Trotz schwächelnder Wirtschaft hat der Staat seinen Bürgern in den vergangenen Jahren immer mehr Steuern abverlangt. TE hat vor einer Überforderung gewarnt. Die tritt nun ein – und lässt den neuen Finanzminister Lars Klingbeil ziemlich ratlos aussehen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Lars Klingbeil hat zweieinhalb Monate des Triumphs hinter sich. Zwar hat er die Bundestagswahl verbockt. Trotzdem ist er aufgestiegen. Zuerst zum Fraktionsvorsitzenden, dann zum Vizekanzler und Finanzminister. Jetzt wird er auch noch Saskia Esken im Co-Vorsitz der SPD los. Alles gut für Klingbeil? Nun. Er hat die Mühen der Berge bewältigt – jetzt hat er die Mühen der Ebene vor sich. Bis Juni muss er einen Haushalt für den Bund vorlegen – und das ist alles andere als eine einfache Aufgabe.
Zumal in den nächsten fünf Jahren die Steuereinnahmen einbrechen, wie der zuständige Schätzerkreis nun vorausgesagt hat. Der gesamte Staat muss in der Zeit mit 81,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Allein der Bund muss mit 33 Milliarden Euro weniger planen. Die Ampel ist an der Aufstellung des Haushalts für das bereits laufende Jahr zerbrochen. Den will Klingbeil nun im Juni nachlegen, sodass der noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Bearbeitung gehen – und im September vom Bundestag verabschiedet werden kann. Praktisch zeitgleich muss der Minister den Haushalt für das Jahr 2026 vorlegen. Der soll zum Ende dieses Jahres stehen.
Klingbeil zeigte sich sichtlich ratlos auf der Pressekonferenz, auf der er die Zahlen des Schätzerkreises vorstellte. Wie hoch die Lücke im Haushalt sein werde? Wie stark das Wachstum sein müsste, um wieder auskömmlich Geld zu bekommen? Wie er die Versprechen des Kanzlers und Außenministers an EU, Nato und Ukraine finanzieren will? Auf das alles antwortete Klingbeil nur ausweichend oder räumte gleich ein, das alles nicht beantworten zu können. Selbst die sozialdemokratische Sprachregelung, dass der Bürger künftig von einem stärkeren Staat profitieren werde, musste ihm sein Sprecher einflüstern.
Der Finanzminister hofft auf das schwarz-rote Programm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er erwähnt die Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt 2028. Genauer gesagt. Sie beginnt 2028 und folgt dann in fünf Schritten. Wie das jetzt in diesem Jahr die Wirtschaft ankurbeln soll oder im nächsten oder 2027… Das verriet Klingbeil nicht. Aber er erwähnte die versprochene Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen als Hoffnungsfunken. Die kommt in der Mitte der Legislatur. Also 2027. Wobei nur die Prüfung kommt. Gibt es die Haushaltslage nicht her, bleibt auch die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung aus.
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Wankers on parade. Aber wie die linke Einheitsfront so ist: wir anderen werden die Suppe schon auslöffeln denken sie. Ansonsten die Gelddruckmaschine. Wann wird den Scharlatanen und Alchimisten endlich das Handwerk gelegt?
Ist das Gelddrucken in einer Währungsunion nicht ausgeschlossen?
„Wann wird den Scharlatanen und Alchimisten endlich das Handwerk gelegt?“
In diesem Land der dichten „Denker“ gewiss nicht/niemals von selbst, im Gegenteil siehe Bestrebungen zum Verbot der Opposition.
Der Schlag gegen die deutschen „Eliten“ muss erst wieder von außen kommen um sich zu besinnen.
Deutschland ist seit Merkel wieder von Eliten die wider der Realität alles besser wissen beseelt. Die Bevölkerung per Steuerabage und sonstige Ablässe in Geiselhaft.
Fehlt nur noch: Wer flüchtet wird erschossen.
Obwohl, das passiert heute ja schon, nur etwas subtiler.
Was soll denn auch dabei herauskommen, wenn man einen Ungelernten in so eine Position hebt? Der Typ kann nichts, außer Antifa-Parolen grölen! Soll er mal sehen, wo er das Geld auftreibt, was ihm fehlt. Notfalls hat man ja die Billion an „Sondervermögen“ noch „auf dem Konto“. 🤡🦄
Geld futsch. Freud mich. Kommt genauso wie erwartet. Erst Wirtschaft platt machen, dann glauben man könnte durch Umverteilung was retten und am Ende gegen Putin und die eigenen Leute in den Krieg ziehen. So geht das sozialistische Leben.
