Neuer Plan des Queer-Beauftragten: Das Strafgesetz soll umgekrempelt werden

Die Ampel plant, „anti-queere“ „Hasstaten“ künftig als eigene rechtliche Kategorie zu definieren. Wohin das führen könnte, zeigt das Beispiel Norwegen.

IMAGO / Future Image
Queer-Beauftragter Sven Lehmann (Grüne) im Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2022
Der gesetzgeberische Aktivismus der Ampel auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik geht weiter: Nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das es schon Minderjährigen erlaubt, ihr Geschlecht per „Sprechakt“ zu ändern, plant die Bundesregierung offenbar die Neudefinition von bestimmten Straftaten.

„Hasstaten gegen LSBTIQ* sind menschenfeindliche Straftaten!“, twitterte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne): „Und als solche sollen sie künftig auch im Strafgesetzbuch benannt und geahndet werden. Die Bundesregierung hat heute diesen wichtigen Gesetzentwurf beschlossen. Wir treten anti-queerer Gewalt entschlossen entgegen!“

Das Kürzel „LSBTIQ*“ steht für lesbische, schwule, bisexuelle Personen, Transgender, Intersexuelle und Queere, das Sternchen für weitere, noch zu benennende Gruppen. Tatsächlich handelt es sich bei ihnen, wie Lehmann feststellt, um Menschen. Allerdings richten sich viele Straftaten – vom Diebstahl bis zur Körperverletzung – gegen Menschen. Gegen wen sonst? Bisher sah es die Rechtssystematik, von wenigen gut begründeten Ausnahmen abgesehen, nicht vor, Straftaten nach der Personengruppe zu bewerten, der das Opfer angehört. Und bis jetzt kennt das Gesetzbuch auch den Begriff „Hasstaten“ nicht.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Was im konkreten Fall „antiqueere Gewalt“ darstellt, dürfte schwer zu fassen sein. Denn Lehmanns Dienststelle selbst antwortete kürzlich auf Anfrage, sie könne den Begriff „queer“ nicht definieren.

In welche Richtung der Gesetzgebungseifer gehen könnte, deutet sich beim Blick auf Norwegen an: Dort droht der Künstlerin Tonje Sjevjon Gefängnis. Ihr Vergehen: Sie sagte öffentlich, Männer könnten, auch wenn sie sich als Frau definieren, „keine Lesben sein“. Normalbürger halten die Auffassung Sjevjons vermutlich für einen Satz nach dem Muster: Eins und eins ergibt zwei. In dem skandinavischen Land gilt die Meinung, Männer könnten sich nicht in Lesben verwandeln, allerdings als „Hasskriminalität“.

An diesem Vorbild will sich der deutsche Staatssekretär Lehmann offenbar orientieren.



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Kommentare ( 80 )

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Montesquieu
1 Monat her

Die Grünen bestehen aus einer kleinen ideologisch gestählten Führungskaste und einer Riesensammlung von Freaks jedweder Coleur.

Teiresias
1 Monat her

Wenn ich behaupte, Napoleon zu sein, gelte ich als verrückt.
Wenn ich behaupte, eine Frau zu sein, gelte ich als Frau.

Das ist verrückt.

Peter Pascht
1 Monat her

Die Ampel plant, „anti-queere“ „Hasstaten“ künftig als eigene rechtliche Kategorie zu definieren. Wohin das führen könnte, zeigt das Beispiel Stalinismus. „anti-queere“ „Hasstaten“, sollen alsalso als Straftabestand in StGB aufgenommen werden, wahrscheinlich sogar als „Offizialdelikt“, für die auch ohne Strafanzeige Ermittlungszwang der Staatsanwaltschaften gemäß StPO besteht. Also eine regelerechte staatliche Verfolgungsorgie, legalsiert werden soll. Ich habe allen Ernstes keine Ahnung was das Wort „queer“ bedeuten soll. Muss ich jetzt erst einmal Neu-Deutsch lernen, um mich nicht strafbar zu machen? Ebenso, was sind „Hass-taten“ ? Dazu gehört vor allem eine Tat, „Hass“ reicht dazu nicht aus, denn Hass ist keine Straftat, da… Mehr

schwarzseher
1 Monat her

Jemandem wie Herr Lehmann, der verkündet, kein Arzt könne das Geschlecht eines Menschen feststellen, hätte man in der vordekadenten Zeit einen Platz in der Psychatrie zugewiesen, heute werden solche Irren Staatssekretäre.

Karl Schmidt
1 Monat her

Im indischen Kastensystem gibt es Unberührbare. Sie stehen auf der untersten Stufe. Die Linken halten sich selbst und ihr Wählerklientel auch für unberührbar – und meinen damit eine Privilegierung. Doch ein Kastensystem ist es im Endeffekt auch. Linke können ganz sicher nichts mit der Freiheit anfangen, doch auch die Gleichheit haben sie nie praktiziert oder politisch gewollt: Es gab immer Gruppen und Personen, die gleicher waren und sind als andere. Das findet dann im Strafgesetzbuch seine Fortsetzung. Ein solches StGB wäre unethisch und politisch verwerflich. Mit Recht im Sinne von gerechtfertigt und fair hat dies natürlich nichts zu tun. Es… Mehr

Nerd
1 Monat her

Wenn jemand ermordet wird, weil dessen Täter was gegen Schwule hat, zählt dies doch völlig zu Recht zu den niederen Beweggründen und wird – zumindest bei einem deutschen Täter – auch härter bestraft. Auch Gewalttaten werden individuell bewertet, Beleidigungen ebenso, als Laie sind mir da „ehrverletzende“ Aussagen zum Beispiel geläufig.

Benno Steinhart
1 Monat her

Deutschland ist zu einem Land der Herr Lehmanns und Herr Blumes verkommen, der Kevins, Roberts und Annalenas, der Katrins, Claudias und Ricardas, der Helges und Emilias, die alle im biederen Gewand daher kommen, aber dieses Land in letzter Konsequenz in einen unguten Ort verwandeln wird. Von A wie Ausgrenzung, über B wie Blockwart, D wie Denunziantentum, F wie Führerverehrung ( man lese die Leserbriefe zum FAZ Artikel über Selenskyis USA Besuch!) bis zu T wie Totalem Krieg (ich beziehe mich auf die Kriegsbegeisterung für die Ukraine) und Z wegen der Strafen für das Zeigen eines „falschen“ Buchstabens. Braucht es noch… Mehr

Gottfried
1 Monat her

Wäre das auch schon eine Hasstat, wenn ich behaupten würde, dass in Deutschland Verrückte die Macht übernommen haben?

Benno Steinhart
1 Monat her

Das Kürzel „LSBTIQ steht offenbar mit den Buchstaben TIQ auch für den TICK, den dieser Herr Lehmann irgendwo unter der kahlen Hirnschale hat.
KEINE Sonderrechte für irgendwelche Minderheiten und FERTIG!
Sonst können wir das Geschwätz von „vor dem Gesetz sind alle gleich“ sofort und für immer in die Tonne treten und offen bekennen:
Wir sind ein Unrechtsstaat.
Darauf läuft es raus.

EDELSACHSE57
1 Monat her

Auch wenn das alles für mich geistiger Müll ist.
Dann bin ich voller Erwartung über die Berichte aus welcher Ecke die Straftaten kommen.
Ich hoffe es wird darüber ausführlich berichtet.