Macron macht in Aachen den Trump

Bei der Verleihung des Karlspreises übernimmt Emmanuel Macron die Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den deutschen Handeslbilanzüberschüssen. Merkel signalisiert Freundschaft - hilflos.

© Lukas Schulze/Getty Images

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrieren gerne ihre Freundschaft. Klar, wer möchte nicht Anhänger des Sunny-Boys sein, der so ganz anders auftritt als die eher bleiern und mürbe wirkende Bundeskanzlerin. 

Freundschaft in der Politik bedeutet nicht viel

Aber Freundschaft in der Politik heißt nicht gegenseitige Unterstützung und sie überwindet keine Interessengegensätze. Wie eine eiskalte Dusche hat Angela Merkel die Rede erwischt, die Macron in Aachen zur Vergabe des Karlspreises hielt. Es sind nur einige wenige Sätze, aber sie haben es in sich.

Folgt man Macron, dann fährt Deutschland einen zu strikten Sparkurs und zeigt mangelnden Mut bei der Reform EU-Europas. Macron forderte die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf. „Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt“, sagte Macron. Üblicherweise setzt man als Journalist das Wörtchen „scharf“ vor kritisierte, wenn er formuliert: „Scharf kritisierte“ Macron den deutschen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und ist nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit) bereit: immerhin auch schon 6 Milliärdchen, Europas kleine Recheneinheit. Und weiter: Frankreich müsse sicherlich eine Änderung der EU-Verträge und die Stärkung der Regeln in der EU akzeptieren, damit weniger öffentliches Geld ausgegeben werde. „Aber analog dazu kann es in Deutschland auch keinen Fetisch geben, der Haushalts- und Handelsüberschuss heißt. Denn das geht immer auf Kosten anderer“, so Macron.

Nichts ist leichter als Schuldenmacherei

Mit dem Haushaltsüberschuss ist es so eine Sache: Ja, den hat Deutschland derzeit; in der Summe entspricht seine Verschuldung aber in etwa den Vorschriften, die im Euro-Gründungsvertrag von Maastricht formuliert wurden: Mit Müh und Not wird Berlin trotz phantastischer Steuermehreinnahmen und gewaltiger Ersparnisse wegen der Null-Zinsen, 2019 den Status erreichen, der vorgeschrieben ist – eine Verschuldung in Höhe von maximal 60 Prozent des Bruttosozialproduktes.

Bürokratische Sackgassen
Der deutsche Überschuss ist schuld oder Panem et Circenses
Sparsam wäre eine andere Politik. Es ist ein Fetischismus mit wenig Sexappeal. Außerdem: Die neue Bundesregierung hat gigantische neue Augabenprogramme beschlossen; schwächt sich die Konjunktur nur geringfügig ab und steigen etwa die Ausgaben für Arbeitslosigkeit wieder an, dann ist der Haushalt schnell wieder tiefrot – beim Bund, den Ländern und in den Kommunen. Noch ein paar Milliarden für Europa wegen Brexit oder weil Macron sie für seinen Haushalt in Paris braucht – und Deutschland hat wieder viele Schulden – ein zweifelhafter Erfolg, aber solcher Friede ist machbar …

Handelsbilanzüberschuss: Schwierig, ganz schwierig

So sind Macrons Forderungen nach mehr Schulden schnell erfüllt; schneller als sogar ihm Recht sein kann. Schwieriger ist es mit dem Handelsbilanzüberschuss. Er entsteht, weil Deutschland mehr exportiert als importiert. Das ist gut für die Arbeitsplätze – so werden Jobs in Deutschland geschaffen – und beispielsweise in Frankreich, Italien, oder den USA zerstört. Das führt Donald Trump immer wieder als Kritik an; er reagiert mit der Drohung von Strafzöllen darauf. Jetzt hat Macron seine Argumentation übernommen.

Damit umzugehen wird schwer für Deutschland. 

In der Vergangenheit hätte ein derartiger Handelsbilanzüberschuss zu zwei Anpassungsreaktionen geführt: Die Deutsche Mark wäre „aufgewertet“, also  immer teurer geworden. Aus Sicht der Käufer wären deutsche Exporte teurer, und Importe nach Deutschland billiger geworden. Ein einfaches Beispiel: Renault, Fiat und GM hätten ihre Preise in Deutschland senken können; Mercedes und BMW wären in Frankreich, Italien und USA teurer geworden.

Der Handelsbilanzüberschuss wäre automatisch reduziert worden.

Möglicherweise wären in Deutschland damit Arbeitsplätze verschwunden. Die Arbeitsplatzbesitzer wären tendenziell wohlhabender geworden, denn die Importpreise verbilligen fast alles, von Autos bis Benzin und Auslandsurlaub. Außerdem hätte die Bundesbank die Zinsen erhöht; das verteuert Investitionen. 

Aber der Mechanismus funktioniert nicht mehr – wegen des Euros statt der DM.

