Eine Steuer-Zurückhaltung des Staates soll die galoppierende Inflation bremsen. Grünen-Politiker Özdemir will sie allerdings nicht für alle Nahrungsgüter gelten lassen.
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Die Erzeugerpreise – also die Preise, die Unternehmen für Rohstoffe und Energie zahlen – stiegen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30, 9 Prozent – und damit so stark wie noch nie in der Bundesrepublik. Mit über 7 Prozent erreicht die allgemeine Teuerungsrate außerdem den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Vor diesem Hintergrund fordern Sozialverbände, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null zu senken. Ihr Argument: die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel treffen vor allem Gering- und Mittelverdiener, insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen, die einen relativ großen Prozentsatz ihrer finanziellen Mittel für Essen und Trinken ausgeben.
Außerdem steigen mit den Preisen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer automatisch. Der Staat, so die Argumentation, könnte ein Teil davon durch die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Essbares und Getränke wieder zurückgeben, um die galoppierende Inflation zu dämpfen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt den Vorschlag der Sozialverbände. Nach seiner Berechnung würde die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel eine Mindereinnahme für den Staat von 12,3 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Streichung der Umsatzsteuer bei alkoholfreien Getränken kostet laut DIW weitere 3,5 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes insgesamt187,6 Milliarden Euro. Das DIW argumentiert, eine Senkung der Verbrauchssteuer von Lebensmittel auf Null wäre schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand durchsetzbar.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Idee allerdings nicht nur zur Entlastung, sondern auch zur Verbrauchssteuerung nutzen: Seiner Ansicht nach soll sie nur für Obst und Gemüse gelten, aber nicht für Fleisch. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte der Grünen-Politiker der dpa.
Auch im französischen Wahlkampf spielt die Frage der Lebensmittelpreise eine große Rolle. Kandidatin Marine Le Pen forderte eine Steuersenkung für zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs.
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Wenn ich es richtig verstanden habe, wird unsere Inflation ausgelöst durch Mangel auf der Angebotsseite und nicht durch einen Überfluss von Nachfrage, vgl. HW Sinn. Wieso sollte Null USt den Mangel auf der Angebotsseite beheben?
ich schmeiss mal einfach die berühmten deutschen Supermarkt,Eigen-Namen Nudeln in den Raum: letztes Jahr 500gr 45cent uer durchs Sortiment,dieses Jahr 79-89cent quer durchs Sortiment. Der Irrsinn zu glauben,der Hartweizen als eines der drei Grundzutaten waere wie „Gold“ im Preis explodiert,lasse ich mal für die „ÖR“-Gläubigen. Aber,bei 7% MWST reden wir von nicht mal 7cent pro Packung,waehrend die offensichtliche Preistreiberei eines abgesprochenen „Marktes“ eher die Qualifikation eines erweiterten Kartells rechtfertigt und,wo bleibt das Kartellamt? Schlummern da die Beamten den seeligen Beamtenschlaf?????? Wo ist deren „liberaler“ Cheffe Lindner? soll wohl alles „der Markt“ regeln..mal sehen,ob der Graben rund um den Reihstag reiht,wenn… Mehr
Wir müssen die Ausgaben pro Monat betrachten.
Bei einer fiktiven Ausgabe von 400 Euro/Monat wären das 28Euro.
Dazu die Snacks, die man sich unterwegs holt….
Es ist nicht viel im Vergleich zur Nudelpreissteigerung, aber immerhin… noch sind es zwei Kinokarten.
Noch besser wäre natürlich, die GEZ abzuschaffen. Alleine aus den Wohlfühlgründen.
Wieder so ein unausgereifter politischer Aktionismus.
Seit Jahren ist in D eine ungesunde Tiefkühlpizza billiger als saisonales Obst und Gemüse. In Holland kosten 500 g Erdbeeren 2 bis 2,50 Euro, 1 kg Spargel (April) gerade gesehen. AUF dem Markt!. Frisch Gepresster o-Saft im Supermarkt 2,50 € für 0,75 l. Und in D? Richtig, einiges mehr. Auch wenn die MwSt. wegfällt, wird dieses Niveau nie mehr erreicht werden. Welches Klientel kann sich noch deutsche Marktpreise in D leisten? Zudem wird das bei vielen Menschen wieder als Bevormundung und Erziehungsmaßnahme ankommen. Hier stinkt der Fisch wie immer zuerst am Kopf…
DE hat Migranten aufgenommen, weil es uns so gut ging.
