Während Spaniens Premier Pedro Sánchez die illegale Zuwanderung in Europa begünstigt, will nun ein anderer sozialistischer Politiker auch mitten in Deutschland Ungesetzliches erlauben: Kölns Bürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte den kontrollierten Handel mit Drogen legalisieren.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Bürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit geringen Mengen illegaler Drogen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geplanten Suchthilfezentrum erlauben. Sein Ziel: Süchtige aus der offenen Szene und aus der Kriminalität herausholen. Der SPD-Politiker sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung.“ Und weiter: „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentier-Klauseln in den Kommunen.“
Das geplante Suchthilfezentrum sei inzwischen so weit vorbereitet, dass die Voraussetzungen erfüllt seien. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, betonte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass Detailfragen noch offen seien – insbesondere der Umgang mit dem Mikrohandel: „Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen?“
Kölns Bürgermeister argumentiert, dass eine streng überwachte Abgabe kleiner Mengen helfen könne, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Betroffenen einen Zugang zu Beratung, Ersatzstoffen und medizinischer Betreuung zu eröffnen. Ähnliche Modelle werden international diskutiert, etwa in Teilen Portugals oder in Modellprojekten in den Niederlanden und der Schweiz, wo kontrollierte Abgabe und Harm-Reduction-Ansätze erprobt werden. Deutsche Fachverbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass solche Experimente enge rechtliche und wissenschaftliche Begleitung benötigen. Allerdings könnten derartige Drogen-Verteilzentren noch mehr Süchtige anlocken.
Ein erster gemeinsamer Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist nach Burmesters Worten jedoch gescheitert: „Leider kam eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann: Alles nicht möglich.“ Die beiden CDU-Politiker – Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – hätten dem Wunsch nach Experimentierklauseln eine Absage erteilt. Die Landesregierung verweist auf geltendes Bundesrecht und warnt vor einer Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes. Reul hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels Priorität habe und Alleingänge von Kommunen die Rechtsordnung untergraben könnten.
Laut Angaben der Exekutive leben in Köln bereits 4.000 schwerstabhängige Drogenkonsumenten, in Düsseldorf laut Schätzungen der Drogenhilfe Düsseldorf bis zu 4.500. In ganz Deutschland sterben laut Epidemiologischem Suchtsurvey (ESA) jährlich mehr als 2.000 Menschen am Konsum von Heroin, Kokain, Crack und anderen Suchtgiften.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wäre doch schön, wenn wenn der Drogenhandel den den staatlichen Einnahmetopf befüllen würde. Denn seit wann läge der SPD an den Menschen? Ihnen liegt nur am demokratischenSozialismus und unsererDemokratie mit ihnen als regierender Elite. Erst das Bildungssystem zerstören mit den ganzen Jeder-kann-Abi-und-Uni Maßnahmen und dann, nachdem die Volksverdummung eingesetzt hat, Schrittchen für Schrittchen weiter. Wo hätten sie jemals Projekte angepasst, weil das Ergebnis für die Menschen nicht stimmt?
Was die Sozialisten im Bundesshithole können, schaffen die in Köln allemal: Rheinpark goes Görli. Ansonsten stehen das Frankfurter Bahnhofsviertel und der Nürnberger Hauptbahnhof als leuchtendes Beispiel.
Wie sagte einst eine große deutsche Vordenkerin? Aus Illegalität Legalität machen.
Vermutlich wird dann demnächst die mocro Mafia aus den Niederlanden das drug Business übernehmen. Die haben Erfahrung und werden alles zur Zufriedenheit des Sozen-OB abwickeln. Alaaf….
Und wenn er Zahnweh hat, sollte man es auch einfach legalisieren anstatt zu behandeln.
Ab in den geschlossene Anstalt mit ihm … offensichtlich überfordert !
Welche Drogen denn?
Alkohol und die weit harmlosere Hanf Pflanze können nicht gemeint sein.
Wo der Drogenhandel legalisiert wird, nisten sich handfeste Schwerkriminelle ein. Siehe zum Beispiel Holland, wo Mafiosi aus Maroko das Kommando übernommen haben und dort blutige Revierkämpfe austragen und Bombenanschläge verüben, wenn Erpressung und Brandstiftung nicht mehr ausreichen, um die Machtverhältnisse zu demonstrieren.
Er glaubt Drogensucht wie die Heilung von Alkoholismus bekämpfen zu können.
Es ist aber ein Unterschied ob man sich täglich 20 Kölsch reinzimmert ( das kennt er) oder an der Nadel hängt. Es geht nur wenn man nach dem Crack( o.ä)entzug sich komplett aus dem gewohnten Umfeld fernhält und nicht wenn man im gleichen Umfeld täglich einen Schuss für „umme“ erhält.
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande“. Augustinus
Wir werden von Kriminellen regiert, die sich selbst im StGB Paragraph 129 (3) einen Freibrief ausgestellt haben.
Folgerichtig für einen Sozi-Sumpf wie Köln. Da bietet sich vorgelagert die Domplatte an, hatte schon mal einen unrühmlichen Anlauf genommen. Die Samariter des Papstes können dann unter mystischen Gebeten, wie „Maria hat geholfen“, den ein oder anderen direkt verabschieden, der „schlappmacht“ und das Rennen verloren hat. Den Dom-Himmel und die Bahnhofs-Hölle so dicht zusammen, das bietet nur Köln. Auf, voran, Sozis, Genossen und Kommunisten zum letzten Gefecht! Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf … Zitat eines anderen Verlierers.