Ich verstehe das Problem nicht so ganz:
Warum nicht einfach weg mit den freiwilligen deutschem Beitrag von13 Milliarden Euros jährlich für den britischen Beitrag zur EU. Weg mit den freiwilligen Beiträgen zur WHO und UN. Weg mit der Entwicklungshilfe für China und Indien. Weg mit der FInanzierung von Windrädern in anderen LÄndern, z.B. 10 Milliarden an Südafrika. Weg mit der Finanzierung von NGOs.
Damit allein wären alle Steuergeldeinbrüche kompensierbar, wenn man denn will.
Es liegt nicht nur an der bröselnden Industrie, deren Arbeitsplatzabbau derzeit oft noch im Planungsstadium ist. Es liegt derzeit wesentlich an den in der Wertschöpfung tätigen Bürgern. Deren nach Abzügen und Grundlebenshaltungskosten frei verbleibendes Einkommen schnurpselt seit 2019 massiv zusammen. Wenn man aber mit Mehrarbeit nur den Staat und seine fremdnützige Verschwendung bedient, gleicht man eben den Arbeitseinsatz dem Netto-über-Bürgergeld an. Arbeitszeit runter, Freizeitausgleich statt Bezahlung, Dienst nach Vorschrift, gelber Urlaubsschein. Nicht hochmoralisch, aber vorhersehbar. Vor der Wende hieß das: „Solange die da oben so tun, als bezahlten sie uns, tun wir so, als ob wir arbeiteten.“ Das aber ist… Mehr
Natürlich kommt eine „Entlastung“ (oder das Versprechen dafür) erst in zwei Jahren. Dann nämlich, wenn die neue Regierung in ihren Zustimmungswerten komplett am Boden ist und sie ein „Leckerli“ brauchen, um das Wahlvieh zu besänftigen.
Dabei wären Entlastungen auf allen Ebenen (Steuern, Abgaben, Energiepreise) gerade jetzt wichtig, um die schwächelnde Wirtschaft ans Laufen zu bekommen.
Die Frage ist aber, ob es dann noch irgendeinen praktischen Wert des Mini-Leckerlis geben wird.
Die Probleme Deutschlands sind durch Generationen unfähiger Politike verschärft, verschoben, ignoriert worden. Klingbeil ist nur einer der letzten der die rote Laterne trägt. Jahrzehntelange falsche Weichenstellungen (oder war es beabsichtigt ?) wirken sich aus. Ein kleines von vielen Beispielen: Schaue man sich nur das Ausbildungssystem mit einer Legion unnötiger 5.Rad-am-Wagen-Studiengänge an, für die der Begriff „pseudoakademisch“ noch eine Schmeichelung ist. Allein der Ressourcenverbrauch dafür, Leute auszubilden, die kein Mensch braucht und die nur unnöges Geld kosten, dauerhaft an der Staatsknete hängen. Sie erschaffen nichts. Sie bringen im besten Fall keinen Nutzen, im ungünstigen Fall schaden sie. Wie unglaublich dumm kann… Mehr
Da sitzt er nun mit bräsiger Visage, der „Antifa“-Lars aus der 13% Partei, der nur etwas darstellen kann mit dem Geld anderer Leute., Womöglich hätte er sich beizeiten wenigstens einmal mit der Laffer-Kurve befassen sollen – aber, wie gesagt, er lungerte eben bei der Antifa herum, um mit vulgärmarxistischen Phrasen die Welt „gerecht“ zu machen. So steht Genosse Klingbeil in Schuhen, die im 5 Nummern zu groß sind, nach erfolgreicher Macht- und Postenintrige im Hinterzimmer vor den Dingen, die da über ihn hereinbrechen, wie der Ochse vorm Scheunentor. Eine Minister-Besetzung, die an den römischen Kaiser Caligula erinnert, der sein Pferd… Mehr
Laffer-Kurve?
Der knabbert doch noch völlig verzweifelt an der Hufeisentheorie.
Erst Milliarden in die ukrainische Rüstung, dann Milliarden zur Versorgung in Deutschland und zum Schluss Milliarden zum Wiederaufbau. Und wir gehen ausgelaugt am Stock und sollen mehr arbeiten. Der Amtseid des Merz war die nächste Lüge, nach seinen Wahllügen.
Der hat genauso wenig Ahnung von der Wirtschaft wie der Märchenonkel Habeck. Warum dieser Kommunist den Job bekommen hat, muss man sich fragen. Das Scheitern ist auch bei dieser Regierung vorprogrammiert.