Der Euro ist der Sündenbock

Der Euro ist eine Durchschnittswährung für alle teilnehmenden Staaten. Der Wechselkursmechanismus ist ausgeschaltet. Die Zinsen werden von der europäischen Zentralbank niedrig gehalten, damit Länder wie Griechenland und Italien ihre Staatsschulden überhaupt ertragen können.

Und nun? Bis jetzt hat Merkel die Sache laufen lassen. Schon seit 10 Jahren steht Deutschland wegen seiner Haushaltsüberschüsse am Pranger und verteidigt sie mit Verweis auf die Tüchtigkeit deutscher Exporteure, wo es doch die fatale Wirkung der Einheitswährung ist.

Das Duo Macron/Trump zwingt Deutschland zur Anpassung

Es gibt nur wenige Rezepte:

  1. Löhne rauf. Dann gibt es Arbeitslosigkeit, höhere Schulden, alles ist gut. Außer bei den Arbeitslosen. Man hört schon das Geschrei. Deutschland wird dann weiter Industrie und Zukunftsfähigkeit verlieren.
  2. Exportzölle, auch eine denkbare Sache: wer exportiert, zahlt eine Steuer an den Staat, der damit deutsche Produkte verteuert. Nicht praktikabel. Die Exporteure würden die Bundesregierung zerfetzen.
  3. Höhere Zinsen über die EZB sind machbar; aber dann verlieren die Südstaaten des Kontinents.

Jetzt rächt sich, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland systematisch vernachlässigt wurde. 

Es gibt mächtig Ärger in Europa. Der Ausweg wäre die Abschaffung des Euros. Auch schwer zu machen, Deutschland bliebe auf seinen Exportüberschüssen in Europa sitzen – in Form von wertlosem Papiergeld aus Italien, Griechenland usw.

„Wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas“, so Merkel. „Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben“, betonte die Bundeskanzlerin, die den „lieben Emmanuel“ als leidenschaftlichen Demokraten würdigte. Auch würdigte Merkel Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. „Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt“, sagte sie. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. „Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können“, sagte Merkel.

Ich bin gespannt auf diesen Weg. Er wird steinig – für Deutschland.

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Kommentare ( 86 )

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Frankreich ist nicht reformfähig. Schon zu viele Präsidenten und Regierungen in la Grand Nation sind an der Illusion der eigenen Größe gescheitert. Zwischen Deutschland (zumindest in Zeiten von Helmut Kohl) und Frankreich gibt es fundamentale Unterschiede in der Auffassung, wieviel der Staat in der Wirtschaft intervenieren soll. Der französische Etaismus ist mit dem Liberalismus bzw. der sozialen Marktwirtschaft nicht vergleichbar. Umso mehr nehme ich es Kohl übel, dass er sich zum gemeinsamen Währungsexperiment hat überreden lassen. Vielleicht ging er davon aus, dass die europäischen Staatenlenker sich tatsächlich an gemeinsame Richtlinien halten würden. Das Experiment ist aber gescheitert und durch Merkel… Mehr

Wie sagte der japanische Ministerpräsident in den 80ern, als Japan mit Qualität zu super Preisen die US Wirtschaft überrollte, zum Argument der Handelsbilanz Überschüsse:

Was sollen die Japaner denn kaufen in den USA?
Schrott Autos? Schrott Elektronik Geräte? Viel zu große Kleidung?

Hier kommt die echte und glaubwürdige Befähigung unserer Bundesregierung zu Tage. Frau Merkel hat, wie ich immer vermutet habe, die letzten 12 Jahre nur eine Show abgezogen. Die Arbeit, seit Jahren, eines Außenministers gemacht, nie gerafft was bei einem Staatsoberhaupt zu seinen Aufgaben zählen sollte, geschweige den geschaut was im eigenen Haus der BRD los ist, aber immer schön in die Kameras lächeln. Unter Freunden wähnte sie sich schon immer. Ob Obama, ihr spezieller Freund oder Holland oder Sarkozy genau so wie Cameron, Blair oder der Zwischenpremier Gordon Brown alle waren in Europa auf unsere tolle Physikerin fixiert und wohlgesonnen.… Mehr
Muß man das Gelaber von Macron ernst nehmen? Ich glaube nicht,will er doch etwas spielen was er nicht ist,den starken Mann. Wenn Ich mir seine bisherigen Handlungen in Frankreich anschaue,dann läuft er in Frankreich auf sein eigenes Scheitern zu,und das weiß dieses“Möchtgernchen“ nur zu gut. Bis zum Herbst werden in Frankreich noch die Fetzen fliegen,und zum Fühjahr er hinterher? Was Macron Reformen nennt,das ist in Wirklichkeit nur als große Abzocke des deutschen Steuergeldes gedacht,denn ohne Money von „Mutti“ fällt dieser Wicht voll auf die Nase! Aber für diesen Fall hat er ja seine eigeneMutti,die ihn dann trösten kann. Reform signalisiert… Mehr

Die EURO-Problematik ist doch schon lange erkannt, wurde zum x-ten male von millionen Menschen kommentiert, hin und her gewendet, eine Partei alleine deshalb gegründet, usw.usw.usw. Die verheerenden Folgen und zwar für g a n z Europa haben sich herausgestellt, der Lerneffekt ist gleich Null, auf Lernfähigkeit der „Anrichter“ zu hoffen ist fahrlässig. Das gilt auch für EURO-Gegner in den Parteien CDU/CSU und FDP bis zum Beweis des Gegenteils.
Also bleibt nu eines übrig, konsequent bei jeder Wahl die „Verfehmten“ wählen!

