Keine Ohrfeige für Merkel – ein knallhartes Misstrauensvotum

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist ein Signal. Die Kanzlerin hat ihre Machtbasis in der Fraktion verloren. Sie klammert sich nur noch an ihr Amt. Zeit, dass Deutschland wieder eine vernünftige politische Führung erhält.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Nein, ich habe nicht gewonnen – im Gegenteil, ich habe alle Wetten verloren, die darauf gerichtet waren, dass Volker Kauder erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion gewählt werden würde.

Wurde er nicht. Ralph Brinkhaus, eigentlich ein ziemlich kerniger Typ, trat leise und schüchtern an. Unser Kollege Hugo Müller-Vogg sah aber schon in der Kandidatur „ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heisst, um es in der Terminologie Wolfgang Schäubles zu formulieren.“

Das Zeichen brennt jetzt an der Wand in Feuerschrift.

Die Abgeordneten fühlen sich nicht mehr als unbedingt treue Gefolgsleute einer Kanzlerin, die einsam gegen immer größere Teile der Bevölkerung und ihrer Partei vor sich hin regiert. Das war schon bei der Bundestagswahl so; noch klammerte sich die Kanzlerin an den Nimbus wie an einen fliegenden Zauberbesen, dass es außer ihr niemand gäbe, der antreten könne.

Bekanntlich sind unsere Friedhöfe allesamt Mahnmale für das Missverständnis, man sei unersetzlich. Und wenn erst über Unersetzlichkeit nachgedacht wird, ist sie schon da, die Debatte über Ersetzlichkeit.

Schaut man sich die jüngsten Umfragen praktisch aller Institute an, dann wird auch klar warum:

Noch hat die CSU ja Anhänger um die 35 Prozent. Das bringt keiner von Merkels Parteifreundchen auf die Waage. Die CDU allein ist nur noch für rund 25 Prozent gut, mit geradem Weg auf die 20-Prozenter. Die meist gemeinsam ausgewiesenen Prozente täuschen darüber hinweg, wie schwach die CDU wirklich ist. Sie ist da, wo die SPD bereits angstvoll um sich schlägt.

Merkel hat ihre Partei nach links gerückt, immer noch entrückter von der Bevölkerung. Sie ist dabei, als Patex-Kanzlerin in die Geschichte einzugehen: Unfähig, ihre krachenden Fehler zu korrigieren. Die Einwanderungspolitik allen Fehlern voran, gefolgt von Energiepolitik und Europa. Denn natürlich sind nicht die Migranten, aber Merkels Migrationspolitik einerseits die Mutter und andererseits der Verstärker aller derzeitigen politischen Probleme. Wer das Gegenteil behauptet, leidet unter Wirklichkeitsagonie. Und natürlich weicht die Energiepolitik immer noch weiter von den gewollten Zielen ab, macht Strom zum gelegentlichen Luxusgut statt zur verlässlichen Kraftquelle. Und Europa wird in Sonntagsreden beschworen, aber die EU ist im Zustand der Auflösung: Die Briten schon weg, die Osteuropäer in offener Rebellion gegen Berlin und Brüssel. Und neuerdings schert sich mit Italien ein weiteres der großen Länder demonstrativ nicht mehr um Deutschland. Auch der Bruch mit den USA mag zwar dem latenten Antiamerikanismus gerade Recht sein – aber glauben wir wirklich wieder, im neuen Größenwahn verfangen, wir könnten den offenen Konflikt aushalten und fänden in Wladimir Putin den verlässlicheren Partner? 

Merkels Politik war nicht von Prinzipien geleitet, nicht von Grundsätzen, sondern vom nackten Opportunismus, darauf ausgerichtet, die nächste Wahl zu gewinnen, um ihre Position zu behaupten. Das ist nicht gut gegangen. Trotz des kindisch überstürzten Atom-Ausstiegs hat sie Baden-Württemberg verloren. Jetzt droht der Union die Kernschmelze in Bayern und Hessen, und diesmal ist es nicht die wackelige SPD, die der Union den Rang abläuft, sondern mit der AfD eine Partei, die direkt in das Herz der CDU-Wählerschaft zielt und schon jetzt Kraft aus dem Umzug von CDU-Migliedern gewinnt.