Nun scheint es nicht mehr der Fall zu sein. Wenn man kein Einkommen mehr hat, kündigt man irgendeinen Vertrag….
Obst und Gemüse sind aus gutem Grund nur Beilagen; stellen aber allein gerade keine gesunde Ernährung dar. Zudem werden so die Kreisläufe in der Landwirtschaft nicht beachtet: Die Tierhaltung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der menschlichen Ernährung – es sei denn mit dem Spiken gegen Covid wurde auch ein Genprogramm zur Umgestaltung von Mensch zu Rindvieh injiziert – zugegeben: Das Gebaren von Politikern und Medienvertretern nährt diesen Verdacht zuweilen. Vor diesem Hintergrund ist eine Steuer-Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt, sondern pure, verbohrte Ideologie, die zudem die Entscheidungsfreiheit der Bürger nicht respektiert, sondern sie zu Insassen eines grünen Bestrafungslagers machen, bei dem Art… Mehr
Und wo sollen die Billionen herkommen, mit denen wir die Ukraine wieder aufbauen werden? Die schweren Waffen die wir ihnen wie gewünscht schenken werden, kosten auch das ein und andere Milliardchen. Schön das wir keinerlei eigene Probleme haben.
Wenn man sieht, für was der Staat alles unser Steuergeld zum Fenster hinauswirft, wage ich zu behaupten:
Mit 100 Milliarden Euro Steuern GESAMT wäre der Staat ausreichend bedient. Und bevor Geld in der Welt verschenkt wird, ist es an der Regierung, den Menschen ihr Geld zurückzugeben, damit sie ihr tägliches Leben überhaupt noch finanzieren können. Alles andere ist Wegelagerei.
Offensichtlich sind die Politiker nicht mit den Feinheiten des Mehrwertsteuerrechts vertraut. Ein MwSt.-Satz von Null dürfte dazu führen, dass die Lebensmittelproduzenten auch keine Vorsteuer mehr abziehen können. So wie Ärzte die MwSt. für ihre medizinischen Geräte und Materialien nicht erstattet bekommen. Daher würde ein ermäßigter MwSt. Satz von 1 oder 2 Prozent die Preise mehr senken, als einer von Null Prozent. Aktuell dürften die /% schon ungefähr den Vorsteueraufwendungen entsprechen, so dass eine MwSt. Befreiung faktisch im Preis nichts ändern würde. Und Vorsteuer Anrechnung bei MwSt. Null dürfte bei der aktuellen Vorschriftendichte sicher nicht machbar sein. Da kämen sich ganz… Mehr
Diese Änderung der MwSt wäre doch eine Ablenkung, wie schon dieser 6-Monats-Unsinn bei Corona 2020.
Die deutsche Landwirtschaft braucht eine Beendigung der fortlaufend komplizierteren rechtlichen Vorschriften, eine Rücknahme der Schikanen zB von Düngung. Auch sind die Subventionen für Energie-Mais und -Raps kontraproduktiv, an deren Flächen sollten Lebens- und Futtermittel angebaut werden.
Warum wird wohl Weizen aus Russland importiert? Weil mit den geltenden Vorschriften auf vielen deutschen Flächen kein Weizen und Roggen mehr angebaut und geerntet werden kann, aus dem zum Brotbacken geeignetes Mehl hergestellt werden kann.
Die CO2Steuer muss weg, das ist die Quelle allen Übels neueren Teuerungs-Datums. Jeder Schritt in der Produktion von Waren und Erstellung von Dienstleistungen benötigt Energie, ergo mästet sich die Regierung mit dem zusätzlichen Geld um es dann für (darf ich nicht schreiben) Projekte aus dem Fenster zu werfen.
Apropos gesund und Grüne, die erwünschte Freigabe von Hasch&Co fördert auch nicht die Gesundheit, insbesondere bei Heranwachsenden!