Es geht nicht um Lerneffekt, es
geht um Raub und Macht.

Nur weil es Millionen schadet, heisst das noch lange nicht dass eine kleine Gruppe Mächtiger davon nicht extrem profitiert.

Verbesserung
Lieber Herr Hofman, warum gewähren Sie Frau Angela Merkel die Gunst des Du, jener Anrede, die Vertrautheit, Nähe, Kollegenschaft, Kameradschaft ausdrückt.
Halten Sie Abstand. Machen Sie Ihre Distanz deutlich. Die deutsche Sprache bietet diese Möglichkeit.
Frau Angela Merkel hat Ihr Du nicht verdient.

Sehr geehrter Herr Tichy, Merkel wird heute mit der Aussage auf dem Katholikentag zitiert, dass sie hinter einer Welt des Multilateralismus steht. Multilateralismus ist doch nichts anderes, als eine Absage an die kleinen staatlichen Einheiten, die in einem freien, gut nachbarlichen Wettbewerb miteinander stehen, an eine Welt, die dem Bürger ein hohes Maß an Mitbestimmung bietet. Eine einzige Welt, ein einziges Gefängnis, so lautet ein gängiges Bonmot. Merkel, in jugendlichen Jahren in einem solchen zuhause, scheint die Vision nicht zu scheuen. Der Euro schreiben Sie, sei eine Durchschnittswährung, der die Vorteile des Wechselkursmechanismus ausschaltet. Wie recht Sie haben. Dafür zwingt… Mehr
Voilà le résultat, wenn Europa um Gott Mammon namens »Euro« errichtet wird. Die von Südeuropäern und Franzosen heute so gescholtenen Deutschen wolten eine Wirtschaftsunion VOR der Währungsunion. Das wäre die natürliche Reihenfolge gewesen. Aber die Franzosen zäumten das Pferd vom Schwanze auf, sie (genauer: François Mitterand) bestanden auf der Einfürung des Euro VOR der Wirtschaftsunion. Leider einigte man sich auf den schlechten Kompromiss, Währungs- und Wirtschaftsunion gleichzeitig zu verwirklichen [woran der deutsche Chef-Unterhändler Horst Teltschik erinnert: https://youtu.be/VdqJfp0HhZc ] So musste passieren, was Arnulf Baring dem Euro schon 1997 prophezeite: » Es wird heißen, wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in… Mehr

Quid pro quo soll es gewesen sein von Mitterand gegenüber Kohl. Kohl-Deutschland stimmt der Währungsunion zu und Mitterand-Frankreich macht keine Fisimatenten hinsichtlich der Wiedervereinigung. Aber was weiss ich schon…
Die €uro Misere für die Deutschen im Kontext Spaltungswährung und Vernichtung ihrer Sparguthaben ist eben sehr stark retardierend. Die Nachfolgeregierungen von Merkel und Co müssen riesige politisch aufgetürmte Misthaufen abbauen. Kurioserweise wird dann von vielen Einfältigen konstatiert werden daß wir es unter Merkel doch soooo gut hatten. Bizarr!

Siehe Clinton/Greenspan in den USA. Tolle Boom Jahre, die Rechnung ist aber auch 2018 noch nicht bezahlt.

Top erkannt. Schade, dass die „Masse“ keinen Erkenntnisgewinn erlangt.
Wo sind die Reportagen der verantwortungsvollen und fähigen Journalisten in den öffentlich rechtlichen Medien ?
Die Antwort sollte man kennen….
Unerwünscht

Nun gibts den Karlspreis schon für „Visionen“ und jugendlichen Sturm und Drang. Bin gespannt, wie lange es dauert, bis man das Ding für erhöhten Beifall beim Eurovision Song Context bekommt.
Immer schamloser zupfen die „Drahtzieher“ an den Fäden ihrer Marionetten. Keiner fragt sich noch, wer den kürzlichen Blitzsieg dieses Herrn wohl finanziert hat und wozu.
Das dusselige Publikum ist seelig und schwelgt in Brot und Spielen.

Macron hat in den USA eine Rede gehalten auf englisch, vor dem Kongress, während unser Mäuschen Merkelina durch Washington gehuscht ist. Vive la difference! Vive la France!