Es wird Zeit, dass Merkel die Konsequenzen zieht und die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für ihre Nachfolge frei zu machen. Denn die eigene Fraktion ist auf dem Absprung. Die Wähler sind schon weiter.

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Kommentare ( 376 )

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erfolgreich in seinem Beruf gearbeitet
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Hetero und Familienvater

WAS IST DAS DENN FÜR EIN POLITIKER?
GEHT DAS ÜBERHAUPT?

Frau Merkel kennt kein Prinzip Frau Merkel ist ein Prinzip. Das MERKELPRINZIP !
Füttere die lautesten Kritiker mit allem was du findest. Die, die du absägen kannst , absägen. Keine Ansagen über die Mittagspause hinaus machen …

Jetzt ist ein Würgereflex bei vielen Deutschen aufgetreten – aber dafür hat man ja den öffentlichen Rundfunk !

Wer da glaubt, dies sei ein Signal, Palastrevolution oder ähnliches, klammert sich an Mechanismen der Demokratie, die schlichtweg im Sozialismus nicht vorhanden sind. Und gern wieder: wer zu spät kommt… ! Diesmal für alle Gläubigen.

Die Motive der Aufmüpfigen sind unterschiedlich und gewiss nicht immer der edelsten Art. Eine Erkenntnis wird dieses Abstimmungsergebnis ihnen aber gebracht haben: #Wir sind mehr! Merkel ist eine ganz harte Nuss, aber sie ist zu knacken. Und „Merkel“ steht pars pro toto.

Merkel und die Vertrauensfragen stellen? Schön wär’s ja Herr Tichy, aber ich glaube Sie und ich wissen dies wird sie nie tun, denn sie wüßte sie würde das Vertrauen der Mehrheit nicht mehr erlangen. Insofern tut sie das was sie am besten kann nämlich das Kleben an der Macht

Aaaalso… was mich betrifft, so könnte es ruhig noch eine Weile so weiter gehen… die CDU schafft sich doch gerade so schön selbst ab. Sollen sie doch ruhig noch etwas schmoren in der Falle, die sie sich selbst gestellt haben. Sollen sie doch endlich erst einmal am eigenen Leib kapieren, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben – und das schon seit JAHREN. Sie haben – anstatt ihre Politik zu verbessern – an den bürgerfeindlichen Ideologien festgehalten bzw. sich weiter an den Interessen von NGOs und deren Finanziers orientiert und auf den Bürger gepfiffen. JETZT, so finde ich jedenfalls,… Mehr
Merkel stellt nicht die Vertrauensfrage, Brinkhaus ist bisher kaum mehr als ein Symbol, eine Wende nicht in Sicht. Und der querbeet in Deutschland grassierende Antiamerikanismus (und da nehme ich „meine“ AfD nicht aus) ist der zweitgrößte historische Irrtum der derzeitigen Politik. Und der Chef-Opportunist der TE-Leib-und-Magen-Partei vergibt in jeder Hinsicht die resultierenden Chancen, wenn er ununterbrochen Europa kritiklos zum Fanal stilisiert und AfD-Bashung betreibt. Von linksgrünen und/oder Regierungs-Parteien erwarte ich gar nichts. Aber die zweite bürgerliche Oppositionspartei, die momentan überhaupt nichts leistet, wird hier immer gerne vergessen. Also, zumindest wird die notwendige Schelte vergessen. Wenn Lindner/Beer und Gauland/Weidel lautstark an… Mehr
Sicher wählen TE Autoren auch „ihre“ Partei. Welche das ist, scheint die Redaktion den Autoren zu überlassen. Genau weiß ich das natürlich nicht, viele Medien handhaben das streng in eine Richtung. Was dagegen spricht ist, TE bietet vielleicht den größten Meinungsraum in dieser Medienlandschaft, und es wäre unter demokratischen Gesichtspunkten leichtsinnig, diesen zu verkleinern. TE ist sicher kein Parteiblatt, und wehrt sich zu Recht einer einseitigen Parteinähe. Parteinah ist schließlich jeder demokratische Bürger, egal welcher demokratischen Couleur und unter Beibehaltung der Meinungsfreiheit und Kritikfähigkeit. Für mich legt TE den Finger in die Wunde um zu heilen, und nicht um zu… Mehr

