünrote Umbau der erwerbstätigen, Wohlstand schaffenden Gesellschaft zu einer von der politischen Klasse aus Steuermitteln bezahlten, abhängigen Funktionärs-Gesellschaft geht weiter.
Und die Arbeitslosigkeit steigt.
Die Krise hat das Schneckenhaus erreicht. Die Zahl der Bürger, die lange vor den großen und alltäglichen Problemen ins Private flüchtete, sinkt. Sagt das Rheingold-Institut. Was das beim Wählerverhalten ändert, wird keines der oberflächlichen Umfragergebnisse zeigen, die die üblichen Medien bei den üblichen Instituten in Auftrag geben, um das scheinbar zu untermauern, was sie politisch propagieren wollen.
Auf der Flucht. Die CDU ist mit ihren Gremien-Sitzungen aus der Parteizentrale in Berlin Mitte vor dem eintägigen Bundesparteitag ins Messegelände geflüchtet. Acht einschlägige Gruppen hatten Proteste angekündigt. Die rund 1.000 Delegierten sollen ein „Sofortprogramm“ für den Fall einer CDU-Kanzlerschaft mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, Belebung der Wirtschaft und Stärkung der inneren Sicherheit beschließen. Gleichzeitig hat CDU-Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD und eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen kategorisch ausgeschlossen: „Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums“.
Gegen die CDU richten sich Aufmärsche in Berlin – außerdem gibt es Kundgebungen gegen Israel und für die Hamas: siehe TE-Wecker.
Die Aufmärsche letzte Woche, die folgenden in dieser, bis zum Zähltag 23. Februar und darüber hinaus bis zur nächsten rotgrünroten Regierung unterscheiden sich von den Aufmärschen in Folge der Correctiv-Lügen-Kampagne. Die von der organisierten Zivilgesellschaft steuerfinanzierter NGOs und Antifa bis zu den Gewerkschaften veranstalteten Aufmärsche bringen Zehn- bis Hunderttausende auf die Straße, aber nicht mehr so viele wie nach der Correctiv-Lüge.
Letzte Woche war viel Lärm um nichts: CDU-Merz ging es um keine Politikwende, sondern nur um Wahlkampf. Worum es nicht ging, brachte Alexander Heiden in seiner Glosse auf den Punkt: „Der Gesetzentwurf zur Migration, den Friedrich Merz mit so lautem Getöse durchbringen wollte, war von Anfang an das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde.“ Ob die sehr dünn bestrichene Merz’sche Leimrute nennenswert viele Wähler festhalten kann, wird sich in 20 Tagen zeigen.
Das Eingeständnis des Gehorsams den Rotgrünroten gegenüber geht bei einer Aussage von CDU-Merz leicht unter: »Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.« – Deshalb hier die Kernaussage mit Markierung: „… lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben …“. – Die CDU hat also lange den Rotgrünroten gehorcht – und wird es weiter tun, weil es sonst keine Thronbesteigug gibt.
Jenen die noch immer nicht verstehen, die immer noch Union wählen wollen, erklärt Nuhr volksnah, was die Brandmauer ist.
Bei viel nötiger Kritik an der CDU darf die FDP nicht vergessen werden, wozu aber ein einziger Netzfund stellvertretend reicht: »Ich war nur kleiner Staatssekretär! Habe hart gearbeitet, um dir zu helfen, die FDP zu sanieren. Du hast es so versaubeutelt, dass deine Fraktion so links gerückt ist, dass das Land gefährdet ist, im rot–grünen Sumpf zu versinken. Ich stehe für Liberalismus, Du für Macht!«
Noch ein Blick in die Welt außerhalb der deutschen Provinz: »Jedes Mal, wenn Elon Musk sagt: „Make Europe Great Again (MEGA)“, erinnere ich mich daran, wie vor fast acht Jahren der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Abdullah bin Zayed Europa vor etwas warnte … … und wissen Sie wovor? Vor heute!« – Vor Extremismus und Terrorismus in Europa, Entscheidungsschwäche wegen politischer Korrektheit, vor der Einbildung, der Westen würde den nahen Osten und Islam besser verstehen als dieser selbst – vor lauter Ignoranz.
— حسن سجواني 🇦🇪 Hassan Sajwani (@HSajwanization) February 1, 2025
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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„Beim real existierenden Wahlrecht ist die Chance, dass der Bundeswahlleiter am 23. Februar ein Ergebnis bekannt gibt, das die dringend nötige Politikwende zur Folge hat, nicht zu erwarten.“
Und selbst wenn die AfD 50% haben sollte, wir würden es nie erfahren. Sollte die AfD aber vor der Union liegen, droht man dem Wähler indirekt und unverhohlen vorab schon mit der rumänischen Lösung. So sind sie die demokratischen Parteien – „Wir die demokratischen Parteien der Mitte“.