„Chef-Opportunist der TE-Leib-und-Magen-Partei“? Herr Kemmerling, in welcher Fichte haben Sie sich verstiegen?
TE hat keine „Leib-und-Magen-Partei“, das ist es ja, was Sie stört. „Chef-Opportunist“ – wollen Sie das zurücknehmen?

Nein, es stört mich keineswegs, dass TE nicht zum AfD-Sprachrohr wird. Es stört mich auch nicht, dass es eine Reihe von FDP-Anhängern in der Redaktion gibt. (Gute Güte, dass ich das noch dazu sagen muß, ist ein verheerendes Beispiel für den verkommenen Polit-Diskurs in Deutschland) Nur das Schweigen im Walde über Herrn Lindners Ausfälle stört mich. Der „Chef-Opportunist“ sollte nicht falsch interpretiert werden. Gemeint ist, das Herr Lindner der Chef der Partei ist, die ich für politisch unangenehm opportunistisch halte. Meine ältesten expliziten Erinnerungen an die FDP datieren in das Jahr 1982 zurück, als man kurzerhand das Lager wechselte und… Mehr

TE ist Sprachrohr des Widerstands gegen Merkel und ihre für Deutschland und Europa verheerende Politik. Dieser Widerstand manifestiert sich zur Zeit hauptsächlich in der AFD. Aber dieser Widerstand wird jetzt offenbar breiter.

FDP? Die darum ringen, oberhalb der 5% zu sein? Ja, die ist immens wichtig:-)

Sie pauschalisieren nicht bloß, Sie beleidigen, Sie unterstellen. Alles, was Sie über die Redaktion sagen, ist falsch.

Liebe TE -Redaktion, seinen sie doch nicht so kleinkarriert. Udo Kemmerling polemisiert was das Zeug hält. Das ist doch positiv!
Kennen sie den legendären Karl Kraus? Die Debatte lebt , wenn die Fetzen fliegen.
Alles andere ist tot.

Bitte Karl Kraus nicht kleinkarieren. Welche Fetzen fliegen ohne Argumente?

Fetzen + Argumente = gefetzte Argumente. Vielleicht können wir uns darauf einigen. Lol

„Fetzige Argumente“ gib’s auch. Ja, ich teile die Ansicht von Kemmerling, daß die Redaktion gegenüber der FDP eigenartig nachsichtig scheint. Ich möchte noch einmal den pathetischen Appell Lindners Richtung Hofreiter in Erinnerung rufen, jetzt doch die kleinlichen Streitereien unter Demokraten sein zu lassen und gemeinsam den Kampf gegen Rechts zu führen.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört in der Pseudo-Opposition.

Nun, wir werden sehen, ich bin da nicht so optimistisch wie Sie, Herr Tichy, vorwärts geht heutzutage immer, rückwärts leider nimmer. Die Umkehr war einmal, „Der Aufstand der Massen“ bestimmt das politische Handeln heute so, morgen anders und übermorgen ganz anders, „Die Revolution des Nihilismus“ schreitet fort, „Marchons, marchons! Qu’un sang impur, Abreuve nos sillons!“. Ich würde mich zwar gerne irren, aber ,,,

Dieser Frau Merkel glaube ich nichts mehr,
traue ihr jedoch weiterhin alles zu.

Damit habe ich auch nicht gerechnet, aber ich begrüße es als Generationenwechsel in der CDU.
Was es darüberhinaus wäre, Herr Tichy, könnte ich mir evtl. erklären, wenn man einmal Herrn Brinkhaus vorstellen würde.
NRW bedeutet stärkster Mitgliedsverband der CDU?
Hat Herr Brinkhaus etwas mit der Brinkhaus GmbH zu tun?
Wer ist Herr Brinkhaus?