Die linksextremen Kartellparteien lösen ganz sicher nicht die schweren Probleme, die sie selbst geschaffen haben, die Kartellparteien sind das Problem. Und zwar ein gewaltiges.
Früher lief es in deutschen Parlamenten immer so ab. Erst gab im Parlament ein konstituierende Sitzung. Bei der nächsten Sitzung wurde dann der Kanzler oder der Ministerpräsident gewählt. Und bei der nächsten Sitzung wurden die Diäten erhöht. Damit das Wahlvolk und der Steuerzahler das nicht mehr mitbekommt und sich beschweren kann, wurden die Diätenerhöhungen mittlerweile automatisiert. Und das ganz ohne KI. Ja, unsere lieben Abgeordnete können was besonders gut, uns das Geld abnehmen und sich selber bereichern.
Dem verantwortungsvollen Wähler bleibt nur noch die AfD zu wählen. Der Rest ist bereits nur noch Schrott.
Wie man Parteien, die ihre SA in den Straßenkampf marschieren lassen, wenn sie mal eine demokratische Abstimmung verlieren, die einfach nur die Einhaltung geltender Gesetze von der Regierung fordert, sind für meine Begriffe weit jenseits dessen, was in einem Rechtsstaat auch nur zulässig ist.
Wie man so etwas als „breite Mitte“ bezeichnen kann, erschließt sich mir nicht. Sagen wir mal so: In einer Welt, in der eine wunderbare Physik weder Dummheit noch Lüge zulässt, wäre eine solche Fehleinschätzung oder Falschaussage ein fundamentaler Bruch der Naturgesetze vollkommen unmöglich.
Am Freitag hat sich Einiges geklärt:
1. Mit Ihrem Nein zur Begrenzung der Migration gibt die SPD die Wahl verloren. Es gibt kein Wahlkampf- Thema mit dem die SPD noch punkten und aus ihrem Umfrage- Loch kommen könnte.
2. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die FDP endgültig ihr parlamentarisches Aus besiegelt. Die Linksliberalen sind und waren schon immer der Sargnagel für diese Partei.
3. Die Hysterie feiert in D Triumphe, was in diesem Ausmaß erschreckend an finsterste Zeiten erinnert!
Thomas Röper schreibt: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind.
Auch aus Deutschland wie aus der EU flossen Steuergelder.
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Zudem gibt es eine Betrachtung zur Arbeit von DOGE, die den US-Steuerzahler entlasten hilft: Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID
Wer Christ ist und glaubt das Jesus von den Toten auferstanden ist und alles wahr ist kann den Islam bestenfalls tolerieren. Eine Relativierung oder Gleichstellung schliesst sich dann von der Logik aus.
ME irren wir orientierungslos im Nebel weil wir vergessen haben wer wir sind und wo wir herkommen: Athen, Golgatha und Rom.
Aus dem Zähltag könnte für manche Parteien bei der anstehenden BTW ein Zahltag werden, weil die Volksvertreter im Deutschen Bundestag den Willen der großen der Mehrheit der Bevölkerung nicht umgesetzt haben, illegale Zuwanderung wirksam zu verhindern. Merz hat offensichtlich Angst vor der eigenen Courage, wenn er zunächst großspurig ankündigt, dass es ihm egal sei, wer seinem Entschließungsantrag zustimme, auch mit Stimmen der AfD, aber direkt nach dem Abstimmungsergebnis mit einer Mehrheit für seinen Antrag, die er ohne die Stimmen der AfD ja nicht erreicht hätte, sich bei seinen Partnern im linken Kartell für das Ergebnis entschuldigt, weil seine Mehrheit ja… Mehr
Danke für den tweet von Thomas Sattelberger, fdp.
Kann man ihn fragen, welche Konsequenzen er aus seiner Erkenntnis ziehen wird? Wobei ich mich schon immer wunderte, dass er dort bei Lindner Unterschlupf suchte.
„Die von der organisierten Zivilgesellschaft steuerfinanzierter NGOs und Antifa bis zu den Gewerkschaften veranstalteten Aufmärsche bringen“ finanziert von der Familienministerin Lisa Paus „aber das Geld fließt trotzdem üppig an ideologisch Getreue: über das Förderprogramm „Demokratie leben!“.“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruene-genossen-versorgungs-ministerin-lisa-paus/
NGOs sind den grünen halt wichtiger, als Familien und Kinder.